Autor: Tiemo Wölken

Nach der Europawahl Anfang Juni kommt das Europäische Parlament
am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als erstes auf der Tagesordnung
steht die Abstimmung über die Parlamentspräsidentschaft und Vizepräsidentschaft,
bevor am Donnerstag über Ursula von der Leyens zweite Legislatur als Kommissionspräsidentin
entschieden wird.

Was auf dem Papier zunächst wie schlichte Personalien aussieht, ist gleichzeitig jedoch
auch der erste richtungsweisende Schritt in die neue Legislatur. Die Union steht vor zahlreichen
Herausforderungen – von der Bekämpfung der Klimakrise bis zum Umgang mit
Autokraten, in den eigenen Reihen und im Rest der Welt.

Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter für den Bezirk Weser-Ems, Nord-Niedersachsen
und Bremen, betont die Signalkraft der Abstimmungen:
„Bei den Wahlen in dieser Woche geht es um mehr als schlichte Posten. Es geht auch um die
Aufstellung des Parlaments für die nächsten Jahre. Für die sozialdemokratische Fraktion tritt
mit Katarina Barley eine unserer erfahrensten Kolleginnen für das Amt der Vizepräsidentin an:
Eine starke Stimme für einen sozial gerechten und demokratischen Kurs. In den nächsten Jahren
müssen wir die entscheidenden Schritte gehen, um der Klimakrise zu begegnen. Dafür
braucht es eine Industriestrategie, die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit vereint und
damit Arbeitsplätze in Europa sichert.

Besondere Brisanz angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre hat aber
auch der Fokus auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der die EU schon immer ausgezeichnet
hat. Wenn Ursula von der Leyen mit dem Stimmen der Sozialdemokratie in eine zweite
Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt werden möchte, erwarte ich von ihr klare Antworten
auf die rechtspopulistischen Bestrebungen von Teilen des Parlaments.“

Nach derzeitigen Hochrechnungen sieht es so aus, dass Tiemo Wölken die Region Weser-Ems weiter im Europäischen Parlament vertreten darf. Dazu kommentiert er wie folgt:

„Dieses Ergebnis müssen wir als das nehmen, was es ist: Ein deutliches Zeichen, dass wir als Sozialdemokratie aktuell nicht gut genug vermitteln, was wir für die Menschen in Deutschland und Europa erreichen wollen – und auch bereits erreicht haben! Angesichts der politischen Herausforderungen braucht es sozial gerechte Antworten mehr denn je. Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend und liegt weit unter unserem Anspruch. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung. Beschmierte Plakate, Angriffe auf Kandidierende und Ehrenamtliche. Wir sind sehr dankbar für alle, die sich trotzdem für demokratische Parteien engagiert haben!

Die Menschen wollen die SPD kämpfen sehen. Für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Und für Respekt und soziale Sicherheit; für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten. Daran müssen wir uns messen lassen.

Es braucht jetzt ein Bündnis für Stabilität in Europa und keinen Rechtsruck. Das bedeutet auch, dass der Flirt von Frau von der Leyen und der CDU mit den Rechtsextremen im europäischen Parlament mit dem heutigen Abend ein Ende haben muss. Für die Zukunft der EU wird die Stimme des Bundeskanzlers in den nun anstehenden Beratungen mit entscheidend sein. Man kann sich nicht von den Rechtsradikalen UND der Sozialdemokratie zur Kommissionschefin wählen lassen. Eine solche Allianz schließen wir aus. Die AfD hat bis vor kurzem noch von 30% geträumt. Wir sehen, dass sie davon seit den Enthüllungen über die Deportationspläne der AfD deutlich zurückgekommen sind. Es fällt auch offenbar immer mehr Menschen auf, dass die AfD vor allem russischen und chinesischen Interessen dient, aber ganz sicher nicht deutschen oder europäischen. Es ist kein Grund für eine Entwarnung. Im Gegenteil. Der Skandalpolitiker Maximilian Krah, der im Verdacht steht, Geldzahlungen aus dunklen Quellen angenommen zu haben, ist jetzt Europaabgeordneter mit Immunität und allem, was dazu gehört. Als SPD werden wir weiter klar gegen die Feinde unserer Demokratie kämpfen.

Ich freue mich, dass ich weitere fünf Jahre für die Bürgerinnen und Bürger im Europaparlament arbeiten darf. Sozial gerechte Klimapolitik, die Zukunft des Industriestandorts Europa und eine Stärkung der EU als Friedensmacht werden in der kommenden Legislatur absolute Priorität haben müssen, dafür werde ich kämpfen. Der Arbeitsauftrag ist klar: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit vereinen, für ein starkes Europa der Zukunft.“

Papenburg – Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken reagiert auf die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen
der Meyer Werft. Die Ankündigung der Geschäftsführung, 440 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, sei ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und die gesamte Region.
Wölken betont, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meyer Werft seit Jahrzehnten maßgeblich zum Erfolg des Unternehmens beitragen.

„Sie leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Werft, sondern auch des Werftstandorts Deutschland. Dabei haben sie schon in der Vergangenheit erhebliche Einschnitte hinnehmen müssen“, sagt der Europaabgeordnete. Im Hinblick auf die Unsicherheit, die sich nun durch die gesamte Belegschaft ziehe, ergänzt er: „Die Beschäftigten verdienen unsere uneingeschränkte  Solidarität bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze. Es ist daher unerlässlich, dass alle politischen Ebenen eng zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden,
die eine Entlassungswelle verhindert.“

Die Meyer Werft habe schon in der Vergangenheit enorme Unterstützung von Bund, Land und EU erfahren. Es müsse nun eine Lösung gefunden werden, die den Standort Papenburg langfristig stärkt. Die Entlassung von hunderten Fachkräften stehe diesem Ziel diametral entgegen. Die Geschäftsführung dürfe die Beschäftigten nicht als bloße Kostenfaktoren betrachten, sondern müsse die Bedeutung der Belegschaft für die Zukunftsfähigkeit und die Auftragslage der Werft erkennen.

Mögliche Debatten um Werkverträge würden sich in diesem Zusammenhang von Vornherein verbieten, ergänzt der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der SPD Weser-Ems zur Europawahl. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass jeder einzelne Arbeitsplatz bei der Meyer Werft erhalten bleibt. Wenn die Frage nach staatlicher Beihilfe gestellt wird, muss die EU-Kommission den Weg dafür freimachen“, unterstreicht Wölken.

Am 9. Juni ist Europawahl – der Countdown läuft. Im Wahlkampf ging es von Osnabrück bis Stade, von Vechta bis Norden.Die Wahl zum Europäischen Parlament ist entscheidender als je zuvor – es geht um die gemeinsame, demokratische Zukunft Europas, darum, die Union nicht den Rechten zu überlassen. Es geht aber auch um hundertausende junger Menschen, die bei dieser Wahl in Deutschland zum ersten Mal schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Und es geht darum, zu zeigen, wie man Demokratie lebt: Nämlich in Austausch, Gespräch & Diskussion; nicht mit Beschimpfungen und schon gar nicht mit Gewalt.

Mit die wichtigsten Stationen im Wahlkampf deshalb: Infostände. Ob auf dem Wochenmarkt, dem Supermarktparkplatz oder in der Fußgängerzone – jeden Tag werben Genossinnen und Genossen in der heißen Phase vor der Wahl in ihren Städten und Dörfern für ein sozialdemokratisches Europa. So oft wie möglich bin ich als Unterstützung dabei, stand in diesem Wahlkampf schon in Hagen, in Aurich, in Norden, Georgsmarienhütte, Vechta und Leer. In Dötlingen gab es dabei sogar eine Premiere: Eine Bürgerin verschwand nach einem kurzen Gespräch wieder im Edeka, und kam mit einer Packung Kekse in der Hand wieder heraus – “Ihr braucht doch auch Verpflegung, während ihr hier für die Demokratie einsteht!”. Schöner kann ein Wahlkampf-Samstag kaum starten!

Die Europawahl kommt zu einem Zeitpunkt, der für die Europäische Union Richtungsentscheidend ist. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU stehen durch Rechtspopulisten zusehends unter Druck. Gleichzeitig gibt es zahlreiche geopolitische Spannungen und die Industrie befindet sich in einer historischen Transformation, während der Kampf gegen die Klimakrise auch auf anderen Eben weitergehen muss. „Die nächste Legislaturperiode ist wegweisend. Es ist wichtiger denn je, eine starke, demokratische und zukunftsfeste EU zu schaffen. Dafür müssen wir wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, schildert Wölken.

Mit dem SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, und der SPD-Europabgeordneten Delara Burkhardt, wird Wölken einen Blick auf die bevorstehnde Europawahl werfen und die Zukunftsfragen der EU diskutieren. Die Fragen der Twitch-Community kommen dabei nicht zu kurz.

Zum Twitch-Stream geht es hier: https://www.twitch.tv/woelken

Beginn: 27. Mai 2024, um 18.30 Uhr

Die EU-Kommission zieht heute nach fast fünf Jahren Pandemie in einer Mitteilung eine Bilanz der Europäischen Gesundheitsunion.
Wichtige Gesetze in dieser Zeit waren die Mandatserweiterungen der EU-Arzneimittelagentur und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Überarbeitung der mittlerweile 20 Jahre alten Pharmagesetzgebung, die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums und die grundsätzliche Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. Im Mai 2023 hob die WHO zwar den „internationalen Gesundheitsnotstand“ auf, änderte die Einstufung als Pandemie jedoch bisher nicht.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion sowie der Europa-SPD:
„In dieser Legislaturperiode haben wir den Grundstein für eine starke Gesundheitsunion gelegt. So konnten wir zum Beispiel erreichen, dass alle EU-Mitgliedsländer gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen zu erschwinglichen Preisen erhalten – neben der gemeinsamen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung wie Masken. Zudem können wir als Union bei künftigen Krisen nun besser agieren. Damit ist die Arbeit allerdings nicht getan. 

Wir fordern die EU-Kommission mit Nachdruck auf, schnellstmöglich einen Rechtsakt für kritische Arzneimitteln vorzulegen, um Instrumente zu haben, den Zugang zu dringend notwendigen Medikamenten für unsere Bürger:innen zu sichern. Auch die Produktion dieser Medikamente sollten die Mitgliedstaaten damit wieder in die EU holen können.

Zudem wollen wir Ungleichheiten in der Gesundheitspolitik beseitigen. Wir brauchen endlich eine EU-Strategie für die Gesundheit von Frauen. Es kann nicht sein, dass Geschlechtsnormen noch immer den Gesundheitszustand, Heilungschancen sowie den Zugang zu Gesundheitsdiensten beeinflussen. Untersuchungen zeigen, dass diese sogenannte Geschlechterlücke in der Gesundheit verschiedene Aspekte der Gesundheitsversorgung betrifft: Unter- und Fehldiagnosen, auch bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs, Lücken in den Gesundheitsdaten für Frauen, Unterdiagnosen bei Krankheiten im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit wie Endometriose, die spezifisch Frauen oder Frauen in einem überproportionalen Maße betreffen.

Auch die mentale Gesundheit wird weiter im Fokus der Sozidaldemokrat:innen stehen. Wir brauchen eine Strategie mit konkreten messbaren Zielen zur Stärkung der mentalen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger! Die vorherige Mitteilung der EU-Kommission aus dem Juni 2023 ist unzureichend, um das Ausmaß des Problems adäquat anzugehen.“

Abgeordnete votieren für Lieferkettengesetz.

Das Europäische Parlament hat in Straßburg das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz, formell die Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, hat damit eine weitere Hürde genommen. Das Gesetz soll Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards zu überprüfen und dagegen vorzugehen.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Berichterstatter des Umweltausschusses zum EU-Lieferkettengesetz:

„Die EU sendet ein unmissverständliches Signal: Wer hier wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz entlang der weltweiten Wertschöpfungskette respektiert werden.

Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher:innen, sondern gerade auch für deutsche Unternehmen positiv. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Trotz aller falschen Behauptungen sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten von Anfang an ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen ihre Pflichten nicht auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Außerdem haben wir einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Kein Unternehmen muss hier Unmögliches leisten. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.“

Im nächsten und letzten Schritt müssen die Minister im Rat der Europäischen Union dem Gesetz noch zustimmen. Da die Ständigen Vertreter dem Text bereits zugestimmt haben, gilt eine Zustimmung als Formsache.

EU-Parlament stimmt für schärfere Schadstoffgrenzwerte.

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg abschließend für neue Vereinbarungen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa abgestimmt. Die Richtlinie enthält neue Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Ozon, welche ab 2030 greifen sollen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Mit der Reform der Luftqualitäts-Richtlinie macht die EU einen großen Schritt für den Schutz unserer Gesundheit. Das war dringend notwendig: Luftverschmutzung ist nach wie vor der schädlichste Umwelteinfluss in der EU, und verantwortlich für mehr als 300.000 vorzeitige Todesfälle jedes Jahr. Luftverschmutzung trifft ärmere Haushalte erwiesenermaßen am härtesten, da diese Familien nur schwer umziehen oder in Luftfilter investieren können.

Diese Reform wird Vorgaben ablösen, die zum Teil 15 bis 20 Jahre alt und dementsprechend überholt sind. Wir nähern uns mit den Werten für 2030 den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an, auch wenn es bisher leider noch kein festes Datum für deren Umsetzung gibt. Auch aufgrund des Engagements der Bundesregierung enthält der Kompromiss aber auch genügend Flexibilität für die Kommunen, etwa, was die Bewertung der sogenannten Hintergrundbelastung angeht, sodass Fahrverbote und andere drastische Maßnahmen unwahrscheinlich sind. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es jedoch weiterhin eine ambitionierte Umsetzung der Abgasnormen, Anstrengungen industrieller Emittenten, sowie den fortgesetzten Hochlauf der Elektromobilität.“

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis erfolgt nun die formelle Annahme durch die Umweltminister (die Botschafter haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Ab 2030 gelten dann die neuen Grenzwerte, deren Anwendung unter besonderen Umständen um wenige Jahre verschoben werden kann.