Kategorie: Bundestag

400.000 neue Wohnungen brauche es pro Jahr, um dem Wohnbedarf in Deutschland gerecht zu werden, berichtet die Bundesbauministerin in Bispingen und diskutierte mit Unternehmen der Region, was es brauche, um das Bauen in Deutschland wieder anzukurbeln. Diese berichteten von hohen DIN-Normen und Bürokratie, die es dringend abzubauen gelte. Klara Geywitz machte in Bispingen deutlich, dass der Ampelregierung die große Aufgabe, die Baubranche wieder anzukurbeln, bewusst sei und an vielen Gegenmaßnahmen arbeite.

„Wir müssen das serielle Bauen ausweiten und fördern, Vorschriften vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen und Förderprogramme zielgerichtet auf den Weg bringen“, fasst Klingbeil zusammen, was es nun braucht, damit mehr gebaut werde. Der Termin bei den Heinrich-Meyer-Werken habe deutlich gemacht, dass serielles Bauen preiswert sei und dafür sorge, dass das Bauen beschleunigt werde, macht der SPD-Abgeordnete deutlich.

Bildung, bezahlbarer Wohnraum & Fachkräfte

Die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger am Dienstagabend in Hodenhagen angesprochen haben, zeigen, dass die aktuellen Herausforderungen sich extrem in den Alltagsorgen der Menschen hier vor Ort widerspiegeln, berichtet Klingbeil im Anschluss an die Dialogveranstaltung. So sprachen die Bürgerinnen und Bürger viele Bereiche an, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden seien und in die man investieren müsse. Ob bei der Bildung in Schule und Kita, dem Schaffen von Wohnraum oder der Infrastruktur: Überall gebe es Investitions- und Fachkräftebedarf. Letzteren, so Klingbeil, müsse man vor allem über die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte entschärfen. Außerdem sei wichtig, das Steuerrecht so anzupassen, dass es für Frauen auch wieder attraktiv sei, nach der Elternzeit zu arbeiten. Die ohnehin hohe Nachfrage von Wohnraum erfordere auch durch den Zuzug möglicher Fachkräfte den Bedarf an weiteren Wohnungen, merkte ein Bürger an. Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung mit Klara Geywitz am gleichen Tag, bei der es um die Frage ging, wie man aus der Baukrise herauskommen kann. Dies könne vor allem Über Förderprogramme, die Vereinfachung von Verfahren, Anreizprogramme und das serielle Bauen gelingen, macht der SPD-Abgeordnete klar.

Abschließend hält Klingbeil fest: „Vieles wurde in den letzten Jahren kaputtgespart. Wir müssen deswegen jetzt das Geld in die Hand nehmen und in all diese Bereiche investieren, um uns zukunftsfest zu machen und die Alltagssorgen der Menschen zu lösen“.

“Ein guter Austausch und eine gute Zusammenarbeit zwischen der Kommunal-, der Landes- und Bundespolitik sind wichtig für den Erfolg unserer Region. Das wir uns in Berlin über viele Themen austauschen konnten, freut mich sehr”, betont Klingbeil.

Nachdem der SPD-Politiker seinen Arbeitsalltag in Berlin und während einer typischen Sitzungswoche skizzierte, konnten die Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus der Heimat beim Abgeordneten alle Themen ansprechen, die sie interessieren. So tauschten sie sich etwa über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die anstehenden US-Wahlen im November, aber auch die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr aus. Zur Frage, wie das Verhältnis von Lars Klingbeil zu Olaf Scholz sei, erwiderte Klingbeil, dass er ein vertrauensvolles Verhältnis zum Bundeskanzler habe und dieses sehr schätze. Regionale Themen waren die gesundheitliche Versorgung im Heidekreis und der Ärztemangel, dem entgegengewirkt werden müsse.

“Das sind sehr gute Nachrichten für Verden: der Bundeszuschuss von 80% für den natürlichen Klimaschutz fördert auch die Attraktivität des Schulhofs für die Kinder”, freut sich der SPD-Politiker über die Bundesmittel für Verden. “Dank der Bundesförderung kann die Stadt jetzt die Umgestaltung des Jahnschulhofs umsetzen und viele Kinderwünsche erfüllen. Die Grundschulkinder wurden mit der Schulleitung bei der Planung beteiligt”, freut sich Bürgermeister Lutz Brockmann.

Geplante Maßnahmen

Mit der Bundesförderung sollen versiegelte Flächen auf dem Schulhof der Jahnschule durch eine kindgerechte Begrünung ersetzt werden. So soll für die Kinder eine naturnahe Spiel- und Lernlandschaft entstehen. Auf der veralteten Sportanlage ist dafür etwa ein Walderlebnisbereich geplant mit Bäumen und Aufenthaltszonen für die Kinder. Die Pflanzen sollen zeitgleich die Biodiversität fördern und dem natürlichen Klimaschutz dienen. Der Schatten und die Verdunstung ist ein wichtiger Schutz vor Sommerhitze. Künftig soll das Regenwasser auch bei stärkeren Regen vor Ort versickern. Die Erlebbarkeit von Wasserkreisläufen spielt bei der Umsetzung des Vorhabens eine große Rolle: Durch die Ausgestaltung der Hofflächen soll dies für die Kinder erfahrbar werden.

“Das sind gute Nachrichten für Walsrode”, freut sich der heimische Abgeordnete über die Förderung, für die er sich in Berlin stark gemacht hat und sagt weiter: “Wir nehmen Geld in die Hand und investieren nachhaltig in die Attraktivität und Klimafreundlichkeit vor Ort”. Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring begrüßt die zugesagten Mittel des Bundes: “Ich freue mich riesig über die Fördermittel des Bundes. Damit können wichtige Projekte aus dem Gesamtkonzept ,Grüne Vielfalt für den natürlichen Klimaschutz in Walsrode’ zügig umgesetzt werden.” Die Fördermittel decken 80 % der Gesamtausgaben. Die restlichen 20 % des Vorhabens finanziert die Stadt Walsrode aus Eigenmitteln, so Spöring.

Geplante Maßnahmen in Walsrode

Im Rahmen der Förderung sollen mehrere Maßnahmen in Walsrode und der Umgebung umgesetzt werden: So soll die Grünanlage am Nordufer des Klostersees in der Stadt umgestaltet und eine Streuobstwiese auf der Bleichwiese angelegt werden, heißt es im Antrag. Darüber hinaus sollen mit den Mitteln auch der Dorf- und Rathausvorplatz in Bomlitz sowie der Walter-Christoph-Platz in Benefeld umgestaltet werden. Auch die Bepflanzung auf Grünflächen neben Straßen ist in mehrere Ortschaften der Stadt Walsrode geplant. Zudem sollen Streuobstwiesen die Artenvielfalt fördern und Sitzgelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger im Grünen entstehen.

Am 16. April lädt der SPD-Politiker alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten „Klingbeil im Gespräch“ ein. Ab 18 Uhr möchte Klingbeil in Hodenhagen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle politische Situation diskutieren, Fragen beantworten und Hinweise aus der Region für die politische Arbeit aufnehmen.

„Ich lade alle herzlich zu einem offenen Gespräch ein und einer Diskussionsrunde auf Augenhöhe ein. Ganz gleich ob es ein individuelles Anliegen oder bundespolitische Themen sind, kommt vorbei und lasst uns drüber reden“, richtet sich Lars Klingbeil einladend an alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf den persönlichen Austausch am 16. April ab 18 Uhr im Brinkhaus, Brinkweg 10 in 29693 Hodenhagen.

In der Zeit von 15.30 bis 16.30 Uhr beantwortet der Bundestagsabgeordnete die Fragen aus der Region, diskutiert über die aktuelle politische Lage und hat ein offenes Ohr für Hinweise, Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Wer an der Telefonsprechstunde mit Lars Klingbeil interessiert ist, wird gebeten, sich per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de  mit dem Anliegen und der Telefonnummer bis zum 17. April anzumelden. Lars Klingbeil betont, dass alle Themen angesprochen werden können.

Durch einen vermehrten Zuzug von Familien mit jüngeren Kindern in die ehemaligen britischen Siedlungen gibt es in Dorfmark inzwischen mehr Schülerinnen und Schüler, die die Westendorfer Straße queren müssen. Die SPD-Ratsfraktion Bad Fallingbostel setzt sich daher für eine Bedarfsampel auf Höhe der alten Mühle in Dorfmark ein und hatte den SPD-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung gebeten, nachdem die Ratsfraktion im Oktober einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht hatte. Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies hat aufgrund des erneuten Vorbringens der Argumente aus Bad Fallingbostel nun zusagt, eine neue Verkehrszählung in Dorfmark zu veranlassen. Mit dieser Verkehrszählung soll geklärt werden, ob die Bedingungen für eine Bedarfsampel aufgrund des Zuzugs von mehr Familien inzwischen erfüllt werden.

Stephanie Amtsberg und Frank Seuberth, beide Vorsitzende der SPD Bad Fallingbostel und Stadtratmitglieder und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Richter aus dem Rat der Stadt Bad Fallingbostel freuten sich über die Nachricht. “Es ist wichtig, dass wir in Dorfmark die Sicherheit der Fußgänger erhöhen. Wir freuen uns über eine erneute Prüfung und das positive Signal”, so Frank Seuberth, Lars Klingbeil sagte zu, die SPD Bad Fallingbostel weiter in ihrem Anliegen für eine Bedarfsampel in Dorfmark zu unterstützen.

Auf dem Programm der dreitägigen Berlinfahrt stand für die Besucherinnen und Besucher aus der Heimat unter anderem ein Informationsgespräch und eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, eine Führung durch das Bundeskanzleramt, ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie der Besuch einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Zeit im Bundestag nutzen die Bürgerinnen und Bürger zudem für ein ausgiebiges Gespräch mit Lars Klingbeil. Dieser erläuterte zunächst von seinem Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordneter für die heimische Region in Berlin und beschrieb auch, wie eine typische Sitzungswoche der Abgeordneten abläuft. Die Bürgerinnen und Bürgen hatten dann die Möglichkeit, Lars Klingbeil Fragen zu stellen oder über politische Themen zu diskutieren. Themen beim Gespräch waren unter anderem der ÖPNV im ländlichen Raum sowie das Bahnausbau-Projekt Alpha-E. Hier machte Klingbeil deutlich, dass er sich dafür stark mache, dass auch die Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis und Landkreis Rotenburg vom Ausbau profitieren. Die Besuchergruppe war zudem daran interessiert, wie der Abgeordnete mit Hass und Hetze sowohl im Netz als auch im Alltag umgehen würde. „Ich mache mir darüber natürlich Gedanken, aber lasse das nicht zu sehr an mich heran. Viel härter trifft es leider die jüngeren Bundestagskolleginnen, vor allem wenn sie einen Migrationshintergrund haben“ erklärte Klingbeil. Besonders harte Fälle würden er und sein Team zur Anzeige bringen. Weitere Themen waren das politische Interesse der jungen Generation, Klingbeils Schulprojekt „Kluge Köpfe für Klingbeil“ und der 23. Mai, an dem das Grundgesetzt 75 Jahre alt wird.

Klingbeil freute sich über die Besuchergruppe aus der Heimat und den guten Austausch. Informationen zu politischen Bildungsfahrten erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger beim Wahlkreisteam von Lars Klingbeil per Telefon unter 05161 48 10 701 oder per Mail an lars.klingbeil@bundestag.de.

Stefan Jacobsen, Vorstandsmitglied der Heilpädagogischen Kinder- und Jugendhilfe Rotenburg e. V. ergänzt: „Die Zusage für die Förderung ist großartig und wir freuen uns riesig. Zum einen für die jungen Menschen, die bei uns leben, und mit dem Festival ganz Rotenburg zeigen können, was in ihnen steckt. Aber auch gesamtgesellschaftlich ist es ein starkes Zeichen, schließlich ist die Förderung eine unmittelbare Investition in unsere Zukunft und in die Partizipation junger Menschen. Das Festival wird lebendig und vielfältig – so wie Kinder- und Jugendhilfe eben auch ist!“

Mit dem Zukunftspaket des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen gezielt Projekte gefördert werden, die direkte Teilhabe und konkrete Mitsprache für jungen Menschen verbessern. Die Projekte sollen einen Fokus darauflegen, dass Kinder und Jugendliche an der Planung und Umsetzung selbst beteiligt sind und dort stattfinden, wo sich das Leben der jungen Menschen abspielt. Das Programm wurde 2023 gestartet. Antragsstellungen sind weiterhin möglich. Nähere Informationen zum Zukunftspaket finden sich hier.