Kategorie: Landtag

Wie ich aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium erfahren habe, können Kommunen, Vereine, Verbände und Destinationsmarketing-Organisationen künftig Zuschüsse von bis zu 80 Prozent erhalten. Gefördert werden Projekte, die Digitalisierung, nachhaltige Konzepte oder neue Angebotsstrukturen voranbringen. Dafür stellt das Land jährlich eine Million Euro bereit. Anträge können bis zum 31. Oktober bei der NBank gestellt werden.

Das ist eine große Chance für alle, denen im Landkreis Verden etwas am Tourismus liegt. Unsere Region bietet schöne Landschaften, lebendige Kulturangebote und ein starkes Vereinswesen – alles Voraussetzungen, um Tourismus und Naherholung als Chance zu nutzen und zukunftsfest machen zu können. Die neue Förderung eröffnet jetzt zusätzliche Möglichkeiten. Der Tourismus ist ein echter Wirtschaftsfaktor auch bei uns im Landkreis Verden. Er sichert Arbeitsplätze und stärkt unsere Region. Mit den neuen Fördermöglichkeiten setzen wir als Land da an, wo die Branche Unterstützung braucht.

Zum Hintergrund: Rund 330.000 Arbeitsplätze hängen am Tourismus in Niedersachsen, über 46 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 zeigen die große Beliebtheit des Landes. Doch die Branche steht vor Herausforderungen: Gäste erwarten digitale Angebote, legen mehr Wert auf Nachhaltigkeit und suchen innovative Reiseerlebnisse. Um dies zu begleiten, hat die SPD-geführte Landesregierung die Richtlinie zur Förderung touristischer Projekte weiterentwickelt.

Für alle Informationen zur Richtlinie auf der Webseite der NBank klicke hier.

Ich freue mich sehr, dass die Hochschule für Künste im Sozialen, Ottersberg bald voraussichtlich 198.000 Euro jährlich mehr vom Land Niedersachsen erhalten wird. Das sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor, den Wissenschaftsminister Falko Mohrs in diesem Bereich maßgeblich erarbeitet hat.

Bei meinen Besuchen an der Hochschule in Ottersberg ist mir immer wieder vermittelt worden, dass die deutlich geringeren Gehälter der privaten Ottersberger Hochschule gegenüber staatlichen Hochschulen mittel- und langfristig die gute Entwicklung der Hochschule gefährden würden. Deshalb habe ich dieses Anliegen in meinem roten Rucksack mit in den Landtag genommen.

Als Kreisverdener Landtagsabgeordnete habe ich Minister Falko Mohrs seit einiger Zeit immer wieder auf die Bedeutung einer Anhebung der Mittel für die Hochschule für Künste im Sozialen hingewiesen. Nachdem er auch vor Ort war, habe ich zusätzlich ein Gespräch mit Wissenschaftspolitikerinnen und -politikern der Regierungsfraktionen in Hannover vermittelt.

Mit der Anhebung um 198.000 Euro können die Gehaltsunterschiede zwischen der privaten Ottersberger Hochschule und staatlichen Hochschulen zumindest abgemildert werden. Während der Zuschuss in den Jahren 2021–2025 503.000 Euro umfasste, ist er im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit 701.000 Euro eingeplant – ein Plus von mehr als 39 Prozent.

Die jährliche staatliche institutionelle Förderung existiert bereits seit den 1990er Jahren. Wissenschaftsminister Falko Mohrs war es bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs 2026 wichtig, die Gehälter der Hochschullehrerinnen und -lehrer auf ein angemessenes Niveau anzuheben. Das sorgt auch zukünftig für attraktive Arbeitsbedingungen an der Hochschule. Derzeit wird der Haushaltsentwurf im Landtag beraten und soll im Dezember 2025 im Plenum beschlossen werden.

Seit Anfang September macht der 19-jährige Linas Lenz aus Verden ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Gedenkstätte des ehemaligen Ghettos Theresienstadt. Ich habe für das Engagement des jungen Verdeners eine Patenschaft übernommen.

Das Ghetto Theresienstadt wurde von den Nazis Ende 1941 errichtet und diente zu Propagandazwecken als „Vorzeigeghetto“. Trotz höchst beengter Verhältnisse, Lebensmittelknappheit und Zwangsarbeit gab es dort pädagogische und kulturelle Aktivitäten. 35.440 Jüdinnen und Juden kamen im Ghetto ums Leben, etwa 88.000 wurden von dort in Vernichtungslager deportiert.

Linas Lenz leistet sein Freiwilliges Soziales Jahr mit Hilfe der „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ (ASF) ab. Seine Aufgaben umfassen vor allem die Betreuung und Begleitung von Jugendgruppen, die für drei bis fünf Tage die Gedenkstätte besuchen. Dabei geht es nicht nur um Führungen durch das ehemalige Lager, sondern auch um Workshops und Reflektionsrunden. Die ASF verfolgt seit ihrer Gründung das Ziel, die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Neben Sommerlagern, in denen Freiwillige an historischen Orten wie Auschwitz arbeiten und lernen, bietet die ASF langfristige Freiwilligendienste in vielen Ländern an. Finanziert werden sie durch Fördermittel und Patenschaften, die direkt die Arbeit der Freiwilligen absichern.

Es ist aus meiner Sicht von unschätzbarem Wert, wenn junge Menschen wie Linas Lenz die Erinnerung an die Verfolgung und den Massenmord der Nazis an rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden wachhalten und an andere Jugendliche weitergeben. Denn: Zukunft braucht Erinnerung. Was aus der Demokratie und Menschlichkeit in unserem Land wird, hängt von uns allen ab.

Wer den Freiwilligendienst von Linas Lenz unterstützen möchte, kann dies unter
https://asf-ev.de/unterstuetze-uns/unterstuetzen-sie-unsere-freiwilligen-werden-sie-patepatin/
oder unter folgendem Spendenkonto tun:

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
IBAN: DE72 3702 0500 0003 1137 00
BIC: BFSWDE33XXX
SozialBank
Stichwort: Linas Lenz FSJ Theresienstadt

Den Radweg zwischen Völkersen und Nindorf zu sanieren: Diese Anregung habe ich vom Völkerser Ortsbürgermeister Andreas Noltemeyer, dem Holtebüttler Ortsbürgermeister Christoph Lindhorst und dem Bürgermeister des Flecken Langwedel Andreas Brandt in meinem roten Rucksack mit in den Landtag nach Hannover genommen. Dazu habe ich 2024 unter anderem ein Gespräch mit dem damaligen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies organisiert. Daraufhin hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Jahr 2024 bereits erste Teilabschnitte in Dahlbrügge und Völkersen in Angriff genommen.

Am kommenden Montag, den 15. September 2025, beginnt die weitere Sanierung des Radwegs zwischen Nindorf und Völkersen. Im ersten Schritt wird hierfür zwischen dem Abzweig zur L 158 (Achimer Straße) und Dahlbrügge eine Vollsperrung notwendig, die voraussichtlich rund zwei Wochen dauern wird. Im zweiten Schritt soll zwischen Dahlbrügge und Völkersen ohne Vollsperrung weitergearbeitet werden.

Dass der Radweg zwischen Völkersen und Nindorf jetzt saniert wird, haben wir gemeinsam erreicht. Ich habe das Anliegen in meinem roten Rucksack gern mit nach Hannover genommen und freue mich sehr, dass dieses wichtige Vorhaben nun abgeschlossen werden kann. Dafür danke ich allen Beteiligten ganz herzlich. Nun geht es endlich los – und die Sicherheit für alle Radfahrerinnen und Radfahrer an der Landesstraße wird deutlich verbessert.

Wie groß die Investitionsbedarfe der Kommunen im Landkreis Verden, das war in den vergangenen Monaten und bei meiner „Tour der Ideen“  immer wieder Thema: Entsprechend nahm ich in einem roten Rucksack den Wunsch nach Unterstützung durch das Land mit und mache nun auf ein Zwischenergebnis meiner Bemühungen auf Landesebene aufmerksam:

Die Landesregierung hat am Dienstag, 29. Juli, den Entwurf eines Kommunalfördergesetzes beschlossen, das die Kreisverdener Kommunen vorbehaltlich der Beratungen im Landtag mit voraussichtlich mehr als 10,3 Millionen Euro stärken wird. Davon entfallen auf die einzelnen Gebietskörperschaften die folgenden Summen: Der Landkreis Verden soll insgesamt: 5.086.083,88 Euro erhalten (davon sollen 2025 schon mehr als 3,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen und 2026 dann mehr als 1,6 Mio. Euro). Zusätzlich sind im Gesetzentwurf für die kreisangehörigen Kommunen folgende Summen vorgesehen: Für die Stadt Achim insgesamt 1.236.557,46 Euro (davon in 2025 mehr als 800.000 Euro und in 2026 mehr als 400.000 Euro), für die Gemeinde Dörverden insgesamt 334.081,58 Euro (davon in 2025 mehr als 200.000 Euro und in 2026 mehr als 100.000 Euro), für die Gemeinde Kirchlinteln insgesamt 385.482,65 Euro (davon in 2025 mehr als 200.000 Euro und in 2026 mehr als 100.000 Euro), für den Flecken Langwedel insgesamt 550.752,95 Euro (davon in 2025 mehr als 300.000 Euro und in 2026 knapp 200.000 Euro), für den Flecken Ottersberg insgesamt: 500.824,11 Euro (davon in 2025 mehr als 300.000 Euro und knapp 200.000 Euro), für die Gemeinde Oyten insgesamt: 619.478,09 Euro (davon in 2025 mehr als 400.000 Euro und in 2026 mehr als 200.000 Euro), für die Samtgemeinde Thedinghausen insgesamt 587.622,12 Euro (davon 2025 knapp 400.000 Euro und 2026 knapp 200.000 Euro) und für die Stadt Verden insgesamt 1.034.329,15 Euro (davon in 2025 knapp 700.000 Euro und in 2026 mehr als 300.000 Euro). Wie auch im gemeinsamen landesweiten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ von Kommunen und Land im Frühjahr 2025 vorgesehen sollen über das Gesetz insgesamt zunächst 600 Millionen für kommunale Investitionen verteilt werden.

Klar ist: Bei uns im Landkreis Verden wird die Unterstützung des Landes bei der Modernisierung unserer Infrastruktur benötigt. Es müssen dringend Investitionen auf den Weg gebracht werden, die für die Menschen vor Ort wichtig sind. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir das neue Gesetz schnell in diesem Jahr im Landtag beschließen. Ich spreche mich daher auch für den Vorschlag der Landesregierung aus, dass noch 2025 die ersten 400 Millionen Euro aus dem Gesetz fließen sollen. Mit dem Gesetz sollen Kommunen künftig sehr viel einfacher als bisher die Förderung des Landes in Anspruch nehmen können. Niedersachsen leistet mit dem Entwurf des Kommunalfördergesetzes bundesweit Pionierarbeit: Denn mit dem darin verankerten einmaligen Konzept sollen Landesministerien künftig viel einfacher auf Kommunen zugeschnittene Förderprogramme auf den Weg bringen können. Damit baut das Land Bürokratie ab und erfüllt den Wunsch der Kommunen nach einfachen Fördermöglichkeiten.

Bis einschließlich 10. August 2025 ist mein Bürgerbüro urlaubsbedingt nicht besetzt. Ab dem 11.8.2025 ist das Bürgerbüro wieder wie gewohnt besetzt und zwischen 9 und 15 Uhr erreichbar.

Am Mittwoch, 13.8.2025 biete ich von 15 bis 17 Uhr meine nächste Telefonsprechstunde unter 04231 / 9708722 an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Ich wünsche Ihnen schönen Sommer!

Im Austausch mit der Landesbeauftragten Karin Beckmann und dem Team des Verdener Amts für regionale Landesentwicklung

Um Chancen für Fachkräfte und für die Region ging es im Gespräch mit der Landesbeauftragten Karin Beckmann und dem Leitungsteam des Verdener Amts für regionale Landesentwicklung (ArL). Gemeinsam tauschten wir uns darüber aus, wie Förderung vereinfacht und unbürokratischer gestaltet werden kann. Dabei ging es um die Strukturförderung für ländliche Räume und Flurbereinigungsverfahren, die großen Aufgaben des Amtes in Verden.

Ich machte deutlich, dass in der Förderung von sogenannten “Dorfregionen” insbesondere Kleinstvorhaben unbürokratischer gestaltet werden müssen. Karin Beckmann ließ erkennen, dass auch sie und ihr Team eine “größtmögliche Vereinfachung im rechtlich zulässigen Rahmen” anstrebe. Im Amt für regionale Landesentwicklung werde bereits daran gearbeitet, Verfahren unbürokratischer und praxisnäher zu gestalten – vor allem dort, wo es um kleinere Maßnahmen mit überschaubaren Budgets geht.  Diesen Kurs begrüße ich ausdrücklich: Wir brauchen Förderverfahren, die sich daran orientieren, ob Ziele erreicht werden – nicht an der Anzahl und Länge der Formulare, die ausgefüllt werden müssen, oder der Vielzahl der Nachweise, die erbracht werden müssen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Flurbereinigung im Zusammenhang mit Naturschutz- und Klimaprojekten. Berichtet wurde über laufende Maßnahmen zur Moorvernässung sowie zum Fließgewässerschutz, darunter das Projekt “Aller-Vielfalt”, das modellhaft für die Verbindung von regionaler Entwicklung und ökologischen Zielen im Konsens aller Beteiligten steht. In meinem roten Rucksack nahm ich die Anregung mit, mehrjährig nutzbare Projektbudgets einzurichten, um eine schnellere Projektabwicklung mit weniger Einzelanträgen und damit weniger Bürokratie zu ermöglichen.

Im Gespräch wurde auch deutlich, dass zur Umsetzung der zahlreichen Projekte und Verfahren weiterhin qualifiziertes Personal gebraucht wird. Das Amt für regionale Landesentwicklung bietet interessante Zukunftschancen sowohl für Fachkräfte als auch für diejenigen, die sich mit Ausbildung oder dualem Studium erst zu Fachkräften qualifizieren wollen. Das Amt in Verden sucht derzeit zum Beispiel aktiv Bauingenieurinnen und Bauingenieure, insbesondere für den Bereich Flurbereinigung und Landmanagement. Interessierte sind herzlich eingeladen sich zu bewerben. Ich bin mir sicher: Wer hier beim Amt für regionale Landesentwicklung arbeitet, macht nicht irgendeinen Job, sondern gestaltet die Zukunft unserer Region mit. Familienfreundlichkeit und Job-Sicherheit sind weitere Pluspunkte. Das konnten Karin Beckmann und ihr Team nur bestätigen. Der gemeinsame Austausch wurde von beiden Seiten als konstruktiv und zielführend bewertet. Die Anregungen aus dem Gespräch nehme ich in meinem roten Rucksack mit für die Landespolitik .

Auf meiner „Tour der Ideen“ bei Heide Bau in Intschede brachte ich in ihrem roten Rucksack gleich mehrere Gesetzesbeschlüsse mit, bei denen der Landtag die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vereinfacht hatte. Das familiengeführte Unternehmen Heide Bau begrüßte die Baurechtsvereinfachung, füllte meinen roten Rucksack aber auch gleich wieder mit einer ganzen Ladung neuer Ideen und Anregungen für die Politik.

Denn das Familienunternehmen Heide Bau hat sich auf das nachhaltige, energieeffiziente Bauen spezialisiert – insbesondere auf den KfW-40-Standard. Ein zentrales Anliegen der Firmenleitung war die Planungssicherheit bei staatlichen Förderprogrammen, etwa für den KfW-40-Standard. „Unsere Kunden brauchen verlässlich und früh Klarheit über mögliche Förderungen oder auch dann, wenn es keine Förderung gibt. Wochen- oder monatelang auf Entscheidungen zu warten oder kurzfristige Änderungen befürchten zu müssen, hemmt die Baubranche“, betonte Dipl.-Bauingenieur Josef Hahn. Kritisch äußerte sich das Unternehmen zur Dauer von Baugenehmigungsverfahren. „Selbst bei gut geplanten Projekten warten wir oft monatelang – das hemmt nicht nur unsere Arbeit, sondern verschärft den Wohnraummangel“, so Hahn. In diesem Zusammenhang machte ich auf mehrere Vereinfachungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) aufmerksam, die unter anderem vereinfachte Regelungen für Dachausbauten vorsehen: Seit Sommer 2024 müssen für Umbauten nur noch die Standards aus dem Baujahr des Bestandsgebäudes erfüllt werden. Seit Juli 2025 können zudem Dachgeschosse auch durch die Errichtung von Dachgauben leichter zu Wohnraum umgebaut werden, weil sich durch die Nutzungsänderung nicht mehr die Geschossigkeit des Gebäudes ändert. Garagen mit bis zu 60 Quadratmetern Grundfläche insgesamt je Baugrundstück können jetzt verfahrensfrei errichtet werden. Diese niedersächsischen Neuerungen stießen bei Heide Bau auf positive Resonanz.

Ein weiteres Thema war das Bauen im Außenbereich. Hierzu informierte ich über den vom Bundeskabinett beschlossenen „Bau-Turbo“ – den Entwurf eines Gesetzespakets zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, das in den kommenden Monaten vom Bundestag beraten und beschlossen werden soll. Im Entwurf vorgesehen ist, dass künftig unter bestimmten Bedingungen im Außenbereich behutsam neuer Wohnraum geschaffen werden kann, wenn dieser im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen steht. Das ist ein wichtiges Signal. In der Vergangenheit hatte ich von mehreren Bürgerinnen und Bürgern Anliegen weitergegeben, bei denen es um gewünschte Bauprojekte im Außenbereich ging, die unmittelbar an Siedlungen anschlossen.

Das Team der Heide Bau GmbH betonte abschließend, wie wichtig einfache, klare baurechtliche Vorgaben seien, um Bauprozesse effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten. Ich freu mich auf einen weiteren Dialog und nehme gerne die Impulse aus der Praxis in die Landespolitik mit.