Sozialdemokraten wollen die Zahl der Ratsmitglieder reduzieren
von Theo Bick am 20. März 2025
Bremervörde. Der Bremervörder Stadtrat soll in der kommenden Wahlperiode kleiner werden – zumindest wenn es nach den Sozialdemokraten ginge, die für die Ratssitzung am Dienstag, 25. März, um 19 Uhr einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Geht es aber nicht.
Dass der Antrag im Rat keine Mehrheit finden wird, wissen der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Lust und sein Parteifreund Christian Oetjen nach einem Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk-Frederik Stelling zwar bereits, ein Signal wollen die Sozialdemokraten trotzdem senden.
Der Landkreis Rotenburg habe mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/26 gewissermaßen den Zeigefinger erhoben, sagt Lust. Die Rücklagen der Stadt seien bis spätestens 2027 aufgebraucht, ein Haushaltssicherungskonzept könnte zwingend erforderlich werden.
Mit der Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder um sechs Personen auf künftig nur noch 26 statt 32 gewählte Vertreter, könnte die Stadt alleine an Aufwandsentschädigungen für die gesamte Wahlperiode der Jahre von 2026 bis 2031 gut 70.000 Euro einsparen. Es wäre ein Signal dafür, dass die Politik auch bei sich selbst nach Einsparmöglichkeiten sucht, sagt Lust. Ganz neu sei die Idee auch nicht: Bereits in den 70er und 80er Jahren habe es in der Stadt seitens der SPD entsprechende Bestrebungen gegeben.
Letzte Gelegenheit am Dienstag
Da die zur Verkleinerung des Rates nötige Satzungsänderung mindestens 18 Monate vor dem Ende der Wahlperiode erfolgen müsste (30. April 2025) wäre die Sitzung am 25. März die letzte Gelegenheit für einen solchen Beschluss. Der Beschluss gelte lediglich für eine Wahlperiode und müsste jeweils vor der nächsten Wahl erneut befürwortet werden. Als Vorbild nennen die Sozialdemokraten beispielsweise die Stadt Vechta, die den Rat seit 2004 um sechs Personen verkleinert – beantragt von der dortigen CDU.
Im aktuellen Rat hätte beispielsweise die CDU 14 statt 17 Mandaten, die SPD nur noch fünf statt sieben. Grüne und WG Pro Bremervörde verlören je einen Sitz. Kurios: Die Linke wäre mit einem Mandat im Rat vertreten gewesen. „Prozentual würde die SPD sogar am meisten verlieren“, betonen Lust und Oetjen, dass es ihnen nicht um Parteitaktik geht. Es habe auch nichts damit zu tun, dass die SPD womöglich Schwierigkeiten bei der Kandidatensuche haben könnte, versichern die beiden auf Nachfrage.
Wenig Verständnis haben Oetjen und Lust hingegen für die Argumentation derjenigen, die behaupten, die Repräsentation der Ortschaften würde unter einem kleineren Stadtrat leiden. 60 Ortsvorsteher, Ortsbürgermeister und Ortsratsmitglieder machten sehr gute Arbeit, um sich für das Wohl der Ortschaften einzusetzen. Außerdem hätte zum Beispiel Ostendorf gerade von hohen Investitionen in Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehrhaus profitiert, obwohl der Ort nach der letzten Wahl im Stadtrat nicht direkt vertreten war.
Allerdings sollte die Stadtverwaltung in Minstedt, Spreckens und Plönjeshausen klären, ob dort Interesse an einem eigenen Ortsrat bestehe. Zumindest in Plönjeshausen ist dies nach BZ-Informationen der Fall.