Weil Woche - SPD Bremervörde

Wenn die Sommerpause naht (vor Weihnachten ist es genauso), dann gibt es vorher noch einmal richtig Stress. Das ist in vielen Berufen so und auch bei mir. In der letzten Woche die letzte Sitzungsperiode des Niedersächsischen Landtags, die letzte Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, am Wochenende die Haushaltsklausur der Landesregierung – da bleibt nicht viel Zeit zum Verschnaufen.

Den Landeshaushalt für das nächste Jahr zusammen zu stellen, war diesmal eine knifflige Aufgabe. Die Wirtschaft und auch die Steuereinnahmen dümpeln, auf der anderen Seite gibt es von allen Seiten sehr berechtigte Wünsche an die Landeskasse und dann ist da noch die Schuldenbremse, die allen Wünschen sehr schnell Grenzen setzt.

Am Ende ist es aber doch gelungen, die verschiedenen Enden zusammen zu bringen. Das Land Niedersachsen bleibt auf einem sehr soliden Finanzkurs, wir investieren in Schwerpunkte und können Rotstiftaktionen vermeiden, die viele schon befürchtet hatten und die in anderen Ländern durchaus stattfinden.

Gestärkt wird die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Insgesamt etwa 2400 Lehrerinnen und Lehrer können im nächsten Jahr zusätzlich eingestellt werden und Unterricht geben. Das ist ein weiterer Kraftakt, nachdem wir im letzten Jahr für die gleiche Bezahlung von Lehrkräften an Gymnasien und anderen Schulformen gesorgt hatten.

Im Mittelpunkt steht auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir Ärztinnen und Ärzte, die am Ende einer langen und sehr teuren Ausbildung zur Verfügung stehen. Im nächsten Jahr sollen es 80 zusätzliche Studienplätze in Oldenburg sein und ich hoffe, wir können auch in den nächsten Jahren so weitermachen.

Die Infrastruktur ist ein dritter Schwerpunkt: Straßensanierung, Breitbandausbau, unsere Häfen – überall konnten die Mittel für wichtige Vorhaben noch einmal verstärkt werden.

Reicht das? Aus Sicht vieler Interessenvertretungen sicher nicht und auch ich hätte gerne in manchen Bereichen mehr gemacht. Aber in diesen Zeiten müssen wir uns leider nach der Decke strecken und das ist uns alles in allem gut gelungen.

Damit ist die letzte herausfordernde Aufgabe erledigt und die politische Sommerpause in Niedersachsen kann beginnen. Das tut sie mit dem traditionellen Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Am Ende eines durchaus schwierigen und anstrengenden Halbjahrs ist das dann ein schöner Abschluss.

Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern bei uns im Land schöne Ferien und allen anderen zunächst mal eine schöne Woche!

War es das oder war das erst der Anfang? Während ich diese Zeilen schreibe, ist noch unklar, ob der iranische Raketenangriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag der Auftakt für einen noch viel größeren Konflikt im Nahen Osten gewesen sein wird oder eine völlig maßlose, aber einmalige Reaktion auf den israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft in Damaskus vor einer Woche. Wir können alle nur hoffen, dass es keine weitere Eskalation geben wird, denn sonst droht der Krieg im Gaza-Gebiet sich endgültig zu einem neuen Nahostkrieg auszuweiten.

Jedenfalls hat sich ein weiteres Mal die Logik gezeigt, die nun schon viele Jahrzehnte lang den Nahen Osten zu einem Pulverfass macht. So wie der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober geradezu zwangsläufig eine massive militärische Antwort Israels zur Folge hatte, war in den letzten Tagen eine massive Reaktion des Iran erwartet worden. Deeskalation oder gar Schritte zum Frieden sind nicht Teil einer solchen Logik.

Dabei ist es genau das, was jetzt dringend nötig ist – für die Menschen in der Region, die notleidende Zivilbevölkerung im Gaza-Gebiet und letztlich auch die internationale Sicherheit. Und übrigens auch für uns in Deutschland und in Niedersachsen. Dafür habe ich inzwischen manche Beispiele.

Vor einigen Wochen war ich in eine hannoversche Schule eingeladen, um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Dazu kam es allerdings kaum, die meiste Zeit wurde über die Situation im Gaza-Streifen diskutiert. Es war deutlich zu spüren, wie sehr das Elend der Zivilbevölkerung dort den jungen Leuten unter die Haut ging. Die Erwartung war groß, Deutschland und die anderen Länder sollten endlich für ein Ende dieser Not sorgen.

Am Freitag war ich dann in Oldenburg in der dortigen Synagoge, auf die eine Woche zuvor ein Brandanschlag verübt worden war, der zum Glück schnell bekämpft wurde. In Gesprächen mit den Gläubigen in der Synagoge ist deutlich geworden, dass sie diesen Vorgang zwar gefasst aufgenommen haben, dass aber ihr Sicherheitsgefühl insgesamt sehr beeinträchtig ist. Grund für diese Verunsicherung ist der zunehmende Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch die Kritik am Kurs Israels, der völlig unberechtigt zum Teil den Juden in Deutschland zugerechnet wird. Weder der Täter dieses Anschlags noch sein Motiv sind bis jetzt bekannt, aber solange dies nicht der Fall ist, bleibt es auch möglich, dass ein Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten besteht.

Am Samstag hatten wir dann wie jedes Jahr muslimische Verbände zum Ramadan-Empfang der niedersächsischen Landesregierung eingeladen. Gerade in deren Moschee-Gemeinden ist natürlich die Betroffenheit über die Lage im Gaza besonders hoch. Deswegen war es umso wichtiger, dass die muslimischen Gemeinschaften unisono betont haben, in Deutschland dürfte kein Keil zwischen die Religionen getrieben werden und dass sie sich für den Frieden stark gemacht haben. In Oldenburg hatten die dortigen Muslime übrigens zu den ersten gehört, die der jüdischen Gemeinde nach dem Brandanschlag ihre Solidarität ausgedrückt haben.

Nur so geht es, in Deutschland und auch sonst. Eine weitere Eskalation ist das letzte, was die Menschen im Nahen Osten brauchen. Anstelle einer Spirale von Gewalt muss es endlich gelingen, die Situation in dieser Region zuerst zu beruhigen und dann auf einen Frieden zuzusteuern, der diesen Namen verdient.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.