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“Die Sabotage der FDP ist gescheitert”

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben dem Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Im letzten Schritt muss nun das Plenum des Europäischen Parlaments den Gesetzestext bestätigen, bevor die Vereinbarungen in Kraft treten können.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert. Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie.

Die FDP wird im Europawahlkampf den Slogan ‘Rückgrat: Ab jetzt EU-Norm’ plakatieren. Mit ihrem Verhalten zum Lieferkettengesetz hat sie allerdings bewiesen, dass das nur eine leere Worthülse ist. Denn durch nichts zeigt man weniger Rückgrat, als sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung zu stehlen und sich jeglichen Verhandlungen zu verweigern.

Diese Abstimmung muss ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamental-Opposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt und gefährdet deutsche Interessen, weil sie die Bundesrepublik als Verhandlungspartner aus dem Spiel nimmt und so europäische Gesetze an Deutschland vorbei entstehen. Aktuelle Beispiele dafür gibt es einige: die Plattformarbeitsrichtlinie, die Verordnung über Zwangsarbeit und eben auch das Lieferkettengesetz.

Die jetzige Entscheidung im Rat ist ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Trotz aller falschen Behauptungen der FDP sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Wir haben einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.

Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt im Europäischen Parlament mit dem Gesetz befassen. Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“

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Stellenausschreibung für mein Wahlkreisbüro in Walsrode

Stellenausschreibung – Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in

Zur Unterstützung meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages suche ich für mein Wahlkreisbüro in Walsrode zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in in Vollzeit (39 Stunden/Woche), befristet bis zum 1. April 2025.

Aufgabenschwerpunkte

  • Organisatorische und inhaltliche Vorbereitung von Terminen und Veranstaltungen im Wahlkreis
  • Terminbegleitung
  • Terminkoordination
  • Strategische Verantwortung für meine Wahlkreisarbeit
  • Recherche und Aufbereitung unterschiedlicher fachpolitischer Themen mit Wahlkreisbezug
  • Kommunikation mit Behörden, Verbänden, Initiativen und weiteren Akteuren aus dem Wahlkreis

Anforderungsprofil

  • Fähigkeit, schnell, präzise und kompakt komplexe Sachverhalte darzustellen
  • Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksweise
  • Selbstständiges Arbeiten
  • Flexibilität und Teamfähigkeit sowie schnelle Auffassungsgabe
  • Führerschein und eigener PKW notwendig
  • Kenntnisse der politischen Abläufe im Bundestag sind wünschenswert
  • Kenntnisse über die Region und ggf. über die dortige Kommunalpolitik
  • Fundierte Kenntnisse in den gängigen Office-Anwendungen
  • Hoßes Maß an Übereinstimmung mit den Werten der Sozialdemokratie
  • Freundliches Auftreten

Ich freue mich über aussagekräftige Bewerbungsunterlagen, die Sie bitte bis zum 31. März 2024 an lars.klingbeil.ma04@nullbundestag.de senden. Bei Rückfragen steht Ihnen meine Büroleiterin Carolin Dembowski unter 030/27771747 zur Verfügung.

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Wichtige Weichenstellung für die E-Mobilität

Abgeordnete stimmen für neue EU-Regeln für Abgaswerte von Lkw und Pkw.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg für die neue Abgasnorm Euro-7 gestimmt. Die Verordnung aktualisiert die geltenden Euro-6-Regeln, indem unter anderem neue Emissionskategorien für Reifen- und Bremsabrieb hinzugefügt werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: „Das Verhandlungsergebnis zur Euro-7-Abgasnorm enthält gute, aber leider auch schlechte Elemente. Aus gesundheits- und umweltpolitischer Sicht bringen die neuen Grenzwerte etwa nur bedingt eine Verbesserung bei Stickoxiden und Feinstaub. Hier wäre mehr möglich gewesen, um mit bereits bestehenden Technologien mehr zu erreichen. Positiv ist hingegen, dass die Gesetzgebung mit neuen Standards für Reifen- und Bremsabrieb sowie Batteriestandards fit gemacht wird für die Elektromobilität. Außerdem gehen wir mit den Grenzwerten für Reifenabrieb auch gegen eine der größten Quellen für Mikroplastik in unserer Umwelt vor. Wichtig ist jetzt, dass wir alles daran setzen, mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen – mit der heutigen Abstimmung gibt es mehr Planungssicherheit für die Industrie. Es wäre fatal, diese Planungssicherheit zu untergraben.”

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis kann die Verordnung bis Ende des Jahres in Kraft treten. Die neuen Standards gelten dann für PKW nach einer Übergangszeit von zweieinhalb Jahren, für LKW nach vier Jahren.

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Bundestag: 10. Klässler vom Gymnasium Walsrode im Austausch mit Klingbeil

Zu Beginn skizzierte der SPD-Politiker den Schülerinnen und Schülern seinen Weg in die Politik und was ihn in seiner Schulzeit dazu bewegt hat, sich politisch in Munster und der Region zu engagieren. Im gemeinsamen Gespräch beantwortete Lars Klingbeil dann die Fragen der Schülerinnen und Schüler an ihn als Bundestagsabgeordneten. Die Schülergruppe wollte von Klingbeil etwa wissen, wie er zu den Kriegen in der Ukraine und in Nahost stehe oder was es bedeutet, wenn Donald Trump wieder US-Präsident wird. Mit Hinblick auf die US-Wahlen in diesem November machte der SPD-Politiker deutlich, dass diese maßgeblich auch die Kriege mitbestimmen werden. Klingbeil hoffe, dass der demokratische Kandidat Joe Biden gewinnen werde und Deutschland weiterhin ein enges Verhältnis zum Weißen Haus behalte.

Klingbeil freut sich über den Besuch aus dem Heidekreis in Berlin und dem großen politischen Interesse der Schülergruppe. Klingbeil ruft vor allem junge Leute dazu auf, sich politisch einzumischen und verweist dafür auf seine regelmäßig stattfindenden Dialogveranstaltungen “Klingbeil im Gespräch”, zu der er auch die Schülerinnen und Schüler herzlich einlade.

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“Mensch und Umwelt vor Verschmutzung schützen”

EU-Parlament stimmt für Eindämmung von Industrie-Emissionen.

Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg abschließend für eine neue Verordnung gestimmt, die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Industrie-Anlagen und Ställe verringern soll. Zur Regulierung von Industrie-Emission hatte die EU-Kommission eine Reform vorgeschlagen, die beispielsweise die Herstellung von Stahl oder Chemikalien betritt, aber auch größere Ställe in der Schweine- und Hähnchenmast.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Zulange konnten sich große Industriekonzerne in vielen Ländern auf zu wenig ambitionierten Grenzwerten und Kontrollen ausruhen, während sich viele Bürger:innen gesundheitsschädlichen Emissionen in der Luft, dem Boden und dem Wasser ausgesetzt sahen – besonders in der Nachbarschaft der Anlagen. Die EU-Staaten wendeten die bestehende Richtlinie gegen diese schädlichen Industrie-Emissionen bisher inkonsistent an, was, neben der Belastung für die Menschen, auch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas geführt hatte.

Mit der Neufassung werden in Europa nun einheitliche Bestimmungen zur Anwendung der Grenzwerte durch die nationalen Behörden gelten. Zugleich werden im Vergleich zu früheren Entwürfen die Regeln für die Landwirtschaft vereinfacht. Rinderbetriebe sind auch weiterhin nicht im Anwendungsbereich, während für Schweine- und Hähnchenställe höhere Freigrenzen gelten sollen und viele kleinere Betriebe von den Auflagen weiterhin nicht betroffen sind.

Diese gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sowie die mit der Reform verbundene Planungssicherheit sind die Gründe dafür, dass zum Beispiel die Dachverbände der chemischen Industrie den Kompromiss unterstützen. Das gilt aber ebenso für die Wasserversorger, die sich um die Einträge ins Grundwasser sorgen. Es ist eine gute Balance gefunden worden, trotz zwischenzeitlicher Verwässerungsversuche.”

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis entscheiden nun noch die EU-Staaten final über die Richtlinie. Dann müssen sie die Vereinbarungen innerhalb von 24 Monaten in ihren Staaten umsetzen, es gilt jedoch je nach Sektor eine Übergangsfrist von bis zu zwölf Jahren.

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Integration durch Arbeit

Eigentlich ist Arbeit das perfekte Integrationsmittel. Wo auch immer Menschen herkommen, wer arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, wird auf mehr gesellschaftliche Anerkennung stoßen, soziale Beziehungen am Arbeitsplatz aufbauen können und nach und nach auch die Sprache besser lernen.

Am Freitag habe ich dafür ein besonders gutes Beispiel erlebt: Beim Besuch eines großen Elektrounternehmens in der Region Hannover präsentiert mir der Chef sein Unternehmen und verweist dabei darauf, bei ihm würden Menschen aus zweiundzwanzig Nationen arbeiten. Und was das heißen kann, erlebe ich etwas später, als ich ein Team kennenlerne, das u.a. immer wieder große Aufträge, etwa für die Installation von Videoanlagen, an Land zieht und sich dabei gegen große Konzerne durchsetzt. Die Gruppe besteht aus vier Männern, die aus Syrien, der Türkei, Serbien und Deutschland stammen. Ein denkbar buntes Team und gleichzeitig höchst erfolgreich.

Leider klappt es längst nicht überall so gut. Bei der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten ist im Gegenteil insgesamt noch eine Menge Luft nach oben. Dabei suchen immer mehr Unternehmen händeringend Auszubildende und so wird es auch noch länger weitergehen. Denn in den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand und die nachrückenden jungen Jahrgänge sind sehr viel kleiner.

Grob gesagt sind sieben Jahre nach dem Zuzug etwas mehr als sechzig Prozent der Betroffenen erwerbstätig und haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Vor allem bei den Frauen sehen die Zahlen allerdings deutlich schlechter aus. Warum sind es nicht mehr, warum geht es nicht schneller? Sicher gibt es dafür ganz unterschiedliche Gründe, manche werden personenbezogen sein, aber andere hängen mit den staatlichen Verfahren zusammen.

Da geht es etwa um die langwierigen Verfahren, bis Bildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern anerkannt werden. Oder um die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis, solange die Verfahren noch nicht abgeschlossen und ein Bleiberecht festgestellt ist. Aber noch problematischer, so ist immer mehr mein Eindruck, ist eine strikte Reihenfolge – erst Sprachförderung, dann Arbeitsmarkt.

Natürlich muss man die Sprache verstehen, wenn man sich auf einem Arbeitsplatz verständigen, einen Kunden beraten oder Sicherheitsvorschriften beachten soll. Andererseits: Die Sprache lernt man beim Sprechen, das ist nicht nur meine Erfahrung. Unterricht ist wichtig, um die Grammatik zu begreifen und den Wortschatz zu lernen. Aber die Kommunikation, um die es nicht zuletzt geht, braucht vor allem Übung. Und die können wenige Stunden Unterricht in der Woche nun einmal nicht genug vermitteln.

Wir brauchen eine Mischung von Sprachkursen und von Arbeit in einem Betrieb, davon bin ich mehr und mehr überzeugt, eine Verbindung von Theorie und Praxis. So ähnlich wie auch sonst in der beruflichen Bildung eigentlich – zum Beispiel zwei Tage Unterricht, drei Tage Arbeit in einem Praktikumsbetrieb.

Wenn es klappt, haben am Ende alle etwas davon: Die einen bekommen einen Ausbildungsbetrieb, die anderen eine Nachwuchskraft und die Gesellschaft entwickelt mehr Akzeptanz gegenüber Zuwanderern. In Niedersachsen wollen wir dafür arbeiten.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Klingbeil: Mehr als 63 Millionen Euro KfW-Zusagen im Heidekreis

286 Anträge von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen wurden im vergangenen Jahr genehmigt. Die KfW-Kredite und Zuschüsse gab es unter anderem für den Klimaschutz, die Energieeffizienz, erneuerbare Energien und für die öffentliche Infrastruktur.

Mit mehr als 17,3 Millionen Euro unterstützte der Bund die kommunalen Versorger mit der “Soforthilfe und Preisbremse Gas und Wärme” im Heidekreis mit einer Ausgleichzahlung. Hintergrund sind die Dezember-Soforthilfen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Kosten für Erdgas und Wärme im Dezember 2022 entlasteten, indem die Voraus- oder Abschlagszahlung entfallen ist. 24 Millionen Euro KfW-Förderung entfielen zudem auf den Bereich “Energieeffizienz und erneuerbare Energien” für private Kundinnen und Kunden. Darin enthalten waren unter anderem 9,8 Millionen für Effizienzhäuser und 5,1 Millionen Euro für den klimafreundliche Neubau von Wohngebäuden. Zudem förderte die KfW-Bank insgesamt 9 Millionen Euro in den Bereich “Gründung und Unternehmensinvestitionen”, die sich in die Teilbereiche des Gründer- und Förderkredits sowie dem Förderkredit Mittelstand aufteilten.

“Ich freue mich sehr darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen aus unserer Region die vom Bund angebotenen finanziellen Förderungen wahrnehmen und in den Ausbau von erneuerbaren Energien und einer klimafreundlichen Transformation investieren. Das ist ein wichtiges Signal und zeigt: Der Heidekreis investiert und geht voran.”

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Klingbeil: Mehr als 109 Millionen Euro KfW-Zusagen im Landkreis Rotenburg

533 Anträge von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen wurden im vergangenen Jahr genehmigt. Die KfW-Kredite und Zuschüsse gab es unter anderem für den Klimaschutz, die Energieeffizienz, erneuerbare Energien und für die öffentliche Infrastruktur.
Mit mehr als 39,7 Millionen Euro unterstützte der Bund die kommunalen Versorger mit der “Soforthilfe und Preisbremse Gas und Wärme” im Landkreis Rotenburg mit einer Ausgleichzahlung. Hintergrund sind die Dezember-Soforthilfen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Kosten für Erdgas und Wärme im Dezember 2022 entlasteten, indem die Voraus- oder Abschlagszahlung entfallen sind. Mehr als 37 Millionen Euro KfW-Förderung entfielen zudem auf den Bereich “Energieeffizienz und erneuerbare Energien” für private Kundinnen und Kunden. Darin enthalten waren unter anderem 10,4 Millionen für Effizienzhäuser und 9,6 Millionen Euro für den klimafreundliche Neubau von Wohngebäuden. Zudem förderte die KfW-Bank insgesamt 12,2 Millionen Euro in den Bereich “Gründung und Unternehmensinvestitionen”, die sich in die Teilbereiche des Gründerkredits sowie dem Förderkredit aufteilten.

“Ich freue mich sehr darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen aus unserer Region die vom Bund angebotenen finanziellen Förderungen wahrnehmen und in den Ausbau von erneuerbaren Energien und einer klimafreundlichen Transformation investieren. Das ist ein wichtiges Signal und zeigt: Der Heidekreis investiert und geht voran.”

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“Schwarzer Tag für Menschenrechte weltweit“

Lieferkettengesetz scheitert im Rat.

Bei der heutigen Abstimmung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Unter anderem stimmte Italien dagegen. Auch Deutschland konnte aufgrund der Blockade der FDP nicht zustimmen.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im Rat markiert einen schwarzen Tag für Menschenrechte weltweit. Trotz intensivster Bemühungen war die FDP nicht willens, auf Kompromissangebote einzugehen oder überhaupt ernsthaft zu verhandeln. Die FDP hat sich damit selbst entlarvt. Es ging nie um Inhalte, sondern nur um billigen Populismus. Die Zeche für das mediale Gepose zahlen Menschen weltweit, die in den Lieferketten unserer Unternehmen unter menschenwidrigen Arbeitsbedingungen leiden und deren Umwelt wegen mangelnder Schutzstandards nachhaltig vergiftet wird.

Vor über zehn Jahren stürzte Rana Plaza, die Fabrik eines Zulieferers für ein deutsches Textilunternehmen, in Bangladesch ein und begrub tausende Arbeiter:innen unter sich. Die erschütternde Tragödie mit mehr als 1000 Toten wurde zum Symbol der menschenverachtenden Bedingungen, unter denen unsere Kleidung hergestellt wird. Sie wurde auch zum Startpunkt für die Bemühungen um das Lieferkettengesetz. Die Idee: Unternehmen sollten mehr Verantwortung übernehmen für die Produktionsbedingungen in ihren Lieferketten. Mit ihrer Ablehnung des Lieferkettengesetzes nimmt die FDP willentlich ein neues Rana Plaza in Kauf.“

Nach der Ablehnung durch den Rat ist die Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes ungewiss. Eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode gilt aufgrund der baldigen Wahlen als unwahrscheinlich.

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Klingbeil und Zinke nach Hochwasser in Kirchwahlingen im Austausch über Lehren

Uwe Lesniczack berichtet zu Beginn des gemeinsamen Austauschs über das Erlebte während des Hochwassers. Die Sorge, mit dem Hochwasser allein zurechtkommen zu müssen, sei zu Beginn groß gewesen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Rethemer Fähre. Doch der Landkreis, die Samtgemeinde und weitere Organisationen, darunter die Samtgemeindefeuerwehr, hätten schnell Taten folgen lassen, Präsenz gezeigt und mit angepackt. Vor allem der Einsatz der Feuerwehr konnte an der Rethemer Fähre schlimmeres verhindern, so Lesniczack. Als Dank sammelten die Bewohnerinnen und Bewohner eine Spendensumme in Höhe von 2415 Euro für die Feuerwehr, die Uwe Lesniczack dankend an Björn Symank und Sonja Kny, die Gemeindebrandmeisterin, überreichte.

Lehren aus dem Hochwasser

Die Gesprächsrunde tauschte sich auch über Lehren aus dem Hochwasser aus und leitet folgende Punkte ab: Die gute Zusammenarbeit, Kommunikation und Hilfsbereitschaft zwischen Landkreis, Kommunen und den unterschiedlichen Organisationen wie der Feuerwehr, dem DLRG, den Johannitern, dem Deichverband sowie dem THW habe sich beim Kampf gegen das Hochwasser bewährt, sind sich alle anwesenden einig. Dies habe ein schlimmeres Ausmaß des Hochwassers im Heidekreis verhindern können. Um den Heidekreis künftig gegen ein potentielles Hochwasser zu wappnen, müsse der Hochwasserschutz an den Deichen ausgebaut und künftig auch bei der Planung neuer Deiche mitgedacht werden. Zudem hätten während des Hochwassers vor allem die Öffnung von Talsperren im Harz für Unruhe im Heidekreis gesorgt, weil neben dem Dauerregen nicht absehbar war, wie viel Wasser in der Aller ankomme und wie sich die Wasserpegel verändern würden. Insofern seien laut Jens Grote Modellierungs- und Berechnungsmodule interessant.
Lars Klingbeil würdigte im Austausch die Arbeit aller Freiwilligen und der verschiedenen Organisationen: „Es war sehr bewegend, zu sehen, wie selbstverständlich viele Freiwillige angepackt haben und wie groß der Zusammenhalt in dieser Zeit war. Ich bin froh, dass trotz der Hochwasser-Herausforderung die Menschlichkeit im Heidekreis immer überwog. Der Landkreis hat in Zusammenarbeit gute Arbeit geleistet. Nun geht es darum, den Hochwasserschutz in unserer Region anzupacken.“
Dazu ergänzte Sebastian Zinke: „Die finanzielle Unterstützung dabei wird durch den sehr zügig beschlossenen Nachtragshaushalt gewährleistet. 110 Millionen Euro stehen für die betroffenen Regionen in Niedersachsen zur Verfügung – wobei kaum ein Landkreis von dem Hochwasser so betroffen war wie unser. Wir werden eng mit dem Land Niedersachsen zusammenarbeiten, so dass die Gelder schnell an den richtigen Stellen im Heidekreis ankommen.”