Kategorien
Allgemein Europa

Positionspapier: Automobilindustrie in der Krise

Die Europäischen SPD-Abgeordneten haben heute ein gemeinsames Papier veröffentlicht, dass zukunftsweisende Lösungsansätze für die Automobilindustrie vorstellt.

Der europäische Automobilsektor ist eine Schlüsselindustrie und Garant für gute Arbeitsplätze. Auch in unserer Region ist der Sektor extrem wichtig und eine Stütze für den Arbeitsmarkt, beispielsweise in Osnabrück und Emden.

Derzeit leiden die Automobilhersteller, aber auch die Zulieferindustrie, unter einer zu geringen Auslastung. Dazu kommt eine deutliche Verschärfung des globalen Wettbewerbs. Aufgrund von Management-Fehlern der letzten Jahre, aber auch einer Kehrtwende in der Förderung, haben heimische Hersteller bei günstigen E-Autos für den Massenmarkt und bei digitalen Angeboten bisher leider zu häufig das Nachsehen.

Dem wollen wir verlässliche Lösungen entgegensetzen, damit die vielen Beschäftigten nicht um Ihre Jobs bangen müssen. Unter anderem wollen wir europaweite Kaufanreize für E-Autos, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, auf den Weg bringen. E-Auto fahren darf kein Luxus sein und muss erschwinglicher werden. Gleichzeitig möchten wir in der aktuell angespannten Lage vermeiden, dass Hersteller in der Region auf Grund der Marktlage hohe Strafzahlungen zu tragen haben, die zu Lasten der Beschäftigten gingen würden.

Wie entschlossen wir dieser Krise begegnen, wird auch ausschlaggebend für Europas zukünftige Rolle auf dem Weltmarkt sein. Das ganze Papier gibt es hier zu lesen.

 

Kategorien
Allgemein Europa

Trumps WHO Austritt gefährdet Menschenleben weltweit

Donald Trump will in einer seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen. Damit schwächt er den globalen Kampf gegen Krankheitserreger und Infektionen auf fahrlässige Weise.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa SPD:

„Trumps Entscheidung, die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten zu lassen, gefährdet die Gesundheit von Menschen auf der ganzen Welt. Als wichtiger Geldgeber der WHO haben die USA direkt dazu beigetragen, gefährliche Pandemien wie Ebola einzudämmen. Eine geschwächte WHO wird betroffenen Ländern Hilfe nicht mehr so schnell und effektiv bereitstellen können. Krankheitserreger kennen aber keine Grenzen. Trump gefährdet damit auf unverantwortliche Weise das Leben von Menschen weltweit.

Die Corona-Pandemie wird nicht die letzte globale Gesundheitsbedrohung sein, der wir uns stellen müssen. Der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen zum Beispiel kann nur durch globale Zusammenarbeit geführt werden – inklusive der Vereinigten Staaten. Eine Politik der Isolation ist gesundheitspolitisch schlicht nicht möglich, ohne den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. Eins steht damit fest: Trumps protektionistisches Mantra „America First“ wird im Gesundheitsbereich letztlich dazu führen, dass Menschen weltweit, darunter auch viele US-Amerikaner*innen, unnötig leiden und sterben werden.”

Kategorien
Allgemein Europa

Zukunftstechnologien fördern statt zurück in die Vergangenheit

Europäische Maßnahmen für die Automobilindustrie.

Die neue EU-Kommission wird in den kommenden Wochen ihr Arbeitsprogramm für die bis 2029 laufende Legislaturperiode vorlegen. Die Umsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus’ bis 2035 soll dabei bestehen bleiben – so haben es alle industrie- und wirtschaftspolitisch beauftragten Kommissar:innen bei den parlamentarischen Anhörungen zugesagt. Die EVP-Fraktion will die Gesetzgebung wieder öffnen, und so zusätzliche Unsicherheit in den Markt bringen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„In Brüssel mit vermeintlichen Rettungsplänen für die Autoindustrie prahlen, aber in Berlin wegweisende Entscheidungen für die Förderung der Industrie blockieren. Das nennt man Scheinheiligkeit à la Merz-Union. Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ihre einzige Idee zur Krisenbewältigung. Das ist ein Zurück in die Vergangenheit, während die globale Konkurrenz den Massenmarkt für die E-Mobilität zu übernehmen droht.

Mit Nebelkerzen wie E-Fuels und Biokraftstoffen kann die EVP nicht davon ablenken, dass ihnen die langfristige Vision für den Sektor abhandengekommen ist. Den Rechtsrahmen jetzt wieder einzureißen, würde den Autobauern die Planungssicherheit nehmen. Das hilft aber weder der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, noch bringt es uns klimapolitisch weiter – es ist simpler Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten. Europa hat sich der Umsetzung der Pariser Klimaziele verpflichtet. In der Union hingegen scheinen einige bereits von einer Klimaignoranz nach Trump’schem Rezept zu träumen. Wir dürfen jedoch nicht die Augen vor unserer Verantwortung verschließen und auf keinen Fall die Arbeitnehmer:innen langfristig im Regen stehen lassen. 

Statt den Kopf in den Sand zu stecken, sollte die EU-Kommission in der akuten Krise einen pragmatischen Weg für die Streckung oder das zeitweise Aussetzen der vorgesehenen Sanktionen vorschlagen.“

Kategorien
Allgemein Europa

„Keine Zustimmung für die Rechtsruck-Kommission!“

Das EU-Parlament hat heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission abgestimmt. Eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ist notwendig, um die 26 Kommissar:innen zu bestätigen. Die Europa-SPD hat das zur Abstimmung stehende Personaltableau nicht mitgetragen.

Tiemo Wölken zu dieser Entscheidung:

„Ich habe heute der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen nicht zugestimmt. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die CDU/CSU um Ursula von der Leyen und Manfred Weber kein ernsthaftes Interesse mehr haben, mit pro-europäischen Kräften zusammenzuarbeiten. Stattdessen will von der Leyen den italienischen Postfaschisten Raffaele Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten machen und das, obwohl dessen Parteienfamilie ihre Wiederwahl abgelehnt hat. Im Anschluss hat die christdemokratische Parteienfamilie unter Manfred Weber alles dafür getan, diesen Vorschlag zu verteidigen, dabei parlamentarische Prozesse geschwächt und offen mit rechtsextremen Parteien, auch mit der AfD, paktiert.

Dieses völlig inakzeptable Verhalten hat uns als Europa-SPD die Vertrauensgrundlage entzogen, um dieser Kommission zuzustimmen.

Was in Deutschland noch Tabu ist, ist hier in Europa schon Alltag. Die CDU/CSU arbeitet offen und ohne Scham mit AfD und Co. zusammen. Und das, obwohl Friedrich Merz doch gerade noch die Brandmauer beschworen hat. Aber entweder ihn interessiert sein Geschwätz von gestern nicht mehr, was schlimm wäre, oder er ist so schwach, dass er überhaupt keine Kontrolle über seine eigenen Leute hat, was vielleicht noch schlimmer wäre.

Für uns als SPD gilt weiterhin: keine Deals mit Rechtsextremen, keine Toleranz für die Intoleranten, kein Fußbreit dem Faschismus.“

Kategorien
Allgemein Europa

Einigung nach schweren Verhandlungen – EVP schreckt auch weiter nicht vor Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zurück

Tiemo Wölken, kommentiert die gestrigen Einigungen zur nächsten Kommission:
„Das war eine schwere Geburt. Manfred Weber wollte Orbans Kommissar Várhelyi und den Post-Faschisten Fitto aus Italien um jeden Preis schützen und hat dafür die gesamte Kommission als Geisel gehalten. Mit diesem unverantwortlichen Kurs ist er zumindest teilweise gescheitert, denn er musste auf Druck der Sozialdemokrat*innen am Ende Zugeständnisse machen.
Ganz wichtig: Ungarn hat beim Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung nichts mehr zu sagen! Außerdem konnten wir ein ganzes Generaldirektorat aus Várhelyis Zuständigkeitsbereich entfernen, die wichtige Vorbeugung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie wird so vor ungarischem Einfluss geschützt.
Várhelyi ist und bleibt als Orban-Vertrauter alles andere als ein Wunschkandidat. Aufgrund von Orbans Vorschlagsrecht kann ein ungarischer Rechtspopulist als Kommissar aber nicht verhindert werden. Mit diesem Deal begrenzen wir jedoch deutlich den Schaden, den Orban in der EU anrichten kann.

Trotz dieses Lichtblicks bleibt die Bilanz gemischt und der Ausblick auf neue Legislaturperiode besorgniserregend. Der Schaden, den Weber mit seinen Machtspielchen und von der Leyen mit der Nominierung eines Post-Faschisten als Vizepräsident der Kommission angerichtet haben, ist groß. Sie liebäugeln offen mit Rechtsextremen, bauen mit ihnen Mehrheiten im Parlament und fangen jetzt schon an, unsere Umwelt- und Sozialstandards zu sabotieren.
Am selben Abend, als er das Grundsatzpapier mit uns Sozialdemokrat*innen und den Liberalen unterschrieben hat, tut sich Manfred Weber gleich wieder mit den Rechtsextremen zusammen, und versucht mithilfe von grober Disinformation die Ernennung von Teresa Ribera zu delegitimieren. Das ist keine gute Basis für eine Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.“

Kategorien
Allgemein Europa

Wölken: “Ribera verteidigt einen sozialen Green Deal, weist unbegründete Anschuldigungen zurück und stellt sich gegen Klimawandelleugnung”

„Das Schauspiel, das von Klimawandelleugnern der AfD und Vox aufgeführt wurde, ist des Parlaments nicht würdig“, erklärte Tiemo Wölken, S&D-Koordinator im ENVI-Ausschuss. „Es ist essentiell, dass wir uns auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, wie es Kommissarin Ribera immer wieder betont hat. Die EVP wiederum hat wiederholt unbegründete Anschuldigungen zu der Flutkatastrophe in Valencia vorgebracht, obwohl es in Wahrheit die Verantwortung der konservativen Regionalregierung gewesen wäre, die lebensrettenden Warnungen zu versenden.

„Ribera hat deutlich gemacht, dass es kein Zurück geben kann bei der Bekämpfung des Klimawandels. Dies umfasst nicht nur die Transformation unserer Wirtschaft zur Emissionsminderung, sondern auch die Vorbereitung auf die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels mit einem ehrgeizigen Programm, dass Investitionen in unsere Notfallvorsorge vorantreibt“, fuhr Wölken fort.

„Sie hat zudem betont, dass der Green Deal inklusiver und sozial gerechter werden muss“, so Wölken weiter. „Sie ist entschlossen, dafür alle verfügbaren Ressourcen kreativ zu nutzen – wie etwa den Klimasozialfonds, den Just Transition Fonds sowie Initiativen in der Steuerpolitik – um sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt.“

Abschließend hob Kommissarin Ribera einen der Schlüsselfaktoren für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit hervor: Planbarkeit. „Unsere Unternehmen brauchen Stabilität und Sicherheit, um erfolgreich zu sein“, erklärte Wölken. „Wenn wir unsere Green-Deal-Strategie nach Milliardeninvestitionen plötzlich aufgeben, gefährden wir die Zukunft der europäischen Industrie und der gesamten Wirtschaft.“

Kategorien
Allgemein Europa

Anhörungen von Klima-Kommissar Hoekstra: Wölken fordert klare Linie für die Zukunft der Autoindustrie

Osnabrück/Brüssel – In den Anhörungen des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Kommission hat der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken den niederländischen Kandidaten für das Amt des Klima-Kommissars, Wopke Hoekstra, dazu gedrängt, sich stärker für die Beschäftigten in der Automobil-Industrie einzusetzen. Hoekstra, nominiert von der rechten Regierung unter Geert Wilders, zeigte sich in der Anhörung nicht immer klar genug hinsichtlich Entwicklungspfades der europäischen Automobilindustrie.

In der Anhörung forderte Wölken daher, den eingeschlagenen Kurs in Richtung Elektromobilität zu verstetigen, aber auch die Unternehmen besser zu unterstützen. Die festgelegten Ziele seien extrem wichtig um die Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten und nicht weitere Arbeitsplätze zu gefährden. Wölken warnte davor, dass die Europäische Volkspartei (EVP), angeführt von der CDU, weiterhin versuche, Nebelkerzen wie E-Fuels ins Spiel zu bringen. „Das würde die aktuelle Krise der Autoindustrie weiter verschärfen“, fügt er hinzu.

Tiemo Wölken bei der Anhörung des Klima-Kommissar Hoekstra Bild: © European Union 2024 - Source : EP

„Die aktuelle Krise bei VW ist ein Beispiel dafür, was Unentschlossenheit anrichten kann“, sagt der Abgeordnete. Angesichts der Diskussion um Standortschließungen betont Wölken, dass massive Investitionen in die Standorte getätigt wurden. Das Werk in Emden sei mittlerweile komplett auf die Produktion von E-Autos ausgerichtet. „Jetzt auf halbem Weg umzudrehen, würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von VW, sondern auch die Arbeitsplätze und damit die gesamte Region destabilisieren“, unterstreicht Wölken.

Von der neuen EU-Kommission erwartet Wölken ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie und zur Absicherung ihrer Standorte in Europa. Auch das VW-Werk in Osnabrück sichere wichtige Arbeitsplätze. „Wenn die Produktion in Europa verloren geht, kommt sie nicht einfach zurück. Wir müssen jetzt verhindern, dass wichtige Industriezweige abwandern. Die Menschen vor Ort und die Unternehmen brauchen politische Rahmenbedingungen, die Verlässlichkeit bieten,“ unterstreicht Wölken.

Nachdem Hoekstra in seinen Antworten hinsichtlich der Elektrifizierung des Auto-Verkehrs, aber auch bei Themen wie dem EU-Klimaziel nachgelegt hatte, konnte die sozialdemokratische Fraktion ihn schlussendlich unterstützen.

Kategorien
Allgemein Europa

Umweltausschuss bestätigt Kommissarin Roswall

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Nachmittag entschieden, die Schwedin Jessika Roswall als Kandidatin für den Posten der Umweltkommissarin zu unterstützen, nachdem die Entscheidung gestern noch vertagt werden musste. Auch die sozialdemokratische Fraktion hat schlussendlich ihrer Kandidatur zugestimmt.

Dazu Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Frau Roswall hat gestern ehrlicherweise keine gute Performance abgeliefert. Daher mussten einige ihrer Standpunkte heute nochmal in internen Gesprächen mit ihrer Parteienfamilie abgeklopft werden. Schlussendlich konnten wir als Sozialdemokrat*innen ihrer Ernennung zustimmen, weil Frau Roswall sich dazu bekannt hat beim Green Deal den Kurs zu halten und sich klar von der bisherigen Umweltpolitik ihrer schwedischen Regierung distanziert hat. Bei den Themen Gewässerschutz und Kreislaufwirtschaft hat sie die richtigen Akzente gesetzt, auch wenn es hier in den nächsten Wochen und Monaten mehr Details braucht.“

Nach der Zustimmung durch den Umweltausschuss heute muss das Plenum des Parlaments noch der neuen Kommission als Ganzes zustimmen bevor diese ihre Arbeit aufnehmen kann.

 

Kategorien
Allgemein Europa

“Sicherheit der Patient:innen muss Priorität bleiben”

EU-Vorschriften für Medizinprodukte werden evaluiert.

Das EU-Parlament hat sich heute zu einer Überarbeitung der Regeln für Medizinprodukte positioniert. Die aktuell geltenden Verordnungen zu Medizinprodukten (MDR) und Produkten der In-vitro-Diagnostik (IVDR) stammen aus dem Jahr 2017. Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber die Sicherheit von Medizinprodukten erheblich verbessert, um Patientinnen und Patienten besser zu schützen. Es gibt aber auch Nachbesserungsbedarf.

Tiemo Wölken gesundheitspolitischer Sprecher der S&D Fraktion und S&D Berichterstatter:

„Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten steht für uns an erster Stelle. Skandale aus der Vergangenheit, bei denen mangelhafte Brustimplantate Patientinnen gefährdet haben, haben deutlich gemacht, dass wir hohe europäische Standards für die Zertifizierung von Medizinprodukten benötigen. Diese haben wir mit der MDR und IVDR festgelegt. Gleichzeitig gibt es auch Schwächen. Diese haben wir heute mit einer Resolution adressiert:

Eine Anpassung der Verordnungen muss auf einer umfassenden Folgenabschätzung basieren. So werden wir sicherstellen, dass bestehende Probleme nicht verschärft oder neue Risiken geschaffen werden. Die Forderung der CDU/CSU, innerhalb der ersten hundert Tage des neuen Mandats einen Vorschlag für eine systematische Überprüfung der MDR und IVDR vorzulegen – ohne eine gründliche Folgenabschätzung – war nicht tragbar. Auch wenn Reformen notwendig sind, dürfen wir den Prozess nicht überstürzen. Eine gründliche Überprüfung des regulatorischen Rahmens für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika muss unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Patienten und Ärzten erfolgen. Ich bin daher froh, dass dieser aktionistische PR-Stunt krachend gescheitert ist. 

Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass es nicht zu einer Unterbrechung bei der Versorgung mit medizinischen Geräten in der EU kommt. Wir fordern die Kommission nun zusätzlich auf, mithilfe der ihr zur Verfügung stehenden Mittel die dringendsten Änderungen der aktuellen Verordnungen voranzubringen, um sicherzustellen, dass Geräte auf dem EU-Markt bleiben. Dazu gehören transparente Zeitpläne, die den Unternehmen eine bessere Planungssicherheit bieten, harmonisierte Anforderungen an die Dokumentation durch die benannten Stellen sowie die Klarstellung, dass bei minimalen Produktänderungen keine sofortige erneute Zertifizierung erforderlich ist. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Unternehmen, deutlich schneller auf akute Herausforderungen zu reagieren, als es ein langwieriger Revisionsprozess es könnte.”

Kategorien
Allgemein Europa

Nachhaltigen Zukunftspfad für die Automobilindustrie unterstützen

In einer heutigen Plenardebatte in Straßburg widmen sich die Abgeordneten der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Autobauer. Über eine entsprechende Entschließung wird das Plenum in der zweiten Oktober-Sitzung des Parlaments abstimmen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Das Vertrauen in E-Fahrzeuge muss durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen gestärkt werden. Erstens braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu zählt neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und Ankauf-Unterstützungen auch das Vertrauen der Verbraucher:innen – Nebelkerzen wie die Diskussion um E-Fuels müssen aufhören. Die globalen Absatzzahlen zeigen, dass die deutschen Autobauer andernfalls noch drastischer abgehängt werden. Zweitens müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Deutschland halten. Mit einem Social Leasing Modell wie in Frankreich kann zum Beispiel insbesondere einkommensschwächeren Haushalten der Einstieg in die Elektro-Mobilität erleichtert und gleichzeitig den Hochlauf gefördert werden. Die Belegschaft ist vielerorts bereits in Vorleistung gegangen, was Umschulungen und unsichere Arbeitsverhältnisse angeht. Management und Politik müssen jetzt ihren Teil tun.”