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Kreistag

Kreis-CDU tendiert zu Söder

Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rotenburger Kreistag nimmt Stellung:

Quer durchs Land spricht sich „die CDU-Basis“ für Markus Söder als Kanzlerkandidat aus. Aber nicht, weil Söder die bessere Politik macht. Nein: Nur mit Söder könne man die Wahl gewinnen. In der Bundestagsfraktion herrscht sogar die schiere Panik, das Mandat „zu verlieren“. Selten habe ich solche Massen an Offenbarungseiden erlebt, wie in den letzten Tagen. Offen bekennt sich eine große deutsche Volkspartei dazu, dass ihr Inhalte ziemlich egal sind wenn man nur an der Macht bleibt. Söder treibt die Union vor sich her, weil er weiß, dass er sie so behandeln kann: Er verweist auf die Stimmung an der „Basis der Partei“ und in der „Gesamtbevölkerung“, die sich in all den Umfragen zu seinen Gunsten zeige. Genau wie damals Trump stellt der Bayer diesen bei Rechtspopulisten beliebten Widerpart her: Die Mehrheit da unten – und die abgehobenen Führungszirkel da oben. Vor wenigen Jahren haben wir uns in Deutschland arrogant darüber lustig gemacht, dass Trump mit dieser simplen Formel in einer Demokratie wie die USA erfolgreich war. Auffällig ist, dass es vor allem Konservative sind, die angesichts des drohenden Machtverlustes den opportunistischen Schulterschluss mit „dem Volk“ gegen das „Establishment“ suchen. Friedrich Merz hat es auch so gemacht, als seine Felle in Sachen CDU-Vorsitz davon schwammen. Und vor diesem Hintergrund halten nun auch die Kreisgrößen der CDU im Landkreis Rotenburg Söder für den besseren Kandidaten. Ist auch hier vor Ort jegliche politische Haltung verloren gegangen und dem Ziel des Machterhalts um jeden Preis gewichen. Alarmierend. Wir sollten nicht vergessen, dass Parteigremien, so langweilig sie sein können, in der Demokratie eine wichtige Kontroll-, und Schutzfunktion haben. Und wenn die ausfallen oder ausgehebelt werden, ist ruchlosen Populisten Tür und Tor geöffnet. So passierte es den Republikanern mit Donald Trump, den Brasilianern mit Bolsonaro, den Ungarn mit Orban. Sicher: Söder ist nicht Trump. Sein Reden über die „moderne Demokratie“ bereitet aber den Acker für schlimmere Populisten, die noch kommen können. Vorsicht! Populistische, vor allem auf Umfragen gründende Politik landet schnell bei der Diskriminierung von Minderheiten und Vorurteilen gegen Ausländer. Sie verhindert auch weitsichtige Entscheidungen: Brandts Ostpolitik, Schröders Nein zum Irak-Krieg oder die Einführung des Euro hätte es mit Populisten nicht gegeben. Umfragen ersetzen nun mal kein Wertefundament und schon gar nicht Charakterfestigkeit. Meine herzliche Bitte darum an die Herren Mohrmann, Prietz und Holsten: Widerstehen Sie den Verlockungen des Populismus und machen Sie klar, dass die CDU eine Partei ist, der es um Inhalte geht, und nicht allein um Machterhalt.

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Ortsverein

SPD Bremervörde bringt Ostergrüße

Ostern und Weihnachten gehören für viele Menschen im Landkreis Rotenburg nach wie vor zu den wichtigsten Familienfesten des Jahres. Und aufgrund der Corona-Pandemie ist das Osterfest 2021 bereits das dritte wichtige Fest in Folge, das unter den Maßgaben von Social Distancing und Kontaktvermeidung stattfindet. Dazu erklären Ina Helwig und Nils Bassen, Co-Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rotenburg: „Umso wichtiger ist es, dass wir gerade jetzt gemeinsam weiter durchhalten und deutlich machen, dass Solidarität zu den Grundwerten unserer Partei gehört“.

Doris Brandt, Kreistagsabgeordnete aus Bremervörde, ergänzt in Richtung der Bewohner und Teams in den Senioreneinrichtungen, die sie am Ostermontag mit einer süßen Osterkiste als Gastgeschenk besucht hat: „Wir hoffen, dass es bald für alle leichter wird und die Impfungen es möglich machen, dass der Alltag wieder bunter werden kann. Mit unseren Besuchen zeigen wir unter den gegebenen Umständen, dass wir euch nicht vergessen!“.

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bremervörde, Berit Nießen-Hohmeyer, schließt: „Großer Respekt an die Plegeteams! Ohne ihren Einsatz wäre die Situation nach wie vor nicht zu bewältigen – dafür gilt ihnen unser Dank. Auch wenn wir selbstverständlich nicht in die Pflegeheime hinein konnten, war die Freude über unsere Osterkisten „vor den Haustüren“ groß“.

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Ortsrat

Endlich eine Frau für den „Seemann“

Nachdem das Projekt “Seefrau” des Bremervörder Ortsratsmitglied Christian Oetjen erfolgreich und einstimmig vom Bremervörder Ortsrat beschlossen wurde, freuen wir uns, dass die Seefrau nun endlich steht und die Aufwertung der Skulpturenwiese gelungen ist. Besonders möchten wir dem Bremervörder Ortsrat, der Stadtverwaltung und dem Künstler Jonas Kötz danken!

Lesen Sie hier den Artikel der Bremervörder Zeitung am 13.03.2021!

Foto: Bremervörder Zeitung / Stefan Algermissen

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Bundestag Wahlkampf

Kai Koeser: Soziale Teilhabe und Corona

Kai Koeser, unser Bundestagskandidat war zusammen mit Beisitzer Lukas Hinz zu Besuch beim TANDEM e.V..

Wie läuft soziale Teilhabe während der Corona-Pandemie, wie arbeitet die Bremervörder Beteiligungsgesellschaft und was macht die Bremervörder Tafel aktuell? Mit diesen Fragen hat sich Kai Koeser, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Rotenburg II – Stade I auf den Weg zu Andreas von Glahn, Vorsitzender des TANDEM e.V. gemacht.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag in der Bremervörder Zeitung.

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Stadtrat

Es wird nicht besser! – Rede von Ratsmitglied Berit Nießen-Hohmeyer zur Ratssitzung am 23.02.2021

Der Aktionismus bleibt und die Faust auf dem Tisch, unterlegt mit den Worten: „Ich will nicht mehr reden, ich will das Einfamilienhäuser gebaut werden“, ersetzt nicht den gesunden Menschenverstand und auch nicht den Sachverstand.


Das Vörder Feld II ist und bleibt die Fläche, die sich gar nicht als Baugebiet eignet. Warum überhaupt das Gutachten, wenn es hinterher nicht genutzt wird?


Ja, wir brauchen Bauland, das steht außer Frage. Nur in welchem Umfang und in welcher Form soll dieses ausgewiesen werden?

Grund und Boden sind nicht verhandelbare Güter. Grund und Boden sind wie Wasser und Luft knappe Güter und somit existentiell. Sie lassen sich nicht unbegrenzt vervielfältigen. Wenn sie verbraucht sind, sind sie weg.
Deshalb ist es so wichtig, genau zu planen wie das Gut Grund und Boden eingesetzt wird, damit wir den größtmöglichen Nutzen haben.
31% aller Wohnungen in Deutschland befinden sich in Einfamilienhäuser – sie benötigen aber 41% der Fläche.


42% aller Wohnungen befinden sich in Mehrfamilienhäuser – sie benötigen 33% der Fläche.


Neue Wohnmodelle sind ressourcenschonend und schließen Einfamilienhäuser nicht gänzlich aus.
Aber ausschließlich als Mehrheitsfraktion die Einfamilienhäuser durchzusetzen zeugt schon von enormer Arroganz und Selbstherrlichkeit.


Glaubt sie doch alleine zu wissen, was die Menschen wollen und vergisst, dass auch die anderen Fraktionen stellvertretend für Bremervörder Bürger argumentieren und handeln.


Der Bezirk Hamburg Nord (rot-grüner Koalitionsvertrag) hat die Knappheit des Gutes Boden erkannt, erkennen müssen und geht einen großen Schritt weiter und handelt dementsprechend.


Dort stellt man voran, dass der Gebäudetyp EFH ineffizient ist und zu viel Platz wegnimmt. Die EFH weisen mehr Außenfläche im Verhältnis zum Rauminhalt auf und haben somit einen höheren jährlichen Energieverbrauch pro Quadratmeter. Folgerichtig sollen sie in keinem B-Plan mehr vorgesehen sein.


Jeder kann dieses Vorgehen natürlich für sich bewerten, aber:
dieses Beispiel findet auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Anhänger und wird diskutiert.


Warum sollte hier bei uns in der Fläche weniger umsichtig gehandelt werden und das Bauland planlos hergegeben werden.


Einigkeit wäre hier wünschenswert und nicht die „Mit-Dem-Kopf-Durch-Die-Wand-Methode“.


Es müssen auch weiterhin andere Flächen aus dem Gutachten berücksichtigt und diskutiert werden. Die Ausschlussprinzipien setzt man in der Regel selbst und genau das muss hinterfragt werden.


Auch die Forderungen der SPD-Fraktion, neue Wohnmodelle zu besichtigen und darüber zu sprechen, inwieweit das bei uns umgesetzt werden kann, fand keinen Zuspruch. Alles Zukunftsmusik, nach der die Mehrheitsfraktion nicht imstande ist mitzutanzen.


Sie verharrt in alten Baumustern und im ewigen Bau-Nirwana der Nachkriegszeit. Sie machen sich halt Ihre Welt wie sie ihnen gefällt.
Übrigens für zukünftige Entscheidungen empfehlen wir die 3 Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie und Soziales.
Für die ganz neugierigen unter Euch: kann man auch googlen!


Bauegoismus ist hier nicht vorgesehen und auch angebracht!

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Ortsrat

Die “Seefrau” kommt!

Der Bremervörder Ortsrat beschließt die Kostenübernahme zur Anschaffung der “Seefrau” – sehr zur Freude von Christian Oetjen. Die Seefrau soll dabei die Skulpturenwiese deutlich aufwerten.

Lesen Sie hier den Artikel der Bremervörder Zeitung zum Beschluss des Ortsrates.

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Kreistag

Antwort auf den offenen Brief von Pflegekräften aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme)

Nach dem offenen Brief von Pflegekräften aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) haben sich die verantwortlichen SPD-Kreistagsabgeordneten und Reinhard Lindenberg intensiv mit den aktuellen Regelungen auseinandergesetzt und arbeiteten intensiv an einer Antwort. Dabei machte Klaus Manal (Vorsitzender des SPD-Unterbezirk Kreis Rotenburg (Wümme)) klar, dass die SPD die Kritik der Pflegenen teilt und die Verzögerung bei der Auszahlung des “Corona-Bonus” inakzeptabel ist. Die SPD-Kreistagsabgeordneten forderten deshalb die Verantwortlichen auf, sofort die notwendigen Schritte einzuleiten, um den versprochenen Bonus an die Mitarbeiter:innen auszuzahlen. Reinhard Lindenberg (WFB), Mitglied der Gesellschafter*innen-Versammlung des OsteMed, machte jedoch deutlich, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz eine Auszahlung aufgrund von zu niedriger SARS-CoV2-Patient*innen nicht vorsieht. Er wolle jedoch in der im Mai 2021 stattfindenden Gesellschafter*innen-Versammlung das Thema zur Sprache bringen.

Lesen Sie hier den offenen Brief der Pflegekräfte (externer Inhalt!).

Lesen Sie hier die Antwort der SPD und des WFB-Abgeordneten Reinhard Lindenberg.

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Kreistag

Doris Brandt und Kolleg:innen überzeugen im Rotenburger Kreistag

In der Kreistagssitzung am 17.12.2020 überzeugten Doris Brandt und ihre Kreistagskolleg*innen mit zahlreichen Anträgen. Unteranderem forderten sie, dass der Kreis zugesicherte Fördermittel an Träger:innen ohne Kürzungen auszahlt und nach Abrechnung in 2021 nicht zurückverlangt, so das Träger:innen durch die Pandemie keine Nachteile bei den Fördermitteln entstehen. Ebenfalls forderte der angehende Wirtschaftspädagoge Nils Bassen die Einrichtung einer Auszubildendenstiftung mit dem Namen “AzubiwerkROW” und die Schaffung eines Auszubildenden-Wohnheim in der Kreisstadt. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt. Landrat Luttmann hielt in seinem Redebeitrag zum Auszubildendenwohnheim, die Kosten zur Einrichtung und Unterhaltung für zu teuer.

Wenn Sie hier klicken, können sie alle SPD-Anträge lesen.

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Ortsverein Stadtrat

“Hauptsache man Hilft!“ – Doris Brandt und die SPD-Stadtratsfraktion unterstützen die Tafel

Doris Brandt, die sich seit Jahren für Nachhaltigkeit und gegen Lebensmittelverschwendung einsetzt, machte während des ersten Corona-Lockdown vor, wie wichtig Ehrenamt ist und unterstützte zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion die Tafel. Mit der Trittleiter unter dem Arm und dem 60-Liter-Topf in der Hand ging es dann auch schon los und so unterstützte Sie mit weiteren Fraktionsmitglieder*innen die Bremervörder Tafel.

Zum Vergrößern hier klicken.

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