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Mehr als 815.000 Euro Landesförderung zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Verden

Wie ich aus dem Niedersächsischen Verkehrsministerium erfahren habe, fließen in den Landkreis Verden auch in diesem Jahr wieder von Förderungen für die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Grunderneuerung von insgesamt 17 Bushaltestellen wird mit mehr als 365.000 Euro gefördert (bei voraussichtlichen Gesamtkosten knapp 490.000 Euro). Außerdem fördert das Land die Beschaffung von vier weiteren Bussen im Landkreis mit einem Zuschuss von voraussichtlich 450.000 Euro. Mit dem Geld können Bushaltestellen in der Gemeinde Kirchlinteln, die Samtgemeinde Thedinghausen und in der Stadt Verden barrierefrei grunderneuert werden. So wird der Nahverkehr in unserer Heimat noch attraktiver. Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit unserem Verkehrsminister OIaf Lies durchgesetzt, dass das Land Niedersachsen im Jahr 2025 einen Rekordbetrag von rund 168 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgibt.

Hintergrund:

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen im Jahr 2025 an 279 Projekten. Das Land Niedersachsen setzt damit ein starkes Zeichen bei der Umsetzung seiner Verkehrsziele. Mit diesen Mitteln werden Institutionen bei den ÖPNV-Investitionen unterstützt, um gemeinsam einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zur Mobilitätswende und eines umweltfreundlichen Verkehrs zu gehen. Das Land löst damit Investitionen von gut 470 Millionen Euro in ganz Niedersachsen aus. Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2025 vier Programmteile: das ÖPNV-Flächenprogramm (größere Bushaltestellen, Straßenbahn- und Stadtbahnprojekte, Echtzeitinformationssysteme, usw.), das SPNV-Flächenprogramm für den Schienenpersonennahverkehr, das ÖPNV-Bushaltestellenprogramm sowie das ÖPNV-Busbeschaffungsprogramm.

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Land unterstützt erneut Tintenklecks e. V. aus Verden

Wie ich aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur erfahren habe, erhält der Verdener Verein Tintenklecks Landesmittel zur Strukturförderung in Höhe von mehr als 19.000 Euro. Ich freue mich, dass der Tintenklecks in diesem Jahr erneut Landesmittel zur Strukturförderung erhält. Das stärkt den Verein, der Kultur für viele Menschen erlebbar und zugänglich machen will.

Soziokulturelle Vereine übernehmen in vielen niedersächsischen Orten die Verantwortung für die kulturelle Grundversorgung der Region. Gefördert werden Vereine, die durch bürgerschaftliches Engagement die Region stärken und bereichern. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) unterstützt im ersten Halbjahr 2025 soziokulturelle Zentren und Vereine mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro. Die Landesmittel fließen in 32 soziokulturelle Projekte, 28 Strukturmaßnahmen und 22 investive Vorhaben von soziokulturellen Einrichtungen.

Es geht uns um Orte des Dialogs und der Demokratie, des Mitmachens und Mitgestalten. Die Förderung durch das Land Niedersachsen soll dazu beitragen, dass die Einrichtungen ihre vielfältigen Formate und Angebote weiterentwickeln und wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur tätigen können.

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Klingbeil: Nächste Telefonsprechstunde am 22. Januar

Klingbeil biete derzeit zahlreiche Dialogveranstaltungen im Wahlkreis an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über politisches ins Gespräch zu kommen. Wer verhindert sein sollte, zu kommen, kann den SPD-Politiker auch telefonisch sprechen. Am Telefon beantwortet Klingbeil die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg zu politischen Themen und hat ein offenes Ohr für Sorgen, Hinweise und Ideen.

Wer an Klingbeils Telefonsprechstunde interessiert ist, wird gebeten sich bis zum 21. Januar mit dem Anliegen und der Telefon- oder Handynummer per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de anzumelden.

Lars Klingbeil freut sich auf zahlreiche Gespräche und den direkten Austausch.

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Lars Klingbeil im Austausch mit dem regionalen Handwerk: Fachkräftemangel und Bürokratieabbau als zentrale Themen

“Das Handwerk ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Ohne gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte und praktikable Rahmenbedingungen stehen viele Betriebe vor großen Schwierigkeiten”, erklärte Klingbeil nach dem Treffen. Insbesondere die hohe Abbrecherquote und die geringe Zahl an Auszubildenden seien alarmierend. So berichtete die Vertreter der Bäckerinnung beispielsweise, dass bei 16 Betrieben im gesamten Landkreis Rotenburg nur zwei Lehrlinge in den drei Ausbildungsjahren gezählt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Austausches war die Integration geflüchteter Menschen in das Handwerk. Viele Betriebe hätten bereits positive Erfahrungen gesammelt, betonten die anwesenden Handwerksmeister. “Ohne Migration funktioniert der Arbeitsmarkt nicht. Gerade das Handwerk zeigt, wie Integration durch Arbeit gelingen kann”, so Klingbeil weiter.
Abschließend wurde der Abbau von Bürokratie als zentrales Anliegen genannt. Viele Handwerksbetriebe stünden vor der Herausforderung, umfangreiche Dokumentationspflichten und administrative Auflagen zu bewältigen, was sie an ihre Grenzen bringe. “Wir müssen die Betriebe von unnötiger Bürokratie entlasten, damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können”, betonte Klingbeil.

Lars Klingbeil versprach, die gesammelten Anliegen mit nach Berlin zu nehmen und sich weiter für die Stärkung des Handwerks einzusetzen: “Es braucht klare politische Entscheidungen, um das Handwerk zu unterstützen – von der Nachwuchsförderung bis hin zum Abbau bürokratischer Hürden.”

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Vereinfachungen für Tiny Houses erreicht

Aus dem roten Rucksack in die Bauordnung

Vereinfachungen für Tiny Houses – dieses Anliegen hatte ich vom Bierdener Tischler und Tiny-House-Experten Stephan Wöhltjen mit in den Niedersächsischen Landtag genommen. Nachdem Letzterer als Mitglied im Tiny House Verband e.V. auf meine Initiative hin auch selbst im Landtag bei einer Anhörung vorgesprochen hatte, brachte ich einen Erfolg mit der im Sommer beschlossenen und seit Juli 2024 geltenden vereinfachten Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in meinem roten Rucksack nach Hause. Als Tiny Houses gelten im Sinne der Bauordnung Kleinsthäuser, die einen Rauminhalt von höchsten 75 Kubikmeter haben.

Der neuen Fassung der Niedersächsischen Bauordnung zufolge müssen Tiny Houses – wie von Stephan Wöhltjen aus Achim angeregt – bei einer späteren Aufstellung an einem anderen Ort keine zusätzlichen grundstücksunabhängigen Anforderungen unterliegen. Somit können Besitzerinnen und Besitzer von mobilen Tiny Houses in Niedersachsen einfacher den Standort wechseln und müssen dabei weniger Verfahren als vorher durchlaufen. Neu ist ein Bestandsschutz für rechtmäßig errichtete ortsveränderliche kleine Wohngebäude, wenn diese später an einem anderen Ort aufgestellt werden sollen. Der Bestandsschutz bezieht sich auf die grundstücksunabhängigen, das Gebäude selbst betreffende Regelungen, wie beispielsweise Regelungen zu Wänden, Fenstern, Aufenthaltsräumen. Ziel ist, dass im Fall einer späteren Aufstellung des Wohngebäudes an einem anderen Ort keine zusätzlichen grundstücksunabhängigen Anforderungen gestellt werden.

Bei einem erneuten Treffen in der Tischlerei Wöhltjen im Herbst 2024 kamen Stephan Wöhltjen und ich über weitere mögliche Vereinfachungen ins Gespräch. Denn wenn Niedersachsens Bauordnung das nächste Mal vereinfacht wird, will ich wieder Vorschläge aus dem Landkreis Verden einbringen.

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Lars Klingbeil besucht HEIDEWERK e.V.: „Ein starker Sozialstaat braucht faire Löhne und klare Unterstützung“

Das HEIDEWERK hat sich in diesem Jahr erweitert: Nachdem es im Frühjahr 2024 ihren Kfz- Service eröffnet hat, erfreut man sich an einer guten Auftragslage. Von der neuen Werkstatt verschaffte sich Klingbeil während eines Rundgangs einen Eindruck. Ein wichtiges Thema beim Austausch mit Klingbeil war die finanzielle Situation der Werkstattbeschäftigten. Ein Mitglied des Werkstattrates sprach Klingbeil auf das Entgeltsystem an. Klingbeil verwies auf den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angestoßenen Aktionsplan und betonte: „Wer vernünftig arbeitet, soll auch vernünftig bezahlt werden.“ Allerdings, so Klingbeil, müssten noch harte Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden, um eine bessere Refinanzierung sicherzustellen.

Auch der Fachkräftemangel stellt eine Herausforderung für das HEIDEWERK dar, so die Gesamtleitung des HEIDEWERK. Zudem wurde Klingbeil in Walsrode geschildert, dass die vergangenen und aktuellen Kostensteigerungen durch Energie, Material und Personal das HEIDEWERK vor große Herausforderungen stellt. Gleichzeitig sei die steigende Bürokratie für die Werkstätten sehr belastend.

Klingbeil dankte für den Austausch und die Einblicke in Walsrode. „Wir müssen Menschen mit Behinderung besser unterstützen und die Rahmenbedingungen für Werkstätten und ihre Beschäftigten verbessern. Es geht um Teilhabe, faire Chancen und ein gutes Leben für alle“, so Lars Klingbeil.

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Dialogveranstaltung: “Klingbeil trifft Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze” am 18. Januar in Rotenburg

“In der Entwicklungspolitik arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit vielen anderen Ländern daran, dass wir bei Themen wie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Migrationspolitik und der Bekämpfung des Klimawandels vorankommen. Das starke Engagement Deutschlands in der internationalen Zusammenarbeit trägt zur wirtschaftlichen Stärke und dem Ansehen unseres Landes bei. Dieses Engagement findet jedoch nicht nur auf der großen weltpolitischen Bühne, sondern auch bei uns in der Heimat statt. Im Heidekreis und Landkreis Rotenburg gibt es viele verschiedene Akteure, die sich vor Ort entwicklungspolitisch engagieren und damit für ein stärkeres Bewusstsein für globale Herausforderungen sorgen”, so Klingbeil. Zu dem Austausch mit der SPD-Bundesministerin Svenja Schulze lade Klingbeil deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Rotenburg und Heidekreis herzlich zur Diskussionsveranstaltung nach Rotenburg ein.
Informationen zur Anmeldung

Die Veranstaltung steht allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis von Lars Klingbeil offen. Der Abgeordnete weist jedoch darauf hin, dass die Plätze zur Veranstaltung begrenzt sind und eine namentliche Anmeldung bis zum 14.01.25 an lars.klingbeil@nullbundestag.de zwingend erforderlich ist.

(Adresse: Berliner Ring 19, 27356 Rotenburg)

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Dialogveranstaltung: “Klingbeil trifft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius” am 20. Januar in Walsrode

“Die unsichere weltpolitische Lage führt uns vor Augen, wie wichtig Sicherheit und eine handlungsfähige Verteidigung sind. Bei uns in der Region spielt die Bundeswehr eine zentrale Rolle, nicht nur für unsere gemeinsame Sicherheit, sondern auch als Arbeitgeber und fester Teil unserer Region”, so Klingbeil. Zu dem Austausch mit dem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius lade Klingbeil deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Rotenburg und Heidekreis herzlich zur Diskussionsveranstaltung nach Walsrode ein.

Informationen zur Anmeldung
Die Veranstaltung steht allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis von Lars Klingbeil offen. Der Abgeordnete weist jedoch darauf hin, dass die Plätze zur Veranstaltung begrenzt sind und eine Anmeldung bis zum 14. Januar mit Angaben des Namens, dem Geburtstag und dem Geburtsort zwingend erforderlich ist, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Anmelden kann man sich mit einer E-Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de.

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Lars Klingbeil im Gespräch in Oerbke: “Es muss schneller gehen” – Leerstand und Wohnraumsanierung im Fokus

BImA und Wohnraummangel: “Es dauert alles zu lange”

Lars Klingbeil war es vor allem wichtig zu erfahren, was sich für die Bürgerinnen und Bürger des Gemeindefreien Bezirks seit seinem letzten Besuch getan hat. Im Sommer war Klingbeil zu Hausbesuchen in Oerbke gewesen und hatte sich anschließend mit den daraus entstandenen Anliegen an die BImA gewendet und Druck gemacht. Die BImA hat in einem darauffolgenden Schreiben an Klingbeil kürzlich von umfassenden Maßnahmen und Verbesserungen im Gemeindefreien Bezirk berichtet. In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch Verbesserungsbedarf sehen. Zwar gäbe es bessere Kommunikation und einige Probleme wurden angegangen. Insbesondere die Bearbeitung von Anliegen und die Erreichbarkeit sorgten aber weiterhin für Frust. “Es dauert alles zu lange”, war der grundsätzliche Tenor der Anwesenden. Leerstehende Wohnungen würden nicht angefasst, Rückrufe fänden zu wenig statt und E-Mails blieben oft lange unbeantwortet. Außerdem sei die Servicehotline der BImA in den Dörfern nicht bekannt. Ein Bewohner kritisierte: “In den letzten fünf Jahren ist keine einzige neue Wohnung bezugsfertig geworden.”
Bezirksvorsteher Andreas Ege berichtete, dass die Mietersprechstunde der BImA insbesondere in Oerbke gut angenommen wurde. Aufgrund der Vielzahl der Teilnehmenden und dem erkannten Bedarf finden weitere Mietersprechstunden statt. Er hofft, dass sich das Angebot einer Mietersprechstunde auf Dauer etabliert. Insgesamt bewertet Herr Ege das neue Konzept von BImA – Wohnen positiv.

Auch eine Bewohnerin und lobte Veränderungen: So habe die BImA bei einer Fensterreparatur schnell und engagiert reagiert. Klingbeil wies darauf hin, dass die neuen Maßnahmen erst kürzlich bekanntgegeben worden sind.

Sanierung von Leerständen als zentrale Aufgabe

Klingbeil wollte von den anwesenden Bewohnerinnen und Bewohnern zudem wissen, was am wichtigsten für sie bei der Arbeit der BImA vor Ort ist.  Die Anwesenden waren sich einig: Die Orte müssten wieder attraktiv werden, um das soziale Leben zu beleben und zu verhindern, dass die Dörfer weiter veröden. Dafür sei nötig, dass bewohnte Häuser instandgehalten und Leerstände renoviert würden. Der Vorsitzende der Einwohnervertretung Karl-Friedrich Körner forderte, dass der Leerstand schneller und unkomplizierter gefüllt werden müsse.
Lars Klingbeil betonte abschließend, dass er die Kritik und Vorschläge ernst nehme und weiter Druck bei der BImA machen werde. “Die Bewohnerinnen und Bewohner in Osterheide brauchen eine verlässliche Perspektive. Es kann nicht sein, dass sich die Situation über Jahre hinweg nicht verbessert. Wohnraum muss schneller saniert und der Leerstand endlich angegangen werden. Ich bleibe am Ball”, versprach der SPD-Abgeordnete.

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Allgemein Niedersachsen SPDNDS

Niedersachsens Kandidierende

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

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