Kategorie: Bundestag

Nach einer kurzen Begrüßung durch Klingbeil und einigen einleitenden Worten zur aktuellen politischen Situation, kamen die Bürgerinnen und Bürger zu Wort. In Bispingen schaue man genau, was rund um den Bahnausbau geschehe, teilt ein Bürger mit und kritisierte, dass die Generalsanierung der Strecke Hamburg – Hannover, die für 2029 geplant ist, noch nicht schriftlich beschlossen worden sei. Klingbeil betonte, dass er hinter darauf drängt, die Generalsanierung zu verschriftlichen. Dennoch appellierte er an die gesamte Region, beim Thema Bahnausbau wachsam zu sein. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am Abend in Bispingen zudem über den Rückschritt beim Elterngeld. Eine Frau kritisierte, dass Entscheidungen rund um das Elterngeld ein Rückschlag für die Gleichstellung sei. Klingbeil zeigte Verständnis für den Unmut und sagte, dass dieses Thema auch bei der kommenden Bundestagswahl wichtig sein werde. „Die Entwicklung beim Elterngeld ist ein Schritt die die völlig falsche Richtung“, macht Klingbeil deutlich. Aber auch individuelle Anliegen wurden in Bispingen angesprochen: Ein Jungunternehmer fragte den SPD-Abgeordneten, ob es Pläne zur finanziellen Unterstützung von jungen Unternehmen gebe. Klingbeil nahm kurzerhand die Kontaktdaten auf und sagte dem Mann zu, seinen Fall zu prüfen und ihm relevante Informationen weiterzuleiten.

„Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger geben mir einen guten Überblick darüber, was die Menschen in ihrem Alltag tatsächlich beschäftigt und angepackt werden muss. Für die parlamentarische Arbeit ist das eine große Bereicherung“, fasst Klingbeil den Vorteil seiner Dialogreihe für die politische Arbeit zusammen.

KulturInvest 2024

Mit dem Förderprogramm unterstützt der Bund Investitionen Sanierungsarbeiten, Erweiterungsmaßnahmen oder Modernisierungen von Kultureinrichtungen. Das Vorhaben müsse das Ziel haben, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erklärt der SPD-Abgeordnete.  Als Voraussetzung für eine Förderung durch das Bundesprogramm gelte die Sicherung des Gesamtfinanzierung, das Vorhandensein eines erheblichen Bundesinteresses sowie ein nachvollziehbares und tragfähiges Betriebs- und Nutzungskonzept, erklärt Klingbeil weiter. Im Rahmen des Förderprogramms werden Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000 Euro bis maximal 20 Millionen Euro gefördert. Insgesamt beträgt die Finanzierungsbeteiligung des Bundes bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sieht in der Investitionsförderung eine große Chance für ländliche Regionen: “Die Heideregion bietet viel wertvolles Kulturgut, das es für die Zukunft zu erhalten gilt. Die Mittel bieten großartige Voraussetzungen, weiter in unsere Heimat zu investieren und den Charakter des ländlichen Raums nachhaltig zu stärken und aufrechtzuerhalten.” Zuletzt erhielt etwa die Stuckenborsteler Wassermühle im Landkreis Rotenburg 1,3 Millionen Euro für investive Maßnahmen.

Die Projektunterlagen sind bis Freitag, den 14. Juni 2024 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einzureichen. Bei Fragen zur Antragstellung hilft auch das Wahlkreisteam von Lars Klingbeil unter 05161 48 10 701 oder lars.klingbeil@nullbundestag.de gerne weiter.

Am Telefon beantwortet der SPD-Politiker die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg und hat ein offenes Ohr für Sorgen, Hinweise und Ideen. Wer an Klingbeils Telefonsprechstunde interessiert ist, wird gebeten sich bis zum 3. Mai mit dem Anliegen und der Telefon- oder Handynummer per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de anzumelden.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf den persönlichen Austausch am 29. April ab 17.30 Uhr in Bispingen.

1998 machte er sein Abitur am Gymnasium Munster, die Aula habe sich bis auf einige neue Bilder an den Wänden kaum verändert und auf der Bühne hinter ihm habe er seine ersten politischen Schritte gemacht, erzählt Klingbeil den Schülerinnen und Schülern der neunten Klassen zu Beginn des Besuchs. Nach einer kurzen Einführung zu seinem Weg in die Politik und seinem Werdegang übergab Klingbeil den Schülerinnen und Schülern das Wort. Diese zeigten sich sehr interessiert und stellten politische sowie private Fragen.

“Was würde passieren, wenn Russland den Krieg gewinnt?”, “Haben Politiker auch Urlaub?” oder “Was ist ihre Meinung zur Bildungspolitik?” sind nur eine kleine Auswahl, der gestellten Fragen an den aus Munster stammenden SPD-Abgeordneten. In Bezug auf Russland erklärte Klingbeil, dass davon auszugehen sei, dass Putin im Falle eines Gewinns seine imperialistischen Bestrebungen Russland zu vergrößern auf weitere Länder ausweiten würde. Deswegen sei eine Unterstützung der Ukraine wichtig und auch im Sinne Deutschlands. Bei der Bildungspolitik sehe Klingbeil einen dringenden Investitionsbedarf und bemängelte, dass der Bund im föderalen Schulsystem finanziell nicht helfen könne. Zur Frage des Urlaubs erklärte der 45-Jährige, dass es keine feste Anzahl an Urlaubstagen habe, er aber auch mal Urlaub machen könne.

“Bei solchen Veranstaltungen haben Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, die Arbeit eines Politikers besser verstehen zu lernen. Ich freue mich auch, dass sie die Gelegenheit nutzen, um an der einen oder anderen Stelle einmal nachzuhaken und sich die aktuelle Bundespolitik erklären zu lassen. Bei Lars Klingbeil kommt hinzu, dass er ja selbst einmal diese Schule besucht hat und in Munster wohnt. Das holt die oft als so fern wahrgenommene Bundespolitik dann sozusagen ins eigene Wohnzimmer und Politik wird plötzlich nahbar”, freute sich Lars Fischer, Politik-Lehrer am Gymnasium, über den Besuch des SPD-Politikers.

Über viele der Fragen werde Klingbeil in den nächsten Tagen noch nachdenken müssen, weil sie ihm noch nie gestellt worden seien. Der SPD-Abgeordnete für den Heidekreis dankte den Schülerinnen und Schülern für die Denkhausaufgaben, die sie ihm mit ihren Fragen mitgegeben haben. Außerdem ermutigte der Munsteraner die Schülergruppe, sich mit den Anliegen der jungen Generation jederzeit an ihn zu wenden. Ihm sei es auch aufgrund seiner eigenen Biografie ein wichtiges Anliegen, Themen der Jugend in die politische Arbeit aufzunehmen und einzubinden.

“Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob die Bundespolizei in Walsrode um eine Sportfläche erweitert wird. Klar ist jetzt: Der Bedarf ist vom Innenministerium anerkannt. Alle Akteure wollen die Erweiterung. Wir brauchen beste Rahmenbedingungen für die Ausbildung unserer Sicherheitskräfte und für Walsrode zählt dazu ein angemessener Sportplatz. Es freut mich, dass das alle Beteiligten so sehen. Der Ankauf der Flächen und die Stärkung der Bundespolizei in Walsrode ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.”, so Klingbeil, dem wichtig gewesen sei, alle wichtigen Akteure in dieser Frage an einen Tisch zu holen. Die Stadt Walsrode und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben treffen sich als nächstes, um die Details zum Ankauf der erforderlichen Flächen zu klären.

Jan Best von der Gewerkschaft der Polizei würdigte das gewählte Format als Vorbild für offene Modernisierungsmaßnahmen und betonte, dass die Diskussion einen wichtigen Schritt in Richtung transparenter Entscheidungsprozesse und einem klaren Kurs für die Zukunft der Bundespolizei in Walsrode markiere.