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Allgemein Weil Woche

Auge um Auge?!

War es das oder war das erst der Anfang? Während ich diese Zeilen schreibe, ist noch unklar, ob der iranische Raketenangriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag der Auftakt für einen noch viel größeren Konflikt im Nahen Osten gewesen sein wird oder eine völlig maßlose, aber einmalige Reaktion auf den israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft in Damaskus vor einer Woche. Wir können alle nur hoffen, dass es keine weitere Eskalation geben wird, denn sonst droht der Krieg im Gaza-Gebiet sich endgültig zu einem neuen Nahostkrieg auszuweiten.

Jedenfalls hat sich ein weiteres Mal die Logik gezeigt, die nun schon viele Jahrzehnte lang den Nahen Osten zu einem Pulverfass macht. So wie der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober geradezu zwangsläufig eine massive militärische Antwort Israels zur Folge hatte, war in den letzten Tagen eine massive Reaktion des Iran erwartet worden. Deeskalation oder gar Schritte zum Frieden sind nicht Teil einer solchen Logik.

Dabei ist es genau das, was jetzt dringend nötig ist – für die Menschen in der Region, die notleidende Zivilbevölkerung im Gaza-Gebiet und letztlich auch die internationale Sicherheit. Und übrigens auch für uns in Deutschland und in Niedersachsen. Dafür habe ich inzwischen manche Beispiele.

Vor einigen Wochen war ich in eine hannoversche Schule eingeladen, um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Dazu kam es allerdings kaum, die meiste Zeit wurde über die Situation im Gaza-Streifen diskutiert. Es war deutlich zu spüren, wie sehr das Elend der Zivilbevölkerung dort den jungen Leuten unter die Haut ging. Die Erwartung war groß, Deutschland und die anderen Länder sollten endlich für ein Ende dieser Not sorgen.

Am Freitag war ich dann in Oldenburg in der dortigen Synagoge, auf die eine Woche zuvor ein Brandanschlag verübt worden war, der zum Glück schnell bekämpft wurde. In Gesprächen mit den Gläubigen in der Synagoge ist deutlich geworden, dass sie diesen Vorgang zwar gefasst aufgenommen haben, dass aber ihr Sicherheitsgefühl insgesamt sehr beeinträchtig ist. Grund für diese Verunsicherung ist der zunehmende Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch die Kritik am Kurs Israels, der völlig unberechtigt zum Teil den Juden in Deutschland zugerechnet wird. Weder der Täter dieses Anschlags noch sein Motiv sind bis jetzt bekannt, aber solange dies nicht der Fall ist, bleibt es auch möglich, dass ein Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten besteht.

Am Samstag hatten wir dann wie jedes Jahr muslimische Verbände zum Ramadan-Empfang der niedersächsischen Landesregierung eingeladen. Gerade in deren Moschee-Gemeinden ist natürlich die Betroffenheit über die Lage im Gaza besonders hoch. Deswegen war es umso wichtiger, dass die muslimischen Gemeinschaften unisono betont haben, in Deutschland dürfte kein Keil zwischen die Religionen getrieben werden und dass sie sich für den Frieden stark gemacht haben. In Oldenburg hatten die dortigen Muslime übrigens zu den ersten gehört, die der jüdischen Gemeinde nach dem Brandanschlag ihre Solidarität ausgedrückt haben.

Nur so geht es, in Deutschland und auch sonst. Eine weitere Eskalation ist das letzte, was die Menschen im Nahen Osten brauchen. Anstelle einer Spirale von Gewalt muss es endlich gelingen, die Situation in dieser Region zuerst zu beruhigen und dann auf einen Frieden zuzusteuern, der diesen Namen verdient.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Allgemein Europa

Twitch-Stream: Krieg und Frieden in Europa mit Kevin Kühnert

Twitch geht in die nächste Runde: Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken und der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, werden sich über die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema “Krieg und Frieden in Europa” austauschen. Dabei wird auch diskutiert, welche Auswirkungen die gegenwärtige geopolitische Lage auf Deutschland und die EU hat. Angesichts der bevorstehenden Europawahl wird zudem die Bedeutung dieser Thematik im Wahlkampf analysiert. Natürlich kommen auch Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern nicht zu kurz.

Zum Twitch-Stream geht es hier: https://www.twitch.tv/woelken

Beginn: 17. April 2024, um 20:00 Uhr

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Allgemein Europa

“Gesundheitsinfrastruktur stärken, EU-Binnenmarkt widerstandsfähiger machen”

EU-Parlament ebnet den Weg für neue Vereinbarungen bei Pharma-Produkten.

Das Plenum des EU-Parlaments hat das europäische Pharmapaket in erster Lesung verabschiedet.
Das Paket besteht aus einer Verordnung sowie einer Richtlinie. Ziel der neuen Vereinbarungen ist, den Zugang, die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von Arzneimitteln in der Union zu verbessern sowie Arzneimittel-Engpässen entgegenzuwirken. Zudem sollen die neuen Regeln die Zulassung von Medikamenten in der Union vereinfachen.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter der Verordnung:
„Dieses Paket kann den Zugang zu Arzneimitteln sowie die Lage unterversorgter Krankheitsgebiete in allen EU-Staaten verbessern – trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie gegen sinnvolle Regelungen. Die Modernisierung dieser über zwanzig Jahre alten Gesetzgebung ist dringend notwendig, um die Gesundheits-Infrastruktur in der EU zu stärken und die kollektive Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen zu stärken.

Das Pharmapaket enthält Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit, zum Beispiel strengere Transparenz- und Meldepflichten für Hersteller und Großhändler. Zudem übernimmt die EU damit Führungsstärke, indem die Staatengemeinschaft künftig Konzepte zur Analyse der Sicherheit koordiniert, ebenso wie Pläne zur Studie der Wirksamkeit, Qualität und Zugänglichkeit von Arzneimitteln für Bürger:innen. Gleichzeitig stellen die EU-Staaten so den Zugang zu innovativen und etablierten Arzneimitteln sicher, die die die Umwelt weniger belasten.

Für den überwältigenden Teil der bekannten seltenen Krankheiten gibt es noch immer keine Behandlung. Künftig fördert die EU deshalb besonders, durch gezielte Anreize für Arzneimittel-Hersteller, die Forschung und Entwicklung von dringend notwendigen Arzneimitteln in höchst unterversorgten Gebieten.

Das neue Gesundheitspaket fördert den umsichtigen Einsatz von Antibiotika und schafft Anreize zur Entwicklung neuer Antibiotika, um die wachsende Bedrohung von Resistenzen einzudämmen. Antibiotika-Resistenzen verursachen jedes Jahr mehr als 35.000 Todesfälle in der EU. Der übermäßige Einsatz antimikrobieller Mittel führt zu Resistenzen, die die Behandlung von Infektionen erschweren und das Risiko der Übertragung von Krankheiten, schwerer Erkrankungen sowie von Todesfällen erhöhen.

Als Lehre aus der Pandemie verkürzt das Pharmapaket die Dauer für die Marktzulassung und ermöglicht ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln, wovon sowohl Arzneimittel-Hersteller als auch die Europäische Arzneimittelagentur profitieren werden.”

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Allgemein

Klingbeil: 1,2 Mio. Euro Bundeszuschuss für Jahnschulhof in Verden

“Das sind sehr gute Nachrichten für Verden: der Bundeszuschuss von 80% für den natürlichen Klimaschutz fördert auch die Attraktivität des Schulhofs für die Kinder”, freut sich der SPD-Politiker über die Bundesmittel für Verden. “Dank der Bundesförderung kann die Stadt jetzt die Umgestaltung des Jahnschulhofs umsetzen und viele Kinderwünsche erfüllen. Die Grundschulkinder wurden mit der Schulleitung bei der Planung beteiligt”, freut sich Bürgermeister Lutz Brockmann.

Geplante Maßnahmen

Mit der Bundesförderung sollen versiegelte Flächen auf dem Schulhof der Jahnschule durch eine kindgerechte Begrünung ersetzt werden. So soll für die Kinder eine naturnahe Spiel- und Lernlandschaft entstehen. Auf der veralteten Sportanlage ist dafür etwa ein Walderlebnisbereich geplant mit Bäumen und Aufenthaltszonen für die Kinder. Die Pflanzen sollen zeitgleich die Biodiversität fördern und dem natürlichen Klimaschutz dienen. Der Schatten und die Verdunstung ist ein wichtiger Schutz vor Sommerhitze. Künftig soll das Regenwasser auch bei stärkeren Regen vor Ort versickern. Die Erlebbarkeit von Wasserkreisläufen spielt bei der Umsetzung des Vorhabens eine große Rolle: Durch die Ausgestaltung der Hofflächen soll dies für die Kinder erfahrbar werden.

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Klingbeil: Mehr als 1,5 Millionen für Klimaschutzmaßnahmen in Walsrode

“Das sind gute Nachrichten für Walsrode”, freut sich der heimische Abgeordnete über die Förderung, für die er sich in Berlin stark gemacht hat und sagt weiter: “Wir nehmen Geld in die Hand und investieren nachhaltig in die Attraktivität und Klimafreundlichkeit vor Ort”. Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring begrüßt die zugesagten Mittel des Bundes: “Ich freue mich riesig über die Fördermittel des Bundes. Damit können wichtige Projekte aus dem Gesamtkonzept ,Grüne Vielfalt für den natürlichen Klimaschutz in Walsrode’ zügig umgesetzt werden.” Die Fördermittel decken 80 % der Gesamtausgaben. Die restlichen 20 % des Vorhabens finanziert die Stadt Walsrode aus Eigenmitteln, so Spöring.

Geplante Maßnahmen in Walsrode

Im Rahmen der Förderung sollen mehrere Maßnahmen in Walsrode und der Umgebung umgesetzt werden: So soll die Grünanlage am Nordufer des Klostersees in der Stadt umgestaltet und eine Streuobstwiese auf der Bleichwiese angelegt werden, heißt es im Antrag. Darüber hinaus sollen mit den Mitteln auch der Dorf- und Rathausvorplatz in Bomlitz sowie der Walter-Christoph-Platz in Benefeld umgestaltet werden. Auch die Bepflanzung auf Grünflächen neben Straßen ist in mehrere Ortschaften der Stadt Walsrode geplant. Zudem sollen Streuobstwiesen die Artenvielfalt fördern und Sitzgelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger im Grünen entstehen.

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Klingbeil im Gespräch am 16. April in Hodenhagen

Am 16. April lädt der SPD-Politiker alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten „Klingbeil im Gespräch“ ein. Ab 18 Uhr möchte Klingbeil in Hodenhagen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle politische Situation diskutieren, Fragen beantworten und Hinweise aus der Region für die politische Arbeit aufnehmen.

„Ich lade alle herzlich zu einem offenen Gespräch ein und einer Diskussionsrunde auf Augenhöhe ein. Ganz gleich ob es ein individuelles Anliegen oder bundespolitische Themen sind, kommt vorbei und lasst uns drüber reden“, richtet sich Lars Klingbeil einladend an alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf den persönlichen Austausch am 16. April ab 18 Uhr im Brinkhaus, Brinkweg 10 in 29693 Hodenhagen.

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Allgemein Europa

Ausschreibung “Kick für Europa”

Vertretet Tiemo beim Fußballturnier auf den Plätzen des Nachwuchsleistungszentrums von Hannover 96.

Sport verbindet Menschen über die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Grenzen hinweg.
Deshalb veranstaltet der SPD-Landesverband Niedersachsen gemeinsam dem Wahlkreisbüro Stephan Weil unter dem Titel „KICK FÜR EUROPA“ ein Fußballturnier in Hannover. Dieses Turnier soll vor beeindruckender Kulisse, auf den Plätzen des Nachwuchsleistungszentrums von Hannover 96, ausgetragen werden.
Das Fußballturnier findet statt am Sonntag, dem 5. Mai 2024 ab 11 Uhr im Nachwuchsleistungszentrum von Hannover 96 (Clausewitzstraße 4, 30175 Hannover).

Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter soll ein Team von sechs Personen stellen, darunter
mindestens eine Frau, das aus dem Wahlkreis kommt, wobei sich das Turnier an Hobbyspielerinnen und -spieler ab 16 Jahren richtet. Ein Verein, ein Unternehmen oder eine Institution aus dem Wahlkreis wird ausgewählt, für Tiemo anzutreten. Es fallen keine Teilnahmekosten an.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind gerne gesehen, ein Rahmenprogramm steht.

Meldet euch bis spätestens zum 18. April an unsere E-Mail Adresse (info@nulltiemo-woelken.de) – wir losen dann ein Team aus!

Weitere Informationen gibt es hier: EinladungInformationenRegelwerk

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Allgemein Europa

Twitch-Stream: Europawahledition mit der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley

Mit der SPD-Spitzenkandidatin meldet sich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken auf Twitch zurück. Die Europawahl kommt zu einem Zeitpunkt, der für die Europäische Union Richtungsentscheidend ist. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU stehen durch Rechtspopulisten zusehends unter Druck. Gleichzeitig gibt es zahlreiche geopolitische Spannungen und die Industrie befindet sich in einer historischen Transformation, während der Kampf gegen die Klimakrise auch auf anderen Eben weitergehen muss. „Die nächste Legislaturperiode ist wegweisend. Es ist wichtiger denn je, eine starke, demokratische und zukunftsfeste EU zu schaffen. Dafür müssen wir wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, schildert Wölken.

Mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments will Wölken ein Blick auf die bevorstehnde Europawahl werden und die Zukunftsfragen der EU diskutieren. Vorallem möchten die SPD-Europaabegordneten aber mit den Zuschauern in den Austausch treten und hören, was sie bewegt und sie in den kommenden fünf Jahren von der EU und Europa-SPD erwarten.

Zum Twitch-Stream geht es hier: https://www.twitch.tv/woelken

Beginn: 8. April 2024, um 19.00 Uhr

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Lars Klingbeil am Telefon für Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis und Kreis Rotenburg

In der Zeit von 15.30 bis 16.30 Uhr beantwortet der Bundestagsabgeordnete die Fragen aus der Region, diskutiert über die aktuelle politische Lage und hat ein offenes Ohr für Hinweise, Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Wer an der Telefonsprechstunde mit Lars Klingbeil interessiert ist, wird gebeten, sich per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de  mit dem Anliegen und der Telefonnummer bis zum 17. April anzumelden. Lars Klingbeil betont, dass alle Themen angesprochen werden können.

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Lars Klingbeil und SPD Bad Fallingbostel berichten: Olaf Lies kündigt neue Verkehrszählung in Dorfmark an

Durch einen vermehrten Zuzug von Familien mit jüngeren Kindern in die ehemaligen britischen Siedlungen gibt es in Dorfmark inzwischen mehr Schülerinnen und Schüler, die die Westendorfer Straße queren müssen. Die SPD-Ratsfraktion Bad Fallingbostel setzt sich daher für eine Bedarfsampel auf Höhe der alten Mühle in Dorfmark ein und hatte den SPD-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung gebeten, nachdem die Ratsfraktion im Oktober einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht hatte. Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies hat aufgrund des erneuten Vorbringens der Argumente aus Bad Fallingbostel nun zusagt, eine neue Verkehrszählung in Dorfmark zu veranlassen. Mit dieser Verkehrszählung soll geklärt werden, ob die Bedingungen für eine Bedarfsampel aufgrund des Zuzugs von mehr Familien inzwischen erfüllt werden.

Stephanie Amtsberg und Frank Seuberth, beide Vorsitzende der SPD Bad Fallingbostel und Stadtratmitglieder und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Richter aus dem Rat der Stadt Bad Fallingbostel freuten sich über die Nachricht. “Es ist wichtig, dass wir in Dorfmark die Sicherheit der Fußgänger erhöhen. Wir freuen uns über eine erneute Prüfung und das positive Signal”, so Frank Seuberth, Lars Klingbeil sagte zu, die SPD Bad Fallingbostel weiter in ihrem Anliegen für eine Bedarfsampel in Dorfmark zu unterstützen.