“… ruft ein jeder freudiglich: Gott sein Dank, sie haben sich!” (Wilhelm Busch). So ungefähr ist es mir und sicherlich auch vielen von Euch gegangen, als sich in der letzten Woche die Ampel endlich darauf verständigt hat, wie denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der nächste Bundeshaushalt ausschauen soll. In den Wochen davor war immer mehr Unsicherheit entstanden, wer denn wohl wo und in welcher Höhe von Sparmaßnahmen betroffen sein könnte. Rechtzeitig vor Weihnachten hat diese Unsicherheit ein Ende gefunden und das war nach manchen Irrungen und Wirrungen in diesem Jahr zum Schluß noch mal eine gute Nachricht.
Das betrifft das große Ganze, im Detail wird es jetzt noch viele Diskussionen geben. Die Ampel hat darauf verzichtet, für das Jahr 2024 noch einmal von einer Notlage auszugehen und damit die Möglichkeit für zusätzliche Kredite zu eröffnen. Das hätte viele Einzelentscheidungen erübrigt, die sich jetzt einer kritischen Diskussion stellen müssen. Ein Sozialabbau findet zwar nicht statt, aber dafür rückt ein Bereich in den Mittelpunkt, den die Bundesregierung in diesen Jahren eigentlich massiv vorantreiben wollte – den Übergang zu mehr Klimaschutz. An vielen Einzelprogrammen wird nicht gerüttelt, unter anderem werden auch die Wasserstoffprojekte im niedersächsischen Nordwesten kommen, von denen ich in der letzten Woche berichtet hatte. Das ist ausdrücklich gut so.
Aber es gibt auch einigeMaßnahmen, die einen sozialverträglichen Klimaschutz schwieriger machen werden:
Beispiel Elektroautos: Der Absatz von Elektroautos lahmt seit einigen Monaten und jetzt wurde auch noch die staatliche Förderung beim Kauf von heute auf morgen gestoppt. Außerdem wird der Strom teurer, weil eine vorgesehene Begrenzung von Netzkosten doch nicht kommt. Beides zusammen sind sicher keine Argumente, jetzt ein Elektroauto zu kaufen.
Beispiel Regionalverkehr: Zu den Zielen der Verkehrspolitik zählt, dass mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen sollen, gerade auch im ländlichen Raum. Dazu muss der SPNV (der Schienengebundene Nahverkehr) ausgebaut werden. Stattdessen werden die Mittel des Bundes gekürzt, das passt nicht zusammen.
Beispiel CO2-Preis- Erhöhung ohne sozialen Ausgleich: Die meisten Menschen in Deutschland leben auf dem Land, viele davon müssen jeden Tag zu ihrer Arbeitsstelle ziemlich lange Wege zurücklegen, verdienen aber dennoch nur relativ wenig Geld. Eine Lehre aus der verkorksten Diskussion über das Heizungsgesetz im Laufe dieses Jahres ist gewesen, dass Klimaschutz-Maßnahmen gerade für diese Menschen verträglich sein müssen, wenn sie überzeugt werden sollen. Die zusätzliche Erhöhung des CO-Preises wird die Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz und fürs Heizen erhöhen, ein sozialer Ausgleich ist bislang nicht vorgesehen . In einem Flächenland wie Niedersachsen wird das zu spüren sein.
