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Kreistag

Kreis-CDU tendiert zu Söder

Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rotenburger Kreistag nimmt Stellung:

Quer durchs Land spricht sich „die CDU-Basis“ für Markus Söder als Kanzlerkandidat aus. Aber nicht, weil Söder die bessere Politik macht. Nein: Nur mit Söder könne man die Wahl gewinnen. In der Bundestagsfraktion herrscht sogar die schiere Panik, das Mandat „zu verlieren“. Selten habe ich solche Massen an Offenbarungseiden erlebt, wie in den letzten Tagen. Offen bekennt sich eine große deutsche Volkspartei dazu, dass ihr Inhalte ziemlich egal sind wenn man nur an der Macht bleibt. Söder treibt die Union vor sich her, weil er weiß, dass er sie so behandeln kann: Er verweist auf die Stimmung an der „Basis der Partei“ und in der „Gesamtbevölkerung“, die sich in all den Umfragen zu seinen Gunsten zeige. Genau wie damals Trump stellt der Bayer diesen bei Rechtspopulisten beliebten Widerpart her: Die Mehrheit da unten – und die abgehobenen Führungszirkel da oben. Vor wenigen Jahren haben wir uns in Deutschland arrogant darüber lustig gemacht, dass Trump mit dieser simplen Formel in einer Demokratie wie die USA erfolgreich war. Auffällig ist, dass es vor allem Konservative sind, die angesichts des drohenden Machtverlustes den opportunistischen Schulterschluss mit „dem Volk“ gegen das „Establishment“ suchen. Friedrich Merz hat es auch so gemacht, als seine Felle in Sachen CDU-Vorsitz davon schwammen. Und vor diesem Hintergrund halten nun auch die Kreisgrößen der CDU im Landkreis Rotenburg Söder für den besseren Kandidaten. Ist auch hier vor Ort jegliche politische Haltung verloren gegangen und dem Ziel des Machterhalts um jeden Preis gewichen. Alarmierend. Wir sollten nicht vergessen, dass Parteigremien, so langweilig sie sein können, in der Demokratie eine wichtige Kontroll-, und Schutzfunktion haben. Und wenn die ausfallen oder ausgehebelt werden, ist ruchlosen Populisten Tür und Tor geöffnet. So passierte es den Republikanern mit Donald Trump, den Brasilianern mit Bolsonaro, den Ungarn mit Orban. Sicher: Söder ist nicht Trump. Sein Reden über die „moderne Demokratie“ bereitet aber den Acker für schlimmere Populisten, die noch kommen können. Vorsicht! Populistische, vor allem auf Umfragen gründende Politik landet schnell bei der Diskriminierung von Minderheiten und Vorurteilen gegen Ausländer. Sie verhindert auch weitsichtige Entscheidungen: Brandts Ostpolitik, Schröders Nein zum Irak-Krieg oder die Einführung des Euro hätte es mit Populisten nicht gegeben. Umfragen ersetzen nun mal kein Wertefundament und schon gar nicht Charakterfestigkeit. Meine herzliche Bitte darum an die Herren Mohrmann, Prietz und Holsten: Widerstehen Sie den Verlockungen des Populismus und machen Sie klar, dass die CDU eine Partei ist, der es um Inhalte geht, und nicht allein um Machterhalt.