Autor: Dörte Liebetruth

Mit dem auf meine Initiative von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hat der Landtag ein Gesetzgebungsverfahren gestartet, um Bürgerbusvereinen finanziell ohne viel Bürokratie zu helfen. Durch eine Pauschale vom Land – mindestens 3.000 Euro jährlich – soll die Basis der Vereinsarbeit gestärkt werden. Dadurch sollen die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausgebaut und bestehende Angebote gesichert werden können.

Mit unzähligen Stunden ehrenamtlichen Engagements machen Bürgerbusvereine Menschen dort mobil, wo weder andere Busse noch die Bahn halten. Das betrifft besonders die vielen ländlichen Räumen Niedersachsens. Und davon profitieren gerade schwächere Verkehrsteilnehmende wie Menschen mit Behinderung oder Seniorinnen und Senioren, die nicht oder nicht mehr mit dem eigenen Auto unterwegs sein können. Bürgerbusvereine, die ehrenamtlich Linienverkehr im Rahmen fester Fahrpläne und Bedienzeiten anbieten, schließen Angebotslücken und bieten der Bevölkerung zuverlässige Verbindungen. Dieser wichtige Beitrag zur Mobilität vieler Menschen in Niedersachsen verdient unser aller Wertschätzung. Bürgerbusse tragen zur Verkehrswende bei, weil sie Autofahrten ersetzen.

Die Vereine sind aber besonderen Belastungen ausgesetzt. Auf der einen Seite unterliegen ihre Verkehrsangebote und damit die Vereinstätigkeit einer gesetzlichen Betriebspflicht. Auf der anderen Seite müssen sich die Vereine auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder stützen. Mit der nun geplanten Pauschale sollen diese Vereine jetzt besser unterstützt werden. Damit wird eine weitere Idee in die Tat umgesetzt, die ich von den Bürgerbus-Aktiven aus dem Kreis Verden, allen voran dem Landesvorsitzenden von Pro Bürgerbus Niedersachsen Wolfgang Kaib aus der Samtgemeinde Thedinghausen in meinem roten Rucksack mitbekommen habe. Ehrenamtliche, die einen durchgehend zuverlässigen Fahrplanbetrieb aufrechterhalten, leisten Großartiges. Sie verdienen Wertschätzung und Entlastung. Deswegen schlagen wir eine zuverlässige und unbürokratische Organisationspauschale vor.

Wie ich aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium erfahren habe, ist jetzt die Förderrichtlinie veröffentlicht worden, mit der das Land Niedersachsen durch das Weihnachts-Hochwasser geschädigte Haushalte beim Wiederaufbau unterstützt: Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer können bei der Instandsetzung von Wohngebäuden und der Erneuerung von Hausrat Unterstützung beantragen. Gerade im Landkreis Verden waren viele privaten Haushalte vom Hochwasser betroffen, ich freue mich, dass das Land nach der Soforthilfe nun eine weitergehende finanzielle Unterstützung bei Hochwasserschäden an Gebäuden anbietet.

Die finanziellen Hilfen können gewährt werden, wenn der Schaden mehr als 1.000 Euro beträgt. Dann können Geschädigte einen Ausgleich von bis zu 80 Prozent erhalten, der auf 500.000 Euro begrenzt ist. Die Hilfen können auch in Form von Pauschalen gewährt werden. Die Landeshilfen sind gegenüber anderen Leistungen nachrangig. Insbesondere Versicherungsleistungen sind bei der Regulierung der Hochwasserschäden in erster Linie einzusetzen. Betroffene können denselben Schaden nicht mehrfach geltend machen. Die Hilfen sind nicht an Bedingungen wie Bedürftigkeit geknüpft.

Eine wichtige Voraussetzung für die Hilfe des Landes ist jedoch, dass sich Betroffene für die Zukunft gegen Elementarschäden versichern. Finanzielle Hilfen können Betroffene allerdings auch dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass eine Elementarschadenversicherung nicht abgeschlossen werden kann oder ihnen der Abschluss einer Versicherung finanziell nicht zugemutet werden kann. Dafür legt die Richtlinie des Landes Einkommensgrenzen fest. So wird etwa von einem Einpersonenhaushalt mit weniger als 25.500 Euro oder einem Vierpersonenhaushalt mit zwei Kindern mit weniger als 52.500 Euro nicht verlangt, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Maßgeblich ist dabei das zu versteuernde Einkommen. Die zusätzlichen Unterstützungsleistungen können außerdem für Ausgaben gewährt werden, die nicht durch eine eventuell bestehende Elementarschadenversicherung gedeckt sind oder wenn mit der Versicherung ein Selbstbehalt vereinbart ist. In diesem Fall kann eine finanzielle Hilfe bis zur Höhe des Selbstbehaltes gewährt werden.

Die Regelungen lehnen sich an die Bestimmungen der Hochwasserhilfe für den Wiederaufbau aus 2013 und 2017 an, mit denen gute Erfahrungen gemacht wurden. Um eine unkomplizierte Hilfe zu gewährleisten, sieht die Richtlinie für die Betroffenen etwa Erleichterungen bei dem Nachweis der Verwendung vor. Das Land verlangt lediglich, dass die Originalbelege und Kontoüberweisungsbelege bis Ende 2030 aufbewahrt werden müssen, damit diese jederzeit von der Bewilligungsstelle eingesehen und geprüft werden können. Wer mehr als 25.000 Euro erhält, muss zusätzlich einen zahlenmäßigen Nachweis vorlegen.

Die Bewilligungsstelle des Landes ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Sie hat in einem ersten Schritt am 3. Juni 2024 einen Fördercheck unter www.nbank.de zur Verfügung gestellt. Dort können vom Hochwasser betroffene Haushalte unverbindlich prüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung des Landes grundsätzlich erfüllen. In einem zweiten Schritt wird voraussichtlich ab 19. Juni 2024 die Möglichkeit bestehen, direkt über das Kundenportal der NBank einen Antrag auf eine finanzielle Hilfe zu stellen. Anträge müssen bis spätestens zum 31. Oktober 2024 eingereicht werden.

Die Informationen zur Antragsstellung bei der NBank finden Sie hier.

Zum Fördercheck bei dem vom Hochwasser betroffene Haushalte unverbindlich prüfen können, ob die zentralen Förderbedingungen für einen Antrag erfüllt sind geht es hier entlang.

Wie ich aus dem niedersächsischen Umweltministerium erfahren habe, stärkt das Land mit zehn Projekten den Hochwasserschutz im Landkreis Verden. Zuvor habe ich nach dem Weihnachtshochwasser 2023/24 verschiedene Hinweise auf nötige Verbesserungen im Hochwasserschutz in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen und an die Landesregierung weitergegeben.

Allein für die drei großen Maßnahmen Grundinstandsetzung Schöpfwerk Eiter in Thedinghausen-Eißel (Mittelweserverband), Deichbau an der Aller parallel zur B215 (Stedorfer Deichverband) und Weser-Deichverstärkung im Bauabschnitt Gr. Hutbergen, km 8,800 – 9,967 (Stedorfer Deichverband) wurden 4,3 Millionen Euro Mittel des Landes bewilligt. Neu aufgenommen wurde beispielsweise die Deicherneuerung zwischen Ahnebergen und Wahnebergen (Deichverband Westen). Das Bauprogramm zum Hochwasserschutz umfasst im Landkreis Verden außerdem den Deichbau entlang der Aller an der Kreisstraße 14 in Hülsen sowie eine Deichverstärkung des Weserdeichs zwischen Achim-Bierden und Bollen. Außerdem sind im Bauprogramm auch für Rückdeichungen, Hochwasserrückhaltebecken, Schöpfwerke und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen Mittel vorgesehen.

Es freut mich, dass in diesem Jahr gleich zehn Vorhaben im Landkreis Verden im Bauprogramm für Hochwasserschutz berücksichtigt werden. Auch die Planung für die Deichverstärkung zwischen Ahnebergen und Wahnebergen, für die ich mich eingesetzt habe, ist in das Bauprogramm aufgenommen. Die extremen Wetterereignisse der vergangenen Jahre zeigen: Wir müssen unsere Anstrengungen im Hochwasserschutz dauerhaft verstärken. Ein Teil der Einzelvorhaben sind daher Planungen von Einzelmaßnahmen, die dann die Grundlage für größere bauliche Projekte in den Folgejahren bilden. Größere Planungen können dadurch auch im Landkreis Verden (wie die Weserdeichverstärkung Groß Hutbergen) angeschoben bzw. fortgeführt werden.

Im aktuellen Bau- und Finanzierungsprogramm stehen insgesamt 43 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Damit werden in diesem Jahr mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen. Die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland erfolgt zurzeit aus verschiedenen Töpfen wie dem EU-Programm Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Bundesprogrammen Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK), Nationales Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) und der Kofinanzierung und zusätzlicher Mittel aus dem Landeshaushalt sowie dem Sondervermögen des Landes für den Hochwasserschutz.

Im Zuge des Weihnachtshochwassers 2023/24 war ich vom Westener Deichverband darauf aufmerksam gemacht worden, wie dringend der Aller-Deich-Abschnitt zwischen Ahnebergen und Wahnebergen erneuert werden muss. Zu diesem und anderen Deich- Abschnitten von Weser und Aller habe ich mich an Umweltminister Christian Meyer gewandt. Weil in Bezug auf den aktuellen Planungsstand für den Abschnitt Ahnebergen – Wahnebergen zwischen Deichverband und Ministerium unterschiedliche Einschätzungen bestanden, ergriff ich die Initiative zu einem gemeinsamen Minister-Gespräch im Landtag in Hannover. Für den Deichverband erläuterte das Ehepaar Beutner die Sachlage: Eine Baugenehmigung sei für weite Teile des Deichabschnitts vorhanden. Nur da, wo während des Hochwassers ein provisorischer Deichverteidigungsweg errichtet werden musste, fehle sie noch. Gemeinsam mit mir erreichten die Beutners, dass zusammen mit Minister Meyer jetzt folgendes Vorgehen beabsichtigt wird:

Was dieses Jahr noch erreicht werden könne, solle versucht werden. Ziel sei, in diesem Jahr auch den noch nicht fertig geplanten Deich- Abschnitt zur Baureife zu führen und nächstes Jahr zu bauen. Angesichts des Fachkräftemangels beim NLWKN musste der Minister den Zeitplan unter einen gewissen Vorbehalt stellen. Hans- Jürgen Beutner und ich begrüßen, dass Minister Meyer die Dringlichkeit der Erneuerung dieses Deichabschnitts erkannt hat und schnell möglich machen will, was machbar ist.

Auf meine Einladung hin haben zwei Schülerinnen und ein Schüler aus dem Landkreis Verden und ein Schüler aus dem Landkreis Rotenburg anlässlich des Zukunftstages einen Tag lang am Landtags- Planspiel der SPD- Landtagsfraktion teilgenommen. Der Frage, was die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages eigentlich machen, konnten sie gemeinsam mit 87 weiteren Schülerinnen und Schülern aus ganz Niedersachsen auf den Grund gehen. Im Rahmen des Zukunftstags 2024 lernten sie die Arbeit im Landtag von innen kennen.

Einen Tag in die Rolle als Mitglied des Landtages zu schlüpfen, bietet die Möglichkeit, den Parlamentsbetrieb hautnah zu erleben und dabei auch die Arbeit in der Landtagsverwaltung kennenzulernen. Eine wunderbare Möglichkeit, sich auszuprobieren und verschiedene Berufszweige kennenzulernen. Ich habe mich daher sehr gefreut, Schülerinnen und Schülern aus Landkreisen Verden und Rotenburg in den  Landtag einladen zu können.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne wurden die Schülerinnen und Schüler von Abgeordneten in Inhalte und Ziele des sich anschließenden Planspiels eingewiesen. Ein weiteres Highlight war die Fragestunde mit Innenministerin Daniela Behrens. Die Kinder und Jugendlichen wollten von ihr wissen, wie sie zur Politik gekommen ist, wie ihr Alltag als Berufspolitikerin aussieht und seit wann es überhaupt Politik und Demokratie gibt.

Danach teilten sich die „Landtagsabgeordneten für einen Tag“ in fünf fiktive Fraktionen auf und erarbeiten gemeinsam mit Abgeordneten politische Anträge. Die vier Nachwuchs-Abgeordneten waren in der Fraktion „Bedürfnisse für alle“ (BFA). Unter dem Antrag „Bessere Mobilität für alle – Ausbau und Sanierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben“ forderten die Schülerinnen und Schüler der Fraktion den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Sanierung von Straßen-, Fuß- und Radwegen.

Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion freut mich diese Schwerpunktsetzung sehr. Ich nehme diese Ideen in meinem roten Rucksack mit und werde sie in meine Arbeit einfließen lassen.

Die traditionsreiche “Plenarsitzung” mit Abstimmungen im Plenarsaal, die wie eine echte Plenarsitzung von Landtagspräsidentin Hanna Naber geleitet wurde, bildete den gelungenen Abschluss des Zukunftstags 2024.