Mit dem auf meine Initiative von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hat der Landtag ein Gesetzgebungsverfahren gestartet, um Bürgerbusvereinen finanziell ohne viel Bürokratie zu helfen. Durch eine Pauschale vom Land – mindestens 3.000 Euro jährlich – soll die Basis der Vereinsarbeit gestärkt werden. Dadurch sollen die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausgebaut und bestehende Angebote gesichert werden können.
Mit unzähligen Stunden ehrenamtlichen Engagements machen Bürgerbusvereine Menschen dort mobil, wo weder andere Busse noch die Bahn halten. Das betrifft besonders die vielen ländlichen Räumen Niedersachsens. Und davon profitieren gerade schwächere Verkehrsteilnehmende wie Menschen mit Behinderung oder Seniorinnen und Senioren, die nicht oder nicht mehr mit dem eigenen Auto unterwegs sein können. Bürgerbusvereine, die ehrenamtlich Linienverkehr im Rahmen fester Fahrpläne und Bedienzeiten anbieten, schließen Angebotslücken und bieten der Bevölkerung zuverlässige Verbindungen. Dieser wichtige Beitrag zur Mobilität vieler Menschen in Niedersachsen verdient unser aller Wertschätzung. Bürgerbusse tragen zur Verkehrswende bei, weil sie Autofahrten ersetzen.
Die Vereine sind aber besonderen Belastungen ausgesetzt. Auf der einen Seite unterliegen ihre Verkehrsangebote und damit die Vereinstätigkeit einer gesetzlichen Betriebspflicht. Auf der anderen Seite müssen sich die Vereine auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder stützen. Mit der nun geplanten Pauschale sollen diese Vereine jetzt besser unterstützt werden. Damit wird eine weitere Idee in die Tat umgesetzt, die ich von den Bürgerbus-Aktiven aus dem Kreis Verden, allen voran dem Landesvorsitzenden von Pro Bürgerbus Niedersachsen Wolfgang Kaib aus der Samtgemeinde Thedinghausen in meinem roten Rucksack mitbekommen habe. Ehrenamtliche, die einen durchgehend zuverlässigen Fahrplanbetrieb aufrechterhalten, leisten Großartiges. Sie verdienen Wertschätzung und Entlastung. Deswegen schlagen wir eine zuverlässige und unbürokratische Organisationspauschale vor.
