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Allgemein Europa

„Großer Schritt für Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz”

Abgeordnete votieren für Lieferkettengesetz.

Das Europäische Parlament hat in Straßburg das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz, formell die Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, hat damit eine weitere Hürde genommen. Das Gesetz soll Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards zu überprüfen und dagegen vorzugehen.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Berichterstatter des Umweltausschusses zum EU-Lieferkettengesetz:

„Die EU sendet ein unmissverständliches Signal: Wer hier wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz entlang der weltweiten Wertschöpfungskette respektiert werden.

Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher:innen, sondern gerade auch für deutsche Unternehmen positiv. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Trotz aller falschen Behauptungen sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten von Anfang an ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen ihre Pflichten nicht auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Außerdem haben wir einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Kein Unternehmen muss hier Unmögliches leisten. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.“

Im nächsten und letzten Schritt müssen die Minister im Rat der Europäischen Union dem Gesetz noch zustimmen. Da die Ständigen Vertreter dem Text bereits zugestimmt haben, gilt eine Zustimmung als Formsache.

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Allgemein Europa

“Besserer Gesundheitsschutz durch weniger Luftverschmutzung”

EU-Parlament stimmt für schärfere Schadstoffgrenzwerte.

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg abschließend für neue Vereinbarungen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa abgestimmt. Die Richtlinie enthält neue Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Ozon, welche ab 2030 greifen sollen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Mit der Reform der Luftqualitäts-Richtlinie macht die EU einen großen Schritt für den Schutz unserer Gesundheit. Das war dringend notwendig: Luftverschmutzung ist nach wie vor der schädlichste Umwelteinfluss in der EU, und verantwortlich für mehr als 300.000 vorzeitige Todesfälle jedes Jahr. Luftverschmutzung trifft ärmere Haushalte erwiesenermaßen am härtesten, da diese Familien nur schwer umziehen oder in Luftfilter investieren können.

Diese Reform wird Vorgaben ablösen, die zum Teil 15 bis 20 Jahre alt und dementsprechend überholt sind. Wir nähern uns mit den Werten für 2030 den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an, auch wenn es bisher leider noch kein festes Datum für deren Umsetzung gibt. Auch aufgrund des Engagements der Bundesregierung enthält der Kompromiss aber auch genügend Flexibilität für die Kommunen, etwa, was die Bewertung der sogenannten Hintergrundbelastung angeht, sodass Fahrverbote und andere drastische Maßnahmen unwahrscheinlich sind. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es jedoch weiterhin eine ambitionierte Umsetzung der Abgasnormen, Anstrengungen industrieller Emittenten, sowie den fortgesetzten Hochlauf der Elektromobilität.“

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis erfolgt nun die formelle Annahme durch die Umweltminister (die Botschafter haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Ab 2030 gelten dann die neuen Grenzwerte, deren Anwendung unter besonderen Umständen um wenige Jahre verschoben werden kann.

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Allgemein Nachrichten des UB ROW

Stephan Weil kommt nach Rotenburg

Der SPD-Landesvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wird auf Einladung des SPD-Unterbezirks Rotenburg am 24.04.2024 um 19:00 Uhr zu einer “Auf ein Wort”-Veranstaltung nach Rotenburg kommen. Die Veranstaltung findet im Heimathaus, Burgstraße 2, 27356 Rotenburg statt.

Die Co-Vorsitzende des Unterbezirks, Ina Helwig, betont: “Der Abend soll Gelegenheit geben, Fragen loszuwerden, aber auch direkte Impulse nach Hannover zu senden.” Weiter führt der Co-Vorsitzende Sebastian Brandt aus: “Eins ist klar: Gute Politik kann nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen!”

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Bereits ab 18:30 Uhr wird der SPD-Ortsverein Rotenburg den Grill anheizen und zu Bratwurst und Kaltgetränken einladen.

Die “Auf ein Wort”-Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger von Rotenburg, direkt mit dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil ins Gespräch zu kommen, ihre Anliegen zu äußern und sich aktiv an der politischen Diskussion zu beteiligen.

“Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Dialog zwischen den Menschen und unseren politischen Vertretern zu fördern. Diese Veranstaltung bietet eine ausgezeichnete Plattform, um diesen Austausch zu ermöglichen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen”, erklären die beiden Vorsitzenden Ina Helwig und Sebastian Brandt.

Die Veranstaltung verspricht eine informative und unterhaltsame Gelegenheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu werden. Der SPD-Unterbezirk Rotenburg freut sich darauf, zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu dürfen.

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PPP: Lars Klingbeil trifft Jan Runge vor Antritt seines USA-Jahres

Über einen Instagram-Post Klingbeils sei Jan Runge auf das PPP aufmerksam geworden und habe sich spontan zu einer Bewerbung entschieden. Diese verlief erfolgreich, sodass der Brockeler schon im August sein Jahr in den USA beginnt. Dort wird er unter anderem ein US-College besuchen als auch seine Berufserfahrungen als Bankkaufmann vertiefen. Könnte er wählen, wäre der Wohnort in den USA für den 23-Jährigen klar: New York City. Ein Wunsch, den Klingbeil gut nachvollziehen kann, denn auch er habe als Anfang 20-Jähriger ein Praktikum in New York absolviert. “Ich freue mich riesig auf mein Auslandsjahr in Amerika und hoffe, dass es mir die Möglichkeit bietet, eine Fülle neuer Erfahrungen zu sammeln und mich persönlich weiterzuentwickeln.”, so Jan über das bevorstehende Jahr in den USA. Lars Klingbeil und Jan Runge verabredeten, sich nach der Rückkehr des Bankkaufmanns über seine Erlebnisse und seine Berufserfahrungen in den USA auszutauschen.

Das PPP ist ein Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses und ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen Deutschen mit einem Vollstipendium ein Jahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner für ein Austauschjahr in Deutschland. Damit soll die deutsch-amerikanische Freundschaft gestärkt werden. Den jungen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Deutschland steht während ihres Austausches ein Mitglied des Deutschen Bundestages als Patin oder als Pate zur Seite. Die Bewerbungsfrist für das 42. PPP für das Jahr 2025/2026 beginnt am 2. Mai 2024, so der Bundestagsabgeordnete.

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Aus Reeßum in den Bundestag: Sina Schlobohm bei Lars Klingbeil in Berlin

In der Zeit des Praktikums unterstützte sie den Bundestagsabgeordneten und sein Team, indem sie sich um Bürgeranliegen kümmerte, Recherchen zu bestimmten Themen tätigte und Briefe verfasste. Außerdem durfte sie Herrn Klingbeil zu Presseterminen sowie Besuchergruppen begleiten. Das Zuschauen bei den Plenarsitzungen und Gespräche mit Abgeordneten im Rahmen des Praktikantenprogramms der SPD-Bundestagsfraktion fand die Schülerin dabei besonders spannend. Auch Einblicke in die Social Media-Arbeit wurden ihr gewährt, bei denen sie selbst viel lernen konnte. Durch ein Gespräch mit Herrn Klingbeil sei Sinas Wille sich politisch zu engagieren noch einmal gewachsen.

“Ich habe so viele wertvolle Erfahrungen gesammelt, die mir ein besseres Verständnis für die Arbeit eines Abgeordneten sowie für die Prozesse hier in Berlin beschert haben. Auch für meinen weiteren Lebens- und Bildungsweg konnte ich wichtige Erkenntnisse und neues Wissen mitnehmen.”, fasste die Reeßumerin das Praktikum zusammen.

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Walsrode/Benefeld: Klingbeil im Gespräch mit 80 Bürgerinnen und Bürgern

Proteste und Demonstrationen im Mittelpunkt

Die Gesprächsthemen am Abend in der SoVD-Begegnungsstätte orientierten sich vor allem an aktuellen Themen und Ereignissen. So sprachen die Bürgerinnen und Bürger sowie teilnehmende Landwirte die Proteste der Landwirte an. Klingbeil machte deutlich, wie wichtig die Arbeit der Landwirte vor allem in Niedersachsen sei. Vor allem die Marktmacht der Discounter müsse genauer betrachtet werden, analysierten die Gäste und der SPD-Politiker gemeinsam. Denn vor allem die niedrigen Preise der Agrarprodukte seien ein Problem und decken sich nicht mit Kostensteigerungen. Ein weiterer Punkt von Seiten der Landwirtschaft, der kritisiert wurde, war der Bürokratieaufwand für Agrarbetriebe. Viele Landwirte beklagten, nicht ausreichend Kapazitäten zu haben, um diesem Aufwand gerecht zu werden. Klingbeil sagte zu, dass er die angesprochenen Punkte mit aufnimmt in die Gespräche, die er in Berlin führen wird.

Auch die vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die in den vergangenen Wochen überall im Land stattgefunden haben, waren Thema der Gespräche. Klingbeil brachte seine Meinung zur AfD unmissverständlich zum Ausdruck: “Die AfD ist brandgefährlich. Sie haben nicht nur ein menschenfeindliches und rassistisches Weltbild, sondern gefährden auch die Demokratie und Deutschland, wie wir es kennen.” Er ziehe jedoch viel Kraft daraus, zu sehen, wie viele Menschen sich derzeit aufmachen und zeigen, sich für die Demokratie stark zu machen. Klingbeil würdigte zudem, dass auch viele junge Menschen aus dem Heidekreis da waren und nach Möglichkeiten suchten, sich zu engagieren.

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Klingbeil schaut hinter die Kulissen: Jugendliche der Lieth Schule stellen Klingbeil AG 3-D Druck vor

Im Projekt 3D-Druck sollen die Schülerinnen und Schüler der Lieth-Schule ihre Ideen in dreidimensionale Modelle verwirklichen. Dabei wird den Jugendlichen der Umgang mit neuen Technologien, Fertigungsmöglichkeiten und Hardware nähergebracht.  Außerdem erhalten die Schüler der AG auch Aufträge von anderen Klassen, Lehrkräften oder für schulinterne Feste, die sie dann planen und anfertigen. “Es ist schön zu erleben, wie motiviert und selbstorganisiert sich die Schülerinnen und Schüler einbringen und ihre Begeisterung für moderne Technik zeigen.”, so Herr Klein, der das Projekt leitet.

“Das ist ein sehr gewinnbringendes Projekt für die Schülerinnen und Schüler. Sie können hier nicht nur ihrer Kreativität freien Lauf lassen, sondern entwickeln auch Fähigkeiten und Interesse, das sich später die Berufswahl beeinflussen könnte.”, freut sich Klingbeil über das Projekt.

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Fintel: Klingbeil im Gespräch am 12. Februar

“Gerade in Zeiten von Spaltung und Verunsicherung, ist es für mich wichtig den gemeinsamen Dialog bei uns in der Region voranzutreiben. Lassen Sie uns deshalb miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam über die Themen diskutieren”, so Klingbeil zur bevorstehenden Dialogveranstaltung.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf den persönlichen Austausch am 12. Februar ab 18 Uhr im Schützenhaus. (Adresse: Schützenweg 28, 27389 Fintel)

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Es wimmelt zu Weihnachten

Bremervörder Ortsrat spendet Lernpakete des Wimmelwerkes und Betreuungseinrichtungen.

Es wimmelt nun auch in den Bremervörder Kitas – vor Bildern und Geschichten aus der Oste-Stadt. Der Bremervörder Ortsrat über- raschte kurz vor Weihnachten die Kindergärten und -krippen sowie den Stadtteil- und den Nachbarschaftsladen mit Lernpaketen des Wimmelwerkes.

In den Kisten waren Poster, verschiedene Puzzles und Malbücher mit dem Bremervörder Wimmelbild. Die Ortsratsmitglieder schwärmten kurz vor Weihnachten mit den Geschenken aus und brachten viele Kinderaugen zum Strahlen.

Die eigene Stadt auf kreative Art und Weise erleben

„Wir vom Wimmelwerk freuen uns sehr, dass wir parallel zum Verkauf für den guten Zweck das Wimmelbild nun auch als Lernmaterial in den Kitas durch die Unterstützung des Ortsrats einsetzen dürfen. Damit erleben die Kinder Bremervörde auf eine sehr kreative und ansprechende Art und Weise“, so Mark Schober, Geschäftsführer des Wimmelwerkes.

Dem Ortsrat liege die Identifikation mit Bremervörde sehr am Herzen, betont Ortsbürgermeister Dirk-Frederik Stelling. Daher hätten alle Ortsratsmitglieder gerne zugestimmt, einen Teil des Budget für diese Aktion einzusetzen. Auch im kommenden Jahr soll das Wimmelbild verstärkt genutzt und beworben werden, ist sich der Ortsrat einig.

Quellenangabe: Bremervörder Zeitung vom 23. Dezember 2023, Seite 10 (Lokales)

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SPD-Kampagne für unter 25-Jährige: Partei startet Mitgliederoffensive

Zuerst erschienen in: Zevener Zeitung

SPD und Jusos im Landkreis Rotenburg wollen gezielt auch junge Mitglieder gewinnen. Dazu starten sie eine Kampagne, die am Sonnabend, 20. Januar, eingeläutet wird. Kennenlernen, informieren und diskutieren ist an dem Tag angesagt. Die Veranstaltung findet voraussichtlich in Rotenburg statt und richtet sich an Politikinteressierte unter 25 Jahre. Im weiteren Verlauf der Kampagne #missionmitmachen bekommen Teilnehmer zum Beispiel die Möglichkeit, an einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion teilzunehmen sowie den Landtag und den Bundestag zu besuchen und dabei mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Wer Interesse hat, kann sich bis zum 10. Januar online unter spd-kreis-rotenburg.de/jusos/missionmitmachen näher informieren und anmelden. (pm/oer)