Kategorie: Bundestag

Schon zu Beginn des politischen Gesprächs wird deutlich, welches Thema Seniorinnen und Senioren der Region sehr beschäftigt: Die ältere Generation im Heidekreis und Kreis Rotenburg fühle sich aufgrund des unzureichenden Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) abgeschnitten. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Visselhövede als auch Wietzendorf klagten über zu wenig Angebote und sehen Förderungen von ÖPNV, Bürgerbussen und Ruftaxis als eine Lösung für das Problem. Klingbeil zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit mit dem  ÖPNV und betonte, dass er in Berlin in der Vergangenheit erfolgreich darauf gedrängt habe, die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zu erhöhen. Er werde dieses wichtige Thema weiter verfolgen. Liebetruth und Klingbeil lobten das Engagement der ehrenamtlich betriebenen Bürgerbusse, die es im ländlichen Raum immer wieder gebe. „Ehrenamtliche, die einen durchgehend zuverlässigen Fahrplanbetrieb über die Bürgerbusse aufrechterhalten, leisten Großartiges. Sie verdienen Wertschätzung und Entlastung. Deswegen haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf für eine unbürokratische Unterstützung der Bürgerbusvereine eingebracht“, so Dörte Liebetruth.   Dennoch, so berichteten die anwesenden Seniorinnen und Senioren, gebe es Hürden für ehrenamtliche Arztfahrten, weil der Versicherungsschutz unklar sei. Klingbeil sagte zu, sich darüber weitere Informationen einzuholen.

Auch gesundheitliche Themen, wie etwa die Krankheit Demenz waren in Visselhövede Thema. Lars Klingbeil kündigte diesbezüglich einen öffentlichen Termin mit Karl Lauterbach für Mitte September an und warb dafür, Fragen, Anmerkungen und Kritik direkt an den Bundesgesundheitsminister zu richten.

Lars Klingbeil bekam zunächst eine kurze Vorstellung zum Unternehmen über die Historie, die Standorte, den Ausbildungsbetrieb, die Nachhaltigkeitsaktivitäten und eine Übersicht des Marken-Portfolios an Fruchtsäften und fruchthaltigen Getränken präsentiert. Im anschließenden Gespräch ging es vor allem darum, wo der Schuh drückt. Klingbeil betont: „Ich möchte bei meiner Sommertour hören, was noch nicht rund läuft und wo Politik konkret helfen kann, um die Situation zu verbessern“. Im Falle von Eckes-Granini als mittelständischem Unternehmen beziehe sich dies vor allem auf ein Übermaß an Regulierung auf Landes- und EU-Ebene mit erheblichen Aufwänden, Berichterstattungs- sowie Nachweis- und Zertifizierungspflichten. Aber auch immer neue bürokratische Lasten würden insbesondere beim Mittelstand enorme Kapazitäten binden und für zusätzliche Kosten sorgen. Klingbeil sagte zu, dies mit dem zuständigen Fachpolitiker zu besprechen.

Während der anschließenden Werksbesichtigung, bei der auch der Betriebsrat teilnahm, bekam Klingbeil zudem Einblicke in die Produktion und hatte die Möglichkeit, einige der Fruchtsäfte, die in Bad Fallingbostel produziert werden, zu probieren. „Mir ist bei dem Austausch besonders wichtig, dass ich erörtere, wo Politik nachjustieren kann, damit Hürden vor Ort abgebaut werden.“, so Klingbeil und versprach, sich um die angesprochenen Themen zu kümmern.

„Der Tourismus in der Lüneburger Heide ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Das zeigt, wie groß das Potential für unsere Region ist. Deswegen möchte ich wissen, mit welchen politischen Maßnahmen, wir den Tourismus hier vor Ort noch weiter stärken können“, macht Klingbeil zu Beginn der Gesprächsrunde klar.

ÖPNV, EU-Richtlinien und Bürokratie

Einig sind sich die Teilnehmenden darin, dass der Tourismus in der Lüneburger Heide einen Aufschwung erlebt habe. Auch die Zielgruppe werde laut Ulrich von dem Bruch, Geschäftsführer der Marketinggesellschaft Lüneburger Heide, immer jünger und liege aktuell durchschnittlich bei 41 Jahren. Die Nachfrage steige auch in der Generation Z, allerdings stelle der fehlende ÖPNV in der Heide Region die Touristinnen und Touristen vor Herausforderung bei der Mobilität. Aktuell würden etwa 80 Prozent der Besucherinnen und Besucher die Heide mit dem Auto besuchen. Autonom fahrende Busse waren eine der geäußerten Ideen der Gesprächsrunde. Auch der Ausbau von Sammel- und Ruftaxis. Klingbeil sagte zu, sich über mögliche Förderungen von Modellprojekten zu informieren.

Klingbeil wollte von den Touristikerinnen und Touristikern zudem wissen, ob es Angebote gebe, bei denen Besucherinnen und Besucher ein komplettes Heide-Urlaubs-Paket buchen könnten, was den ÖPNV, die Übernachtung, Verpflegung sowie verschiedene Wander- und Freizeitangebote enthalte. Dies, so die Teilnehmenden, sei aufgrund der Pauschalreise-Richtlinie der EU mit strengen Haftungsregeln nicht mehr möglich. Sollte ein Hotel Touristen mehrere Leistungen verkaufen, werde er zum Veranstalter und trage auch die Verpflichtung, Risiken abzusichern. Klingbeil sagte zu, auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Richtlinie zu werben. Das Thema Bürokratie und Dokumentationspflichten begegnete Klingbeil auch in Niederhavebeck. Klingbeil verwies auf das Bürokratieabbaugesetz und machte deutlich, dass er die angesprochenen Beispiele an die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker weitergeben werde, damit Möglichkeiten zum Abbau geprüft werden.

Die vergangenen Jahre waren von großen Herausforderungen und Krisen geprägt, die nicht spurlos an der Jugend vorbeigegangen sind, wie die Studie “Jugend in Deutschland” deutlich macht. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die vielen Krisen und Herausforderungen die jungen Menschen sehr beschäftigen und sie mit Sorge in die Zukunft blicken lässt. Lars Klingbeil möchte deswegen mit den Schülerinnen und Schülern seines Wahlkreises über ihre Zukunft sprechen: “Ich will die Ideen der Jugendlichen auch aufnehmen und in die Politik einfließen lassen. Denn: Politik muss auch die Interessen der jungen Generation vertreten und Zuversicht für die Zukunft geben.”

Im Rahmen des politischen Schulprojekts von Klingbeil sollen die teilnehmenden Schülergruppen aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg bis zum nächsten Jahr Vorschläge zu dem Thema erarbeiten und anschließend den anderen Gruppen und Klingbeil präsentieren. Wie die Ideen und Vorschläge präsentiert werden und welches Thema im Detail bearbeitet wird, liegt ganz bei den Schülerinnen und Schülern, betont Klingbeil. Egal ob Plakat, Video, Text, einer Präsentation, als Social Media Projekt oder etwas ganz anderes – die Schülergruppen sollen ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Die Abschlussveranstaltung von “Kluge Köpfe für Klingbeil” soll voraussichtlich Ende Januar stattfinden.

Interessierte Schülerinnen und Schülern, Klassen und Schulen können sich bis zum 30. August unter lars.klingbeil@nullbundestag.de anmelden. Der heimische Abgeordnete wird das politische Mitmachprojekt dann vor den niedersächsischen Herbstferien in digitalen Konferenzen allen Teilnehmenden persönlich vorstellen. Lars Klingbeil freut sich auf den Austausch und die Ideen.

In der Zeit von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr beantwortet Klingbeil am Telefon Fragen zu aktuellen politischen Themen und nimmt Hinweise oder Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf. Interessierte werden gebeten, sich bis zum 25. August mit dem Anliegen und der Telefon- oder Handynummer per E-Mail an larsklingbeil@nullbundestag.de anzumelden.

Lars Klingbeil freut sich auf zahlreiche Gespräche und den direkten Austausch. Persönliche Gespräche sind zudem bei den Dialogveranstaltungen während seiner Tour der Ideen möglich. Über Termine informiert Lars Klingbeil auf seiner Homepage und die sozialen Netzwerke.

Insgesamt 529 Wohneinheiten von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen wurden im vergangenen Jahr genehmigt und gefördert. Die KfW-Kredite und Zuschüsse gab es unter anderem für Gründungen und Unternehmensinvestitionen, Wohneigentum, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie für die öffentliche Infrastruktur.
15,9 Millionen Euro KfW-Förderung entfielen auf die Energieeffizienz und den Ausbau von erneuerbaren Energien von Wohngebäuden. Darin enthalten waren unter anderem 5,3 Millionen für Effizienzhäuser und 5,5 Millionen Euro für den klimafreundliche Neubau von Wohngebäuden. Mit 3 Millionen Euro wurden zudem Heizungen gefördert. Weitere 9,5 Millionen Euro wurden für das Wohneigentumsprogramm der KfW zugesagt.
Kommunen im Kreis Rotenburg erhielten insgesamt 4,6 Millionen Euro Förderungen von der KfW-Förderbank für die öffentliche Infrastruktur. 4,6 Millionen Euro entfielen auf den Bereich der Gründung und Unternehmensinvestitionen.

“Die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen nehmen Geld in die Hand und investieren in den Ausbau grüner Energien und unterstützen damit die klimafreundliche Transformation.”, so Klingbeil über die veröffentlichten KfW-Förderzahlen für den Landkreis Rotenburg.

Insgesamt 315 Wohneinheiten von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen wurden im vergangenen Jahr genehmigt und gefördert. Die KfW-Kredite und Zuschüsse gab es unter anderem für Gründungen und Unternehmensinvestitionen, Wohneigentum, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie für die öffentliche Infrastruktur.
10,7 Millionen Euro KfW-Förderung entfielen auf die Energieeffizienz und den Ausbau von erneuerbaren Energien von Wohngebäuden. Darin enthalten waren unter anderem 4,8 Millionen für Effizienzhäuser und 3,4 Millionen Euro für den klimafreundliche Neubau von Wohngebäuden. Mit 1,9 Millionen Euro wurden zudem Heizungen gefördert.
Kommunen im Heidekreis erhielten insgesamt 3,3 Millionen Euro Förderungen von der KfW-Förderbank für die öffentliche Infrastruktur. 5,2 Millionen Euro entfielen auf den Bereich der Gründung und Unternehmensinvestitionen.

“Die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen nehmen Geld in die Hand und investieren in den Ausbau grüner Energien und unterstützen damit die klimafreundliche Transformation.”, so Klingbeil über die veröffentlichten KfW-Förderzahlen im Heidekreis.

“Ich freue mich sehr auf den persönlichen Austausch beim Grillfest. Kommt vorbei und sprecht mit mir über Themen, die Euch interessieren”, so Lars Klingbeil.

“Die Generalsanierung wird endlich bringen, wofür wir so viele Jahre gekämpft haben: Eine Verbesserung des Schienenverkehrs hier im ländlichen Raum, von dem die Menschen in der Region auch etwas haben werden”, macht Lars Klingbeil deutlich. Seit vielen Jahren setzt er sich zusammen mit Kommunen, Bürgerinitiativen und dem Land Niedersachsen für den Ausbau der Bestandsstrecke ein. In diesem Zusammenhang lobt Klingbeil auch den Einsatz des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies für die Generalsanierung. Nun müsse es darum gehen, dass schriftliche Vereinbarungen verbindlich festgelegt werden, so Klingbeil.

Dennoch betont Klingbeil, auch mit Blick auf die Erfahrung, als Region weiterhin achtsam zu sein und miteinander im Gespräch zu bleiben. “Wir werden jeden Schritt genau im Auge behalten und begleiten”, verspricht der SPD-Abgeordnete.

Die Themenvielfalt in Bad Fallingbostel war breit gestreut: Lars Klingbeil, der aktuell im Rahmen seiner Tour der Ideen im Heidekreis und Kreis Rotenburg viel unterwegs ist, bekam viele Fragen gestellt und tauschte sich zu Meinungen über internationale, bundespolitische und regionale Themen aus.
So kritisierte ein Bürger das Vorgehen Israels in Gaza und wollte von Klingbeil wissen, weshalb Deutschland weiterhin solidarisch an Israels Seite stehe. Der Abgeordnete erinnerte an den 7. Oktober 2023, auf den der aktuelle Konflikt zurückzuführen sei. Dennoch kritisierte Klingbeil das Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza. Er betonte, dass seine Solidarität dem Staat Israel gelte, nicht der Regierung Netanjahu. Man brauche jetzt einen Waffenstillstand, die Geiselbefreiung und eine Lösung mit zwei Staaten in der Region.

Als regionales Thema wurde in Bad Fallingbostel die Panzerringstraße angesprochen und nachgehakt, weshalb diese trotz des hohen Verkehrsaufkommens und dem vielen Stau auf der A7 nicht geöffnet werde. Der anwesende Bürgermeister, Rolf Schneider, bezog kurzerhand Stellung und erklärte, dass die Bundeswehr die Ausweitung des Verkehres über die Panzerringstraße ablehne. Lars Klingbeil sagte zu, beim Bundesverteidigungsministerium nachzuhaken.  Er erinnerte dran, dass es vor Jahren dazu ein gutes Miteinander zwischen Region und Bundeswehr gab.

Thorsten Buse, Betriebsratsvorsitzender bei Wipak, äußerte, das gesellschaftliche und politische Engagement der Jugend zu vermissen. Einige junge Menschen würden mit der AfD sympathisieren. Um die Jugend für gesellschaftliche Belange zu sensibilisieren, sehe er auch Universitäten in der Pflicht, um etwa eine Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Jugendlichen zu organisieren. Lars Klingbeil erklärte, dass die AfD teils aufgrund hoher Unzufriedenheiten gewählt werde. Die krisenreichen vergangenen Jahre und der Streit in der Regierung hätten dies befeuert. Als Bundestagsabgeordneter verwies er auf sein demokratisches Mitmachprojekt für Schülerinnen und Schüler, für das sich Schulen aktuell wieder bei Klingbeil bewerben können. Viele junge Menschen zeigten hier großes Interesse.

Lars Klingbeil legt bei seiner Tour der Ideen viel Wert darauf, viele öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, zu denen alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Das nächste Klingbeil im Gespräch findet am 13. August ab 18 Uhr in Wietzendorf auf dem Peetshof statt.