Kategorie: Europa

Änderungsvorschlag für Grenzwerte-Gesetz bei Pkw-Emissionen.

Die Europäische Kommission hat eine begrenzte Änderung der CO2-Grenzwerte für in Europa neu zugelassene Autos ab dem Jahr 2025 vorgeschlagen. Ursprünglich sollten Autobauer sanktioniert werden, wenn sie die durch EU-Gesetzgebung vorgeschriebenen Grenzwerte nicht erreicht hätten. Mit der vorgelegten Änderung hätten Autobauer nun bis 2027 Zeit, eventuelle Defizite später aufzuholen, und zwar in dem sie gültigen Grenzwert durch Übererfüllung in den Jahren 2026 und 2027 ausgleichen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament:

„Die Kommission unternimmt einen notwendigen Schritt, um die europäische Automobilbranche in einer akuten Krisensituation zu unterstützen. Es wäre nicht im Interesse der Beschäftigten gewesen, wenn man Konzerne in der aktuellen Lage entweder zu hohen Strafzahlungen oder zu Zahlungen an außereuropäische Mitbewerber verpflichtet hätte. Gleichzeitig wird durch den sogenannten Banking-and-Borrowing Ansatz, also durch den Ausgleich durch Übererfüllung der Grenzwert-Ziele ab 2026, der gewünschte Effekt des Klimaschutzes langfristig nicht gefährdet.

Damit sich bis 2027 die Marktlage wieder verbessert, braucht es aber ein sehr viel breiteres Programm an Maßnahmen: So müssen die EU und die Mitgliedstaaten umgehend in Programme investieren, die auch Normal- und Geringverdienern die Umstellung auf E-Mobilität erlauben, wie etwa Social Leasing im Rahmen des Klimasozialfonds. Dementsprechend müssen die europäischen Hersteller aber auch endlich ihre Produktpalette um erschwinglichere Modelle erweitern.

Was in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv ist, sind Diskussionen um das Ausstiegsdatum 2035. Die europäischen Hersteller sind auch deswegen so unter Druck, da sie international nicht mehr Vorreiter sind, was Elektroautos angeht. Unsicherheit über den Ausstiegspfad würde diese Situation nur verschlimmern, die nötigen Investitionen erschweren und bereits getätigte Investments in Frage stellen.“

Die Kommission strebt ein Eilverfahren zur Entscheidung über die Änderung an der bestehenden CO2-Grenzwerte-Regelung an. Sollte dieses Verfahren sowohl vom Ministerrat als auch Parlament akzeptiert werden, könnte die Änderung bereits vor der Sommerpause beschlossen werden. Bis Ende des Jahres will die Kommission einen Vorschlag für ein umfassenderes Update der Verordnung über die Flottengrenzwerten machen.

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit einer rechtskonservativen Mehrheit aus Konservativen und Nationalisten einem Eilverfahren zur Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt.
Es geht um den ersten Teil des sogenannten Omnibus-Pakets, mit dem die Von-der-Leyen-Kommission nicht nur Berichtspflichten für Unternehmen sondern auch die Anwendung der EU-Richtlinie zu Lieferketten verschieben will – unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus. Tatsächlicher Hintergrund der Verschiebung ist aber die Aushöhlung der Lieferketten-Richtlinie. Die Europa-SPD warnt vor den weitreichenden Folgen dieser Entscheidung. Am Donnerstag soll das EU-Parlament in Straßburg nun bereits über die Verschiebung abstimmen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, Klimapläne für den Übergang in die Klimaneutralität umzusetzen. Die zentrale Verpflichtung, diese Pläne auch umzusetzen soll nun durch das Omnibus-Paket der EU-Kommission wegfallen. Klimapläne ohne Umsetzungspflicht sind aber wirkungslos, also nichts anderes als unnötige Bürokratie und damit das Gegenteil von dem, was die Kommission mit ihrem angeblichen Bürokratie-Abbau erreichen will. Das zeigt: Bürokratieabbau ist nichts anderes als ein leeres Buzzword, mit dem die Kommission und die nationalkonservative Mehrheit im Europäischen Parlament unsere Sozial- und Umweltstandards untergraben wollen. Wenn Ursula von der Leyen das möchte, dann sollte sie zumindest mit offenem Visier kämpfen und sagen, dass ihr Schutz von Klima und Arbeitnehmenden weltweit egal sind. Alles andere ist Betrug an den Wählenden.”

EU-Kommission stellt neue Verordnung zu kritischen Arzneimitteln vor. 

EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will heute im Europäischen Parlament in Straßburg eine neue Verordnung präsentieren, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der EU mit wichtigen Medikamenten sicherstellen soll, auch bei Engpässen.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Wer dieser Tage zur Apotheke geht, hört immer häufiger, dass wichtige Medikamente nicht vorrätig sind. Das kann im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden – besonders in Krisenzeiten. Wir müssen entschlossen handeln, damit Engpässe bei Medikamenten endlich der Vergangenheit angehören. Dafür müssen wir Produktionskapazitäten in der EU ausbauen und unsere Lieferketten diversifizieren, um die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren.

Der Kommissionsvorschlag ist hierfür eine solide Grundlage. Gezielte Investitionen, strategische Beschaffung und faire Wettbewerbsbedingungen sind geeignete Mittel, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Positiv ist, dass die EU-Kommission endlich die gemeinsame Beschaffung kritischer Medikamente auf Basis der MEAT-Kriterien vorsieht (Most Economically Advantageous Tender) – also nicht nur nach dem niedrigsten Preis, sondern unter Berücksichtigung von Lieferfähigkeit, Lagerhaltung und Versorgungssicherheit.

Unverständlich ist allerdings, warum die EU-Kommission den Vorschlag im Eilverfahren durchziehen will, ohne eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen. Abschließend bleibt zudem ein großes Fragezeichen bei der langfristigen Finanzierung. Um die notwendigen Investitionen in die Produktionskapazitäten zu fördern, sollen EU-Finanzierungsinstrumente wie EU4Health, Horizon Europe und andere relevante Programme genutzt werden können. So kann die EU die Umsetzung strategisch wichtiger Projekte unterstützen und die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten. Entscheidend bleibt, dass Patientensicherheit, Transparenz und der gleichberechtigte Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Nur mit einer resilienten und wettbewerbsfähigen Pharmaindustrie sichert die EU ihre langfristige Souveränität.”

Der Vorschlag der EU-Kommission wird in den kommenden Wochen im EU-Parlament analysiert, bevor Gesundheitsausschuss und Plenum darüber abstimmen werden.

Der Wolf gehört aktuell zu den streng geschützten Arten – die EU-Kommission will diesen Status jetzt absenken. Dazu hat sie am Freitag die Änderung der sogenannten Habitat(FFH)-Richtlinie vorgeschlagen. Künftig soll der Wolf europaweit nicht mehr als „streng geschützt“ (Annex IV), sondern fortan als „geschützt“ (Annex V) gelten. Die Gesetzesänderung muss im nächsten Schritt von EU-Parlament und Ministerrat beraten werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, dazu:

„Der Wolf war in Deutschland beinah komplett ausgerottet, in den letzten Jahren hat sich das aber drastisch verändert. 2024 gab es allein in Niedersachsen 55 Wolfsrudel, 3 Paare und 3 residente Einzelwölfe. Dass dieser Populationsentwicklung jetzt Anpassungen in den Artenschutzabkommen folgen sollen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Gleichzeitig ist auch klar: Die Wiederansiedlung des Wolfes war gewünscht, und trägt zur Artendiversität und Selbstregulation der Ökosysteme bei. Auch wenn ihre Anzahl durch gezieltes Populationsmanagement begrenzt werden kann und muss, muss das Ziel die Koexistenz von Wölfen, Weidehaltung und Waldnutzung bleiben.

Es ist deshalb nicht damit getan, nur den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen. Der bisherige Präventionsansatz muss erhalten bleiben; Fördergelder für Schutzzäune und Herdenschutzhunde sind ebenso notwendig wie Bildungs- und Informationsangebote für alle diejenigen, die in der Nähe von Wolfsterritorien leben, arbeiten, sich erholen oder Urlaub machen. Zusätzlich wird der neue Status nur eine begrenzte Bejagung in Hotspots oder sensiblen Gebieten wie z.B. zum Küstenschutz ermöglichen.“

Zu den heute von Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigten Maßnahmen äußert sich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

“Die Ankündigungen von Frau Von der Leyen – und mehr als Ankündigungen sind es bisher nicht – fallen durchwachsen aus. Einerseits ist es gut, dass sie den Autobauern in der aktuellen Krisensituation zwei Jahre mehr Zeit geben will, um das für 2025 anvisierte Ziel zu erreichen. Damit folgt sie einer Forderung von uns Sozialdemokrat*innen, in 2025 potenziell hohe Strafzahlungen zu vermeiden – dieses Geld muss jetzt dringend in die Transformation des Sektors investiert werden. Brandgefährlich ist jedoch, dass Von der Leyen heute in ihrer kurzen Pressekonferenz auch wieder die Tür geöffnet hat für eine Diskussion über das Verbrenneraus 2035. Dies untergräbt die langfristige Planungssicherheit, die der Sektor für seine großen Investitionen so dringend braucht.

Dass die Kommission die Softwareentwicklung für autonomes Fahren und europäische Batteriefertigung stärken will, ist lobenswert. Dafür muss es in dem am Mittwoch erwarteten Aktionsplan klare und konkrete Zusagen geben. Was bisher jedoch völlig fehlt sind Maßnahmen um die Nachfrage nach E-Autos zu stärken, etwa durch ein Social-Leasing Modell oder Ankaufprämien. Dazu muss die Kommission noch nachlegen“

Mit einer groß angelegten Vereinfachungsinitiative plant die EU-Kommission, die Bürokratielast für Unternehmen abzubauen. Die sogenannten “Omnibus-Vorschläge” fassen Gesetze zusammen, an denen die Behörde Änderungen plant, und mit denen Unternehmen wettbewerbsfähiger werden sollen. Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament zeigen sich offen für ein effizienteres Ausgestalten von EU-Vorschriften, aber warnen seit Wochen vor einem Kahlschlag an wichtigen Vereinbarungen, insbesondere aus dem Bereich des Green Deal. Es sollen mehrere Gesetze aus dem Klimapaket der EU, das erst in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, neu überprüft und vereinfacht werden. Einige der Initiativen sind noch nicht einmal umgesetzt; eine Evaluation fehlt.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: 

“Mit den Vorschlägen demonstriert die Kommission auf geradezu eindrucksvolle Weise, dass es ihr nicht ernsthaft um den Bürokratieabbau geht, sondern um Deregulierung. Denn die Vorschläge zum Lieferkettengesetz entschlacken nicht etwa Berichtspflichten, sondern entkernen das Gesetz als Ganzes. Gerade beim Klimaschutz legt Ursula von der Leyen die Axt an: Nach dem Lieferkettengesetz sind Unternehmen verpflichtet, Klimapläne für ihren Übergang in die Klimaneutralität umzusetzen. Die Pflicht zur Umsetzung soll nun wegfallen. Das ist nicht nur Greenwashing vom Feinsten, sondern führt zu unnötiger Bürokratie, die die Kommission eigentlich abschaffen wollte – denn Klimapläne ohne Umsetzungspflicht braucht niemand. Dass die Kommission die Initiative zum Bürokratieabbau als Feigenblatt für die Deregulierung nutzt ist auch deshalb unangemessen, weil sie so von dieser eigentlich wichtigen Aufgabe ablenkt. Über die vorgeschlagenen technischen Anpassungen beim Grenzausgleichsmechanismus (“Klimazoll”) CBAM etwa kann man durchaus diskutieren. Hier könnte der Verwaltungsaufwand dort reduziert werden, wo dieser in keinem Verhältnis zu den Emissionseinsparungen steht. Statt sich auf solche Änderungen zu konzentrieren, schürt die Kommission aber lieber Grabenkämpfe um Umwelt, Klimaschutz und Menschenrechte. Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch politisch fehlgeleitet.”

Nach der offiziellen Vorstellung durch die EU-Kommission werden die Vorschläge nun im Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten beraten.

Die Europäischen SPD-Abgeordneten haben heute ein gemeinsames Papier veröffentlicht, dass zukunftsweisende Lösungsansätze für die Automobilindustrie vorstellt.

Der europäische Automobilsektor ist eine Schlüsselindustrie und Garant für gute Arbeitsplätze. Auch in unserer Region ist der Sektor extrem wichtig und eine Stütze für den Arbeitsmarkt, beispielsweise in Osnabrück und Emden.

Derzeit leiden die Automobilhersteller, aber auch die Zulieferindustrie, unter einer zu geringen Auslastung. Dazu kommt eine deutliche Verschärfung des globalen Wettbewerbs. Aufgrund von Management-Fehlern der letzten Jahre, aber auch einer Kehrtwende in der Förderung, haben heimische Hersteller bei günstigen E-Autos für den Massenmarkt und bei digitalen Angeboten bisher leider zu häufig das Nachsehen.

Dem wollen wir verlässliche Lösungen entgegensetzen, damit die vielen Beschäftigten nicht um Ihre Jobs bangen müssen. Unter anderem wollen wir europaweite Kaufanreize für E-Autos, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, auf den Weg bringen. E-Auto fahren darf kein Luxus sein und muss erschwinglicher werden. Gleichzeitig möchten wir in der aktuell angespannten Lage vermeiden, dass Hersteller in der Region auf Grund der Marktlage hohe Strafzahlungen zu tragen haben, die zu Lasten der Beschäftigten gingen würden.

Wie entschlossen wir dieser Krise begegnen, wird auch ausschlaggebend für Europas zukünftige Rolle auf dem Weltmarkt sein. Das ganze Papier gibt es hier zu lesen.

Donald Trump will in einer seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen. Damit schwächt er den globalen Kampf gegen Krankheitserreger und Infektionen auf fahrlässige Weise.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa SPD:

„Trumps Entscheidung, die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten zu lassen, gefährdet die Gesundheit von Menschen auf der ganzen Welt. Als wichtiger Geldgeber der WHO haben die USA direkt dazu beigetragen, gefährliche Pandemien wie Ebola einzudämmen. Eine geschwächte WHO wird betroffenen Ländern Hilfe nicht mehr so schnell und effektiv bereitstellen können. Krankheitserreger kennen aber keine Grenzen. Trump gefährdet damit auf unverantwortliche Weise das Leben von Menschen weltweit.

Die Corona-Pandemie wird nicht die letzte globale Gesundheitsbedrohung sein, der wir uns stellen müssen. Der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen zum Beispiel kann nur durch globale Zusammenarbeit geführt werden – inklusive der Vereinigten Staaten. Eine Politik der Isolation ist gesundheitspolitisch schlicht nicht möglich, ohne den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. Eins steht damit fest: Trumps protektionistisches Mantra „America First“ wird im Gesundheitsbereich letztlich dazu führen, dass Menschen weltweit, darunter auch viele US-Amerikaner*innen, unnötig leiden und sterben werden.”

Europäische Maßnahmen für die Automobilindustrie.

Die neue EU-Kommission wird in den kommenden Wochen ihr Arbeitsprogramm für die bis 2029 laufende Legislaturperiode vorlegen. Die Umsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus’ bis 2035 soll dabei bestehen bleiben – so haben es alle industrie- und wirtschaftspolitisch beauftragten Kommissar:innen bei den parlamentarischen Anhörungen zugesagt. Die EVP-Fraktion will die Gesetzgebung wieder öffnen, und so zusätzliche Unsicherheit in den Markt bringen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„In Brüssel mit vermeintlichen Rettungsplänen für die Autoindustrie prahlen, aber in Berlin wegweisende Entscheidungen für die Förderung der Industrie blockieren. Das nennt man Scheinheiligkeit à la Merz-Union. Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ihre einzige Idee zur Krisenbewältigung. Das ist ein Zurück in die Vergangenheit, während die globale Konkurrenz den Massenmarkt für die E-Mobilität zu übernehmen droht.

Mit Nebelkerzen wie E-Fuels und Biokraftstoffen kann die EVP nicht davon ablenken, dass ihnen die langfristige Vision für den Sektor abhandengekommen ist. Den Rechtsrahmen jetzt wieder einzureißen, würde den Autobauern die Planungssicherheit nehmen. Das hilft aber weder der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, noch bringt es uns klimapolitisch weiter – es ist simpler Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten. Europa hat sich der Umsetzung der Pariser Klimaziele verpflichtet. In der Union hingegen scheinen einige bereits von einer Klimaignoranz nach Trump’schem Rezept zu träumen. Wir dürfen jedoch nicht die Augen vor unserer Verantwortung verschließen und auf keinen Fall die Arbeitnehmer:innen langfristig im Regen stehen lassen. 

Statt den Kopf in den Sand zu stecken, sollte die EU-Kommission in der akuten Krise einen pragmatischen Weg für die Streckung oder das zeitweise Aussetzen der vorgesehenen Sanktionen vorschlagen.“

Das EU-Parlament hat heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission abgestimmt. Eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ist notwendig, um die 26 Kommissar:innen zu bestätigen. Die Europa-SPD hat das zur Abstimmung stehende Personaltableau nicht mitgetragen.

Tiemo Wölken zu dieser Entscheidung:

„Ich habe heute der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen nicht zugestimmt. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die CDU/CSU um Ursula von der Leyen und Manfred Weber kein ernsthaftes Interesse mehr haben, mit pro-europäischen Kräften zusammenzuarbeiten. Stattdessen will von der Leyen den italienischen Postfaschisten Raffaele Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten machen und das, obwohl dessen Parteienfamilie ihre Wiederwahl abgelehnt hat. Im Anschluss hat die christdemokratische Parteienfamilie unter Manfred Weber alles dafür getan, diesen Vorschlag zu verteidigen, dabei parlamentarische Prozesse geschwächt und offen mit rechtsextremen Parteien, auch mit der AfD, paktiert.

Dieses völlig inakzeptable Verhalten hat uns als Europa-SPD die Vertrauensgrundlage entzogen, um dieser Kommission zuzustimmen.

Was in Deutschland noch Tabu ist, ist hier in Europa schon Alltag. Die CDU/CSU arbeitet offen und ohne Scham mit AfD und Co. zusammen. Und das, obwohl Friedrich Merz doch gerade noch die Brandmauer beschworen hat. Aber entweder ihn interessiert sein Geschwätz von gestern nicht mehr, was schlimm wäre, oder er ist so schwach, dass er überhaupt keine Kontrolle über seine eigenen Leute hat, was vielleicht noch schlimmer wäre.

Für uns als SPD gilt weiterhin: keine Deals mit Rechtsextremen, keine Toleranz für die Intoleranten, kein Fußbreit dem Faschismus.“