Kategorie: Europa

Unterschiedlicher hätte für den hiesigen SPD-Europaabgeordneten die Sommertour nicht beginnen können. Der erste Termin führte Wölken zum traditionellen Montagsempfang des Stoppelmarktes nach Vechta. Wölken, der das Volksfest bereits gut kennt, schwärmt vom Stoppelmarkt:  „Es war großartig zu sehen, wie eine Region zusammenkommt, ausgelassen feiert und Spaß hat. Unsere Gesellschaft lebt vom Miteinander vor Ort – Volksfeste sind dafür von großem Wert. Ein solcher Termin ist aber auch eine tolle Gelegenheit, um viele Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu treffen und sich auszutauschen.“

Während in Vechta die Lebensleichtigkeit überhand hatte, war das Anliegen zum Besuch in der Georgsmarienhütte hingegen ernster. Aufgrund der zu hohen Strompreise kann das Unternehmen seinen Stahl nicht wettbewerbsfähig produzieren.  Längst ist allen klar, dass man in der deutschen Stahlindustrie mit dem Rücken zu Wand steht. Im Gespräch mit dem Betriebsrat wurde diskutiert, wie seitens der EU der Stahl-Branche geholfen werden kann. Für eine effektive Lösung müssen jedoch die verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten: „Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und wir in Brüssel haben dafür sorgen, dass nachhaltig produzierter Stahl einen Markt bekommt und konkurrenzfähig wird. Klar ist, wer sich auf macht zur Klimaneutralität, darf keinen Wettbewerbsnachteil haben.“

Lehre aus Pandemie: Kommission will Gesundheitsversorgung krisenfest machen

Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, wie anfällig unsere Lieferketten für medizinische Produkte in Krisenzeiten sein können. Die von der Kommission veröffentlichte EU-weite sogenannte Stockpiling-Strategie, sowie die Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen soll die europaweite Versorgungssicherheit mit essenziellen medizinischen Gütern gewährleisten. Die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen, Schutzausrüstung und weiteren kritischen Gesundheitsgütern soll unter den 27 Staaten besser abgestimmt koordiniert werden.

Tiemo Wölken, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa SPD:

“Eine vorausschauende und solidarische Lagerung von Arzneimitteln für Notlagen schützt im Ernstfall Leben. In Zeiten von Klimakrise, Globalisierung, Konflikten und humanitären Krisen nehmen Gesundheitsbedrohungen nicht nur zu, sie treten auch häufiger auf. Von Atemwegserkrankungen bis hin zu Antibiotikaresistenzen und biochemischen Bedrohungen: Die EU muss vorbereitet sein.

Mit mehr Koordinierung kann nicht nur ein schnelleres Handeln ermöglicht, sondern auch ein transparenter Überblick darüber gegeben werden, wo welche medizinischen Produkte vorhanden sind, damit knappe Ressourcen gezielt und gerecht verteilt werden. Die zentrale gemeinsame Beschaffung muss dabei integraler Bestandteil der Strategie sein. Gleichzeitig braucht es ein intelligentes Managementsystem, das sicherstellt, dass Produkte rechtzeitig eingesetzt werden und nicht ungenutzt verfallen, um unnötige Verschwendung zu vermeiden. Programme wie der EU-Katastrophenschutz müssen gezielt gestärkt werden, um Europa widerstandsfähiger und krisenfester zu machen.

Um künftigen Gesundheitsgefahren wirksam begegnen zu können, müssen wir die strukturellen Hürden und Herausforderungen durch neue Bedrohungen überwinden und die Verfügbarkeit von medizinischen Gegenmaßnahmen sicherstellen. Das bedeutet: strategische Partnerschaften ausbauen, Forschung und Innovation neuartiger Gegenmaßnahmen vorantreiben, Produktionskapazitäten erhöhen und die schnelle Entwicklung sowie Verfügbarkeit von medizinischen Gegenmaßnahmen gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir international mit Organisationen wie der WHO und Initiativen wie CEPI, CARB-X oder GARDP kooperieren, um globale Resilienz nachhaltig zu stärken.“

EU-Maßnahmen für die Chemiebranche

Die europäische Chemieindustrie beschäftigt knapp zwei Millionen Menschen. Um die Zukunft des Sektors zu sichern, hat die Kommission ein Chemikalienpaket vorgelegt, darunter einen Aktionsplan für die chemische Industrie in der EU, sowie einen sogenannten Omnibus zum Bürokratieabbau bei EU-Gesetzen für die Chemie-Branche. Der Aktionsplan bereitet legislative Maßnahmen vor, die die EU-Kommission in den kommenden Monaten vorlegen möchte.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Es ist gut, dass die Kommission mit einem breiten Maßnahmenpaket die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemie-Industrie stärken will. Dabei gibt es viele wichtige Stellschrauben, zum Beispiel Innovationsförderung zur Erforschung von Alternativen zu gefährlichen Substanzen wie PFAS, oder auch Unterstützung für die Dekarbonisierung der Industrie.

Gerade bei Substanzen wie Kosmetik oder Putzmitteln muss aber die Sicherheit von Verbraucher:innen an allererster Stelle stehen. Dass die Kommission genau hier mit dem Rotstift ansetzt und angeblich überflüssige Warnmeldungen vereinfachen will, sendet das absolut falsche Signal. Dazu kommt, dass die betroffene Verordnung über Kennzeichnung und Verpackung von chemikalischen Stoffen gerade erst reformiert wurde. Die Agenda der Kommission zum Bürokratieabbau wird immer mehr zur Mogelpackung für Unternehmen, denn ihnen wird jegliche Planungssicherheit geraubt. Wer sich schon auf den Weg zur Umsetzung der EU-Gesetze gemacht hat, wird bestraft, säumige Unternehmen werden dagegen belohnt. Auch an anderer Stelle priorisiert die Kommission Deregulierung über Sicherheit. So öffnet die Kommission die Tür für die Zulassung krebserregender Substanzen in der Kosmetik. Das entbehrt jeglicher Logik und lässt sich wohl nur noch als Lobbygeschenk beschreiben.”

2040-Ziel der Kommission veröffentlicht – Vorreiterrolle geht anders  

Der seit Monaten verspätete Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für das 2040-KlimaZiel der Europäische Union liegt seit heute vor – und verrät vor allem eins: Die Kommission und die Europäischen Mitgliedsstaaten bekommen angesichts der von Klimakommissar Wopke Hoekstra wiederholt unterstrichenen Zielmarke von 90% Emissionseinsparungen bis 2040 zunehmend kalte Füße.

Richten soll es jetzt ein System Internationaler Klima-Gutschriften, bei denen die Mitgliedsstaaten der EU klimafreundliche Projekte in Drittstaaten finanzieren, und dafür die erreichten Einsparungen auf ihr eigenes Emissionskonto anrechnen können. Bis zu 3% der EU-Emissionen von 1990 sollen so abgedeckt werden können, so der Vorschlag, den die Kommission am heutigen Mittwoch vorgestellt hat.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament:

„Seit dem Amtsantritt von Donald Trump Anfang des Jahres reden wir davon, dass wir als EU jetzt Verantwortung übernehmen müssen, die Lücke füllen, die die USA als Vorreiter einer globalen Staatengemeinschaft hinterlassen: Das 2040 Ziel wäre die Gelegenheit, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Internationale Vereinbarungen wie das Klimaabkommen von Paris geraten zunehmend unter Druck – was wir brauchen, ist ein unüberhörbares Bekenntnis zu den internationalen Klimazielen, keine fragwürdigen Abkürzungen.

90% Einsparungen bis 2040 sind zweifellos ambitioniert, aber machbar: Bis heute haben wir als EU schon 37% Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen können, 2030 sollen es 55% sein. Und die zentrale Lehre aus den bisherigen Erfolgen ist: Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit sind der entscheidende Garant für ökologische Transformation.

Stattdessen fördert die Kommission mit ihrem Vorschlag jetzt die Verschiebung von Investitionskapital ins Ausland.  Das hilft weder dem Klimaziel noch unserer Wirtschaft.

Sowohl die Erfahrung aus der jüngsten Vergangenheit (etwa, wenn es um angeblich nachhaltigen Sprit aus fiktiven Projekten in China geht) als auch die lange Liste der Skandale und Enttäuschungen rund um diese sogenannten Carbon Credits sollten klarmachen, dass diese vermeintliche Abkürzung in Wahrheit eine Sackgasse ist, die die Klimakrise nur weiter anheizen wird.

Dekarbonisierung lässt sich nicht outsourcen – hier müssen alle vor der eigenen Haustür ran.“

Polizei-Kontrollen, Warteschlangen, Staus und auf einmal wieder echte Grenzen –  Das ist nicht unser Europa!

Vor 40 Jahren, am 14. Juni 1985, wurde in einem luxemburgischen Dorf Geschichte geschrieben. Das Schengener Abkommen hat Grenzen geöffnet und ist eine der größten Erfolgsgeschichten der EU. Was mit fünf angrenzenden Staaten begann, umfasst heute 29 Länder.

Schengen erleichtert das Leben von fast 450 Millionen Menschen in ganz Europa, schafft freien Handel und enge Zusammenarbeit.

Das grenzenlose Europa hat unsere Nachbarschaft gestärkt – heute ist es insbesondere in Grenzregionen normal, im Nachbarland zu leben, zu arbeiten oder Kulturangebote zu nutzen. Als Europäer:innen haben wir das große Privileg, wählen zu dürfen, wo wir uns niederlassen – ob für die Ausbildung, den Job oder für die Liebe.

All das wollen wir erhalten und für noch mehr Menschen erfahrbar machen.

Wir sind als gute Nachbarinnen und Nachbarn zusammengewachsen. Wir sind Kolleg:innen, Partner, Freund:innen. Für uns SPD-Europaabgeordnete steht fest: Wir wollen weiter ein Volk guter Nachbarn sein!

Auch deshalb, Herr Dobrindt: Weg mit den Kontrollen, her mit der guten Nachbarschaft, wie wir sie kennen und pflegen.

Nicht Abgrenzung macht uns stark, sondern viele Begegnungen von Menschen über Grenzen hinweg.

Online-Beschwerdemechanismen, die eigentlich Urheberrechtsinhaber*innen schützen sollen, werden missbraucht, um unliebsame Medienartikel aus Google-Suchergebnissen verschwinden zu lassen. Das ist das Ergebnis der Recherche eines europäischen Teams von Investigativjournalist*innen bei Investigate Europe.

Die Gruppe hatte ursprünglich eine Untersuchung zu den dubiosen Machenschaften des Glückspielunternehmens Soft2Bet veröffentlicht. Schnell stellten sie fest, dass ihre Artikel dazu aus der Google-Suche entfernt wurden – wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Unbekannte reichten demnach gefälschte Artikel bei Google ein, mit denen sie eine Sperrung der ursprünglichen Recherche erwirkten und so deren Reichweite stark einschränkten.

“Ich habe in einem ersten Schritt eine dringende parlamentarische Anfrage an die Kommission gerichtet und fordere sie direkt zum Handeln auf, um solchen Missbrauch von Urheberrechtschutzmechanismen künftig zu verhindern.”

Die parlamentarische Anfrage im Wortlaut:

Abuse of copyright claims to censor the press

In March, Investigate Europe and other media revealed that Soft2bet, a gambling firm from Cyprus and Malta, is linked to 114 online casinos that have been blacklisted by member states. Since the publication of the investigation, anonymous actors have filed false US DMCA complaints to de-index the articles from Google in the EU. In over 60 complaints, fake claimants copied the original investigation and backdated it, making Google believe that their copy was the original article and/or posed as Investigate Europe, filing infringement claims against outlets that co-published or shared the investigation. This has led to de-indexing genuine articles about Soft2bet in Greece, Poland, Malta, Estonia and others.

1. How will the Commission ensure that journalistic work published within the EU is not subject to false complaints under the US DMCA or Directive (EU) 2019/790, guaranteeing that Google and others properly filter false infringement claims in the future?

2. Can the Commission confirm whether or not Google employs error-prone algorithmic or AI filtering systems to assess copyright claims?

3. Is the Commission aware of any other cases of systematic abuse of copyright protections under the US DMCA or Directive (EU) 2019/790 in the Union aimed at censoring the press?

Im nächsten Schritt wird der Rechtsausschuss des Parlaments den Initiativbericht zu den rechtlichen Herausforderungen von generativer KI und Urheberrecht verhandeln. Geplant ist eine Abstimmung bis Ende des Jahres.

Die EU-Kommission hat einen alten Vorschlag wieder ans Licht geholt, und befragt Bürger*innen, Unternehmen und NGOs jetzt zum Thema Vorratsdatenspeicherung. An der Konsultation kann man hier teilnehmen.

Mein Beitrag zur Konsultation auch nochmal wortgleich hier:

“Das deutsche Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof haben wiederholt und über Jahrzehnte hinweg befunden, dass die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten zu großen Teilen grundrechtswidrig sind und nur wenige, sehr begrenzte Ausnahmen zugelassen. Auch das viel zitierte Urteil Az. C-470/21 des Europäische Gerichtshofs stellt klar, dass Datenspeicherung nur auf das absolut Notwendige zeitlich begrenzt sein muss. Wenn die Kommission, wie angekündigt, die Rechtsprechung aufgreifen will, dann ist eine allgemeine, anlasslose Vorratsdatenspeicherung weiterhin keine tragbare Option. Denn so würde die Kommission lediglich riskieren, dass Teile ihres Vorschlags als grundrechtswidrig von Gerichten wieder kassiert werden und damit den effektiven Kampf gegen Kriminalität online eher schwächen statt stärken. Die Bekämpfung von Straftaten online braucht effektive, grundrechtskonforme Lösungen die wirklich etwas verbessern, statt jahrzehntealte Grabenkämpfe zu bedienen. Die Kommission sollte deshalb darauf hinarbeiten, gezielte, anlassbezogene Straftatenbekämpfung im Netz zu fördern. Ein Teil dieser Lösung kann zum Beispiel die Login-Falle sein, die bereits 2020 vom D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.) entwickelt wurde. Die Login-Falle definiert einen klaren Prozess: 1. Eine mutmaßliche Straftat wird begangen, 2. Es kommt zur Anzeige, 3. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen den Anfangsverdacht einer Straftat, 4. Ein Richter ordnet bei der Plattform eine Login-Falle an, 5. Beim nächsten Login wird automatisiert die IP-Adresse des möglichen Straftäters an die Behörden übermittelt. Statt breiter Massenüberwachung gäbe es so ein System, das gezielt die Bekämpfung von Straftaten ermöglicht, so Grundrechte schützt und nebenbei auch die technische Infrastruktur schont.”

Wer sich weiter mit dem Konzept der Login-Falle befassen möchte, findet hier alle Details.

Tiemo Wölken und Peter Liese: Mittelstand von Berichtspflichten entlasten / Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion erhalten / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit.

„Das Europäische Parlament hat sich mit einer breiten pro-europäischen Mehrheit für die Vereinfachung des Grenzausgleichsmechanismus CBAM ausgesprochen“, teilten der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Tiemo Wölken und der Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese nach der heutigen Abstimmung mit.

Das Parlament hat in erster Lesung über den ersten Teil des sogenannten ‚Omnibus‘ abgestimmt, den die Europäische Kommission am 26. Februar vorgelegt hatte. 91% der Betriebe, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sollen von Berichtspflichten komplett befreit werden. Trotzdem bleiben 99% der Emissionen im CBAM enthalten. Der Grenzausgleichsmechanismus CBAM wurde 2023 von den EU Institutionen beschlossen, um Unternehmen, die in der EU von Klimaschutzauflagen betroffen sind, vor unlauterer Konkurrenz aus Drittstaaten zu schützen, in denen diese Auflagen nicht gelten. In der Folge haben viele Drittstaaten sich auf den Weg gemacht, ähnliche Systeme wie das Europäische Emissionshandelssystem einzuführen. Man hat bereits eine Taskforce eingerichtet, um Drittstaaten dabei zu helfen.

„CBAM ist grundsätzlich ein extrem wichtiges, und auch sehr wirksames Instrument für den Klimaschutz, aber in der Umsetzung gibt es Probleme, die wir so schnell wie möglich beseitigen müssen und wollen. Wenn ein Mittelständler ein Paket Schrauben importiert, oder ein Jugendlicher ein Ersatzteil für sein Moped importiert, ist es unverhältnismäßig, sie mit Berichtspflichten über den CO2-Gehalt zu belasten. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine schnelle Einigung innerhalb der pro-europäischen Fraktionen zu finden“, bekräftigte Peter Liese.

„Durch die Änderungen stellen wir sicher, dass die nächste Phase des CBAM wie geplant in 2026 scharf geschaltet werden kann – dann wird die überwiegende Maße der Betriebe jedoch gar nicht mehr von dem Instrument betroffen sein. Gleichzeitig sorgen wir durch strenge Vorgaben zur Verifizierung und kostenempfindliche Standardwerte dafür, dass die Verordnung keine Schlupflöcher enthält. So erhalten Unternehmen in Europa mehr Planungssicherheit für die dringend notwendigen Investitionen in die Dekarbonisierung,“ so Tiemo Wölken.

Die Abgeordneten rechnen damit, dass die Mitgliedsstaaten im Ministerrat sehr ähnliche Formulierungen wie das Parlament beschließen und dass es durch einen schnellen Trilog eine Einigung deutlich vor der Sommerpause geben wird, so dass die Entlastungen kurzfristig in Kraft treten können.

Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg mit breiter Mehrheit der von der Kommission vorgeschlagenen begrenzten Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw zugestimmt.
Damit wird den Herstellern in der EU die Möglichkeit eingeräumt, mögliche Zielverfehlungen im Jahr 2025 durch Übererfüllung in den Folgejahren 2026 und 2027 auszugleichen. Die Abstimmung bezog sich auf eine Änderung an der bestehenden Gesetzgebung über die Einsparziele für CO₂-Emissionen, die in Europa zugelassene Neuwagen respektive bis 2025, 2030 und 2035 erreichen mussten.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Mit dieser Entscheidung geben wir der europäischen Automobilindustrie in einer schwierigen Phase kurzfristig mehr Flexibilität – ohne dabei vom langfristigen Ziel der klimaneutralen Mobilität abzuweichen.
Unter der bestehenden Gesetzeslage hätten europäische Anbieter in den nächsten Jahren entweder Strafzahlungen an die EU entrichten müssen, oder wären gezwungen gewesen, kostspielige Gutschriften etwa bei chinesischen Konkurrenten oder bei Tesla einzukaufen. Beide Optionen wären in der aktuellen Lage kontraproduktiv gewesen und hätten dem Sektor das für die Transformation notwendige Kapital entzogen. Die jetzt angenommene Lösung ist daher ein pragmatischer Kompromiss, der Beschäftigung sichert, Planungssicherheit schafft und trotzdem an den Zielen zur Emissionsreduktionen festhält. Die Durchschnittsregelung über die nächsten drei Jahre sorgt dafür, dass die Hersteller weiterhin preislich attraktive E-Modelle auch im Massenmarkt anbieten müssen. 

Gerade auch für die deutschen Hersteller wie VW bedeutet die Änderung mehr finanziellen Spielraum, eine potentielle Strafe in Milliardenhöhe ist damit vorerst vom Tisch. Das ist in der angespannten Lage angesichts des konzernweiten Sparplans dringend notwendig gewesen. Glücklicherweise sehen wir bereits, dass der Absatz und die Auslastung in den Werken in den letzten Monaten wieder angezogen hat. Die heutige Entscheidung war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg und gibt den Beschäftigten vor Ort zusätzliche Sicherheit für die nächsten Jahre.

Darüber hinaus braucht es konkrete Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, um den Wandel zur Elektromobilität sozial abzusichern. Dazu gehören Instrumente wie ein umfangreiches Social Leasing Programm mit Mitteln aus dem Klimasozialfonds und bessere Preise für Ladestrom. Die neue Bundesregierung hat sich hier einiges auf die To-Do-List gesetzt – jetzt gilt es, diese Vorhaben zügig umzusetzen. Absolutes Gift für die Branche wäre jetzt jedoch die Grundsatzdebatte um den Verbrennerausstieg 2035 wieder loszutreten. Die bereits getätigten Investitionen der Betriebe würden in Frage gestellt und weitere Arbeitsplätze fahrlässig gefährdet.”

Die Änderung kann nach der formellen Zustimmung des Ministerrats und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bereits in wenigen Wochen in Kraft treten. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission zudem eine Zwischenbilanz über die Umsetzung Flottengrenzwerte allgemein ziehen, und mögliche Anpassungen im Detail vorschlagen.

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich der von der EU-Kommission vorgeschlagenen
Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs zugestimmt. Damit wird der Wolf
künftig nicht mehr als „streng geschützt“ (Anhang IV), sondern als „geschützt“ (Anhang V)
der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie geführt. Ziel der Änderung ist es, Mitgliedstaaten
und Regionen wie Niedersachsen flexiblere Maßnahmen im Umgang mit der wachsenden
Wolfspopulation zu ermöglichen.

Dazu Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir die Grundlage für einen verantwortungsvollen
und rechtssicheren Umgang mit dem Wolf in ganz Europa, aber vor allem in Regionen
wie Niedersachsen, in denen die Erholung der Bestände bereits gute Fortschritte gemacht
hat. Der Schutz bleibt bestehen, aber es entsteht mehr Handlungsspielraum für nationale
und regionale Akteure, in Zukunft auch die Belastung für Weidetierhaltung, Küstenschutz
oder Waldnutzung besser zu berücksichtigen.

Die Rückkehr des Wolfs in viele Regionen Europas ist ein Erfolg für den Artenschutz –
gleichzeitig brauche die Koexistenz mit dem Menschen klare und praktikable Regeln.
Niemand will zurück zur Ausrottung oder zur pauschalen Bejagung, was wir brauchen, ist
ein gezieltes Management auf Basis wissenschaftlicher Daten. Der neue Schutzstatus erlaubt
es, in Hotspot-Gebieten schneller, unbürokratischer und gleichzeitig rechtssicher zu
reagieren, ohne den Grundsatz des Artenschutzes in Frage zu stellen. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich auf der Grundlage der heutigen Entscheidung eine zügige Anpassung
des Bundesnaturschutzgesetzes (welches die FFH-Richtlinie in Deutschland umsetzt),
damit die Landespolitik und kommunale Entscheider vor Ort praktikable Lösungen
finden können.

Mit der Herabstufung des Schutzstatus allein ist es aber nicht getan. Jetzt kommt es darauf
an, dass auch weiterhin ausreichend Mittel für Prävention bereitgestellt werden – sei es
durch Schutzmaßnahmen wie Zäune und Herdenschutzhunde oder durch gute Aufklärungsarbeit
vor Ort. Die Politik ist in der Pflicht, Lösungen mit und nicht gegen die Menschen
vor Ort zu gestalten. Durch die heutige Entscheidung können diese Lösungen in
Zukunft, sofern notwendig, auch die gezielte Bejagung als ein weiteres Instrument enthalten.“