#meinung von Lukas Hinz
Am 3. Juli veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete Vanessa Zobel (CDU) – ebenfalls Stadtratsmitglied hier in Bremervörde – einen Instagram-Collab-Post mit dem politisch hoch umstrittenen Account „merzrevolution“. In dem Beitrag wird ein Zitat von
Friedrich Merz hervorgehoben, in dem dieser zur Debatte um die Regenbogenflagge am Bundestag sagt: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“ Der Beitrag schneidet unmittelbar darauf ein Interview mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an, in dem sie die Regenbogenflagge relativiert und allein die Deutschlandfahne als übergeordnetes Symbol der Freiheit betont.
Ich finde diesen Post geschmacklos – nicht nur wegen der inhaltlichen Botschaft, sondern auch wegen der Plattform, auf der er verbreitet wurde. Der Account „merzrevolution“ ist bekannt für zugespitzte, polemische und unkritisch-merzfreundliche Inhalte. Als Bundestagsabgeordnete sollte Frau Zobel wissen, welches politische Signal sie mit so einem Collab-Post aussendet – gerade, wenn es um die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen geht.
Noch absurder ist allerdings die künstlich aufgeblähte Debatte um das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Bundestag. Die Behauptung, das Parlament müsse neutral bleiben, wirkt vorgeschoben, wenn dieselben Stimmen gleichzeitig betonen, dass „Schwarz-Rot-Gold durch nichts zu toppen“ sei. Neutralität ist keine Einbahnstraße.
Die Regenbogenflagge steht für die Rechte der queeren Community – für Respekt, Gleichberechtigung und Freiheit. Werte also, die mit unserem Grundgesetz und unserer Demokratie in vollem Einklang stehen. Es ist ein fatales Signal, wenn das Zeigen dieser Flagge im Bundestag zur Ordnungsfrage erklärt wird und dabei sogar die Bundestagspolizei eingeschaltet wird, wie im Fall der Abgeordneten Stella Merendino (Die Linke).
Man muss sich fragen, was hier eigentlich das Problem ist. Dass Abgeordnete Farbe bekennen – im wahrsten Sinne – für Minderheitenrechte? Dass Vielfalt sichtbar ist? Wer dagegen das Wort „Zirkuszelt“ bemüht, verfehlt den Ernst der Debatte – und beleidigt indirekt all jene Menschen, für die die Regenbogenfahne ein Zeichen von Hoffnung und Schutz ist.
Ich erwarte von einer Bundestagsabgeordneten aus meiner eigenen Stadt, dass sie politische Verantwortung übernimmt – und sich nicht mit populistischen Formaten gemein macht. Demokratie braucht klare Haltung, nicht plakative Provokation.