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2025 Allgemein Jusos Jusos im Kreis Rotenburg (Wümme) Lukas Hinz OV Bremervörde

In eigener Sache: Rainer Hartmeyer legt Mandate nieder – SPD begrüßt neue Vertreter im Stadtrat und Ortsrat

Rainer Hartmeyer

Lukas Hinz

Melanie Reßmeyer

Rainer Hartmeyer, langjähriges Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bremervörde sowie im Ortsrat Bremervörde, hat mit Schreiben vom 2. April 2025 seine Mandate im Rat der Stadt Bremervörde und Ortsrat Bremervörde niedergelegt. Der SPD Ortsverein Bremervörde und die SPD-Ratsfraktion danken ihm herzlich für seinen großen Einsatz und seine verlässliche Arbeit in der Kommunalpolitik.

Lars Lust

„Rainer Hartmeyer war über viele Jahre hinweg eine feste Größe in unserer Fraktion. Mit Sachverstand, Erfahrung und Augenmaß hat er die Entwicklung Bremervördes mitgestaltet. Für sein Engagement sind wir ihm sehr dankbar“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Lust.

Die SPD freut sich, dass mit Lukas Hinz aus Hesedorf und Melanie Reßmeyer aus der Kernstadt zwei motivierte Menschen nachrücken, die künftig die sozialdemokratischen Positionen in Rat und Ortsrat vertreten werden.

Lukas Hinz (22) übernimmt das Mandat im Stadtrat. Der junge Hesedorfer ist Vorstandsvorsitzender eines Berliner Jugendhilfeträgers und engagiert sich seit mehreren Jahren bei den Jusos. Er erweitert die Fraktion um eine junge Perspektive. „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und möchte mich besonders für junge Menschen in unserer Stadt einsetzen – sei es bei der Mobilität, bei Bildungsangeboten oder bei der Beteiligung an politischen Entscheidungen“, erklärt Hinz.

Melanie Reßmeyer (43) übernimmt den Sitz im Ortsrat Bremervörde. Sie möchte sich insbesondere für die Stärkung der Innenstadt, familienfreundliche Angebote und eine lebendige Stadtgesellschaft einsetzen. „Bremervörde bedeutet für mich vor allem Miteinander – miteinander leben, reden, diskutieren und gemeinsam etwas bewegen. Genau dafür möchte ich mich im Ortsrat einsetzen“, so Reßmeyer.

Der SPD-Ortsverein und die Fraktion wünschen beiden einen guten Start und freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit.

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Allgemein OV Bremervörde

SPD will schlankeren Stadtrat

Sozialdemokraten wollen die Zahl der Ratsmitglieder reduzieren

von Theo Bick am 20. März 2025

Bremervörde. Der Bremervörder Stadtrat soll in der kommenden Wahlperiode kleiner werden – zumindest wenn es nach den Sozialdemokraten ginge, die für die Ratssitzung am Dienstag, 25. März, um 19 Uhr einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Geht es aber nicht.

Dass der Antrag im Rat keine Mehrheit finden wird, wissen der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Lust und sein Parteifreund Christian Oetjen nach einem Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk-Frederik Stelling zwar bereits, ein Signal wollen die Sozialdemokraten trotzdem senden.

Der Landkreis Rotenburg habe mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/26 gewissermaßen den Zeigefinger erhoben, sagt Lust. Die Rücklagen der Stadt seien bis spätestens 2027 aufgebraucht, ein Haushaltssicherungskonzept könnte zwingend erforderlich werden.

Mit der Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder um sechs Personen auf künftig nur noch 26 statt 32 gewählte Vertreter, könnte die Stadt alleine an Aufwandsentschädigungen für die gesamte Wahlperiode der Jahre von 2026 bis 2031 gut 70.000 Euro einsparen. Es wäre ein Signal dafür, dass die Politik auch bei sich selbst nach Einsparmöglichkeiten sucht, sagt Lust. Ganz neu sei die Idee auch nicht: Bereits in den 70er und 80er Jahren habe es in der Stadt seitens der SPD entsprechende Bestrebungen gegeben.

Letzte Gelegenheit am Dienstag

Da die zur Verkleinerung des Rates nötige Satzungsänderung mindestens 18 Monate vor dem Ende der Wahlperiode erfolgen müsste (30. April 2025) wäre die Sitzung am 25. März die letzte Gelegenheit für einen solchen Beschluss. Der Beschluss gelte lediglich für eine Wahlperiode und müsste jeweils vor der nächsten Wahl erneut befürwortet werden. Als Vorbild nennen die Sozialdemokraten beispielsweise die Stadt Vechta, die den Rat seit 2004 um sechs Personen verkleinert – beantragt von der dortigen CDU.

Im aktuellen Rat hätte beispielsweise die CDU 14 statt 17 Mandaten, die SPD nur noch fünf statt sieben. Grüne und WG Pro Bremervörde verlören je einen Sitz. Kurios: Die Linke wäre mit einem Mandat im Rat vertreten gewesen. „Prozentual würde die SPD sogar am meisten verlieren“, betonen Lust und Oetjen, dass es ihnen nicht um Parteitaktik geht. Es habe auch nichts damit zu tun, dass die SPD womöglich Schwierigkeiten bei der Kandidatensuche haben könnte, versichern die beiden auf Nachfrage.

Wenig Verständnis haben Oetjen und Lust hingegen für die Argumentation derjenigen, die behaupten, die Repräsentation der Ortschaften würde unter einem kleineren Stadtrat leiden. 60 Ortsvorsteher, Ortsbürgermeister und Ortsratsmitglieder machten sehr gute Arbeit, um sich für das Wohl der Ortschaften einzusetzen. Außerdem hätte zum Beispiel Ostendorf gerade von hohen Investitionen in Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehrhaus profitiert, obwohl der Ort nach der letzten Wahl im Stadtrat nicht direkt vertreten war.

Allerdings sollte die Stadtverwaltung in Minstedt, Spreckens und Plönjeshausen klären, ob dort Interesse an einem eigenen Ortsrat bestehe. Zumindest in Plönjeshausen ist dies nach BZ-Informationen der Fall.

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„Eine blöde Situation, weil das eigene Profil verloren geht“: Kreis-Jusos über Schwarz-Rot

Zuerst in der Rotenburger Kreiszeitung erschienen.

 

Die Rotenburger Juso-Kreisvorsitzenden Nike Heitmann und Lukas Hinz zum Koalitionsvertrag, zu einem sozialverträglichen Klimaschutz und zu ihrer Zukunft in der SPD.

Nike Heitmann und Lukas Hinz sind die Kreisvorsitzenden der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Bereits direkt nach der Bundestagswahl haben sie aufgrund des Ergebnisses ihrer Partei als Konsequenz „eine radikale Erneuerung“ der SPD gefordert. Sie dürfe keine faulen Kompromisse eingehen und brauche neue Gesichter an der Spitze. Jetzt, wo der schwarz-rote Koalitionsvertrag vorliegt, wissen sie noch nicht, ob sie diesem zustimmen sollen. Den vom Parteivorsitzenden Lars Klingbeil geforderten Generationswechsel in der SPD können sie noch nicht entdecken. Warum sie sich trotzdem weiter für die Partei starkmachen wollen und eine Oppositionsrolle aktuell auch keine bessere Alternative wäre, erklären Heitmann und Hinz im Interview zum Wochenende.

Die SPD lässt bis zum 29. April ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Werden Sie dafür stimmen?

Nike Heitmann: Wir als Jusos haben von Anfang an gesagt, dass man nicht zu jedem Preis in diese Koalition gehen darf. Sozialdemokratische Werte müssen erhalten bleiben. Ich tue mich schwer, zuzustimmen. Es ist zwar absehbar, dass eine Mehrheit zustimmen wird. Es ist jedoch für jeden eine persönliche Entscheidung.

Lukas Hinz: Ich bin auch unsicher, habe die mehr als 100 Seiten noch nicht vollständig gelesen. Das Votum an sich finde ich wichtig, es ist ein Ausdruck von Basisdemokratie. Aber der vorgelegte Koalitionsvertrag ist nicht das Gelbe vom Ei.

Gibt es Punkte, die Sie besonders stören?

Heitmann: Migration und Klimaschutz sind wichtige Themen für mich. Migrationsfeindliche Politik kann ich nicht mittragen, das ist mir ein Dorn im Auge. Sie wird auch nicht dazu führen, die AfD zurückzudrängen, das sieht man ja an den Umfragen. Die Reden von illegaler Migration reproduzieren rechte Narrative, die Konservativen öffnen den Rechten die Tür. Das kann man in anderen Ländern sehen, in denen Rechtspopulisten bereits regieren. Das muss die SPD besser machen. Es braucht eine Gegenerzählung.

Indem man die Chancen von Zuwanderung in den Vordergrund stellt?

Heitmann: Ich sage nicht, dass Migration keine Probleme mit sich bringt. Und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist wichtig. Wenn ich aber nicht arbeiten darf und in einer überfüllten Flüchtlingsunterkunft sitze, werde ich wahrscheinlich auch kriminell. Es geht also etwa um eine frühere Arbeitserlaubnis für Geflüchtete und mehr Geld für dezentrale Unterbringung. Schikanen gegen Migranten gefährden sozialen Zusammenhalt.

Hinz: Menschen in Abstimmung mit anderen Ländern an der Grenze abzuweisen, das kommt eigentlich von der internationalen Identitären Bewegung, tief aus dem rechten Lager. Das Thema Migration wird im Koalitionsvertrag auf vier Seiten aufgeblasen, dabei gibt es andere Themen, die meiner Meinung nach wichtiger sind.

Hat die SPD nicht in vielen dieser anderen Themen stark Punkte gemacht, im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis, vielleicht auch mit der Mitgliederbefragung im Rücken? Der Mindestlohn bleibt, die Mietpreisbremse…

Heitmann: Ja, da bin ich froh. Wobei die Mietpreisbremse ein Minimum ist. Der soziale Wohnungsbau hat immer noch zu wenig Priorität. Beim Bafög tut sich was, auch wenn man mehr machen muss.

Hinz: Die WG-Garantie steht im Koalitionsvertrag, das ist ein guter Ansatz, das ist eine Juso-Forderung. Wobei der Koalitionsvertrag auch erst mal nur eine Absichtserklärung ist. Man muss sehen, wie und ob die WG-Garantie umgesetzt wird.

Ist die WG-Garantie nicht nur ein hehres Ziel, so wie Klimaneutralität ab einem bestimmten Jahr?

Heitmann: Wenn sie konkret umgesetzt wird, können junge Menschen direkt profitieren. Denn wenn die Mietpreisbremse in Kombination mit der WG-Garantie durchgesetzt wird, soll ein WG-Zimmer für Studierende und Auszubildende nicht mehr als 400 Euro kosten, und falls es doch teurer ist, erstattet der Staat, was on top gezahlt wird.

Hinz: Die eigentliche Frage, warum so viele junge Menschen vom Land in die Stadt ziehen, während auf dem Land oftmals zwei Personen auf 200 Quadratmetern leben, taucht im Koalitionsvertrag allerdings nicht auf.

Ist es nicht normal, dass Anfang-20-Jährige in die Großstadt wollen, zum Studieren etwa, oder sollen die in die Großstädte pendeln?

Hinz: Landflucht hat auch etwas mit einem Ungleichgewicht zwischen urbanem und ländlichem Raum zu tun. Das fängt beim öffentlichen Nahverkehr an. In Buxtehude habe ich eine Bahn, die alle zehn Minuten nach Hamburg fährt, von Bremervörde aus komme ich höchstens einmal in der Stunde nach Hamburg. Und es wird immer noch zu wenig dafür getan, dass sich größere Firmen und Industrie in unserem Landkreis ansiedeln, damit junge Menschen hier eine Ausbildung machen können.

Immerhin, aus Ihrer Sicht, ist das Deutschland-Ticket erhalten geblieben.

Heitmann: Das ist erstmal gut, es wird aber teurer werden. Das wäre doch ein Instrument gewesen, mit dem man etwas für den sozialen Zusammenhalt und gegen Einsamkeit hätte tun können. Ein zukunftstaugliches Element, das die Bahn stärkt und etwas für den Klimaschutz tut.

Kann Klimaschutz sozialverträglich sein oder muss man sich den leisten können, Stichwort Wärmepumpe?

Hinz: Den Satz, dass man sich Klimaschutz leisten können muss, sehe ich sehr kritisch. Ein Heizungsaustausch ist immer teuer. Klar, eine Wärmepumpe kostet viel, aber da muss es Anreize geben, auch über Förderungen. Das Heizungsgesetz war schlecht kommuniziert, aber richtig. Dass Schwarz-Rot es mit dem Koalitionsvertrag streichen möchte, zeigt, dass die Klimakrise nicht verstanden wurde. Stattdessen wird wieder Gas gefördert.

Heitmann: Gas brauchen wir für den Umstieg, aber nicht darüber hinaus. Und Klimaschutz ist kein Gegensatz zu wirtschaftlichem Handeln, allein schon, weil die Folgekosten viel höher sind, wenn man Klimaschutz auf die lange Bank schiebt. Es gibt viele Ideen für konsequenten und sozialverträglichen Klimaschutz. Zum Beispiel Reiche und Unternehmen stärker zu besteuern, die überdurchschnittlich für die Klimaerwärmung mitverantwortlich sind. Stattdessen steht das Klimageld (Staatseinnahmen aus der CO₂-Bepreisung, die Bürgern mit kleinen bis mittleren Einkommen zugutekommen, Anm. d. Red.) nicht im Koalitionsvertrag. Es wird über junge Menschen gesprochen, aber deren Themen finden zu wenig Beachtung, und Klimaschutz ist ein großes Thema für junge Menschen.

Sollte Klimaschutz nicht ein gesamtgesellschaftliches Thema sein, auch für Eltern und Großeltern?

Heitmann: Ja, es ist ein Thema von jungen Menschen, aber nicht nur. Die Politik ist zu wenig zukunftsorientiert, ruht sich meiner Meinung nach zu sehr darauf aus, angeblichen gegenwärtigen Interessen der Bevölkerung zu folgen. Wenn man in Umfragen fragt, was aktuell das wichtigste Thema ist, nennen viele den Krieg in der Ukraine. Aber wenn man fragt, ob Klimaschutz wichtig ist, stimmt ebenfalls eine Mehrheit zu.

Ein Thema, das definitiv die junge Generation betrifft, gerade in Kriegszeiten, ist die Debatte über die Wehrpflicht. Froh, dass die erstmal nicht in alter Form zurückkehrt?

Heitmann: Froh, ja, aber das ist für mich eine Scheindebatte. Ich kenne viele, die zur Bundeswehr gehen würden, wenn der Job attraktiver und flexibler wäre.

Hinz: Man redet um den heißen Brei herum, junge, unerfahrene und teils unmotivierte 18-Jährige würden der Truppe nicht helfen.

Der Gedanke ist ja, dass mittelfristig junge Menschen die Bundeswehr besser kennenlernen.

Hinz: Viele, ich auch, würden eine Wehrpflicht verweigern, bei einer Bundeswehr ohne bessere Finanzierung und Konzepte. Ich sehe aber auch die Alternative dazu, das Freiwillige Soziale Jahr, kritisch, wenn vor allem gemeinnützige Träger und Vereine junge Menschen für einen Vollzeitjob mit 330 Euro pro Monat entlohnen.

Heitmann: Das ist auch so ein Narrativ, dass junge Menschen zu wenig für die Gesellschaft tun. Dabei sind viele engagiert, und das in Krisenzeiten. Wir Jusos sind dafür, junge Menschen nicht in ihrer Zukunftsgestaltung durch ein Jahr bei der Bundeswehr einzuschränken.

Nike Heitmann, Sie sind an einem Projekt zur Erinnerung an das einstige jüdische Leben in Sottrum beteiligt und haben Ende März viel Applaus für eine kritische Rede bei einer Preisverleihung in Rotenburg erhalten. Haben Sie aber auch Sorge, dass sich damit alle wohlfühlen, Sie aber nicht mit Ihren Inhalten durchdringen?

Heitmann: Ach, ich will für meine Meinung einstehen und andere aus meiner Generation inspirieren, das auch zu tun. Ob es ankommt und zu Handeln führt, kann ich nicht abschließend beurteilen, aber ich habe schon manchmal das Gefühl. Wertschätzung ist schön. Und es hilft dem Projekt.

Wie geht es für Sie beide mit ihrem parteipolitischen Engagement weiter? Mit einer SPD-Karriere?

Heitmann: Eine Parteikarriere ist nichts, was man plant. Ich mache gerade Abitur und habe auch Lust, mich stärker zivilgesellschaftlich zu engagieren. Gerade wenn Politik den Sozialstaat immer weiter abbaut, werden Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gebraucht. Aber ich finde es wichtig, in der SPD zu sein, und dass dort linke Stimmen vertreten sind.

Warum sind Sie nicht bei den Grünen oder Linken, Lukas Hinz?

Hinz: Es ist kein Geheimnis, dass meine SPD-Mitgliedschaft und ich in einer kritischen Solidarität zueinanderstehen, aber ich finde es wichtig, wenn es in der SPD junge Leute gibt, die etwas Radau machen. Der Altersdurchschnitt in der Partei im Landkreis ist katastrophal hoch, Ende 2024 lag er bei 61 Jahren. Die Jusos sind ein Gegenpol, wenn etwas falsch läuft. Neue Parteiämter strebe ich gerade nicht an, ich bin als Juso-Kreisvorsitzender und künftiges Bremervörder Ratsmitglied gut eingebunden und ausgelastet.

Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat noch am Abend der Bundestagswahl einen Generationswechsel ausgerufen. Sehen Sie den?

Hinz: Viele Jusos, auch ich, sehen kritisch, dass Lars Klingbeil das gesagt hat und dann nach dem Fraktionsvorsitz greift. Die SPD hat einen stabilen Vorstand, aber im Wahlkampf wurde die Ampel-Fehlkommunikation fortgesetzt, da fragt man sich: Gilt das mit dem Wechsel für ihn nicht?

Heitmann: Sich nach der Wahlniederlage, und das war es nun mal, zu befördern, das hätte ich nicht gemacht. Es machen die weiter, die für die Niederlage verantwortlich sind, es kommen keine neuen Leute aus der dritten oder vierten Reihe. Personalentscheidungen sind kein Wunschkonzert, aber es waren nicht wir Jusos, die diese Debatte begonnen haben.

Was ist im Wahlkampf schiefgelaufen?

Heitmann: Die SPD hat sich der älteren Stammwählerschaft und auf Friedrich Merz als polarisierendem Gegenkandidaten ausgeruht. Ich bin kein Freund von Merz, aber man kann sich nicht darauf ausruhen, gegen ihn zu sein. Außerdem muss man jetzt mit ihm zusammenarbeiten. Die SPD hat die Chance verpasst, ihr Profil für soziale Gerechtigkeit und weitere Kernanliegen zu schärfen und war während des Wahlkampfes nicht ausreichend präsent.

Lars Klingbeil soll nun auch Finanzminister werden.

Heitmann: Er ist ein guter, beliebter Politiker, und ich traue es ihm zu. Aber es sind viele Aufgaben, die er da übernimmt.

Jusos: Bundestagswahl war „ein Schock“

Das Bundestagswahlergebnis war „ein Alarmsignal für unsere Demokratie“, meinte der Co-Vorsitzende der Jusos im Kreis Rotenburg, Lukas Hinz. Während im Wahlkreis 35 Lars Klingbeil mit mehr als 40 Prozent gewählt wurde, seien die 25 Prozent für Frauke Langen im Wahlkreis 30 enttäuschend gewesen. Noch mehr Sorge machte Hinz und der Co-Vorsitzenden Nike Heitmann das bundesweite AfD-Ergebnis: ein Schlag ins Gesicht jener, die sich gegen Ausgrenzung einsetzten. Sie befürchten eine Bundespolitik, die auf „Profitmaximierung“ setzt und „Schwächere im Stich lässt“. Ihnen gehe es um eine faire Arbeitswelt, sichere Renten, bezahlbares Wohnen und „echte Klimapolitik, nicht auf Kosten der Ärmsten“.

Die SPD hat viele Jahre Regierungsbeteiligung hinter sich, ist es richtig, dass sie immer wieder Verantwortung übernehmen will?

Heitmann: Es würde guttun, mal in der Opposition zu sein, um wieder selbst Themen zu setzen. Aber das hieße aktuell, die AfD an die Macht zu lassen. Es ist also richtig, Verantwortung zu übernehmen, aber eine blöde Situation für uns, weil das eigene Profil verloren geht. Bürgergeldempfängern damit zu drohen, alle Leistungen zu streichen, ist ein Vorgehen gegen marginalisierte Menschen. Das wird sie nicht in den Arbeitsmarkt integrieren und widerspricht sozialdemokratischen Werten.

Sind bestimmte politische Forderungen, die vor fünf bis zehn Jahren in weiten Kreisen unsagbar waren, in der Sozial- und auch in der Migrationspolitik, normal geworden?

Heitmann: Ja, irgendwann ist das nichts Neues mehr, man wird gefühllos und gewöhnt sich daran, von kriminellen Migranten zu sprechen, dabei gibt es für sie keinen sicheren und regulären Fluchtweg. Was früher als menschenfeindlich galt, wird heute als pragmatisch verkauft.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil: Festivalförderfonds unterstützt wieder Events in Rotenburg

„Laut & Draußen“ der Rotenburger Werke erhält 49.353 € für die diesjährige Ausgabe und das „Für Hilde Festival“ des Vereins KuRamBa aus Wohnste erhält ein weiteres Mal Mittel aus dem Fonds in Höhe von 17.143 €

„Ich freue mich, dass der Festivalfonds diese beiden Veranstaltungen unterstützt und das Engagement der Initiatorinnen und Initiatoren damit wertschätzt. Ich bin mir sicher, dass es auch in diesem Jahr wieder zwei gelungene kulturelle Angebote im Kreis Rotenburg werden, auf die sich viele Menschen jetzt schon freuen.“ sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Der Festivalförderfons vergibt in diesem Jahr Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro und soll besonders Veranstaltungen jenseits der Metropolen fördern sowie künstlerische Vielfalt und regionale Strukturen unterstützen.

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Kreis Kreistagsfraktion Presse

Herzlicher Dank und Glückwunsch an Doris Brandt zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Der SPD Unterbezirk Rotenburg spricht Doris Brandt seinen herzlichsten Dank für ihr außerordentliches Engagement aus und beglückwünscht sie ausdrücklich dazu, zu den wenigen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu gehören, die den Verdienstorden vom Bundespräsidenten erhalten und tragen dürfen.

Die Co-Vorsitzenden Ina Helwig und Sebastian Brandt betonen: “Wir sind richtig stolz auf unsere Doris! Neben ihrem beachtlichen politischen Engagement vor allem im sozialen Bereich steht sie auch anderswo immer helfend zur Seite, wenn sie gebraucht wird. Wegschauen, wenn es Einsatz für Schwächere oder bedürftige Personengruppen braucht ist für sie ein Fremdwort. Dafür streitet sie sich auch – aber immer mit Herz und einer respektvollen Sachlichkeit. Sie setzt sich unermüdlich für die Anliegen von Menschen und Themen in unserer Region ein und ist beispielhaft dafür, was Frauen vor Ort erreichen können. Wir freuen uns als SPD Unterbezirk über diese wohlverdiente Ehrung und sagen Doris Brandt einen großer Dank für ihr vorbildliches Engagement.”

Doris Brandt selbst zeigt sich weiterhin engagiert und erklärt: “Ich höre noch lange nicht auf.” Diese Worte verdeutlichen ihre anhaltende Motivation und ihren Willen, sich auch in Zukunft für das Gemeinwohl einzusetzen.

Glückwunsch Doris Brandt - Verdienstorden der BRD
Glückwunsch Doris Brandt – Verdienstorden der BRD
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Kreis Kreistagsfraktion Presse

Vier Schulen in Rotenburg profitieren vom Startchancenprogramm

Der SPD Unterbezirk Rotenburg freut sich bekannt zu geben, dass vier Schulen aus unserer Region im Rahmen des bundesweiten Startchancenprogramms ausgewählt wurden, um von den zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von jährlich fast 100 Millionen Euro zu profitieren. Dieses Engagement des Bundes und des Landes zielt darauf ab, die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich zu erhöhen und wird über die nächsten zehn Jahre fortgeführt.

Die ausgewählten Schulen – Grundschule Kastanienschule in Visselhövede, Grundschule Gosekamp in Zeven, Grundschule Stadtschule in Rotenburg und Hauptschule Bremervörde – stehen exemplarisch für die 390 Schulen in Niedersachsen, die in den Genuss dieser Förderung kommen. Diese Mittel werden gezielt eingesetzt, um in drei wesentlichen Bereichen Verbesserungen zu erzielen: der Schaffung einer zeitgemäßen Lernumgebung, der Entwicklung bedarfsgerechter Lösungen durch Chancenbudgets und der Stärkung multiprofessioneller Teams.

Startchancenprogramm ausgewählte Schulen ROW

Das Startchancenprogramm nutzt einen neu entwickelten sozialdatenbasierten Index, der sicherstellt, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dieser Index berücksichtigt verschiedene Indikatoren wie Armut, Migration und sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf, um eine gerechte Verteilung der Ressourcen zu gewährleisten.

Ina Helwig, Co-Vorsitzende des SPD Unterbezirks Rotenburg, äußert sich optimistisch:
Wir sind überzeugt, dass die zusätzlichen Mittel und Ressourcen es den Schulen ermöglichen werden, spezifische Herausforderungen anzugehen und die Bildungsqualität für alle Schülerinnen und Schüler signifikant zu verbessern. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und allen Kindern gleiche Startchancen zu bieten. Zudem wird durch die Bereitstellung der Mittel und das Herausarbeiten des Programms im nächsten Jahr auch das Schulkollegium in naher Zukunft entlastet werden können.
Sebastian Brandt, ebenfalls Co-Vorsitzender, fügt hinzu:
Der SPD Unterbezirk Rotenburg sieht in der Umsetzung dieses Programms eine große Chance für die Bildungsentwicklung in der Region. Wir stehen fest hinter den Zielen des Startchancenprogramms und setzen uns weiterhin dafür ein, dass unsere Schulen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um jedem Kind gerechte Bildungschancen zu eröffnen.

Startchancenprogramm Schule
Für weitere Informationen zum Startchancenprogramm und den beteiligten Schulen stehen wir gerne zur Verfügung.
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Niedersachsen Presse Pressemitteilungen

Klares Votum: Olaf Lies zum neuen Landesvorsitzenden der SPD in Niedersachsen gewählt

Wolfenbüttel. Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD Niedersachsen auf ihrem ordentlichen Landesparteitag am 24. Mai 2025 in Wolfenbüttel Olaf Lies zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf ihn fielen 187 von 194 gültigen Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das macht unter dem Strich ein starkes Ergebnis von 96,4 Prozent der Stimmen für Lies. „Ich freue mich auf die Arbeit mit euch, ich freue mich auf gemeinsame Erfolge. Gemeinsam sind wir stark“, sagte Lies nach der Wahl in der Lindenhalle Wolfenbüttel unter kräftigen Applaus und Standing Ovations.

Olaf Lies folgt auf Stephan Weil, der den Posten als Vorsitzender der niedersächsischen SPD seit 2012 innehatte und der von den Delegierten in Wolfenbüttel mit Standing Ovations verabschiedet wurde.

Lies, seit dem 20. Mai auch neuer Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, unterstrich in seiner Rede den starken Zusammenhalt der Partei sowohl auf Bundes- und Landes- als auch auf kommunaler Ebene: „Ich bin verdammt froh, glücklich und auch stolz auf die Gemeinschaft der SPD“, sagte Lies. „Sozialdemokratie in Niedersachsen macht es doch aus, dass wir so stark vor Ort vertreten sind. Ohne die Basis, ohne die Ortsvereine und ohne die vielen ehrenamtlichen Mitglieder würde es nicht funktionieren.“

Lies verwies in seiner Rede auch auf das „dramatisch schlechte Ergebnis“ der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, woraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen. Doch dies sei nicht genug. „Die Menschen draußen erwarten etwas anderes, die Menschen da draußen erwarten Antworten und Lösungen für ihre Probleme. Und das ist unsere Verantwortung.“ Die Menschen sorgten sich um die Zukunft, so Lies. „Es ist nicht so, dass allen Menschen schlecht geht. Sie haben Sorgen davor, was morgen ist. Das ist die Aufgabe, die wir haben: den Menschen Sicherheit für die Zukunft zu geben. Dass es gut wird und gut bleibt. Dass sie nicht Angst vor Fortschritt haben, sondern dass Fortschritt etwas Positives ist“, sagte Lies.

Dies schaffe man gemeinsam als starke Sozialdemokratie und indem man vom Reden ins Handeln komme. „Es ist die Antwort der Sozialdemokratie, dass wir uns um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern. Und es hilft noch etwas: dass wir einfach machen. Ehrlicherweise ist es nicht mehr die Zeit, in wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem die sozialdemokratischen Parteien sagen, was wir machen. Sondern in dem wir auch tun, was wir sagen.“ Dies brauche „das persönliche und direkte Gespräch“, so Lies. „Und das können wir nur leisten, weil die SPD so eine starke Mitgliederpartei ist. Auf diese Stärke müssen wir setzen.“

An Aufgaben mangele es nicht, so Lies, und nannte Bildung als eine zentrale Aufgabe. „Bildung ist ein sozialdemokratisches Thema“, betonte er. „Welche Chancen geben wir den Menschen in unserer Gesellschaft?“ Diese Frage sei auch für ihn persönlich entscheidend gewesen. „Ich würde hier nicht stehen, ich hätte keine Chance gehabt“, sagte er. „Diese Chance hat die Sozialdemokratie gegeben, weil sie gesagt hat: Es darf nicht davon abhängen, wo du herkommst, was deine Eltern für einen Bildungsstand haben oder was deine Eltern für finanzielle Möglichkeit haben.“ Hier herrsche Handlungsbedarf, sagte Lies. „Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir uns eine gerechte Bildungspolitik in Deutschland vorstellen, auch in veränderten Zeiten, wie wir sie gerade haben.“

Auch um Themen wie Infrastruktur, Krankenhausversorgung und Pflege müsse sich die SPD Niedersachsen kümmern – immer mit Fokus auf Lösungen, betonte Lies. „Wir überzeugen die Menschen nur, wenn wir die Lösungen anbieten.“ Dies gelte auch für das Thema Migration: „Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir Menschen, die in unser Land kommen, zu Menschen unserer Gesellschaft machen“, sagte Lies. Diese Aufgaben werde die SPD Niedersachsen mutig, geschlossen und selbstbewusst angehen.

Neben ihrem neuen Vorsitzenden Olaf Lies bestätigten die Delegierten Dr. Dörte Liebetruth als Generalsekretärin der Landes-SPD. Liebetruth legte in einer kurzen, kämpferischen Rede den Fokus auf die Kommunalwahlen am 13. September 2026. „Ich werde härter arbeiten als es dem politischen Gegner lieb ist“, sagte Liebetruth in Wolfenbüttel und betonte dafür insbesondere die enge Zusammenarbeit mit der SPD-Basis vor Ort. Die Netzwerke gelte es zu stärken, um „alte Hochburgen zurückzugewinnen und an neue Erfolge auch im ländlichen Raum anzuknüpfen“, sagte Liebetruth.

Desweiteren stand in Wolfenbüttel die Wahl von fünf Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf dem Programm. Gewählt wurden Adis Ahmetovic, Dunja Kreiser, Philipp Raulfs, Svenja Stadler und Dr. Kathrin Wahlmann. Als Landesschatzmeister bestätigt wurde Uli Watermann.

Gewählt wurden bei dem ordentlichen Landesparteitag in Aurich auch 18 Beisitzerinnen und Beisitzer: Jakob Blankenburg, Bärbel Diebel-Geries, Frauke Heiligenstadt, Knud Hendricks, Antonia Hillberg, Christina Jantz-Herrmann, Lars Konukiewitz, Andrea Kötter, Ronja Laemmerhirt, Corinna Lange, Siemtje Möller, Jan Henner Putzier, Lara Rahe, Julia Retzlaff, Rebecca Schamber, Peggy Schierenbeck, Julius Schneider und Anja Troff-Schaffarzyk.

Wie die SPD Niedersachsen das Land in die Zukunft führen will, formulierte der Landesvorstand in seinem Leitantrag. Der Antrag unter dem Motto „Gemeinsam stark. Für Sicherheit und Fortschritt“ legt den Fokus auf Chancen zum Wohle der Menschen gerade auch angesichts aktueller Krisen. So könne Niedersachsen als Land der erneuerbaren Energien in Zeiten des Klimawandels profitieren etwa bei den dafür nötigen Arbeitsplätzen oder der Infrastruktur, die Grundlage sei für den wirtschaftlichen Erfolg Niedersachsens. Außerdem thematisiert der Leitantrag das Engagement für die Integration zugewanderter Menschen, das soziale Miteinander sowie das gemeinsame Gegenhalten gegen den Rechtsextremismus.

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Allgemein Niedersachsen Presse Pressemitteilungen Pressemitteilungen SW SPDNDS Veranstaltung

Top-Ergebnis für Olaf Lies

Der ordentliche Landesparteitag der SPD in Wolfenbüttel setzte ein starkes Zeichen der Zustimmung für Olaf Lies: Mit deutlichen 96,39 Prozent wurde er zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen gewählt. Damit hat Lies nach dem Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil nun auch das Amt des Landeschefs der niedersächsischen Sozialdemokraten übernommen. Der Staffelstab wurde übergeben – und Weil in Wolfenbüttel mit kräftigem Applaus und Standing Ovations verabschiedet.

Stephan Weil führte die Landes-SPD seit 2012 an, also gute 13 Jahre lang. Olaf Lies ist bereits seit zwölf Jahren durchgängig in der Landesregierung – beide verbindet mehr als eine Dekade politische Zusammenarbeit. Wie hoch die gegenseitige Wertschätzung und das Vertrauen war und ist, wurde auch in den Reden der beiden in Wolfenbüttel deutlich.

Mit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden setzt die SPD Niedersachsen nun Kurs auf die Kommunalwahlen am 13. September 2026. „An Aufgaben mangelt es nicht“, sagte Lies. Diese werde die SPD „mutig, geschlossen und selbstbewusst“ und immer mit Blick auf Lösungen angehen.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil zum neuen Wehrbeauftragten Henning Otte

“Ich gratuliere Henning Otte zur neuen Aufgabe als Wehrbeauftragter. Er bringt viel Erfahrung aus der Bundeswehr- und Verteidigungspolitik mit. Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten ist es gut, dass dieses wichtige Amt mit jemandem besetzt wird, der sich seit Jahren für die Bundeswehr engagiert. Auch im Heidekreis und im Kreis Rotenburg leisten viele Soldatinnen und Soldaten täglich einen wichtigen Dienst – für sie ist der Wehrbeauftragte eine wichtige Anlaufstelle. Ich wünsche Henning Otte für die neue Verantwortung alles Gute. Auf gute Zusammenarbeit.”

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Allgemein Europa

Breite Mehrheit im Europäischen Parlament für Bürokratierückbau bei CO2-Grenzausgleichs-Mechanismus

Tiemo Wölken und Peter Liese: Mittelstand von Berichtspflichten entlasten / Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion erhalten / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit.

„Das Europäische Parlament hat sich mit einer breiten pro-europäischen Mehrheit für die Vereinfachung des Grenzausgleichsmechanismus CBAM ausgesprochen“, teilten der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Tiemo Wölken und der Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese nach der heutigen Abstimmung mit.

Das Parlament hat in erster Lesung über den ersten Teil des sogenannten ‚Omnibus‘ abgestimmt, den die Europäische Kommission am 26. Februar vorgelegt hatte. 91% der Betriebe, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sollen von Berichtspflichten komplett befreit werden. Trotzdem bleiben 99% der Emissionen im CBAM enthalten. Der Grenzausgleichsmechanismus CBAM wurde 2023 von den EU Institutionen beschlossen, um Unternehmen, die in der EU von Klimaschutzauflagen betroffen sind, vor unlauterer Konkurrenz aus Drittstaaten zu schützen, in denen diese Auflagen nicht gelten. In der Folge haben viele Drittstaaten sich auf den Weg gemacht, ähnliche Systeme wie das Europäische Emissionshandelssystem einzuführen. Man hat bereits eine Taskforce eingerichtet, um Drittstaaten dabei zu helfen.

„CBAM ist grundsätzlich ein extrem wichtiges, und auch sehr wirksames Instrument für den Klimaschutz, aber in der Umsetzung gibt es Probleme, die wir so schnell wie möglich beseitigen müssen und wollen. Wenn ein Mittelständler ein Paket Schrauben importiert, oder ein Jugendlicher ein Ersatzteil für sein Moped importiert, ist es unverhältnismäßig, sie mit Berichtspflichten über den CO2-Gehalt zu belasten. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine schnelle Einigung innerhalb der pro-europäischen Fraktionen zu finden“, bekräftigte Peter Liese.

„Durch die Änderungen stellen wir sicher, dass die nächste Phase des CBAM wie geplant in 2026 scharf geschaltet werden kann – dann wird die überwiegende Maße der Betriebe jedoch gar nicht mehr von dem Instrument betroffen sein. Gleichzeitig sorgen wir durch strenge Vorgaben zur Verifizierung und kostenempfindliche Standardwerte dafür, dass die Verordnung keine Schlupflöcher enthält. So erhalten Unternehmen in Europa mehr Planungssicherheit für die dringend notwendigen Investitionen in die Dekarbonisierung,“ so Tiemo Wölken.

Die Abgeordneten rechnen damit, dass die Mitgliedsstaaten im Ministerrat sehr ähnliche Formulierungen wie das Parlament beschließen und dass es durch einen schnellen Trilog eine Einigung deutlich vor der Sommerpause geben wird, so dass die Entlastungen kurzfristig in Kraft treten können.

 

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Allgemein Bundestag

“Klingbeil im Gespräch” am 27. Mai: Bürgerdialog mit Lars Klingbeil in Schwarmstedt

“Gerade in politisch herausfordernden Zeiten ist es mir wichtig, zuzuhören und im Austausch mit den Menschen zu bleiben”, so Klingbeil. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in seiner Heimat sei für ihn unverzichtbar – nicht nur, um aktuelle Entwicklungen einzuordnen, sondern auch, um politische Entscheidungen mit den Erfahrungen und Erwartungen vor Ort abzugleichen.
In der kommenden Veranstaltung wird es neben bundespolitischen Themen auch um konkrete Anliegen aus der Region gehen. Der Austausch findet in offener Runde statt – Fragen, Kritik, Anregungen und persönliche Anliegen sind ausdrücklich erwünscht.

“Ich will wissen, was die Menschen hier vor Ort bewegt, denn nur so kann ich sie gut in Berlin vertreten”, macht Lars Klingbeil deutlich und freut sich auf die persönlichen Gespräche in Schwarmstedt.
Wer dabei sein möchte, wird gebeten, sich per E-Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de anzumelden.

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Allgemein Bundestag

Persönlicher Austausch beim Kaffeetrinken mit Lars Klingbeil in Schneverdingen

Über Kaffee und Kuchen können interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Schneverdingen und Umgebung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen. Die Plätze sind begrenzt. Anmeldungen sind per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de möglich.

Kulturhaus “Alte Schlachterei”

Am Markt 2
29640 Schneverdingen

Alternativ verweist der SPD-Politiker auf die Dialogveranstaltung “Klingbeil im Gespräch” ab 18 Uhr im Uhle-Hof in Schwarmstedt.

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Allgemein Bundestag

Lars Klingbeil ruft zur Bewerbung für einen USA-Austausch auf

“Das Programm bietet eine einzigartige Gelegenheit, neue Perspektiven zu gewinnen, interkulturelle Kompetenzen zu stärken und persönliche Netzwerke zu erweitern”, betont Klingbeil. “In den letzten Jahren haben viele junge Menschen aus dem Heidekreis und Kreis Rotenburg an dem Austausch teilgenommen. Sie alle habe mir persönlich berichtet, dass der Austausch eine unvergessliche Erfahrung und ein großer Mehrwert für sie war.”

Während des Aufenthalts leben die Teilnehmenden in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen eine amerikanische High School, während junge Berufstätige ein Community College oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besuchen und ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb absolvieren.

Bewerbung für das parlamentarische Austauschprogramm

Bewerbungen sind bis zum 12. September 2025 möglich. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die 2025 im Alter zwischen 15 und 17 Jahren sind und junge Berufstätige und Auszubildende, die im Sommer 2025 höchstens 24 Jahre alt sind. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp verfügbar.

“Ein Jahr in den USA ist mehr als nur ein Auslandsaufenthalt – es ist eine prägende Lebenserfahrung”, so Klingbeil abschließend, der selbst eine Zeit lang in New York gelebt hat.

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Über 90.000 Euro Sommerweideprämie vom Land für Weidetierhalter im Kreis Verden

Gute Nachrichten aus Hannover für den Landkreis Verden: Weidetierhalterinnen und -halter in unserer Region erhalten eine Sommerweideprämie in Höhe von insgesamt mehr als 90.000 Euro. Die Förderung wurde an Landwirte ausgezahlt, die ihre Milchkühe im Zeitraum vom 16. Mai bis 15. September täglich für mindestens sechs Stunden auf die Weide geführt haben.

Die Prämie ist Teil des niedersächsischen Förderprogramms für die Sommerweidehaltung von Milchkühen und die Mittel stammen aus dem KLARA-Förderangebot der Europäischen Union 2023–2027 (KLARA steht für „Klima, Landwirtschaft, Artenvielfalt, Regionale Akteure“).

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Allgemein Bundestag

Berlinfahrt auf Einladung von Lars Klingbeil – Bürgerinnen und Bürger aus der Heimat zu Gast in der Hauptstadt

Während der dreitägigen Fahrt erwartete die Teilnehmenden ein vielseitiges Programm: Neben einer politischen Stadtrundfahrt standen Besuche im Bundestag, im Futurium, in der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie an verschiedenen historischen Gedenkorten auf dem Plan. Im Bundestag nahm die Besuchergruppe aus der Heimat an einer Plenarsitzung teil, besichtigte die Kuppel des Bundestages und führte ein Gespräch mit Lars Klingbeil.

“Bei diesen Fahrten geht es darum, unsere Geschichte, unsere Politik und unsere Demokratie besser zu verstehen. Als direkt gewählter Abgeordnete ist mir wichtig, den Menschen in der Heimat zu zeigen, was ich in Berlin für unsere Heimat mache und wie der Betrieb hier funktioniert”, so Klingbeil.

Wer ebenfalls Interesse an einer dreitägigen politischen Bildungsreise nach Berlin hat, kann sich gern an das Wahlkreisbüro von Lars Klingbeil wenden (lars.klingbeil@nullbundestag.de). Die Teilnahme an der Berlinfahrt ist kostenfrei.