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Allgemein Landtag

Mit Minister Meyer Dringlichkeit der Aller-Deicherneuerung Ahnebergen – Wahnebergen durchgesprochen

Im Zuge des Weihnachtshochwassers 2023/24 war ich vom Westener Deichverband darauf aufmerksam gemacht worden, wie dringend der Aller-Deich-Abschnitt zwischen Ahnebergen und Wahnebergen erneuert werden muss. Zu diesem und anderen Deich- Abschnitten von Weser und Aller habe ich mich an Umweltminister Christian Meyer gewandt. Weil in Bezug auf den aktuellen Planungsstand für den Abschnitt Ahnebergen – Wahnebergen zwischen Deichverband und Ministerium unterschiedliche Einschätzungen bestanden, ergriff ich die Initiative zu einem gemeinsamen Minister-Gespräch im Landtag in Hannover. Für den Deichverband erläuterte das Ehepaar Beutner die Sachlage: Eine Baugenehmigung sei für weite Teile des Deichabschnitts vorhanden. Nur da, wo während des Hochwassers ein provisorischer Deichverteidigungsweg errichtet werden musste, fehle sie noch. Gemeinsam mit mir erreichten die Beutners, dass zusammen mit Minister Meyer jetzt folgendes Vorgehen beabsichtigt wird:

Was dieses Jahr noch erreicht werden könne, solle versucht werden. Ziel sei, in diesem Jahr auch den noch nicht fertig geplanten Deich- Abschnitt zur Baureife zu führen und nächstes Jahr zu bauen. Angesichts des Fachkräftemangels beim NLWKN musste der Minister den Zeitplan unter einen gewissen Vorbehalt stellen. Hans- Jürgen Beutner und ich begrüßen, dass Minister Meyer die Dringlichkeit der Erneuerung dieses Deichabschnitts erkannt hat und schnell möglich machen will, was machbar ist.

 

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Allgemein Landtag

Zukunftstag 2024 – „Nachwuchsabgeordnete“ aus den Landkreisen Verden und Rotenburg

Auf meine Einladung hin haben zwei Schülerinnen und ein Schüler aus dem Landkreis Verden und ein Schüler aus dem Landkreis Rotenburg anlässlich des Zukunftstages einen Tag lang am Landtags- Planspiel der SPD- Landtagsfraktion teilgenommen. Der Frage, was die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages eigentlich machen, konnten sie gemeinsam mit 87 weiteren Schülerinnen und Schülern aus ganz Niedersachsen auf den Grund gehen. Im Rahmen des Zukunftstags 2024 lernten sie die Arbeit im Landtag von innen kennen.

Einen Tag in die Rolle als Mitglied des Landtages zu schlüpfen, bietet die Möglichkeit, den Parlamentsbetrieb hautnah zu erleben und dabei auch die Arbeit in der Landtagsverwaltung kennenzulernen. Eine wunderbare Möglichkeit, sich auszuprobieren und verschiedene Berufszweige kennenzulernen. Ich habe mich daher sehr gefreut, Schülerinnen und Schülern aus Landkreisen Verden und Rotenburg in den  Landtag einladen zu können.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne wurden die Schülerinnen und Schüler von Abgeordneten in Inhalte und Ziele des sich anschließenden Planspiels eingewiesen. Ein weiteres Highlight war die Fragestunde mit Innenministerin Daniela Behrens. Die Kinder und Jugendlichen wollten von ihr wissen, wie sie zur Politik gekommen ist, wie ihr Alltag als Berufspolitikerin aussieht und seit wann es überhaupt Politik und Demokratie gibt.

Danach teilten sich die „Landtagsabgeordneten für einen Tag“ in fünf fiktive Fraktionen auf und erarbeiten gemeinsam mit Abgeordneten politische Anträge. Die vier Nachwuchs-Abgeordneten waren in der Fraktion „Bedürfnisse für alle“ (BFA). Unter dem Antrag „Bessere Mobilität für alle – Ausbau und Sanierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben“ forderten die Schülerinnen und Schüler der Fraktion den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Sanierung von Straßen-, Fuß- und Radwegen.

Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion freut mich diese Schwerpunktsetzung sehr. Ich nehme diese Ideen in meinem roten Rucksack mit und werde sie in meine Arbeit einfließen lassen.

Die traditionsreiche “Plenarsitzung” mit Abstimmungen im Plenarsaal, die wie eine echte Plenarsitzung von Landtagspräsidentin Hanna Naber geleitet wurde, bildete den gelungenen Abschluss des Zukunftstags 2024.

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Landtag Weil Woche

Auge um Auge?!

War es das oder war das erst der Anfang? Während ich diese Zeilen schreibe, ist noch unklar, ob der iranische Raketenangriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag der Auftakt für einen noch viel größeren Konflikt im Nahen Osten gewesen sein wird oder eine völlig maßlose, aber einmalige Reaktion auf den israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft in Damaskus vor einer Woche. Wir können alle nur hoffen, dass es keine weitere Eskalation geben wird, denn sonst droht der Krieg im Gaza-Gebiet sich endgültig zu einem neuen Nahostkrieg auszuweiten.

Jedenfalls hat sich ein weiteres Mal die Logik gezeigt, die nun schon viele Jahrzehnte lang den Nahen Osten zu einem Pulverfass macht. So wie der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober geradezu zwangsläufig eine massive militärische Antwort Israels zur Folge hatte, war in den letzten Tagen eine massive Reaktion des Iran erwartet worden. Deeskalation oder gar Schritte zum Frieden sind nicht Teil einer solchen Logik.

Dabei ist es genau das, was jetzt dringend nötig ist – für die Menschen in der Region, die notleidende Zivilbevölkerung im Gaza-Gebiet und letztlich auch die internationale Sicherheit. Und übrigens auch für uns in Deutschland und in Niedersachsen. Dafür habe ich inzwischen manche Beispiele.

Vor einigen Wochen war ich in eine hannoversche Schule eingeladen, um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Dazu kam es allerdings kaum, die meiste Zeit wurde über die Situation im Gaza-Streifen diskutiert. Es war deutlich zu spüren, wie sehr das Elend der Zivilbevölkerung dort den jungen Leuten unter die Haut ging. Die Erwartung war groß, Deutschland und die anderen Länder sollten endlich für ein Ende dieser Not sorgen.

Am Freitag war ich dann in Oldenburg in der dortigen Synagoge, auf die eine Woche zuvor ein Brandanschlag verübt worden war, der zum Glück schnell bekämpft wurde. In Gesprächen mit den Gläubigen in der Synagoge ist deutlich geworden, dass sie diesen Vorgang zwar gefasst aufgenommen haben, dass aber ihr Sicherheitsgefühl insgesamt sehr beeinträchtig ist. Grund für diese Verunsicherung ist der zunehmende Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch die Kritik am Kurs Israels, der völlig unberechtigt zum Teil den Juden in Deutschland zugerechnet wird. Weder der Täter dieses Anschlags noch sein Motiv sind bis jetzt bekannt, aber solange dies nicht der Fall ist, bleibt es auch möglich, dass ein Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten besteht.

Am Samstag hatten wir dann wie jedes Jahr muslimische Verbände zum Ramadan-Empfang der niedersächsischen Landesregierung eingeladen. Gerade in deren Moschee-Gemeinden ist natürlich die Betroffenheit über die Lage im Gaza besonders hoch. Deswegen war es umso wichtiger, dass die muslimischen Gemeinschaften unisono betont haben, in Deutschland dürfte kein Keil zwischen die Religionen getrieben werden und dass sie sich für den Frieden stark gemacht haben. In Oldenburg hatten die dortigen Muslime übrigens zu den ersten gehört, die der jüdischen Gemeinde nach dem Brandanschlag ihre Solidarität ausgedrückt haben.

Nur so geht es, in Deutschland und auch sonst. Eine weitere Eskalation ist das letzte, was die Menschen im Nahen Osten brauchen. Anstelle einer Spirale von Gewalt muss es endlich gelingen, die Situation in dieser Region zuerst zu beruhigen und dann auf einen Frieden zuzusteuern, der diesen Namen verdient.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Landtag

Umweltministerium fördert lokale Projekte für nachhaltige Wasserwirtschaft mit mehr als 545.000 Euro

Wie ich aus dem Niedersächsischen Umweltministerium erfahren habe, fördert das Land auch in einer zweiten Antragsrunde für Projekte für eine nachhaltige Wasserwirtschaft wieder lokale Projekte. In den Landkreis Verden gehen bis zu 300.000 Euro für „die Erstellung eines Modells zur Wasserresourcenanalyse für den Landkreis Verden“ und 246.690 Euro für das Projekt zur „Entwicklung eines Wassermanagementkonzeptes für den Landkreis Verden“. Was wir in den vergangenen Jahren mit Hochwasser einerseits und Dürrephasen andererseits erlebt haben, zeigt: Die Klimakrise hat starke Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Wasserwirtschaft in unseren Städten und Gemeinden. Deswegen unterstützen wir als Land Niedersachsen dabei.

Das Umweltministerium setzt seinen Einsatz für eine nachhaltige Wasserwirtschaft fort, indem es knapp 3,4 Millionen stellt. In der zweiten Antragsrunde wurden 21 nachhaltige Vorhaben ausgewählt, die dazu beitragen sollen, die Herausforderungen der Klimakrise bei der Wasserversorgung und -nutzung zu bewältigen. Die Antragsteller waren zumeist Landkreise oder einzelne Gemeinden, aber auch Wasserverbände.

Hintergrund:

Die Förderrichtlinie „Klimafolgenanpassung Wasserwirtschaft“ des Landes unterstützt Projekte, die eine strategische Neuausrichtung des Wassermengenmanagements und den klimafolgenorientierten Ausbau von Infrastrukturen vorantreiben. Für Grundlagenarbeit und Erstellung von Konzepten, Machbarkeitsstudien sowie Planungen können bis zu 300.000 € bei einem Fördersatz von 90 % gewährt werden. Für die Umsetzung von Konzepten (Investitionen) können bis zu 500.000 € bei einem Fördersatz von 50 % gewährt werden. Anträge sind bei der NBank einzureichen. Die nächste Antragsfrist ist der 31. Juli 2024. Informationen gibt es beim NLWKN unter der E-Mailadresse carola.vonarnim@nullnlwkn.niedersachsen.de.

 

Weitere Details von der NBank-Homepage sind hier verfügbar.

 

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Landtag Weils Woche

Keine Abenteuer!

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in den letzten zwei Jahren bereits einen unermesslichen Schaden angerichtet, aber es ist immer noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die russische Armee verstärkt ihre Angriffe und bei der ukrainischen Armee macht sich immer stärker der Mangel an Munition bemerkbar. Donald Trump verhindert über den US-Kongress umfangreichere amerikanische Waffenlieferungen und etliche europäische Länder lassen großen Worten nur kleine Taten folgen.

Und in Deutschland? Da wiederholt sich etwas, was in den vergangenen etwas mehr als zwei Jahren schon mehrfach zu beobachten war: Die Union und manche Ampel-Politiker können gar nicht forsch genug noch mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine fordern. Blöd nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung das ganz anders sieht und der umsichtigen Haltung des Bundeskanzlers folgt. Und Olaf Scholz bleibt schlichtweg bei der Linie, die er von Anfang dieses Krieges an eingenommen hat: Deutschland unterstützt die Ukraine tatkräftig, aber es macht nichts, was als eine Kriegsbeteiligung ausgelegt werden könnte.

Genau so ist es gekommen. Deutschland hat mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge aufgenommen und liefert nach den USA die meisten Waffen, damit die ukrainische Armee sich den russischen Angriffen entgegenstellen kann. Die anderen Länder folgen erst mit weitem Abstand. Mit beidem sind erhebliche finanzielle Lasten verbunden, die für unser Land gerade in diesen Zeiten nicht leicht zu bewältigen sind.

Dennoch unterstützt eine breite Mehrheit in der Gesellschaft unverändert diesen Kurs. Die meisten Menschen haben nicht vergessen, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich verteidigen muss. Aber diese Unterstützung hat eine Grundlage: unser Land darf nicht Teil dieser Auseinandersetzung werden. Aus guten Gründen ziehen viele Menschen genau an dieser Stelle eine Grenze, die Unterstützung für die Ukraine ist kein Freibrief für Abenteuer.

Diesen Zusammenhang verkennen diejenigen Politikerinnen und Politiker, denen die ganze Unterstützung nicht genug ist. Bei solchen Reden kann man nur dankbar sein, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz heißt und nicht Friedrich Merz. Mir jedenfalls ist ein Bundeskanzler, der in Sachen Krieg und Frieden kein Risiko eingeht, hundertmal lieber.

Die Pointe kam übrigens ein paar Tage später: Das sei doch alles eine Wahlkampfstrategie, die SPD wolle Olaf Scholz als Friedenskanzler präsentieren. Schon ein seltsamer Vorwurf – was bitte sehr ist eigentlich dagegen zu sagen, wenn ein Bundeskanzler die Sicherheit des Landes schützt? Genau genommen ist das nämlich seine Aufgabe.

Und dann hat Rolf Mützenich auch noch das Wort „einfrieren“ als einen Weg zum Frieden in den Mund genommen und prompt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst samt der Frage, wie es denn um die Solidarität der SPD mit der Ukraine in Wirklichkeit stehen würde. Ganz in der Tradition von Wilhelm II. und seinen „vaterlandslosen Gesellen“.

Die Frage von Krieg und Frieden ist zu wichtig für solche Spielchen. Deutschland darf nicht nachlassen, nicht in der Unterstützung für die Ukraine und nicht in der Suche nach dem Frieden.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Landtag

Am 17.04. den Landtag erleben

Wer einmal eine Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags in Hannover miterleben und dort mit mir ins Gespräch kommen möchte, hat das nächste Mal am Mittwoch, den 17.04.2024 Gelegenheit dazu. Dann lade ich Interessierte aus den Landkreisen Verden und Rotenburg ein, den Niedersächsischen Landtag in Hannover zu besuchen. Dort können die Gäste von der Besuchertribüne aus eine Plenarsitzung verfolgen und im Anschluss daran mir im persönlichen Gespräch Ideen und Anregungen mit auf den Weg geben. Außerdem wird es Gelegenheit geben nachzufragen nach Anliegen, die ich bereits in meinem roten Rucksack mitgenommen habe in die Landespolitik. Nach dem Besuch des Landtages besteht die Möglichkeit Hannover zu erkunden und zum Beispiel ein Museum zu besuchen oder durch die Innenstadt Hannovers zu bummeln. Die An- und Abreise erfolgt mit dem Zug.

Wer sich anmelden möchte, hat dazu ab sofort die Möglichkeit unter mail@nulldoerte-liebetruth.de oder telefonisch unter 04231/9708720 (Mo.-Fr. 9-15 Uhr). Wenn es mehr Anmeldungen gibt, als Plätze vorhanden sind, können diejenigen am 17. April den Landtag besuchen, die sich zuerst angemeldet haben.

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Landtag

Erneuerung von Kreisverdener Landesstraßen und Radwegen in Aussicht

Mit vielfältigen Bürgerhinweisen im roten Rucksack, welche Landesstraßen und Radwege im Landkreis Verden besonders sanierungsbedürftig sind, hatte ich mich an den Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies gewandt. Ergebnis eines Gesprächs im Landtag ist, dass im Jahr 2024 die Landesstraße 171 und der dazugehörige Radweg zwischen der Autobahnabfahrt Verden-Ost und dem Ortseingang Kirchlinteln saniert werden soll. Auch wird mit der Vorbereitung der Baumaßnahme zur Erneuerung der Ortsdurchfahrten einschließlich der Radwege Lunsen und Werder der Landesstraße 156 in diesem Jahr begonnen.

Gemeinsam mit dem Völkerser Ortsbürgermeister Andreas Noltemeyer und dem Langwedeler Bauamtsleiter Bernhard Goldmann erreichte ich in Hannover, dass die Landesstraßenbaubehörde ebenfalls noch im Jahr 2024 den Radweg entlang der Landesstraße 155 im Bereich der Bushaltestelle am Ortseingang Völkersen instand setzt und auch auf der Strecke Richtung Dahlbrügge und Holtebüttel sicherheitsrelevante Schäden ausbessert.

Zuvor hatte ich mich als Mitglied des Ausschusses für Haushalt- und Finanzen und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bei den Beratungen für den Landeshaushalt 2024 erfolgreich gemeinsam mit Minister Olaf Lies für eine deutliche Ausweitung des Landesstraßenbauplafonds eingesetzt, der noch im Jahr 2023 bei gut 80 Millionen Euro lag: Knapp 110 Millionen Euro stehen nun in 2024 für die Landesstraßen und Radwege zur Verfügung. Der Wirtschaftsminister und ich vereinbarten, uns im laufenden Jahr politisch dafür einzusetzen, die Zukunftsinvestitionen in die Landesstraßen und Radwege auf einem neuen höheren Niveau stabil zu halten. Unter der Voraussetzung, dass das gelingt, stellte das Ministerium eine umfassende Erneuerung der Landesstraße 155 und des dazugehörigen Radwegs im Abschnitt von der Einmündung in die Landesstraße 158 bis zum Ortseingang Völkersen in Aussicht. Mit dem Völkerser Ortsbürgermeister Andreas Noltemeyer und dem Langwedeler Bürgermeister Andreas Brandt habe ich bereits vereinbart gemeinsam weiter an der Sanierung des Radwegs an der Landesstraße 155 „dranzubleiben“ – so lange bis alle dort wieder ohne Probleme mit dem Rad unterwegs sein können.

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Landtag

Bürgerbüro vom 25.03. bis 01.04. in der Osterpause

Ab dem 25.03.2024 bis einschließlich 01.04.2024 wird mein Bürgerbüro geschlossen sein.

Ab dem 02.04.2024 ist das Bürgerbüro wieder besetzt und zu den üblichen Uhrzeiten erreichbar.

 

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Landtag Weils Woche

High Noon im Bundesrat

Am Freitag steht in Berlin eine Sitzung des Bundesrates an, die spannend werden könnte. Das ist – ehrlich gesagt – nicht immer der Fall, denn die Vertretung der Länder steht mit ihrer Schlussentscheidung ganz am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens. Oft ist dann schon vorher klar, wie es ausgehen wird. Aber am Freitag könnte das anders sein und zwar gleich bei verschiedenen Themen, die es jedes für sich in sich haben.

Wachstumschancengesetz
Eine dieser seltsamen Wortschöpfungen, die den Sinn eines Gesetzes kaum erkennen lassen. Hier geht‘s um Wirtschaftspolitik. Teile der deutschen Wirtschaft dümpeln derzeit mehr oder weniger vor sich hin und wir sind von Wachstumsraten wie in anderen Ländern ziemlich weit entfernt. Das kann nicht so bleiben, darin sind sich eigentlich alle einig. Deswegen hatte die Bundesregierung Steuererleichterungen für die Unternehmen vorgesehen, die zu Investitionen anregen sollten.

Der Nachteil: Dieses Gesetz hätte in seiner ursprünglichen Fassung zu riesigen Steuerausfällen in den öffentlichen Kassen geführt, die sowieso schon gestresst sind. Deswegen haben die Länder im sog. Vermittlungsausschuss einen Kompromiss durchgesetzt, der diese Folgen deutlich reduziert.

Positiv sind insbesondere Impulse für die notleidende Bauwirtschaft und für Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung. Deswegen macht das Gesetz auch Sinn und alle sollten dafür sein. Das sind eigentlich auch die meisten, aber die CDU-regierten Länder machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass es vorher eine Einigung bei der Entlastung für die Landwirtschaft gibt.

Das ist zwar ein ganz anderes Thema, aber so bleibt es spannend… Tendenz: Das Gesetz kommt.

Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Proteste der Landwirte in den letzten Monaten haben sich nur auf den ersten Blick dagegen gerichtet, dass Steuererleichterungen für den Agrar-Diesel abgeschafft werden sollen. So steht es im Bundeshaushalt, aber vorher muss dafür noch ein Gesetz geändert werden, um das es am Freitag im Bundesrat geht: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz (noch so ein Bandwurmwort) des Bundes.

Das ist normalerweise eine Formsache, in diesem Jahr wegen des Agrar-Diesels aber nicht. Denn die Länder können über den Bundesrat dieses Gesetz einstweilen stoppen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Und das würden sie wohl auch, wenn es vorher nicht vernünftige Vorschläge zur Entlastung der Landwirte gibt. Dabei geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um die viel zu vielen Vorgaben für die Landwirtschaft.

Kommt es zu (notwendigen) Entlastungen für die Landwirtschaft? Das ist am Anfang der Woche noch nicht klar. Derzeit wird viel geredet mit der Landwirtschaft, die Bundesregierung tut es und die Ampelfraktionen im Bundestag auch. Aber ob es zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, was ich hoffe, ist am Wochenanfang noch offen und damit auch die Zustimmung der Länder zum Haushaltsfinanzierungsgesetz. Es bleibt also spannend.

Cannabisgesetz
Und noch ein Aufreger-Gesetz: Der Cannabis-Konsum soll nach dem Willen des Bundesrates nicht mehr strafbar sein, dagegen gibt es noch die geringste Kritik. Aber auch der Anbau und die Abgabe von Haschisch soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Dieses Gesetz ist schwer umstritten. Einerseits gibt es einige Millionen Cannabis-Konsumenten, die aus leicht nachvollziehbaren Gründen dafür sind. Und andererseits gibt es gewichtige Stimmen, die unter ganz unterschiedlichen Aspekten davor dringend abraten. Vor allem die Auswirkungen auf manche junge Leute, so sagen Medizinerinnen und Mediziner, sind sehr bedenklich.

In den vorangegangenen Ausschüssen des Bundesrates haben sich klare Mehrheiten gegen das Gesetz ausgesprochen. Im Bundesrat selbst entscheiden aber nicht mehr die einzelnen Ressorts, sondern die Landesregierungen insgesamt und damit die jeweiligen Koalitionen. Ob es unter diesen Umständen dazu kommt, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, ist offen. Und auch wir in Niedersachsen werden wohl erst kurz vor dem kommenden Freitag unser Stimmverhalten festlegen.

Also auch hier: Es bleibt spannend und am Ende könnte ein Vermittlungsverfahren herauskommen.

Krankenhäuser
Als ob es noch nicht genug wäre, kommt es dann noch zu einer ganz wichtigen Frage für die Krankenhäuser, von denen derzeit viele tief in den roten Zahlen stecken. Mit dem Transparenzgesetz will die Bundesregierung für bessere Informationen darüber sorgen, wo Stärken und auch Schwächen von einzelnen Krankenhäusern sind. Das ist für die Patientinnen und Patienten sicher sinnvoll. Aber dann müssen die Krankenhäuser endlich auch unter gesicherten finanziellen Bedingungen arbeiten können, sagen die Länder. Die Bundesregierung will dazu Klarheit schaffen durch eine verbindliche Erklärung, wie sie in einem nächsten Gesetz finanzielle Sicherheit schaffen will. Mich würde es freuen.

Tendenz: Mit allseits gutem Willen wird Klarheit für die Patienten und für die Krankenhäuser geschaffen.

 

Alles klar? Unkompliziert ist keines dieser Themen und wichtig für unterschiedliche Teile der Bevölkerung eigentlich alle. So eine Tagesordnung hatten wir im Bundesrat schon lange nicht mehr – high noon am Freitag.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Landtag Weils Woche

Integration durch Arbeit

Eigentlich ist Arbeit das perfekte Integrationsmittel. Wo auch immer Menschen herkommen, wer arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, wird auf mehr gesellschaftliche Anerkennung stoßen, soziale Beziehungen am Arbeitsplatz aufbauen können und nach und nach auch die Sprache besser lernen.

Am Freitag habe ich dafür ein besonders gutes Beispiel erlebt: Beim Besuch eines großen Elektrounternehmens in der Region Hannover präsentiert mir der Chef sein Unternehmen und verweist dabei darauf, bei ihm würden Menschen aus zweiundzwanzig Nationen arbeiten. Und was das heißen kann, erlebe ich etwas später, als ich ein Team kennenlerne, das u.a. immer wieder große Aufträge, etwa für die Installation von Videoanlagen, an Land zieht und sich dabei gegen große Konzerne durchsetzt. Die Gruppe besteht aus vier Männern, die aus Syrien, der Türkei, Serbien und Deutschland stammen. Ein denkbar buntes Team und gleichzeitig höchst erfolgreich.

Leider klappt es längst nicht überall so gut. Bei der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten ist im Gegenteil insgesamt noch eine Menge Luft nach oben. Dabei suchen immer mehr Unternehmen händeringend Auszubildende und so wird es auch noch länger weitergehen. Denn in den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand und die nachrückenden jungen Jahrgänge sind sehr viel kleiner.

Grob gesagt sind sieben Jahre nach dem Zuzug etwas mehr als sechzig Prozent der Betroffenen erwerbstätig und haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Vor allem bei den Frauen sehen die Zahlen allerdings deutlich schlechter aus. Warum sind es nicht mehr, warum geht es nicht schneller? Sicher gibt es dafür ganz unterschiedliche Gründe, manche werden personenbezogen sein, aber andere hängen mit den staatlichen Verfahren zusammen.

Da geht es etwa um die langwierigen Verfahren, bis Bildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern anerkannt werden. Oder um die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis, solange die Verfahren noch nicht abgeschlossen und ein Bleiberecht festgestellt ist. Aber noch problematischer, so ist immer mehr mein Eindruck, ist eine strikte Reihenfolge – erst Sprachförderung, dann Arbeitsmarkt.

Natürlich muss man die Sprache verstehen, wenn man sich auf einem Arbeitsplatz verständigen, einen Kunden beraten oder Sicherheitsvorschriften beachten soll. Andererseits: Die Sprache lernt man beim Sprechen, das ist nicht nur meine Erfahrung. Unterricht ist wichtig, um die Grammatik zu begreifen und den Wortschatz zu lernen. Aber die Kommunikation, um die es nicht zuletzt geht, braucht vor allem Übung. Und die können wenige Stunden Unterricht in der Woche nun einmal nicht genug vermitteln.

Wir brauchen eine Mischung von Sprachkursen und von Arbeit in einem Betrieb, davon bin ich mehr und mehr überzeugt, eine Verbindung von Theorie und Praxis. So ähnlich wie auch sonst in der beruflichen Bildung eigentlich – zum Beispiel zwei Tage Unterricht, drei Tage Arbeit in einem Praktikumsbetrieb.

Wenn es klappt, haben am Ende alle etwas davon: Die einen bekommen einen Ausbildungsbetrieb, die anderen eine Nachwuchskraft und die Gesellschaft entwickelt mehr Akzeptanz gegenüber Zuwanderern. In Niedersachsen wollen wir dafür arbeiten.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.