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Kreis-CDU tendiert zu Söder

Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rotenburger Kreistag nimmt Stellung:

Quer durchs Land spricht sich „die CDU-Basis“ für Markus Söder als Kanzlerkandidat aus. Aber nicht, weil Söder die bessere Politik macht. Nein: Nur mit Söder könne man die Wahl gewinnen. In der Bundestagsfraktion herrscht sogar die schiere Panik, das Mandat „zu verlieren“. Selten habe ich solche Massen an Offenbarungseiden erlebt, wie in den letzten Tagen. Offen bekennt sich eine große deutsche Volkspartei dazu, dass ihr Inhalte ziemlich egal sind wenn man nur an der Macht bleibt. Söder treibt die Union vor sich her, weil er weiß, dass er sie so behandeln kann: Er verweist auf die Stimmung an der „Basis der Partei“ und in der „Gesamtbevölkerung“, die sich in all den Umfragen zu seinen Gunsten zeige. Genau wie damals Trump stellt der Bayer diesen bei Rechtspopulisten beliebten Widerpart her: Die Mehrheit da unten – und die abgehobenen Führungszirkel da oben. Vor wenigen Jahren haben wir uns in Deutschland arrogant darüber lustig gemacht, dass Trump mit dieser simplen Formel in einer Demokratie wie die USA erfolgreich war. Auffällig ist, dass es vor allem Konservative sind, die angesichts des drohenden Machtverlustes den opportunistischen Schulterschluss mit „dem Volk“ gegen das „Establishment“ suchen. Friedrich Merz hat es auch so gemacht, als seine Felle in Sachen CDU-Vorsitz davon schwammen. Und vor diesem Hintergrund halten nun auch die Kreisgrößen der CDU im Landkreis Rotenburg Söder für den besseren Kandidaten. Ist auch hier vor Ort jegliche politische Haltung verloren gegangen und dem Ziel des Machterhalts um jeden Preis gewichen. Alarmierend. Wir sollten nicht vergessen, dass Parteigremien, so langweilig sie sein können, in der Demokratie eine wichtige Kontroll-, und Schutzfunktion haben. Und wenn die ausfallen oder ausgehebelt werden, ist ruchlosen Populisten Tür und Tor geöffnet. So passierte es den Republikanern mit Donald Trump, den Brasilianern mit Bolsonaro, den Ungarn mit Orban. Sicher: Söder ist nicht Trump. Sein Reden über die „moderne Demokratie“ bereitet aber den Acker für schlimmere Populisten, die noch kommen können. Vorsicht! Populistische, vor allem auf Umfragen gründende Politik landet schnell bei der Diskriminierung von Minderheiten und Vorurteilen gegen Ausländer. Sie verhindert auch weitsichtige Entscheidungen: Brandts Ostpolitik, Schröders Nein zum Irak-Krieg oder die Einführung des Euro hätte es mit Populisten nicht gegeben. Umfragen ersetzen nun mal kein Wertefundament und schon gar nicht Charakterfestigkeit. Meine herzliche Bitte darum an die Herren Mohrmann, Prietz und Holsten: Widerstehen Sie den Verlockungen des Populismus und machen Sie klar, dass die CDU eine Partei ist, der es um Inhalte geht, und nicht allein um Machterhalt.

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Antwort auf den offenen Brief von Pflegekräften aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme)

Nach dem offenen Brief von Pflegekräften aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) haben sich die verantwortlichen SPD-Kreistagsabgeordneten und Reinhard Lindenberg intensiv mit den aktuellen Regelungen auseinandergesetzt und arbeiteten intensiv an einer Antwort. Dabei machte Klaus Manal (Vorsitzender des SPD-Unterbezirk Kreis Rotenburg (Wümme)) klar, dass die SPD die Kritik der Pflegenen teilt und die Verzögerung bei der Auszahlung des “Corona-Bonus” inakzeptabel ist. Die SPD-Kreistagsabgeordneten forderten deshalb die Verantwortlichen auf, sofort die notwendigen Schritte einzuleiten, um den versprochenen Bonus an die Mitarbeiter:innen auszuzahlen. Reinhard Lindenberg (WFB), Mitglied der Gesellschafter*innen-Versammlung des OsteMed, machte jedoch deutlich, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz eine Auszahlung aufgrund von zu niedriger SARS-CoV2-Patient*innen nicht vorsieht. Er wolle jedoch in der im Mai 2021 stattfindenden Gesellschafter*innen-Versammlung das Thema zur Sprache bringen.

Lesen Sie hier den offenen Brief der Pflegekräfte (externer Inhalt!).

Lesen Sie hier die Antwort der SPD und des WFB-Abgeordneten Reinhard Lindenberg.

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Doris Brandt und Kolleg:innen überzeugen im Rotenburger Kreistag

In der Kreistagssitzung am 17.12.2020 überzeugten Doris Brandt und ihre Kreistagskolleg*innen mit zahlreichen Anträgen. Unteranderem forderten sie, dass der Kreis zugesicherte Fördermittel an Träger:innen ohne Kürzungen auszahlt und nach Abrechnung in 2021 nicht zurückverlangt, so das Träger:innen durch die Pandemie keine Nachteile bei den Fördermitteln entstehen. Ebenfalls forderte der angehende Wirtschaftspädagoge Nils Bassen die Einrichtung einer Auszubildendenstiftung mit dem Namen “AzubiwerkROW” und die Schaffung eines Auszubildenden-Wohnheim in der Kreisstadt. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt. Landrat Luttmann hielt in seinem Redebeitrag zum Auszubildendenwohnheim, die Kosten zur Einrichtung und Unterhaltung für zu teuer.

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