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„Eine blöde Situation, weil das eigene Profil verloren geht“: Kreis-Jusos über Schwarz-Rot
Zuerst in der Rotenburger Kreiszeitung erschienen.
Holger Heitmann
Die Rotenburger Juso-Kreisvorsitzenden Nike Heitmann und Lukas Hinz zum Koalitionsvertrag, zu einem sozialverträglichen Klimaschutz und zu ihrer Zukunft in der SPD.
Nike Heitmann und Lukas Hinz sind die Kreisvorsitzenden der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Bereits direkt nach der Bundestagswahl haben sie aufgrund des Ergebnisses ihrer Partei als Konsequenz „eine radikale Erneuerung“ der SPD gefordert. Sie dürfe keine faulen Kompromisse eingehen und brauche neue Gesichter an der Spitze. Jetzt, wo der schwarz-rote Koalitionsvertrag vorliegt, wissen sie noch nicht, ob sie diesem zustimmen sollen. Den vom Parteivorsitzenden Lars Klingbeil geforderten Generationswechsel in der SPD können sie noch nicht entdecken. Warum sie sich trotzdem weiter für die Partei starkmachen wollen und eine Oppositionsrolle aktuell auch keine bessere Alternative wäre, erklären Heitmann und Hinz im Interview zum Wochenende.
Die SPD lässt bis zum 29. April ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Werden Sie dafür stimmen?
Nike Heitmann: Wir als Jusos haben von Anfang an gesagt, dass man nicht zu jedem Preis in diese Koalition gehen darf. Sozialdemokratische Werte müssen erhalten bleiben. Ich tue mich schwer, zuzustimmen. Es ist zwar absehbar, dass eine Mehrheit zustimmen wird. Es ist jedoch für jeden eine persönliche Entscheidung.
Lukas Hinz: Ich bin auch unsicher, habe die mehr als 100 Seiten noch nicht vollständig gelesen. Das Votum an sich finde ich wichtig, es ist ein Ausdruck von Basisdemokratie. Aber der vorgelegte Koalitionsvertrag ist nicht das Gelbe vom Ei.
Gibt es Punkte, die Sie besonders stören?
Heitmann: Migration und Klimaschutz sind wichtige Themen für mich. Migrationsfeindliche Politik kann ich nicht mittragen, das ist mir ein Dorn im Auge. Sie wird auch nicht dazu führen, die AfD zurückzudrängen, das sieht man ja an den Umfragen. Die Reden von illegaler Migration reproduzieren rechte Narrative, die Konservativen öffnen den Rechten die Tür. Das kann man in anderen Ländern sehen, in denen Rechtspopulisten bereits regieren. Das muss die SPD besser machen. Es braucht eine Gegenerzählung.
Indem man die Chancen von Zuwanderung in den Vordergrund stellt?
Heitmann: Ich sage nicht, dass Migration keine Probleme mit sich bringt. Und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist wichtig. Wenn ich aber nicht arbeiten darf und in einer überfüllten Flüchtlingsunterkunft sitze, werde ich wahrscheinlich auch kriminell. Es geht also etwa um eine frühere Arbeitserlaubnis für Geflüchtete und mehr Geld für dezentrale Unterbringung. Schikanen gegen Migranten gefährden sozialen Zusammenhalt.
Hinz: Menschen in Abstimmung mit anderen Ländern an der Grenze abzuweisen, das kommt eigentlich von der internationalen Identitären Bewegung, tief aus dem rechten Lager. Das Thema Migration wird im Koalitionsvertrag auf vier Seiten aufgeblasen, dabei gibt es andere Themen, die meiner Meinung nach wichtiger sind.
Hat die SPD nicht in vielen dieser anderen Themen stark Punkte gemacht, im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis, vielleicht auch mit der Mitgliederbefragung im Rücken? Der Mindestlohn bleibt, die Mietpreisbremse…
Heitmann: Ja, da bin ich froh. Wobei die Mietpreisbremse ein Minimum ist. Der soziale Wohnungsbau hat immer noch zu wenig Priorität. Beim Bafög tut sich was, auch wenn man mehr machen muss.
Hinz: Die WG-Garantie steht im Koalitionsvertrag, das ist ein guter Ansatz, das ist eine Juso-Forderung. Wobei der Koalitionsvertrag auch erst mal nur eine Absichtserklärung ist. Man muss sehen, wie und ob die WG-Garantie umgesetzt wird.
Ist die WG-Garantie nicht nur ein hehres Ziel, so wie Klimaneutralität ab einem bestimmten Jahr?
Heitmann: Wenn sie konkret umgesetzt wird, können junge Menschen direkt profitieren. Denn wenn die Mietpreisbremse in Kombination mit der WG-Garantie durchgesetzt wird, soll ein WG-Zimmer für Studierende und Auszubildende nicht mehr als 400 Euro kosten, und falls es doch teurer ist, erstattet der Staat, was on top gezahlt wird.
Hinz: Die eigentliche Frage, warum so viele junge Menschen vom Land in die Stadt ziehen, während auf dem Land oftmals zwei Personen auf 200 Quadratmetern leben, taucht im Koalitionsvertrag allerdings nicht auf.
Ist es nicht normal, dass Anfang-20-Jährige in die Großstadt wollen, zum Studieren etwa, oder sollen die in die Großstädte pendeln?
Hinz: Landflucht hat auch etwas mit einem Ungleichgewicht zwischen urbanem und ländlichem Raum zu tun. Das fängt beim öffentlichen Nahverkehr an. In Buxtehude habe ich eine Bahn, die alle zehn Minuten nach Hamburg fährt, von Bremervörde aus komme ich höchstens einmal in der Stunde nach Hamburg. Und es wird immer noch zu wenig dafür getan, dass sich größere Firmen und Industrie in unserem Landkreis ansiedeln, damit junge Menschen hier eine Ausbildung machen können.
Während des Gesprächs berichtete Klingbeil von seinen Aufgaben im Parlament, seinem Tagesablauf zwischen Berlin und dem Heidekreis sowie den Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten der politischen Arbeit. Die Schülerinnen und Schüler nutzten die Gelegenheit, um Fragen zu stellen – von aktuellen politischen Themen bis hin zu persönlichen Einblicken in das Leben eines Bundestagsabgeordneten.
Der Besuch im Bundestag fand im Rahmen eines Tagesausflugs nach Berlin statt, bei dem die Jugendlichen das politische Geschehen in der Hauptstadt aus nächster Nähe erleben konnten.
Der Zukunftstag bei Dörte Liebetruth im Landtag war in diesem Jahr bei Schülerinnen und Schülern aus der Region wieder so begehrt, dass gelost werden musste: Dabei sein konnten aus dem Landkreis Verden Chiara aus Langwedel, Emma aus Achim, Henja aus Bollen, Matthis aus Martfeld (Landkreis Diepholz) und Oliver aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg). Mit dem Zug reisten sie Richtung Hannover. Dort erwartete die Jugendlichen ein abwechslungsreiches Programm der SPD-Landtagsfraktion inklusive einer ausführlichen Fragerunde mit dem Wirtschaftsminister und designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies. Die Kinder und Jugendlichen befragten ihn unter anderem zur Industriepolitik, zum Deutschland-Ticket, aber auch sein Werdegang und der Alltag als Politiker war Thema.
Es folgte ein Planspiel, bei dem die Teilnehmenden selbst in die Rolle von Landtagsabgeordneten schlüpften: Die Schülerinnen und Schüler wurden in fünf Fraktionen aufgeteilt. Dort entwickelten sie in kürzester Zeit selbst Entschließungsanträge, bevor sie sich am Originalschauplatz zu einer Plenarsitzung trafen. Vier Gruppen stellten bei ihrem Antrag die Schule in den Mittelpunkt und die Frage, welche Reformen das Schulsystem stärken könnten. Aber auch der Schutz der niedersächsischen Wälder wurde in einem Antrag thematisiert. Nach dem Mittagsessen trafen sich die Gruppen erneut, um die Anträge der anderen Gruppen zu bearbeiten, die Reden für die Plenarsitzung vorzubereiten und zu entscheiden, welche Position man zu den Anträgen der anderen Gruppen einnimmt. Letztere stellte für die Jugendlichen die gemeinsame Abschlussdiskussion mit Abstimmung über die Anträge im Plenarsaal dar. Chiara aus Langwedel beteiligte sich sogar als Rednerin an der Debatte. Der schulpolitische Antrag der Gruppe mit den von mir eingeladenen Jugendlichen wurde angenommen. Die Schülerinnen und Schüler diskutierten teilweise hitzig und sogar ein Ordnungsruf wurde vergeben. Abschließend bekamen alle eine Teilnahmeurkunde.
Man spürte in der Plenardebatte der Schülerinnen und Schüler richtig, mit wie viel Neugier, Freude, Engagement und mit welch guten Ideen sie im Landtag bei der Sache waren. Für mich als Landtagsabgeordnete war der Zukunftstag wieder eine gute Möglichkeit, von jungen Menschen mehr über die Anliegen zu erfahren, die sie bewegen, und auf diese Weise Ideen sowie Hintergrundinformationen für meinen roten Rucksack zu sammeln.
Die zweitägige Fahrt war voller Erfahrungen und Eindrücke. Bei einer Führung durch einen Zeitzeugen in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Eindruck wie es sich angefühlt haben muss, in jungen Jahren denunziert, verhaftet und im Stasi-Gefängnis verhört zu werden. Der abschließende Appell des Zeitzeugen an die Demokratie hallte bei den Teilnehmenden noch nach. Zudem gab es ein Gespräch mit der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstein. Neben aktuellen politischen Themen ging es auch um die Gedenkstättenförderung, deren Finanzierung und um Nachwuchsprobleme im ehrenamtlichen Engagement.
Klingbeil freut sich über die Teilnahme aus seinem Wahlkreis an der politischen Bildungsfahrt und betont, dass dies auch eine gute Gelegenheit sei, sich mit Engagierten aus Niedersachsen zu vernetzen. Lars Klingbeil weist zudem darauf hin, regelmäßig Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu politischen Bildungsfahrten nach Berlin einzuladen. Wer Interesse an einer kostenfreien Berlinfahrt hat, kann sich an das Büro des Abgeordneten wenden: lars.klingbeil@nullbundestag.de.
Djagarchuin hat Klingbeil Team bei den täglichen Aufgaben unterstützt und viele verschiedenen Aufgaben übernommen. Neben dem Beantworten von Bürgerbriefen hat er auch Pressemitteilungen geschrieben. Er nahm an einer Generaldebatte teil und zeigte große Begeisterung für die Reden, unter anderem auch von Lars Klingbeil. Bei der täglichen Arbeit stachen für ihn besonders die Recherchen zu gewissen Themen, wie der E-Mobilität und den AKWs heraus.
“Durch ständige neue Herausforderungen konnte ich meine Fähigkeiten jeden Tag verbessern und konnte zudem, jeden Tag etwas Neues lernen”, so Djagarchuin Rashou. Djagarchuin bedankt sich beim Abgeordneten Lars Klingbeil für diese Möglichkeit und sagt abschließend: “Auf jeden Fall wird mir diese Erfahrung positiv im Gedächtnis bleiben.”
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert scharfe Kritik über die aus Medienberichten bekannt gewordenen Überlegungen der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedsstaaten, für das EU-Klimaziel 2040 auch Klimaschutzmaßnahmen aus anderen Ländern anrechnen zu wollen.
Dabei geht es um sogenannte „Art. 6-Credits“. Diese ermöglichen es Ländern, Emissionseinsparungen aus Nicht-EU-Staaten zu kaufen und für ihre eigenen Klimaziele zu nutzen. Die betroffenen Länder müssten dann ihre eigenen Klimaziele entsprechend anpassen.
“Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln und keine Taschenspielertricks. Die Anrechnung von Art. 6-Credits würde die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik untergraben und Verantwortung auf andere Länder abwälzen. Damit würden wir Tür und Tor öffnen für Schlupflöcher, anstatt selbst entschlossen Emissionen zu senken“ betont Wölken.
Die EU-Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die entsprechenden Kommissare haben sich auch in Ihren Anhörungen vor dem Europäischen Parlament klar dazu verpflichtet. Es wäre ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern, dieses Ziel durch fragwürdige Klimagutschriften zu verwässern.
Es gibt sehr berechtigte Zweifel an der Verlässlichkeit solcher Credits: Die Erfahrung des Clean Development Mechanism aus dem Kyoto Protokoll haben gezeigt, dass die entsprechenden Projekte entweder nie realisiert wurden oder weit unter den Erwartungen zurückblieben. Die Credits waren vor allem eine Ausrede um echte Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern.
Ein weiteres Problem: Länder, die solche CO₂-Gutschriften verkaufen, könnten absichtlich schwächere Klimaziele setzen, um mehr Emissionsrechte verkaufen zu können. Das wäre fatal, da die Klimakrise erfordert, dass alle Volkswirtschaften ihre Emissionen schneller senken als bisher. Anstatt mit diesen Credits die Verlässlichkeit der EU-Klimapolitik zu untergraben, sollte sich die EU im Rahmen der COP-Verhandlungen lieber für mehr Finanzmittel für echte Klimaschutzmaßnahmen im Globalen Süden einsetzen.“
Änderungsvorschlag für Grenzwerte-Gesetz bei Pkw-Emissionen.
Die Europäische Kommission hat eine begrenzte Änderung der CO2-Grenzwerte für in Europa neu zugelassene Autos ab dem Jahr 2025 vorgeschlagen. Ursprünglich sollten Autobauer sanktioniert werden, wenn sie die durch EU-Gesetzgebung vorgeschriebenen Grenzwerte nicht erreicht hätten. Mit der vorgelegten Änderung hätten Autobauer nun bis 2027 Zeit, eventuelle Defizite später aufzuholen, und zwar in dem sie gültigen Grenzwert durch Übererfüllung in den Jahren 2026 und 2027 ausgleichen.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament:
„Die Kommission unternimmt einen notwendigen Schritt, um die europäische Automobilbranche in einer akuten Krisensituation zu unterstützen. Es wäre nicht im Interesse der Beschäftigten gewesen, wenn man Konzerne in der aktuellen Lage entweder zu hohen Strafzahlungen oder zu Zahlungen an außereuropäische Mitbewerber verpflichtet hätte. Gleichzeitig wird durch den sogenannten Banking-and-Borrowing Ansatz, also durch den Ausgleich durch Übererfüllung der Grenzwert-Ziele ab 2026, der gewünschte Effekt des Klimaschutzes langfristig nicht gefährdet.
Damit sich bis 2027 die Marktlage wieder verbessert, braucht es aber ein sehr viel breiteres Programm an Maßnahmen: So müssen die EU und die Mitgliedstaaten umgehend in Programme investieren, die auch Normal- und Geringverdienern die Umstellung auf E-Mobilität erlauben, wie etwa Social Leasing im Rahmen des Klimasozialfonds. Dementsprechend müssen die europäischen Hersteller aber auch endlich ihre Produktpalette um erschwinglichere Modelle erweitern.
Was in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv ist, sind Diskussionen um das Ausstiegsdatum 2035. Die europäischen Hersteller sind auch deswegen so unter Druck, da sie international nicht mehr Vorreiter sind, was Elektroautos angeht. Unsicherheit über den Ausstiegspfad würde diese Situation nur verschlimmern, die nötigen Investitionen erschweren und bereits getätigte Investments in Frage stellen.“
Die Kommission strebt ein Eilverfahren zur Entscheidung über die Änderung an der bestehenden CO2-Grenzwerte-Regelung an. Sollte dieses Verfahren sowohl vom Ministerrat als auch Parlament akzeptiert werden, könnte die Änderung bereits vor der Sommerpause beschlossen werden. Bis Ende des Jahres will die Kommission einen Vorschlag für ein umfassenderes Update der Verordnung über die Flottengrenzwerten machen.
Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit einer rechtskonservativen Mehrheit aus Konservativen und Nationalisten einem Eilverfahren zur Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt.
Es geht um den ersten Teil des sogenannten Omnibus-Pakets, mit dem die Von-der-Leyen-Kommission nicht nur Berichtspflichten für Unternehmen sondern auch die Anwendung der EU-Richtlinie zu Lieferketten verschieben will – unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus. Tatsächlicher Hintergrund der Verschiebung ist aber die Aushöhlung der Lieferketten-Richtlinie. Die Europa-SPD warnt vor den weitreichenden Folgen dieser Entscheidung. Am Donnerstag soll das EU-Parlament in Straßburg nun bereits über die Verschiebung abstimmen.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, Klimapläne für den Übergang in die Klimaneutralität umzusetzen. Die zentrale Verpflichtung, diese Pläne auch umzusetzen soll nun durch das Omnibus-Paket der EU-Kommission wegfallen. Klimapläne ohne Umsetzungspflicht sind aber wirkungslos, also nichts anderes als unnötige Bürokratie und damit das Gegenteil von dem, was die Kommission mit ihrem angeblichen Bürokratie-Abbau erreichen will. Das zeigt: Bürokratieabbau ist nichts anderes als ein leeres Buzzword, mit dem die Kommission und die nationalkonservative Mehrheit im Europäischen Parlament unsere Sozial- und Umweltstandards untergraben wollen. Wenn Ursula von der Leyen das möchte, dann sollte sie zumindest mit offenem Visier kämpfen und sagen, dass ihr Schutz von Klima und Arbeitnehmenden weltweit egal sind. Alles andere ist Betrug an den Wählenden.”
“Ich erlebe im Heidekreis und Landkreis eine sehr politische und engagierte Jugend. Der Otto-Wels-Preis könnte ihnen eine Plattform geben, um ihr Engagement im ganzen Land sichtbar zu machen”, betont Klingbeil und ruft die Jugendlichen seines Wahlkreises dazu auf, sich mit ihren Ideen zu bewerben. Der Abgeordnete verweist auf die Arbeitsgruppe des Gymnasiums Sottrum, die mit der Verlegung der Stolpersteine für die jüdische Familie Moses, im vergangenen Jahr mit dem bundesweiten Otto-Wels-Preis für ihr Engagement für Demokratie und historische Erinnerungsarbeit ausgezeichnet worden sind.
Die diesjährige Ausschreibung steht im Zeichen von Jeanette Wolff, einer Holocaust-Überlebenden und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie setzte sich Zeit ihres Lebens für die Erinnerung an die NS-Verbrechen, die Rechte der Opfer und gegen Rechtsradikalismus ein. Junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren sind eingeladen, sich kreativ mit der Frage auseinanderzusetzen, was ihr Vermächtnis heute für uns bedeutet.
Eingereicht werden können Projekte, Kampagnen oder kreative Arbeiten, die sich mit Demokratie, Gleichberechtigung und gesellschaftlichem Engagement befassen. Die besten Beiträge werden mit Geldpreisen ausgezeichnet, zudem winkt eine Einladung nach Berlin zur feierlichen Preisverleihung. Einsendeschluss ist der 16. Mai 2025.