Kategorie: Bundestag

Klingbeil zur Unterstützung der Ukraine und den Herausforderungen internationaler Sicherheit

Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die Unterstützung der Ukraine. Bürgerinnen und Bürger zeigten sich besorgt über die militärischen Entwicklungen und debattierten über mögliche Taurus-Raketen-Lieferungen. Klingbeil betonte, dass eine Entscheidung dieser Tragweite sorgfältig geprüft werden müsse, insbesondere im Hinblick auf Eskalationsrisiken und die rechtliche Verantwortung. „Wahrscheinlich bräuchten wir ein Bundeswehrmandat für die Lieferung von Tauris. Ich akzeptiere die Entscheidung des Kanzlers, das nicht zu machen“, so Klingbeil. Er machte allerdings deutlich, dass Deutschland sich bereits in erheblichem Umfang engagiert und dass die Ukraine dabei auch für europäische Werte kämpft.

US-Wahl sorgt für Unsicherheit

In der Diskussion zur bevorstehenden US-Wahl äußerte Klingbeil Besorgnis über die Möglichkeit einer Wiederwahl von Donald Trump. „Ein Wahlsieg Trumps könnte gravierende Auswirkungen auf die NATO und die internationale Sicherheitslage haben,“ betonte der Bundestagsabgeordnete. Die Teilnehmenden thematisierten dabei auch die Frage, welche Führungsverantwortung Deutschland übernehmen sollte, falls sich die USA unter Trump international zurückziehen. Klingbeil verdeutlichte, dass dies ein Weckruf für Deutschland sein müsste, mehr Verantwortung in Europa zu übernehmen, um die eigene Sicherheit zu stärken.

Stärkung des Sozialstaates und gerechte Bildungschancen

Auch soziale Themen wie die Zukunft des Sozialstaates und die Bildungspolitik standen im Mittelpunkt. Klingbeil kritisierte die oft einseitige und vereinfachte Bewertung des Sozialstaates und unterstrich die Bedeutung sozialer Sicherheit für eine gerechte Gesellschaft. Auf die Frage nach einer gerechteren Bildungsfinanzierung machte er auf seinen Vorschlag aufmerksam, die Erbschaftssteuer stärker für Bildung einzusetzen.

„Für mich sind die Gespräche im Wahlkreis auch immer ein Stimmungsbild – was beschäftigt die Menschen gerade, was treibt sie um und worauf muss sich die Politik wirklich konzentrieren. In Lauenbrück waren es die Sorgen und Hoffnungen besonders mit Blick auf die US-Wahl, den Krieg in der Ukraine und Deutschlands Rolle in diesen herausfordernden Zeiten. Ich nehme mit, dass die Menschen in meinem Wahlkreis eine politische Klarheit und Engagement erwarten – ganz gleich, ob es sich um nationale oder internationale Themen handelt“, macht Klingbeil im Anschluss an die Veranstaltung deutlich.

Am Telefon beantwortet der SPD-Politiker die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg und hat ein offenes Ohr für Sorgen, Hinweise und Ideen. Wer an Klingbeils Telefonsprechstunde interessiert ist, wird gebeten sich bis zum 14. November mit dem Anliegen und der Telefon- oder Handynummer per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de anzumelden.

„Die anhaltenden Probleme auf den Strecken des Heidekreuzes – von fehlenden Werkstattkapazitäten bis hin
zu einem angespannten Personalbestand – haben deutlich gemacht, dass START Niedersachsen Mitte nicht in der Lage ist, die erforderlichen Verbesserungen herbeizuführen. Deshalb fordere ich von der Landesregierung, dass die Genehmigung zur Weitergabe der Betriebserlaubnis von DB Regio an START umgehend aufgehoben wird. DB Regio muss jetzt selbst in die Verantwortung genommen werden, ihren Vertrag zu erfüllen und die dringend benötigten Verbesserungen durchzuführen“, betont Zinke.

Die Bedeutung dieser Strecken für den Heidekreis sei enorm, so Zinke weiter: „Gerade in unserer ländlichen Region sind viele Menschen auf einen zuverlässigen Zugverkehr angewiesen. Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie viele andere Bürgerinnen und Bürger sind auf funktionierende Verbindungen angewiesen. Ein solcher Betriebsausfall schwächt nicht nur die Mobilität, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität im Heidekreis.“

Auch Lars Klingbeil drängt auf einen Neustart und unterstützt seinen Kollegen aus dem Landtag bei den Forderungen an die Landesregierung: „Mein Anspruch ist, dass wir alles daransetzen, um das Leben der Menschen im Heidekreis einfacher und besser zu machen. Das muss auch für den Bahnverkehr gelten. Wir sehen aber, dass die Zustände sich immer weiter verschlechtern. Deswegen braucht es eine Veränderung, damit sich die Menschen wieder darauf verlassen können, dass der Zug fährt und sie zur Arbeit und Schule kommen.“

Zinke macht jedoch deutlich, dass diese Forderung an DB Regio nur der erste Schritt sein kann. „Sollte die DB Regio nach der Rückübertragung der Betriebsverantwortung nicht in der Lage sein, innerhalb kurzer Zeit sichtbare Verbesserungen zu erreichen, muss auch ihr Vertrag von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) gekündigt werden. Es muss schnellstmöglich eine neue Betreibergesellschaft gefunden werden, die die Bedürfnisse der Region zuverlässig erfüllt“, so Zinke.

Zudem schlagen Klingbeil und Zinke vor, die Strecken des Heidekreuzes als Teststrecken für autonome Züge des Herstellers Alstom zu nutzen. Diese Züge, die bereits in Niedersachsen getestet werden, könnten nicht nur den Betrieb langfristig sichern, sondern auch dem zunehmenden Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirken. „Autonome Züge bieten die Möglichkeit, dem Schienenverkehr der Zukunft gerecht zu werden, ohne teure Neubauten vornehmen zu müssen. Ich fordere die Landesregierung auf, auch diese innovative Option zu prüfen.“

Abschließend fordert Zinke die Landesregierung auf, schnell zu handeln: „Die Menschen im Heidekreis haben ein Anrecht auf einen verlässlichen und effizienten Schienenverkehr. Ich setze mich dafür ein, dass die LNVG und die Landesregierung umgehend die notwendigen Schritte einleiten, um das Heidekreuz wieder auf Kurs zu bringen. Sollte DB Regio nicht kurzfristig spürbare Verbesserungen erzielen, muss ein neuer Betreiber gefunden werden. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger darf nicht länger leiden.”

“Viele Erfolge unserer Region gehen auf die Gespräche meiner Dialogveranstaltung zurück. Die Bürgerinnen und Bürger kennen sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt am besten aus und wissen, was verbessert werden muss, um das Leben vor Ort noch attraktiver zu gestalten.”, erklärt der SPD-Abgeordnete und betont, dass alle Themen angesprochen werden können – auch individuelle Anliegen.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten.
Adresse: Kulturscheune, Bahnhofsstraße 60, 27389 Lauenbrück

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt die Bundespolitik Projekte vor Ort, die dazu beitragen die Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen. In Rotenburg soll die mit den Fördermitteln geschaffene Stelle ein Klimaschutzkonzept entwickeln und umsetzen, weitere Fördermittel für Klimaschutz akquirieren und sich zum Beispiel auch mit der kommunalen Wärmeplanung in Rotenburg befassen. Klingbeil warb in den letzten Wochen immer wieder dafür, dass die Förderung Rotenburg zugutekommt.

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich zufrieden, dass Rotenburg die Mittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative erhalten hat: “Ich unterstütze die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis sehr gerne bei den Anträgen auf solche Fördermittel. Auch damit so wichtige Themen wie der Klimaschutz vorantreiben werden. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und es ist gut, dass es jetzt in Rotenburg jemanden geben soll, der sich darum intensiv kümmert.”

Torsten Oestmann freut sich über die Mittel des Bundes: “Was lange währt… Bereits im Juli letzten Jahres haben wir den Förderantrag gestellt, aber bis auf ein Aktenzeichen erhielten wir monatelang keine Rückmeldung aus Berlin. Erst nachdem ich Lars gebeten hatte, sich für uns einzusetzen, kam das Verfahren unmittelbar darauf in Gang. Für diese Unterstützung bin ich sehr dankbar, ich bin mir sicher, ohne sie hätten wir noch nicht ausschreiben können.”

Klingbeil begrüßt eine Förderung für Festivals durch den Bund, von der bereits im vergangenen Jahr Festivals aus dem Wahlkreis profitiert haben: “Festivals und Musik bereichern die Kulturlandschaft in unserer ländlichen Region enorm. Es bringt die Menschen zusammen und ist am Ende ein Mehrwert für alle: Die Besucherinnen und Besucher, die Künstlerinnen und Künstler, aber natürlich auch für die Wirtschaft bei uns vor Ort. Ich bin selbst auf vielen der Festivals unserer Region unterwegs und möchte dieses Angebot nicht missen”.

Das Ziel des Programms ist es, Länder und Kommunen dazu zu ermutigen, ihre Unterstützung in diesem Bereich zu verstärken und neue Projekte im Bereich der Musik- und Festivalförderung zu initiieren. Der “Festivalförderfonds” bietet eine großartige Gelegenheit, kreative und vielfältige Musikevents vor Ort zu fördern und weiterzuentwickeln, macht Klingbeil deutlich. Vor allem die kulturelle Vielfalt der Musiklandschaft im ländlichen Raum werde dadurch gestärkt und breiter aufgestellt.

Informationen zur Antragstellung

Interessierte Festivalveranstalter haben noch bis Montag, den 04. November 2024 die Möglichkeit, Anträge einzureichen. Weitere Informationen zur Antragstellung und zum gibt es unter: https://www.initiative-musik.de/livemusikfoerderung/programmbeschreibung-festivalfoerderfonds-2/. Bei Fragen zur Antragstellung kann man sich auch an Lars Klingbeil Team   unter 030 227 71 515 oder lars.klingbeil@nullbundestag.de wenden.

Aufgrund der unterschiedlichsten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und der vielseitigen Recherche die Frithjof bearbeitete, empfand er das Praktikum als sehr bereichernd. Über das Praktikantinnen- und Praktikantenprogramm der SPD lernte er nicht nur viele engagierte Menschen kennen, sondern durfte auch bei Diskussionen mit einzelnen Abgeordneten und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze dabei sein. Frithjof konnte darüber hinaus den Bundestagsabgeordneten auf ein Bürgergespräch mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach in den heimischen Wahlkreis begleiten und unterstützen.

“Es war spannend das im Studium gelernte live zu sehen und den Arbeitsalltag im Bundestag mitzuverfolgen. Und das zu Zeiten, wo das nationale politische Interesse wächst und viel Spannung, so kurz vor dem Wahlkampf, vorliegt. Ich kann jedem und jeder hier ein Praktikum empfehlen und das unabhängig davon”, so der 23-Jährige.

„Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die ländlichen Räume stärken. Dafür brauchen wir mehr finanzielle Mittel. Dieser Ansatz ist richtig, denn die meisten Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum und nicht in den Metropolen“, so Klingbeil. Der SPD-Abgeordnete betrachte vor allem die folgenden Punkte als besonders wichtig für seinen Wahlkreis:

Mobilität – Teilhabe für alle sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) flächendeckend verbessert wird. „Das Auto wird im ländlichen Raum nicht wegzudenken sein, aber die Bürgerinnen und Bürger wollen auch verlässliche Alternativen. Deswegen müssen wir den ÖPNV ausbauen und alternative Mobilitätsangebote wie Carsharing, Bürgerbusse und Car- oder auch Bikesharing fördern“, sagte Klingbeil. „Das war auch ein großes Thema während meiner Tour der Ideen.“ Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Ausbau digitaler Mobilitätsplattformen, über die alle Angebote von ÖPNV bis Carsharing zentral gebucht werden können. Auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sei laut Klingbeil ein wichtiges Instrument, um die Mobilität im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern.

Gesundheitsversorgung – Dezentral und bürgernah

Die SPD-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung. „Wir setzen auf eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und wollen mobile Gesundheitsdienste ausbauen“, betonte Klingbeil. Ein Kernpunkt des Positionspapiers ist die Stärkung der hausärztlichen Versorgung durch finanzielle Anreize für Praxisübernahmen in ländlichen Gebieten. Darüber hinaus unterstützt die SPD die Ausbildung von mehr Fachkräften im Gesundheitswesen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Landwirtschaft – Nachhaltig und zukunftssicher

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert für den Bereich der Landwirtschaft eine stärkere Förderung nachhaltiger und regionaler Wertschöpfungsketten. „Ich will dass wir hier vor Ort eine starke Landwirtschaft haben. Der Wandel der Landwirtschaft der heute stattfindet muss durch klare Förderprogramme begleitet werden, damit Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich stark bleiben“, erklärte Klingbeil. Auch die regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sollen ausgebaut werden, um kurze Transportwege und faire Preise zu sichern. Gleichzeitig will die SPD ländliche Betriebe in der Produktion erneuerbarer Energien weiter fördern und die Wertschöpfung in den Regionen belassen.

“Der Bund investiert massiv in unsere Region und sorgt damit für handfeste Verbesserungen in unserer Heimat. Etwa indem der Breitbandausbau beschleunigt wird, Sporthallen saniert, Vereine gestärkt, Museen und kulturelle Einrichtungen bei uns auf dem Land unterstützt und erhalten und unsere Bundeswehrstandorte in beiden Landkreisen ausgestattet werden”, macht Klingbeil deutlich und weist darauf hin, dass die Bundesförderung in dieser Legislaturperiode mehr als das doppelte betrage, als noch in der vergangenen Legislatur (knapp 200 Millionen Gesamtförderung).

Starke Stimme in Berlin für die Interessen der Region

Lars Klingbeil setzt sich in Berlin mit starker Stimme dafür ein, Geld vom Bund in die heimische Region zu holen. Diesen Weg, so der Abgeordnete, wolle er konsequent weitergehen: “Die letzten Jahre haben die Herausforderungen verstärkt, die wir jetzt bewältigen müssen: den Klimawandel, der Umstieg auf erneuerbare Energien, der Fachkräftemangel, bezahlbare Energiepreise und vieles mehr”, so der SPD-Abgeordnete.

Die Förderungen aus dem Bundesministerium der Verteidigung machten in der laufenden Legislatur mit 196 Millionen Euro den größten Anteil aus. Laut dem Ministerium wurde das Geld für Baumaßnahmen sowie für Ausrüstung und Informationstechnik verwendet. Mit mehr als 110 Millionen Euro förderte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Energieeffizienz von Unternehmen sowie zahlreiche weitere Projekte, die auch die Sanierung der Raumluftanlage im Ronolulu in Rotenburg beinhaltet.

“Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter für unsere Heimat nie zurücklehnen, sondern immer auf Gelder, Lösungen und Verbesserungen drängen und mich dafür stark machen”, verspricht Lars Klingbeil.

Im Rahmen von 45 Veranstaltungen kam Klingbeil mit rund 2500 Menschen aus dem Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg ins Gespräch. In Form von Bürgerdialogen, Diskussionsrunden sowie Besuchen bei Unternehmen und Vereinen tauschte er sich intensiv über die drängenden Themen der Region aus. „Die Gespräche hier vor Ort spiegeln für mich wider, was die Gesellschaft derzeit bewegt und was wir dringend anpacken müssen, damit das Leben der Menschen kontinuierlich verbessert wird“, so Klingbeil. Er fügte hinzu: „Es gibt eine große Sehnsucht nach Gemeinschaft und Versöhnung. Viele Menschen sind erschöpft von der ständigen Flut negativer Nachrichten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir zusammenkommen, uns austauschen, debattieren und – wenn nötig – auch Miteinander um den besten Weg streiten. Aber das alles auf Augenhöhe, mit Respekt vorm Gegenüber, mit dem Ziel, Probleme zu benennen und gemeinsam die besten Lösungen für unsere Heimat zu finden.“

Gesellschaftliche Stimmung

Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Seniorinnen und Senioren sowie Schülerinnen und Schülern ging es oft auch um die großen Fragen, die die Bundesrepublik an vielen Stellen im öffentlichen Diskurs beschäftigt: Wie kann der Fachkräftemangel bekämpft werden? Wie geht man richtig mit der Migration um? Wie integriert man Fachkräfte aus anderen Ländern und an welchen Stellen muss der Staat konsequent durchgreifen? Klingbeil machte in seinen Ausführungen deutlich, dass Deutschland ausländische Fachkräfte in den Unternehmen brauche, um wirtschaftlich ein starkes Land zu bleiben und Wohlstand zu sichern. Die Politik der AfD und deren menschenverachtende Weltsicht würden vielen Unternehmen, die gerade händeringend nach Fachkräften suchen, schaden. Zeitgleich, so Klingbeil, müsse der Staat an anderer Stelle konsequent diejenigen abschieben, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben oder kriminelle Gefährder und Straftäter. Im Zuge dieser Fragen war auch die gesellschaftliche Stimmung im Land immer wieder Thema. Viele drückten Klingbeil gegenüber ihrer Sorge vor einem Erstarken der AfD, ihrer Rhetorik und dessen Auswirkungen aus. Klingbeil zeigte Verständnis für die Sorge und versprach, sich in allen seinen politischen Funktionen für die Demokratie und ein vielfältiges, weltoffenes Deutschland stark zu machen: „Hier bei uns, im Heidekreis und Landkreis Rotenburg, ist die Welt noch in Ordnung. Aber natürlich spüren wir, dass etwas in unserem Land ins Rutschen kommt. Deswegen brauchen wir jetzt Orte des Miteinanders, um miteinander zu sprechen und auch konstruktiv miteinander zu streiten.“
Aus Sicht der Unternehmen waren wettbewerbsfähige Energiepreise, Planungssicherheit, Investitionen und der Abbau von Bürokratie zentrale Themen, die dem SPD-Politiker auf seiner Tour mitgegeben wurden.
Ein Highlight auf der diesjährigen Tour der Ideen durch den Wahlkreis war der Auftakt zu Lars Klingbeils „Heimatrunde“: An zwei Tagen radelte Klingbeil mit dem Fahrrad durch den Kreis Rotenburg und den Heidekreis und verband so sein Hobby mit seiner parlamentarischen Arbeit für die Region: „Die Idee war auch, die Heimat nochmal aus einer neuen Perspektive kennenzulernen. Das ist gelungen.“, so der SPD-Politiker.

Ganzjährig erreichbar

„Bei jedem der Termine habe ich Aufgaben mitgenommen, um die ich mich mit meinem Team zügig kümmern werde“, versprach der SPD-Abgeordnete und betonte auch, dass er das ganze Jahr über für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises ansprechbar ist. Wer ein Anliegen hat, kann sich bei den regelmäßig stattfindenden Dialogveranstaltungen „Klingbeil im Gespräch“, in einer Telefonsprechstunde oder jederzeit per E-Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de und per WhatsApp unter der Nummer 01711575367 an Klingbeil wenden. „Mir ist wichtig, dass alle Themen angesprochen werden können“, so der Abgeordnete.