Kategorie: Europa

Am Donnerstag, 27. September 2024, hat der Umweltministerrat der EU beschlossen, als Vertragspartei bei der Berner Konvention zum Europäischen Artenschutz zu beantragen, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ (Annex II) zu „geschützt“ (Annex III) zu ändern. Damit ist es wahrscheinlich, dass diese Änderung Anfang Dezember, beim Treffen aller Vertragsparteien in Straßburg, angenommen werden kann. Dazu das Statement von Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments der SPD für Nord-Niedersachsen, Weser-Ems und Bremen:

Um endlich ein rechtssicheres Bestandsmanagement hinzubekommen, müssen alle politischen Ebenen konstruktiv zusammenarbeiten: Mit dem jetzigen Beschluss haben die Regierungen im Rat den Weg frei gemacht, um eine Änderung des Schutzstatus im Rahmen der Internationalen Berner Konvention zu erreichen. Diese Änderung ist die Voraussetzung, um die EU-FFH-Richtlinie anzupassen und so pragmatische Ansätze zu ermöglichen. Als EU-Parlament werden wir diese Reform konstruktiv begleiten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Regionen mit gesunder Population ein Bestandsmanagement rechtssicher möglich wird um die Sicherheit von Menschen, den Herden- und den Deichschutz zu gewährleisten.

Diese Entscheidung des Rates war bisher auch dadurch verhindert worden, dass sich die Bundesregierung aufgrund des Widerstandes von Ministerien Lemke enthalten musste. Es ist gut, dass diese Blockadehaltung nun endlich aufgegeben wurde. Ich erwarte nach der Änderung des Schutzstatus von der Kommission und der Bundesregierung, zügig Vorschläge für die Änderung der Richtlinie und deren Umsetzung in Deutschland vorzulegen. Die Situation in Niedersachsen und anderen Flächenländern erlaubt keinen weiteren Aufschub.“

In New York treffen sich aktuell rund 130 Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen zu einem Zukunftsgipfel. Ziel des Gipfels ist die Verabschiedung eines Pakts für den Aufbau einer nachhaltigeren, widerstandsfähigeren, friedlicheren und sichereren Zukunft. Zu diesem Anlass sind Udo Bullmann (MdEP) und Tiemo Wölken (MdEP) nach New York gereist.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: „Mit der Bekräftigung des globalen Bekenntnisses zu den 2030-Zielen für nachhaltige Entwicklung setzt die internationale Gemeinschaft, trotz aller geopolitischen Verwerfungen, ein klares Zeichen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Nur wenn wir den Klimawandel stärker und effektiver als bisher bekämpfen sowie Biodiversität weltweit besser schützen, bleibt dieser Planet lebenswert und können die Ziele erreicht werden. Unter anderem mit dem Versprechen, bis 2030 den globalen Ausbau der Erneuerbaren zu verdreifachen, und mit dem weiteren Vorantreiben eines Entschädigungsfonds für Klimaschäden in Entwicklungsländern hat der Gipfel auch wichtige Entscheidungen mit Blick auf die diesjährige Klimakonferenz in Baku getroffen. Für die EU heißt das: Wenn wir unsere Führungsrolle global behaupten wollen, müssen wir jetzt bei der Umsetzung des Green Deals am Ball bleiben.

Gelungen ist auch der Global Digital Compact, der im Rahmen des Gipfels beschlossen wurde. Dazu gehören das klare Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten auch im digitalen Raum, aber auch konkrete Maßnahmen. Besonders wichtig sind mir die klaren Worte zu Open Source, Interoperabilität und dem Recht auf Privatsphäre. So stärken die UN der Open Source-Bewegung den Rücken und fordern neue Wege beim Umgang mit Daten – weg von undurchsichtigen Datensilos und hin zur Kontrolle von Nutzer:innen über ihre Daten.“

Erinnerung kann unterschiedlichste Formen annehmen. Als Teil der Osnabrücker Erinnerungskultur übernahm Tiemo Wölken die Patenschaft für einen Stolperstein im Osnabrücker Stadtteil Schölerberg.

August Wille wurde 1905 in Duisburg geboren, lebte in den 30er Jahren in Osnabrück und starb wahrscheinlich 1945 als Gefangener des Naziregimes bei einem britischen Luftangriff auf die Neustädter Bucht. Für sein Engagement für die Kommunistische Partei Deutschlands wurde er zwischen 1933 und 1945 mehrfach festgenommen. An seinem letzten bekannten Wohnort in Osnabrück, am Stahlwerksweg 11, erinnert nun ein Stolperstein an ihn.

Die vielen Schicksale derjenigen lebendig zu erhalten, die vom Naziregime verfolgt, inhaftiert und ermordet wurden – auch und besonders heute, da immer weniger Zeitzeug:innen ihre Geschichten selbst erzählen können – ist die gemeinsame Aufgabe aller (Sozial-)Demokrat:innen.

Dazu Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter für Weser-Ems, Nord-Niedersachsen und Bremen, sowie umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:

„Die Ankündigungen aus dieser Woche haben in weiten Teilen der Belegschaft zu Recht Wut, Empörung und Verunsicherung ausgelöst. Das VW-Management hat es zu lange nicht geschafft, die Weiterentwicklung der Produktpalette zukunftssicher zu forcieren. Zudem hat man bei der Strategie zur Elektrifizierung augenscheinlich auf das falsche Pferd gesetzt, indem höherpreisige Modelle des Premiumsegments priorisiert wurden. Unterdessen ist der Druck ausländischer Mitbewerber gerade im Massenmarkt der günstigeren Fahrzeugklassen immer stärker geworden. Diese Fehler müssen jetzt so schnell wie möglich adressiert werden.

Fest steht aber auch: Die vorgeschlagenen Kürzungspläne sind in ihrer jetzigen Form absolut inakzeptabel. Die Fehler der Konzernführung dürfen am Ende nicht zulasten von Tausenden Arbeitnehmer*innen gehen. Im Gegenteil: Bei Volkswagen gab es Fortschritt und Erfolge immer mit der Belegschaft und nicht gegen sie! Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Beschäftigungsgarantie zu erhalten und bestehende Standorte zu sichern und zu entwickeln. Die Entlassung von vielen Fachkräften mit langjähriger Erfahrung würde dem zukunftssicheren Umbau bei VW gefährden, anstatt ihn zu unterstützen. Darum wird die SPD an der Seite der Gewerkschaften um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen.

Das VW-Werk-Emden hat in den vergangenen Jahren Investitionen von über einer Milliarde Euro erhalten und ist für die Zukunft sehr gut gerüstet. Darauf muss aufgebaut werden. Für das eigenständige VW-Werk in Osnabrück fehlt weiterhin eine langfristige Perspektive. Das ist besonders bitter, weil dieser Standort immer schon für Innovation und Flexibilität stand. Diese beiden Faktoren können auch in der Zukunft genutzt werden und gerade der Kernmarke wertvolle Dienste leisten. Ich erwarte daher, dass den Beschäftigten an beiden Standorten eine Perspektive eröffnet wird.

Wenn Friedrich Merz und andere jetzt die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil-Branche bemängeln, müssen Sie sich zu allererst auch an die eigene Nase fassen: Sie waren es, die mit ständigen Attacken auf E-Mobilität und Scheinlösungen wie E-Fuels dazu beigetragen haben, dass VW und andere den Anschluss in vielen wichtigen Exportmärkten verloren haben und heimische Verbraucher verunsichert wurden. Im wichtigen chinesischen Markt z.B.  dominieren elektrische Fahrzeuge mittlerweile die Neuzulassungen, gleichzeitig bricht der Marktanteil der deutschen Autobauer ein.

Die Politik kann das ihrige beitragen, etwa durch neue Unterstützungsmodelle, um E-Autos erschwinglicher für Normalverdiener zu machen. Frankreich hat dazu beispielsweise ein sehr erfolgreiches Social-Leasing Programm aufgelegt, dass auch einkommensschwächeren Haushalten den Einstieg in die E-Mobilität ermöglicht. Ein solches Programm könnte mit den Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel für Gebäude und Fahrzeuge finanziert werden.

Nach der Europawahl Anfang Juni kommt das Europäische Parlament
am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als erstes auf der Tagesordnung
steht die Abstimmung über die Parlamentspräsidentschaft und Vizepräsidentschaft,
bevor am Donnerstag über Ursula von der Leyens zweite Legislatur als Kommissionspräsidentin
entschieden wird.

Was auf dem Papier zunächst wie schlichte Personalien aussieht, ist gleichzeitig jedoch
auch der erste richtungsweisende Schritt in die neue Legislatur. Die Union steht vor zahlreichen
Herausforderungen – von der Bekämpfung der Klimakrise bis zum Umgang mit
Autokraten, in den eigenen Reihen und im Rest der Welt.

Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter für den Bezirk Weser-Ems, Nord-Niedersachsen
und Bremen, betont die Signalkraft der Abstimmungen:
„Bei den Wahlen in dieser Woche geht es um mehr als schlichte Posten. Es geht auch um die
Aufstellung des Parlaments für die nächsten Jahre. Für die sozialdemokratische Fraktion tritt
mit Katarina Barley eine unserer erfahrensten Kolleginnen für das Amt der Vizepräsidentin an:
Eine starke Stimme für einen sozial gerechten und demokratischen Kurs. In den nächsten Jahren
müssen wir die entscheidenden Schritte gehen, um der Klimakrise zu begegnen. Dafür
braucht es eine Industriestrategie, die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit vereint und
damit Arbeitsplätze in Europa sichert.

Besondere Brisanz angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre hat aber
auch der Fokus auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der die EU schon immer ausgezeichnet
hat. Wenn Ursula von der Leyen mit dem Stimmen der Sozialdemokratie in eine zweite
Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt werden möchte, erwarte ich von ihr klare Antworten
auf die rechtspopulistischen Bestrebungen von Teilen des Parlaments.“

Nach derzeitigen Hochrechnungen sieht es so aus, dass Tiemo Wölken die Region Weser-Ems weiter im Europäischen Parlament vertreten darf. Dazu kommentiert er wie folgt:

„Dieses Ergebnis müssen wir als das nehmen, was es ist: Ein deutliches Zeichen, dass wir als Sozialdemokratie aktuell nicht gut genug vermitteln, was wir für die Menschen in Deutschland und Europa erreichen wollen – und auch bereits erreicht haben! Angesichts der politischen Herausforderungen braucht es sozial gerechte Antworten mehr denn je. Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend und liegt weit unter unserem Anspruch. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung. Beschmierte Plakate, Angriffe auf Kandidierende und Ehrenamtliche. Wir sind sehr dankbar für alle, die sich trotzdem für demokratische Parteien engagiert haben!

Die Menschen wollen die SPD kämpfen sehen. Für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Und für Respekt und soziale Sicherheit; für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten. Daran müssen wir uns messen lassen.

Es braucht jetzt ein Bündnis für Stabilität in Europa und keinen Rechtsruck. Das bedeutet auch, dass der Flirt von Frau von der Leyen und der CDU mit den Rechtsextremen im europäischen Parlament mit dem heutigen Abend ein Ende haben muss. Für die Zukunft der EU wird die Stimme des Bundeskanzlers in den nun anstehenden Beratungen mit entscheidend sein. Man kann sich nicht von den Rechtsradikalen UND der Sozialdemokratie zur Kommissionschefin wählen lassen. Eine solche Allianz schließen wir aus. Die AfD hat bis vor kurzem noch von 30% geträumt. Wir sehen, dass sie davon seit den Enthüllungen über die Deportationspläne der AfD deutlich zurückgekommen sind. Es fällt auch offenbar immer mehr Menschen auf, dass die AfD vor allem russischen und chinesischen Interessen dient, aber ganz sicher nicht deutschen oder europäischen. Es ist kein Grund für eine Entwarnung. Im Gegenteil. Der Skandalpolitiker Maximilian Krah, der im Verdacht steht, Geldzahlungen aus dunklen Quellen angenommen zu haben, ist jetzt Europaabgeordneter mit Immunität und allem, was dazu gehört. Als SPD werden wir weiter klar gegen die Feinde unserer Demokratie kämpfen.

Ich freue mich, dass ich weitere fünf Jahre für die Bürgerinnen und Bürger im Europaparlament arbeiten darf. Sozial gerechte Klimapolitik, die Zukunft des Industriestandorts Europa und eine Stärkung der EU als Friedensmacht werden in der kommenden Legislatur absolute Priorität haben müssen, dafür werde ich kämpfen. Der Arbeitsauftrag ist klar: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit vereinen, für ein starkes Europa der Zukunft.“