Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf den persönlichen Austausch am 29. April ab 17.30 Uhr in Bispingen.
1998 machte er sein Abitur am Gymnasium Munster, die Aula habe sich bis auf einige neue Bilder an den Wänden kaum verändert und auf der Bühne hinter ihm habe er seine ersten politischen Schritte gemacht, erzählt Klingbeil den Schülerinnen und Schülern der neunten Klassen zu Beginn des Besuchs. Nach einer kurzen Einführung zu seinem Weg in die Politik und seinem Werdegang übergab Klingbeil den Schülerinnen und Schülern das Wort. Diese zeigten sich sehr interessiert und stellten politische sowie private Fragen.
“Was würde passieren, wenn Russland den Krieg gewinnt?”, “Haben Politiker auch Urlaub?” oder “Was ist ihre Meinung zur Bildungspolitik?” sind nur eine kleine Auswahl, der gestellten Fragen an den aus Munster stammenden SPD-Abgeordneten. In Bezug auf Russland erklärte Klingbeil, dass davon auszugehen sei, dass Putin im Falle eines Gewinns seine imperialistischen Bestrebungen Russland zu vergrößern auf weitere Länder ausweiten würde. Deswegen sei eine Unterstützung der Ukraine wichtig und auch im Sinne Deutschlands. Bei der Bildungspolitik sehe Klingbeil einen dringenden Investitionsbedarf und bemängelte, dass der Bund im föderalen Schulsystem finanziell nicht helfen könne. Zur Frage des Urlaubs erklärte der 45-Jährige, dass es keine feste Anzahl an Urlaubstagen habe, er aber auch mal Urlaub machen könne.
“Bei solchen Veranstaltungen haben Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, die Arbeit eines Politikers besser verstehen zu lernen. Ich freue mich auch, dass sie die Gelegenheit nutzen, um an der einen oder anderen Stelle einmal nachzuhaken und sich die aktuelle Bundespolitik erklären zu lassen. Bei Lars Klingbeil kommt hinzu, dass er ja selbst einmal diese Schule besucht hat und in Munster wohnt. Das holt die oft als so fern wahrgenommene Bundespolitik dann sozusagen ins eigene Wohnzimmer und Politik wird plötzlich nahbar”, freute sich Lars Fischer, Politik-Lehrer am Gymnasium, über den Besuch des SPD-Politikers.
Über viele der Fragen werde Klingbeil in den nächsten Tagen noch nachdenken müssen, weil sie ihm noch nie gestellt worden seien. Der SPD-Abgeordnete für den Heidekreis dankte den Schülerinnen und Schülern für die Denkhausaufgaben, die sie ihm mit ihren Fragen mitgegeben haben. Außerdem ermutigte der Munsteraner die Schülergruppe, sich mit den Anliegen der jungen Generation jederzeit an ihn zu wenden. Ihm sei es auch aufgrund seiner eigenen Biografie ein wichtiges Anliegen, Themen der Jugend in die politische Arbeit aufzunehmen und einzubinden.
“Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob die Bundespolizei in Walsrode um eine Sportfläche erweitert wird. Klar ist jetzt: Der Bedarf ist vom Innenministerium anerkannt. Alle Akteure wollen die Erweiterung. Wir brauchen beste Rahmenbedingungen für die Ausbildung unserer Sicherheitskräfte und für Walsrode zählt dazu ein angemessener Sportplatz. Es freut mich, dass das alle Beteiligten so sehen. Der Ankauf der Flächen und die Stärkung der Bundespolizei in Walsrode ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.”, so Klingbeil, dem wichtig gewesen sei, alle wichtigen Akteure in dieser Frage an einen Tisch zu holen. Die Stadt Walsrode und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben treffen sich als nächstes, um die Details zum Ankauf der erforderlichen Flächen zu klären.
Jan Best von der Gewerkschaft der Polizei würdigte das gewählte Format als Vorbild für offene Modernisierungsmaßnahmen und betonte, dass die Diskussion einen wichtigen Schritt in Richtung transparenter Entscheidungsprozesse und einem klaren Kurs für die Zukunft der Bundespolizei in Walsrode markiere.
Abgeordnete votieren für Lieferkettengesetz.
Das Europäische Parlament hat in Straßburg das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz, formell die Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, hat damit eine weitere Hürde genommen. Das Gesetz soll Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards zu überprüfen und dagegen vorzugehen.
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Berichterstatter des Umweltausschusses zum EU-Lieferkettengesetz:
„Die EU sendet ein unmissverständliches Signal: Wer hier wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz entlang der weltweiten Wertschöpfungskette respektiert werden.
Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher:innen, sondern gerade auch für deutsche Unternehmen positiv. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.
Trotz aller falschen Behauptungen sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten von Anfang an ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen ihre Pflichten nicht auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Außerdem haben wir einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Kein Unternehmen muss hier Unmögliches leisten. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.“
Im nächsten und letzten Schritt müssen die Minister im Rat der Europäischen Union dem Gesetz noch zustimmen. Da die Ständigen Vertreter dem Text bereits zugestimmt haben, gilt eine Zustimmung als Formsache.
EU-Parlament stimmt für schärfere Schadstoffgrenzwerte.
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg abschließend für neue Vereinbarungen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa abgestimmt. Die Richtlinie enthält neue Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Ozon, welche ab 2030 greifen sollen.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Mit der Reform der Luftqualitäts-Richtlinie macht die EU einen großen Schritt für den Schutz unserer Gesundheit. Das war dringend notwendig: Luftverschmutzung ist nach wie vor der schädlichste Umwelteinfluss in der EU, und verantwortlich für mehr als 300.000 vorzeitige Todesfälle jedes Jahr. Luftverschmutzung trifft ärmere Haushalte erwiesenermaßen am härtesten, da diese Familien nur schwer umziehen oder in Luftfilter investieren können.
Diese Reform wird Vorgaben ablösen, die zum Teil 15 bis 20 Jahre alt und dementsprechend überholt sind. Wir nähern uns mit den Werten für 2030 den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an, auch wenn es bisher leider noch kein festes Datum für deren Umsetzung gibt. Auch aufgrund des Engagements der Bundesregierung enthält der Kompromiss aber auch genügend Flexibilität für die Kommunen, etwa, was die Bewertung der sogenannten Hintergrundbelastung angeht, sodass Fahrverbote und andere drastische Maßnahmen unwahrscheinlich sind. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es jedoch weiterhin eine ambitionierte Umsetzung der Abgasnormen, Anstrengungen industrieller Emittenten, sowie den fortgesetzten Hochlauf der Elektromobilität.“
Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis erfolgt nun die formelle Annahme durch die Umweltminister (die Botschafter haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Ab 2030 gelten dann die neuen Grenzwerte, deren Anwendung unter besonderen Umständen um wenige Jahre verschoben werden kann.
400.000 neue Wohnungen brauche es pro Jahr, um dem Wohnbedarf in Deutschland gerecht zu werden, berichtet die Bundesbauministerin in Bispingen und diskutierte mit Unternehmen der Region, was es brauche, um das Bauen in Deutschland wieder anzukurbeln. Diese berichteten von hohen DIN-Normen und Bürokratie, die es dringend abzubauen gelte. Klara Geywitz machte in Bispingen deutlich, dass der Ampelregierung die große Aufgabe, die Baubranche wieder anzukurbeln, bewusst sei und an vielen Gegenmaßnahmen arbeite.
„Wir müssen das serielle Bauen ausweiten und fördern, Vorschriften vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen und Förderprogramme zielgerichtet auf den Weg bringen“, fasst Klingbeil zusammen, was es nun braucht, damit mehr gebaut werde. Der Termin bei den Heinrich-Meyer-Werken habe deutlich gemacht, dass serielles Bauen preiswert sei und dafür sorge, dass das Bauen beschleunigt werde, macht der SPD-Abgeordnete deutlich.
Für den 30. April, um 19 Uhr, laden Manuel Gava und Tiemo Wölken gemeinsam zum Gespräch mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, in die Räume der Volkshochschule Osnabrück ein.
Das Bundes- und Europapolitik Hand in Hand gehen, ist kein Geheimnis – aber was heißt das konkret für sozialdemokratische Kernanliegen?
Faire Arbeit hat zahllose politische und gesellschaftliche Facetten: Vom Mindestlohn, über das Lohnabstandsgebot, Investitionen in wirtschaftliche Transformation bis hin zu Lieferkettengesetz.
Über all diese politische Projekte wollen die beiden Osnabrücker Abgeordneten ins Gespräch kommen – mit der Ministerin, und mit allen Gästen, ob Mitglieder der SPD, politisch Interessierte oder Erstwähler*innen. Gava, Wölken und Schulze werden in einem Impulsvortrag von maximal 90 Sekunden eine politische Initiative vorstellen, die ihnen im Themenbereich Faire Arbeit besonders am Herzen liegt. Im Anschluss ist jeweils ausreichend Zeit geplant, um mit dem Publikum zu diesem und weiteren Themen ins Gespräch zu kommen.
Dienstag, 30. April, 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Vortragssaal (Raum 407) der Volkshochschule Osnabrück, Bergstraße 8, 49076 Osnabrück
Um Anmeldung wird gebeten unter: manuel.gava.wk@nullbundestag.de
Bildung, bezahlbarer Wohnraum & Fachkräfte
Die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger am Dienstagabend in Hodenhagen angesprochen haben, zeigen, dass die aktuellen Herausforderungen sich extrem in den Alltagsorgen der Menschen hier vor Ort widerspiegeln, berichtet Klingbeil im Anschluss an die Dialogveranstaltung. So sprachen die Bürgerinnen und Bürger viele Bereiche an, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden seien und in die man investieren müsse. Ob bei der Bildung in Schule und Kita, dem Schaffen von Wohnraum oder der Infrastruktur: Überall gebe es Investitions- und Fachkräftebedarf. Letzteren, so Klingbeil, müsse man vor allem über die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte entschärfen. Außerdem sei wichtig, das Steuerrecht so anzupassen, dass es für Frauen auch wieder attraktiv sei, nach der Elternzeit zu arbeiten. Die ohnehin hohe Nachfrage von Wohnraum erfordere auch durch den Zuzug möglicher Fachkräfte den Bedarf an weiteren Wohnungen, merkte ein Bürger an. Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung mit Klara Geywitz am gleichen Tag, bei der es um die Frage ging, wie man aus der Baukrise herauskommen kann. Dies könne vor allem Über Förderprogramme, die Vereinfachung von Verfahren, Anreizprogramme und das serielle Bauen gelingen, macht der SPD-Abgeordnete klar.
Abschließend hält Klingbeil fest: „Vieles wurde in den letzten Jahren kaputtgespart. Wir müssen deswegen jetzt das Geld in die Hand nehmen und in all diese Bereiche investieren, um uns zukunftsfest zu machen und die Alltagssorgen der Menschen zu lösen“.
Der SPD-Landesvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wird auf Einladung des SPD-Unterbezirks Rotenburg am 24.04.2024 um 19:00 Uhr zu einer “Auf ein Wort”-Veranstaltung nach Rotenburg kommen. Die Veranstaltung findet im Heimathaus, Burgstraße 2, 27356 Rotenburg statt.
Die Co-Vorsitzende des Unterbezirks, Ina Helwig, betont: “Der Abend soll Gelegenheit geben, Fragen loszuwerden, aber auch direkte Impulse nach Hannover zu senden.” Weiter führt der Co-Vorsitzende Sebastian Brandt aus: “Eins ist klar: Gute Politik kann nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen!”
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Bereits ab 18:30 Uhr wird der SPD-Ortsverein Rotenburg den Grill anheizen und zu Bratwurst und Kaltgetränken einladen.
Die “Auf ein Wort”-Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger von Rotenburg, direkt mit dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil ins Gespräch zu kommen, ihre Anliegen zu äußern und sich aktiv an der politischen Diskussion zu beteiligen.
“Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Dialog zwischen den Menschen und unseren politischen Vertretern zu fördern. Diese Veranstaltung bietet eine ausgezeichnete Plattform, um diesen Austausch zu ermöglichen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen”, erklären die beiden Vorsitzenden Ina Helwig und Sebastian Brandt.
Die Veranstaltung verspricht eine informative und unterhaltsame Gelegenheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu werden. Der SPD-Unterbezirk Rotenburg freut sich darauf, zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu dürfen.
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Auge um Auge?!
War es das oder war das erst der Anfang? Während ich diese Zeilen schreibe, ist noch unklar, ob der iranische Raketenangriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag der Auftakt für einen noch viel größeren Konflikt im Nahen Osten gewesen sein wird oder eine völlig maßlose, aber einmalige Reaktion auf den israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft in Damaskus vor einer Woche. Wir können alle nur hoffen, dass es keine weitere Eskalation geben wird, denn sonst droht der Krieg im Gaza-Gebiet sich endgültig zu einem neuen Nahostkrieg auszuweiten.
Jedenfalls hat sich ein weiteres Mal die Logik gezeigt, die nun schon viele Jahrzehnte lang den Nahen Osten zu einem Pulverfass macht. So wie der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober geradezu zwangsläufig eine massive militärische Antwort Israels zur Folge hatte, war in den letzten Tagen eine massive Reaktion des Iran erwartet worden. Deeskalation oder gar Schritte zum Frieden sind nicht Teil einer solchen Logik.
Dabei ist es genau das, was jetzt dringend nötig ist – für die Menschen in der Region, die notleidende Zivilbevölkerung im Gaza-Gebiet und letztlich auch die internationale Sicherheit. Und übrigens auch für uns in Deutschland und in Niedersachsen. Dafür habe ich inzwischen manche Beispiele.
Vor einigen Wochen war ich in eine hannoversche Schule eingeladen, um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Dazu kam es allerdings kaum, die meiste Zeit wurde über die Situation im Gaza-Streifen diskutiert. Es war deutlich zu spüren, wie sehr das Elend der Zivilbevölkerung dort den jungen Leuten unter die Haut ging. Die Erwartung war groß, Deutschland und die anderen Länder sollten endlich für ein Ende dieser Not sorgen.
Am Freitag war ich dann in Oldenburg in der dortigen Synagoge, auf die eine Woche zuvor ein Brandanschlag verübt worden war, der zum Glück schnell bekämpft wurde. In Gesprächen mit den Gläubigen in der Synagoge ist deutlich geworden, dass sie diesen Vorgang zwar gefasst aufgenommen haben, dass aber ihr Sicherheitsgefühl insgesamt sehr beeinträchtig ist. Grund für diese Verunsicherung ist der zunehmende Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch die Kritik am Kurs Israels, der völlig unberechtigt zum Teil den Juden in Deutschland zugerechnet wird. Weder der Täter dieses Anschlags noch sein Motiv sind bis jetzt bekannt, aber solange dies nicht der Fall ist, bleibt es auch möglich, dass ein Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten besteht.
Am Samstag hatten wir dann wie jedes Jahr muslimische Verbände zum Ramadan-Empfang der niedersächsischen Landesregierung eingeladen. Gerade in deren Moschee-Gemeinden ist natürlich die Betroffenheit über die Lage im Gaza besonders hoch. Deswegen war es umso wichtiger, dass die muslimischen Gemeinschaften unisono betont haben, in Deutschland dürfte kein Keil zwischen die Religionen getrieben werden und dass sie sich für den Frieden stark gemacht haben. In Oldenburg hatten die dortigen Muslime übrigens zu den ersten gehört, die der jüdischen Gemeinde nach dem Brandanschlag ihre Solidarität ausgedrückt haben.
Nur so geht es, in Deutschland und auch sonst. Eine weitere Eskalation ist das letzte, was die Menschen im Nahen Osten brauchen. Anstelle einer Spirale von Gewalt muss es endlich gelingen, die Situation in dieser Region zuerst zu beruhigen und dann auf einen Frieden zuzusteuern, der diesen Namen verdient.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.