SPD Bremervörde

Mit zahlreichen Hinweisen auf sanierungsbedürftige Landesstraßen und Radwege im roten Rucksack suchte ich das Gespräch mit der Leiterin des Geschäftsbereichs Verden der Landesstraßenbaubehörde Simone Müller zu Bau- und Sanierungsprojekten des Jahres 2025. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich erreicht, dass die Finanzmittel im Landeshaushalt für Landestraßen und Radwege trotz knapper Kassen auf dem gegenüber früheren Jahren höheren Stand von knapp 110 Millionen Euro jährlich stabil bleiben und dass dies auch so in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes bis einschließlich 2028 so fortgeschrieben ist.

Zu den Bürgerhinweisen, die ich an Simone Müller weitergab, gehörte der Hinweis auf den leider desolaten Zustand der Landesstraße 158 im Bereich der A1-Autobahnabfahrt Uphusen / Mahndorf. Dieser Bereich, auf dem sehr viel Schwerlastverkehr unterwegs ist, muss saniert werden, darüber waren sich die Behördenleiterin und ich einig. In diesem Bereich ist die Sanierung für den Sommer 2025 geplant. Übereinstimmung herrschte zwischen uns auch, dass der Abschnitt der Landesstraße 158 bis zur Aller-Weser-Klinik ebenfalls sanierungsbedürftig ist. Es kommt hier nicht nur darauf an, dass die Straße saniert wird, sondern auch darauf, dass die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger während der Baustellenzeit so gering wie irgend möglich gehalten werden. Dass bis einschließlich 2027 noch die Bremer Bauarbeiten an der Weser-Brücke laufen, spricht dagegen, gleichzeitig auch den längeren Abschnitt der Landesstraße 158 im Bereich Bierden/Uphusen oder die Ueser Kreuzung in Angriff zu nehmen. Auch der Leiterin der Landesbehörde Simone Müller liegt viel an einer guten Baustellenkoordination.

Aufmerksam machte ich nun auf die Landestraße 168 im Abschnitt zwischen Ottersberg und Oyten angesichts von gefährlichen Löchern und Rissen. Simone Müller freute sich mitteilen zu können, dass diese Schäden in 2025 behoben werden. Ich sprach außerdem die Landesstraße 155 zwischen Posthausen und Allerdorf an, einer Moorstraße, wo die Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen kürzlich auf 30 km/h reduziert werden musste. “Für diesen Bereich erarbeiten wir als Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr derzeit ein nachhaltiges Sanierungskonzept und würden im Nachgang das erforderliche Geld beantragen,“ so Simone Müller. Gemeinsam sprachen sich Simone Müller und ich dafür aus zu prüfen, ob der Bereich der L 155 an der A1-Autobahnanschlussstelle Posthausen nicht bereits früher saniert werden könne. Weiterhin erforderlich sei aber auch der Abschluss der seit Jahren von Völkerser, Dahlbrügger und Holtebütteler Bürgerinnen und Bürgern geforderte Radwegeerneuerung an der Landesstraße 155 zwischen Völkersen und Nindorf. Wegen dieses Projekts hatten der Ortsbürgermeister Andreas Noltemeyer, der Bauamtsleiter des Flecken Langwedels Bernhard Goldmann gemeinsam mit mir vor einem Jahr das Gespräch mit dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover gesucht. Ein Teil dieses Radwegeabschnitts war schon im vergangenen Sommer saniert worden, der Rest ist aktuell in der Planung. Angestrebt ist es, die Sanierung in 2025 fortzusetzen, wobei gemeinsam auch der Zustand der Fahrbahn in Völkersen sowie bis nach Posthausen und bis zur A1 in den Blick genommen wird.

Ich erkundigte mich ebenfalls, wie die Landesbehörde den Sachstand in Bezug auf die seit Langem von der Bürgerinitiative für mehr Schulwegsicherheit geforderte Dunkelampel in Riede-Felde einschätzt. „Zwischen Land und der Samtgemeinde Thedinghausen bzw. der Gemeinde Riede ist geklärt, was derzeit geklärt werden muss. Im Moment ist der Ball bei dem Planungsbüro, das von der Kommune beauftragt wird,“ so Simone Müller. Gemeinsam mit mir will sie darauf hinwirken, dass die Dunkelampel so schnell kommt wie irgend möglich.

Lobend hervorheben kann ich den regelmäßigen Dialog der Landesbehörde mit der Interessengemeinschaft Pro Radweg, meinem Landtagskollegen Eike Holsten und mir selbst zum geplanten Radweg an der Landesstraße 171 zwischen Brunsbrock und Jeddingen. Gegenüber Simone Müller regte ich an, im Laufe des Jahres 2025 auf ähnliche Weise zum künftigen Radweg an der Landesstraße 333 zwischen Felde und Okel ins Gespräch zu kommen, dessen Planung erst beginnt. Die Behördenleiterin nahm diese Anregung gerne auf.

Wie ich vom Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer erfahren hat, sind im Verdener Kreisgebiet für 2025 Hochwasserschutz-Projekte in Höhe von insgesamt rund 5 Millionen Euro bewilligt worden.

Wie unverzichtbar ein funktionierender Hochwasserschutz mit starken Deichen gerade bei uns im Landkreis ist, hat das Weihnachtshochwasser 2023/24 unmissverständlich deutlich gemacht. Hinweise von Deichverbänden auf dringend benötigte Projekte habe ich in meinem roten Rucksack mit in den Landtag genommen und mich dafür gegenüber dem Umweltminister eingesetzt. Mit den insgesamt rund 5 Millionen Euro fördert das Land Maßnahmen zur Deichverstärkung in Groß Hutbergen, Ahnebergen-Wahnebergen, Stedorf parallel zur B215, Hülsen an der K14, Amedorf und im Bereich Eissel. Auch die Grundinstandsetzung des Schöpfwerkes Eiter in Thedinghausen-Eißel und Hochwasserschutzsysteme der Stadt Verden sind im Bau- und Finanzierungsprogramm des Landes für den Hochwasserschutz 2025 vorgesehen.

Damit die Deichverbände schneller tätig werden können, hatte ich mich in Hannover auch dafür eingesetzt, dass die Bewilligung der Hochwasserschutz-Projekte deutlich früher im Jahr erfolgt. Besonders freut mich für alle Beteiligten vor Ort, dass für den Abschnitt Ahnebergen-Wahnebergen beide in dem Bereich dringenden Bauabschnitte in einem Zug angegangen werden können.

Für die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen werden in diesem Jahr landesweit – inklusive sog. Verpflichtungsermächtigungen – 39,2 Millionen Euro bewilligt. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen. Schwerpunkte sind unter anderem große Rückhaltebecken, Hochwasserschutzsysteme, Deichverstärkungen oder Deichrückverlegungen. Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Hochwasserschutz, das von der Landesregierung in den nächsten Jahren um 254 Millionen Euro aufgestockt wird. Außerdem kommen noch Maßnahmen mit EU-Mitteln aus der neuen EU-Förderperiode hinzu, in der Niedersachsen von 2023-2027 rund 46 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Wer gerne einmal den Niedersächsischen Landtag in Arbeit erleben, Debatten im Plenum zuhören und mit mir ins Gespräch kommen will, hat am 26. März 2025 genau diese Möglichkeit. Ich lade an diesem Tag Interessierte aus den Landkreisen Verden und Rotenburg herzlich in den Landtag in Hannover ein.

Wer sich der Gruppe anschließt kann von der Besuchertribüne aus einer Plenarsitzung folgen und mir im Anschluss Fragen stellen sowie Ideen und Anregungen für meinen roten Rucksack mit auf den Weg geben. Im Anschluss bleibt noch Zeit über das Hannover Frühlingsfest zu spazieren oder die Innenstadt zu erkunden.

Die An- und Abreise erfolgt mit dem Zug. Wer zum Landtagsbesuch Fragen hat oder sich anmelden möchte, hat dazu per E-Mail an mail@nulldoerte-liebetruth.de oder telefonisch unter 04231/9708720 (Mo.-Fr. 9-15 Uhr) Gelegenheit. Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, werden die Plätze nach Anmeldedatum vergeben.