Autor: Stephan Weil

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Landtag Weils Woche

Bauern-Proteste und um was es vor allem geht

Ein Thema dieser Woche steht schon einmal fest, nehme ich an: Überall in Deutschland werden die Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren und es wird zu spüren sein, wenn tausende Traktoren unterwegs sind. Hoffentlich nur das, denn darunter sind auch Krawallmacher, wie Robert Habeck und seine Familie auf eine empörende Weise in der letzten Woche erleben mussten. Damit wird einer Sache geschadet, über die sich sehr ernsthaftes Nachdenken lohnt. Worum geht’s?

Auf den ersten Blick geht es mal wieder um Geld. Die Ampel hat bekanntlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein großes Sparpaket geschnürt und auch die Landwirtschaft gehört zu den Betroffenen. Landwirtschaftliche Fahrzeuge (die mit den grünen Kennzeichen) sollten erstmals Kfz-Steuer bezahlen und die staatliche Unterstützung für den sogenannten Agrar-Diesel sollte gestoppt werden.

Dagegen gab es große Widerstände und in der letzten Woche ist die Bundesregierung von einem Teil ihrer Pläne wieder abgerückt: Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt und der Agrar-Diesel soll nicht mehr sofort, sondern in drei Stufen abgeschafft werden.

Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber der Protest geht dennoch weiter. Zum einen, weil vor allem kleinere Betriebe erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen befürchten. Je nach landwirtschaftlichem Betrieb spielen die Sprit-Kosten in der Jahresabrechnung eine große Rolle und viele Bauern fürchten um die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe.

Mit der ausländischen Konkurrenz könnten sie dann nicht mehr mithalten und vom Handel würden sie deswegen ganz bestimmt keinen höheren Preis für ihre Produkte bekommen. Nach meiner Einschätzung stimmt das und die Ampel sollte auch den noch verbliebenen Teil ihrer Pläne korrigieren.

Aber das ist nicht alles, wenn man genauer hinhört. Seit ungefähr zwanzig Jahren fühlen sich viele Landwirtinnen und Landwirte in einer Art Sandwich-Position. Auf der einen Seite würden die gesellschaftlichen Erwartungen immer größer – Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz sind dafür Stichworte. Dafür gibt es gute Gründe und viele Landwirte sind (inzwischen) auch veränderungsbereit.

Sie weisen aber mit Recht auf ein Dilemma hin: Wie lassen sich die Investitionen für all das stemmen? Die deutsche Landwirtschaft ist Teil eines großen internationalen Marktes und die Abnehmer der landwirtschaftlichen Produkte haben sehr viel Auswahl.

Würde es endlich die Pflicht geben, die Herkunftsländer von Produkten und ihren Zutaten im Supermarkt oder bei Angeboten im Restaurant anzugeben, würden wir Verbraucherinnen und Verbraucher uns in vielen Fällen wundern. Es geht also um Wettbewerbsfähigkeit in einem schwierigen Markt.

Und es kommt noch etwas anderes hinzu: Viele in der Landwirtschaft leiden unter einem schlechten Image, das ihnen zugeschrieben wird, anstatt die harte und auch verantwortungsvolle Arbeit anzuerkennen, die in den landwirtschaftlichen Betrieben in aller Regel geleistet wird. Und sie fürchten, die Kinder würden am Ende den Hof nicht mehr übernehmen und so ist es auch tatsächlich in vielen Fällen, in denen zum Teil vielhundertjährige Familientraditionen enden.

Diese Sorgen habe ich in den letzten zehn Jahren oft gehört und es ist ganz bestimmt etwas dran. Die konkreten Folgen sind im großen Agrarland Niedersachsen zu sehen: In vielen Dörfern gibt es noch gerade einen Betrieb, wo früher fünf und mehr davon existierten. “Wachsen oder weichen” – das war die marktwirtschaftliche Antwort auf die Probleme im Agrar-Bereich.

Im Grunde geht es um eine entscheidende Frage: Welche Perspektive hat die Landwirtschaft in Deutschland?

Auf diese Frage hat die Politik leider in vielen Jahren noch keine vernünftige Antwort gegeben. Dabei gibt es kluge Vorschläge aus entsprechenden Kommissionen, aber die Umsetzung wird von einer Legislaturperiode auf die nächste verschoben. Wenn der Streit um den Agrar-Diesel hoffentlich bald und hoffentlich ohne Randale ein Ende hat, wäre die richtige Konsequenz aus den aktuellen Erfahrungen, damit endlich anzufangen.

Und für die, die dieses spannende Thema näher interessiert, hier noch zwei Lese-Tipps, die sich lohnen:

– Uta Ruge: Bauern, Land (2020) – die Geschichte einer Familie von Moorbauern im Hadeler Land an der Elbe und nebenbei der Landwirtschaft in den letzten Jahrhunderten insgesamt.

– Ewald Frie, Ein Hof und elf Geschwister (2023) – das ebenfalls sehr lesenswertes Beispiel einer Familie von westfälischen Milchbauern.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Landtag Weils Woche

Sehr viel Wasser, sehr viel Gemeinsinn

Alles Gute zum Neuen Jahr! Dass die Wochenbegrüßung auf den Tag genau mit dem Neujahrstag zusammenfällt, ist auch eine Seltenheit. Darum als allererstes Euch allen und uns gemeinsam alle guten Wünsche für das Jahr 2024!

Das Jahr 2023 hat sich in Niedersachsen genauso verabschiedet, wie es sich in den Monaten davor meistenteils präsentiert hat – ein Jahr voller Anlässe für Sorgen. In diesem Fall in Form eines Hochwassers, wie wir es in Niedersachsen so noch nicht gesehen hatten.

Damit meine ich gar nicht mal die Pegelhöhen, sondern ein Hochwasser, das fast flächendeckend überall im Land massiv bekämpft werden muss. Und das auch noch nicht vorbei ist: Noch immer liegen gewaltige Wassermassen auf den Deichen, die deswegen besonders sorgfältig kontrolliert werden müssen, damit sie nicht doch noch brechen.

Hoffen wir, dass im Neuen Jahr jetzt endlich eine niederschlagsfreie Periode beginnt, damit das Wasser abfließen kann. Solange das nicht der Fall ist, gibt es leider keinen Grund für Entwarnung.

Bis jetzt sind wir trotz aller großen Risiken noch mit einem blauen Auge davongekommen. Dafür gibt es vor allem einen Grund: Ein überragendes Engagement von über einhunderttausend Menschen – vor allem der Mitglieder der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen. Seit dem 23. Dezember sind viele von ihnen kaum aus den Stiefeln herausgekommen und ihre Familien haben Weihnachten ohne sie feiern müssen. Ein ganz besonders herzliches Dankeschön!

Das gilt auch für die Polizei, die Bundeswehr und vor allem auch tausende Bürgerinnen und Bürger, die mithelfen. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Hochwasserbekämpfung. Vielen, vielen Dank dafür!

Ich war in der vergangenen Woche fast jeden Tag zu Besuch bei Schwerpunkten der Hochwasserbekämpfung und immer wieder beeindruckt. Trotz der tagelangen Anstrengungen und des Drucks, der auf allen Beteiligten liegt, war keinerlei Erschöpfung spürbar. Im Gegenteil: Ganz oft hatten die Helferinnen und Helfer auffallend gute Laune. Die gemeinsame Anstrengung für eine gute Sache kostet Kraft, aber gibt offenbar auch viel Kraft.

Wäre es nicht schön, wenn unsere Gesellschaft auch ohne Katastrophen auf diese Weise engzusammenstehen würde? Ich finde, das ist doch mal ein richtig guter Vorsatz für‘s Neue Jahr. Drücken wir uns dafür gemeinsam die Daumen!

Ich wünsche Euch allen einen guten Start in das Jahr 2024.

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Landtag Weils Woche

Lehren aus einem anstrengenden Jahr

Ich wünsche Euch schöne Weihnachten! Heiligabend ist vorbei, aber die anderen Weihnachtstage und auch die Zeit bis Sylvester bieten Euch allen hoffentlich einfach mal Gelegenheit, ganz in Ruhe das zu tun, wofür sonst keine Zeit ist. Und gleichzeitig ein ganz herzliches Dankeschön an diejenigen, die genau dann trotzdem arbeiten müssen.
 
Eine Gruppe greife ich stellvertretend für alle anderen in diesem Jahr einmal heraus: Überall in Niedersachsen haben die Feuerwehrleute unruhige Weihnachten, weil sie mit dem Hochwasser kämpfen müssen. Ganz viele sind Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Herzlichen Dank allen Haupt- und Ehrenamtlichen für diesen ganz besonderen Einsatz!
Das ist dann auch die letzte Wochenbegrüßung in diesem Jahr. Das Jahr 2023 war anstrengend, da werden die meisten zustimmen. Die Mischung von bedrückenden internationalen Krisen und nationalen Baustellen zehrt an den Nerven von vielen Menschen und bei manchen liegen die Nerven auch blank. Das gesellschaftliche Klima ist insgesamt rauher und der Ton untereinander zum Teil unfreundlicher geworden, dafür gibt es leider viele Beispiele. Dass zu alledem mitunter auch die Politik ihren Beitrag geleistet hat, liegt auf der Hand.
Die letzte Woche hat noch mal gezeigt, wie es auch unter schwierigen Bedingungen anders gehen könnte. In Brüssel haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangem Stillstand zum ersten Mal überhaupt auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Sicherung der europäischen Außengrenzen, beschleunigte Verfahren an den Grenzen für Menschen aus Ländern mit schlechten Bleibeperspektiven, gleichmäßige Verteilung der anderen in Europa – das sind echte Fortschritte.
 
Manche Einzelheiten sind noch offen und viele kritische Fragen müssen noch beantwortet werden, aber diese Einigung ist ein echter Fortschritt, ein Durchbruch bei einem besonders schwierigen Thema und ein Erfolg der Bundesregierung.
Und in Berlin hat sich die Ampel auf Maßnahmen verständigt, mit denen Abschiebungen künftig leichter möglich sein werden. Da geht es um Fälle, wo nach allen rechtsstaatlichen Prüfungen (und in Niedersachsen gehört dazu auch eine Härtefallkommission) kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland besteht.
 
Zug um Zug mit dieser Einigung gibt es auch neue, erleichterte Regeln für die Einbürgerung von Menschen, die länger in Deutschland leben und ihre Beiträge für unsere Gesellschaft leisten. Beides macht Sinn und geschieht ohne den Zank und Ärger, den wir bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Jahr erlebt haben.
Denn leider war die letzte Politikwoche des Jahres nicht repräsentativ für das ganze Jahr. Die Themen, bei den es ganz anders zugegangen ist, sind zahlreich: Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Schuldenbremse und Haushaltsstreit und vieles, vieles andere mehr. Da musste die AfD, die in diesem Jahr einen Aufschwung sondergleichen erlebt hat, gar nicht mehr viel tun. Und umgekehrt sind die Zustimmungswerte für die Ampelparteien im Keller, leider auch die der SPD.
Was sind die Lehren dieses Jahres? Die anstrengenden Zeiten werden weitergehen, daran werden wir nicht viel ändern können. Aber über den Umgang mit solchen Bedingungen entscheiden die Akteure immer wieder selbst.
 
Wer Sicherheit vemitteln und Orientierung geben will, darf sich eben keinen wochenlangen öffentlichen Zank erlauben. Und Entscheidungen müssen vorher gut durchdacht sein, damit quälende Debatten über Nachbesserungen kann nicht erst aufkommen – das Heizungsgesetz und die laufende Diskussion über Einsparungen lassen grüßen.
Fromme Wünsche für das Neue Jahr? Wir werden sehen, aber die letzte Woche hat an zwei schwierigen Beispielen gezeigt, wie es eben auch geht.
Ich wünsche Euch eine gute Zeit “zwischen den Tagen” und dann den obligatorischen guten Rutsch. Auf Wiedersehen im Neuen Jahr!
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Landtag Weils Woche

Eine Antwort und viele Fragezeichen

“… ruft ein jeder freudiglich: Gott sein Dank, sie haben sich!” (Wilhelm Busch). So ungefähr ist es mir und sicherlich auch vielen von Euch gegangen, als sich in der letzten Woche die Ampel endlich darauf verständigt hat, wie denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der nächste Bundeshaushalt ausschauen soll. In den Wochen davor war immer mehr Unsicherheit entstanden, wer denn wohl wo und in welcher Höhe von Sparmaßnahmen betroffen sein könnte. Rechtzeitig vor Weihnachten hat diese Unsicherheit ein Ende gefunden und das war nach manchen Irrungen und Wirrungen in diesem Jahr zum Schluß noch mal eine gute Nachricht.
Das betrifft das große Ganze, im Detail wird es jetzt noch viele Diskussionen geben. Die Ampel hat darauf verzichtet, für das Jahr 2024 noch einmal von einer Notlage auszugehen und damit die Möglichkeit für zusätzliche Kredite zu eröffnen. Das hätte viele Einzelentscheidungen erübrigt, die sich jetzt einer kritischen Diskussion stellen müssen. Ein Sozialabbau findet zwar nicht statt, aber dafür rückt ein Bereich in den Mittelpunkt, den die Bundesregierung in diesen Jahren eigentlich massiv vorantreiben wollte – den Übergang zu mehr Klimaschutz. An vielen Einzelprogrammen wird nicht gerüttelt, unter anderem werden auch die Wasserstoffprojekte im niedersächsischen Nordwesten kommen, von denen ich in der letzten Woche berichtet hatte. Das ist ausdrücklich gut so.
Aber es gibt auch einigeMaßnahmen, die einen sozialverträglichen Klimaschutz schwieriger machen werden:
Beispiel Elektroautos: Der Absatz von Elektroautos lahmt seit einigen Monaten und jetzt wurde auch noch die staatliche Förderung beim Kauf von heute auf morgen gestoppt. Außerdem wird der Strom teurer, weil eine vorgesehene Begrenzung von Netzkosten doch nicht kommt. Beides zusammen sind sicher keine Argumente, jetzt ein Elektroauto zu kaufen.
Beispiel Regionalverkehr: Zu den Zielen der Verkehrspolitik zählt, dass mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen sollen, gerade auch im ländlichen Raum. Dazu muss der SPNV (der Schienengebundene Nahverkehr) ausgebaut werden. Stattdessen werden die Mittel des Bundes gekürzt, das passt nicht zusammen.
Beispiel CO2-Preis- Erhöhung ohne sozialen Ausgleich: Die meisten Menschen in Deutschland leben auf dem Land, viele davon müssen jeden Tag zu ihrer Arbeitsstelle ziemlich lange Wege zurücklegen, verdienen aber dennoch nur relativ wenig Geld. Eine Lehre aus der verkorksten Diskussion über das Heizungsgesetz im Laufe dieses Jahres ist gewesen, dass Klimaschutz-Maßnahmen gerade für diese Menschen verträglich sein müssen, wenn sie überzeugt werden sollen. Die zusätzliche Erhöhung des CO-Preises wird die Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz und fürs Heizen erhöhen, ein sozialer Ausgleich ist bislang nicht vorgesehen . In einem Flächenland wie Niedersachsen wird das zu spüren sein.
Das sind nur einige der wunden Punkte, die Teil des Ampel-Konzepts sind. Nach der Weihnachtspause wird es dazu sicher noch viele Diskussionen geben, ich halte das auch für notwendig. Und ich setze auf das Struck’sche Gesetz, benannt nach dem legendären ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck aus Uelzen: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Möge es sich ein weiteres Mal bestätigen.
Ich wünsche Euch eine gute Woche und an ihrem Ende richtig schöne, ruhige und harmonische Weihnachten!