Ich wünsche Euch schöne Weihnachten! Heiligabend ist vorbei, aber die anderen Weihnachtstage und auch die Zeit bis Sylvester bieten Euch allen hoffentlich einfach mal Gelegenheit, ganz in Ruhe das zu tun, wofür sonst keine Zeit ist. Und gleichzeitig ein ganz herzliches Dankeschön an diejenigen, die genau dann trotzdem arbeiten müssen.
Eine Gruppe greife ich stellvertretend für alle anderen in diesem Jahr einmal heraus: Überall in Niedersachsen haben die Feuerwehrleute unruhige Weihnachten, weil sie mit dem Hochwasser kämpfen müssen. Ganz viele sind Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Herzlichen Dank allen Haupt- und Ehrenamtlichen für diesen ganz besonderen Einsatz!
Das ist dann auch die letzte Wochenbegrüßung in diesem Jahr. Das Jahr 2023 war anstrengend, da werden die meisten zustimmen. Die Mischung von bedrückenden internationalen Krisen und nationalen Baustellen zehrt an den Nerven von vielen Menschen und bei manchen liegen die Nerven auch blank. Das gesellschaftliche Klima ist insgesamt rauher und der Ton untereinander zum Teil unfreundlicher geworden, dafür gibt es leider viele Beispiele. Dass zu alledem mitunter auch die Politik ihren Beitrag geleistet hat, liegt auf der Hand.
Die letzte Woche hat noch mal gezeigt, wie es auch unter schwierigen Bedingungen anders gehen könnte. In Brüssel haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangem Stillstand zum ersten Mal überhaupt auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Sicherung der europäischen Außengrenzen, beschleunigte Verfahren an den Grenzen für Menschen aus Ländern mit schlechten Bleibeperspektiven, gleichmäßige Verteilung der anderen in Europa – das sind echte Fortschritte.
Manche Einzelheiten sind noch offen und viele kritische Fragen müssen noch beantwortet werden, aber diese Einigung ist ein echter Fortschritt, ein Durchbruch bei einem besonders schwierigen Thema und ein Erfolg der Bundesregierung.
Und in Berlin hat sich die Ampel auf Maßnahmen verständigt, mit denen Abschiebungen künftig leichter möglich sein werden. Da geht es um Fälle, wo nach allen rechtsstaatlichen Prüfungen (und in Niedersachsen gehört dazu auch eine Härtefallkommission) kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland besteht.
Zug um Zug mit dieser Einigung gibt es auch neue, erleichterte Regeln für die Einbürgerung von Menschen, die länger in Deutschland leben und ihre Beiträge für unsere Gesellschaft leisten. Beides macht Sinn und geschieht ohne den Zank und Ärger, den wir bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Jahr erlebt haben.
Denn leider war die letzte Politikwoche des Jahres nicht repräsentativ für das ganze Jahr. Die Themen, bei den es ganz anders zugegangen ist, sind zahlreich: Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Schuldenbremse und Haushaltsstreit und vieles, vieles andere mehr. Da musste die AfD, die in diesem Jahr einen Aufschwung sondergleichen erlebt hat, gar nicht mehr viel tun. Und umgekehrt sind die Zustimmungswerte für die Ampelparteien im Keller, leider auch die der SPD.
Was sind die Lehren dieses Jahres? Die anstrengenden Zeiten werden weitergehen, daran werden wir nicht viel ändern können. Aber über den Umgang mit solchen Bedingungen entscheiden die Akteure immer wieder selbst.
Wer Sicherheit vemitteln und Orientierung geben will, darf sich eben keinen wochenlangen öffentlichen Zank erlauben. Und Entscheidungen müssen vorher gut durchdacht sein, damit quälende Debatten über Nachbesserungen kann nicht erst aufkommen – das Heizungsgesetz und die laufende Diskussion über Einsparungen lassen grüßen.
Fromme Wünsche für das Neue Jahr? Wir werden sehen, aber die letzte Woche hat an zwei schwierigen Beispielen gezeigt, wie es eben auch geht.
Ich wünsche Euch eine gute Zeit “zwischen den Tagen” und dann den obligatorischen guten Rutsch. Auf Wiedersehen im Neuen Jahr!