Weniger als sechs Wochen nach der Europawahl hat die neue Legislaturperiode
des Europäischen Parlaments begonnen. Die sozialdemokratische Fraktion
Socialists and Democrats (S&D) hat ihre Ausschusssprecher*innen bestimmt. Dem hiesigen
SPD-Europaabgeordneten kommt dabei erneut eine Schlüsselrolle zu, indem er am
heutigen Freitag wieder zum Sprecher einer der beiden größten gesetzgeberischen Ausschüsse
des Europäischen Parlaments, mit 90 Mitgliedern, gewählt wurde.
Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
(ENVI) wird Tiemo Wölken (SPD) erneut für seine Fraktion die Geschicke bis zur Halbzeit
der Legislaturperiode leiten. Die Wiederwahl sei für ihn eine große Ehre gewesen und Bestätigung
der bisherigen Arbeit. Die bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen
sind jedoch groß: „In der vergangenen Legislatur konnten wir bereits viel erreichen und haben
den richtigen Pfad eingeschlagen, um die Ziele des Green Deals – insbesondere die Klimaneutralität
bis spätestens 2050 – zu erreichen. Jetzt geht es darum, daran anzuknüpfen
u.a. indem wir ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir müssen uns auf die
Auswirkungen des Klimawandels besser vorbereiten. Es geht um die Resilienz der Gesellschaft
und Zukunftsfähigkeit der (Land)Wirtschaft. Umweltpoltisch müssen wir weiterhin alles
daransetzen, dass die wertvolle Ressource Wasser und potenziell gefährliche Stoffe im Sinne
der Gesellschaft genutzt werden. Dazu müssen wir endlich die Reform der Chemikaliengesetzgebung
anpacken und bereits begonnene Verfahren, wie etwa das Update zur Wasserrahmenrichtlinie,
so schnell wie möglich abschließen“, unterstreicht Wölken.
Im Gesundheitsbereich sieht der SPD-Politiker weiterhin viel Nachholbedarf, die Abhängigkeit
bei wichtigen Medikamenten aus Asien zu reduzieren. Es sei ein ganzheitlicher Ansatz
erforderlich, um die Autonomieziele der EU bei kritischen Arzneimitteln zu erreichen
und den gleichberechtigten Zugang zu bezahlbaren Medikamenten für alle Bürger*innen
zu gewährleisten.
Mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
warnt Wölken: „Wenn uns die Covid-Pandemie etwas gelehrt hat, dann dass wir mehr gemeinsame
europäische Gesundheitspolitik brauchen und nicht weniger. Leider fallen wir in
alte Muster zurück. Kürzung des Gesundheitsbudgets würden ein absolut falsches Signal senden
und könnten besorgniserregende Auswirkungen auf die Zukunft der Gesundheitspolitik in
der EU haben. Außerdem befinden wir uns in einer kritischen Phase in der Transformation
unserer Wirtschaft, insbesondere der Industrie. Wenn die EU den Betrieben unter dem mehrjährigen
Finanzrahmen keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellt, um grüne Investitionen zu
unterstützen, drohen wir im Wettbewerb mit anderen Weltregionen weiter zurückzufallen.“
Als Sprecher koordiniert Tiemo Wölken die inhaltliche Arbeit der S&D-Abgeordneten, äußert
sich im Namen seiner Fraktion und bereitet mit den Sprecher*innen der anderen Fraktionen
wichtige Entscheidungen des Ausschusses vor.