Autor: Dörte Liebetruth

Mit zahlreichen Hinweisen auf sanierungsbedürftige Landesstraßen und Radwege im roten Rucksack suchte ich das Gespräch mit der Leiterin des Geschäftsbereichs Verden der Landesstraßenbaubehörde Simone Müller zu Bau- und Sanierungsprojekten des Jahres 2025. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich erreicht, dass die Finanzmittel im Landeshaushalt für Landestraßen und Radwege trotz knapper Kassen auf dem gegenüber früheren Jahren höheren Stand von knapp 110 Millionen Euro jährlich stabil bleiben und dass dies auch so in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes bis einschließlich 2028 so fortgeschrieben ist.

Zu den Bürgerhinweisen, die ich an Simone Müller weitergab, gehörte der Hinweis auf den leider desolaten Zustand der Landesstraße 158 im Bereich der A1-Autobahnabfahrt Uphusen / Mahndorf. Dieser Bereich, auf dem sehr viel Schwerlastverkehr unterwegs ist, muss saniert werden, darüber waren sich die Behördenleiterin und ich einig. In diesem Bereich ist die Sanierung für den Sommer 2025 geplant. Übereinstimmung herrschte zwischen uns auch, dass der Abschnitt der Landesstraße 158 bis zur Aller-Weser-Klinik ebenfalls sanierungsbedürftig ist. Es kommt hier nicht nur darauf an, dass die Straße saniert wird, sondern auch darauf, dass die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger während der Baustellenzeit so gering wie irgend möglich gehalten werden. Dass bis einschließlich 2027 noch die Bremer Bauarbeiten an der Weser-Brücke laufen, spricht dagegen, gleichzeitig auch den längeren Abschnitt der Landesstraße 158 im Bereich Bierden/Uphusen oder die Ueser Kreuzung in Angriff zu nehmen. Auch der Leiterin der Landesbehörde Simone Müller liegt viel an einer guten Baustellenkoordination.

Aufmerksam machte ich nun auf die Landestraße 168 im Abschnitt zwischen Ottersberg und Oyten angesichts von gefährlichen Löchern und Rissen. Simone Müller freute sich mitteilen zu können, dass diese Schäden in 2025 behoben werden. Ich sprach außerdem die Landesstraße 155 zwischen Posthausen und Allerdorf an, einer Moorstraße, wo die Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen kürzlich auf 30 km/h reduziert werden musste. “Für diesen Bereich erarbeiten wir als Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr derzeit ein nachhaltiges Sanierungskonzept und würden im Nachgang das erforderliche Geld beantragen,“ so Simone Müller. Gemeinsam sprachen sich Simone Müller und ich dafür aus zu prüfen, ob der Bereich der L 155 an der A1-Autobahnanschlussstelle Posthausen nicht bereits früher saniert werden könne. Weiterhin erforderlich sei aber auch der Abschluss der seit Jahren von Völkerser, Dahlbrügger und Holtebütteler Bürgerinnen und Bürgern geforderte Radwegeerneuerung an der Landesstraße 155 zwischen Völkersen und Nindorf. Wegen dieses Projekts hatten der Ortsbürgermeister Andreas Noltemeyer, der Bauamtsleiter des Flecken Langwedels Bernhard Goldmann gemeinsam mit mir vor einem Jahr das Gespräch mit dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover gesucht. Ein Teil dieses Radwegeabschnitts war schon im vergangenen Sommer saniert worden, der Rest ist aktuell in der Planung. Angestrebt ist es, die Sanierung in 2025 fortzusetzen, wobei gemeinsam auch der Zustand der Fahrbahn in Völkersen sowie bis nach Posthausen und bis zur A1 in den Blick genommen wird.

Ich erkundigte mich ebenfalls, wie die Landesbehörde den Sachstand in Bezug auf die seit Langem von der Bürgerinitiative für mehr Schulwegsicherheit geforderte Dunkelampel in Riede-Felde einschätzt. „Zwischen Land und der Samtgemeinde Thedinghausen bzw. der Gemeinde Riede ist geklärt, was derzeit geklärt werden muss. Im Moment ist der Ball bei dem Planungsbüro, das von der Kommune beauftragt wird,“ so Simone Müller. Gemeinsam mit mir will sie darauf hinwirken, dass die Dunkelampel so schnell kommt wie irgend möglich.

Lobend hervorheben kann ich den regelmäßigen Dialog der Landesbehörde mit der Interessengemeinschaft Pro Radweg, meinem Landtagskollegen Eike Holsten und mir selbst zum geplanten Radweg an der Landesstraße 171 zwischen Brunsbrock und Jeddingen. Gegenüber Simone Müller regte ich an, im Laufe des Jahres 2025 auf ähnliche Weise zum künftigen Radweg an der Landesstraße 333 zwischen Felde und Okel ins Gespräch zu kommen, dessen Planung erst beginnt. Die Behördenleiterin nahm diese Anregung gerne auf.

Wie ich vom Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer erfahren hat, sind im Verdener Kreisgebiet für 2025 Hochwasserschutz-Projekte in Höhe von insgesamt rund 5 Millionen Euro bewilligt worden.

Wie unverzichtbar ein funktionierender Hochwasserschutz mit starken Deichen gerade bei uns im Landkreis ist, hat das Weihnachtshochwasser 2023/24 unmissverständlich deutlich gemacht. Hinweise von Deichverbänden auf dringend benötigte Projekte habe ich in meinem roten Rucksack mit in den Landtag genommen und mich dafür gegenüber dem Umweltminister eingesetzt. Mit den insgesamt rund 5 Millionen Euro fördert das Land Maßnahmen zur Deichverstärkung in Groß Hutbergen, Ahnebergen-Wahnebergen, Stedorf parallel zur B215, Hülsen an der K14, Amedorf und im Bereich Eissel. Auch die Grundinstandsetzung des Schöpfwerkes Eiter in Thedinghausen-Eißel und Hochwasserschutzsysteme der Stadt Verden sind im Bau- und Finanzierungsprogramm des Landes für den Hochwasserschutz 2025 vorgesehen.

Damit die Deichverbände schneller tätig werden können, hatte ich mich in Hannover auch dafür eingesetzt, dass die Bewilligung der Hochwasserschutz-Projekte deutlich früher im Jahr erfolgt. Besonders freut mich für alle Beteiligten vor Ort, dass für den Abschnitt Ahnebergen-Wahnebergen beide in dem Bereich dringenden Bauabschnitte in einem Zug angegangen werden können.

Für die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen werden in diesem Jahr landesweit – inklusive sog. Verpflichtungsermächtigungen – 39,2 Millionen Euro bewilligt. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen. Schwerpunkte sind unter anderem große Rückhaltebecken, Hochwasserschutzsysteme, Deichverstärkungen oder Deichrückverlegungen. Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Hochwasserschutz, das von der Landesregierung in den nächsten Jahren um 254 Millionen Euro aufgestockt wird. Außerdem kommen noch Maßnahmen mit EU-Mitteln aus der neuen EU-Förderperiode hinzu, in der Niedersachsen von 2023-2027 rund 46 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Wer gerne einmal den Niedersächsischen Landtag in Arbeit erleben, Debatten im Plenum zuhören und mit mir ins Gespräch kommen will, hat am 26. März 2025 genau diese Möglichkeit. Ich lade an diesem Tag Interessierte aus den Landkreisen Verden und Rotenburg herzlich in den Landtag in Hannover ein.

Wer sich der Gruppe anschließt kann von der Besuchertribüne aus einer Plenarsitzung folgen und mir im Anschluss Fragen stellen sowie Ideen und Anregungen für meinen roten Rucksack mit auf den Weg geben. Im Anschluss bleibt noch Zeit über das Hannover Frühlingsfest zu spazieren oder die Innenstadt zu erkunden.

Die An- und Abreise erfolgt mit dem Zug. Wer zum Landtagsbesuch Fragen hat oder sich anmelden möchte, hat dazu per E-Mail an mail@nulldoerte-liebetruth.de oder telefonisch unter 04231/9708720 (Mo.-Fr. 9-15 Uhr) Gelegenheit. Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, werden die Plätze nach Anmeldedatum vergeben.

Mein Bürgerbüro ist derzeit bis mindestens Freitag, den 28.2. krankheitsbedingt nicht besetzt.

Für Donnerstag, 3. April 2025 lade ich Schülerinnen und Schülern aus den Landkreisen Verden und Rotenburg herzlich in den Niedersächsischen Landtag ein. Dann haben die interessierten Jugendlichen Gelegenheit am diesjährigen Zukunftstag der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in Hannover teilzunehmen. Für den Besuch können die Teilnehmenden vom Unterricht freigestellt werden, wobei der Versicherungsschutz gewährleistet bleibt.

Ich möchte jungen Menschen die Möglichkeit geben, den Landtag mit seinen Abläufen und Aufgaben hautnah kennenzulernen. Highlight des Tages wird ein interaktives Planspiel, bei dem die Schülerinnen und Schüler selbst in die Rolle von Landtagsabgeordneten schlüpfen können. Von der Erstellung eines eigenen Antrags über die Debatte innerhalb einer Fraktion bis hin zur Beratung und Abstimmung im Plenum erleben die Teilnehmenden die parlamentarische Arbeit aus erster Hand. Dabei werden sie von SPD-Landtagsabgeordneten begleitet und unterstützt. Der Zukunftstag ist eine großartige Gelegenheit, Demokratie und politische Entscheidungsprozesse ganz praktisch hautnah mitzuerleben.

Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Anmeldungen und Rückfragen nehme ich und mein Team bis zum 15. Februar unter mail@nulldoerte-liebetruth.de sowie werktags von 9 bis 15 Uhr unter 04231/9708720 entgegen. Bei mehr Anmeldungen als verfügbaren Plätzen entscheidet das Los.

Wie ich aus dem Niedersächsischen Verkehrsministerium erfahren habe, fließen in den Landkreis Verden auch in diesem Jahr wieder von Förderungen für die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Grunderneuerung von insgesamt 17 Bushaltestellen wird mit mehr als 365.000 Euro gefördert (bei voraussichtlichen Gesamtkosten knapp 490.000 Euro). Außerdem fördert das Land die Beschaffung von vier weiteren Bussen im Landkreis mit einem Zuschuss von voraussichtlich 450.000 Euro. Mit dem Geld können Bushaltestellen in der Gemeinde Kirchlinteln, die Samtgemeinde Thedinghausen und in der Stadt Verden barrierefrei grunderneuert werden. So wird der Nahverkehr in unserer Heimat noch attraktiver. Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit unserem Verkehrsminister OIaf Lies durchgesetzt, dass das Land Niedersachsen im Jahr 2025 einen Rekordbetrag von rund 168 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgibt.

Hintergrund:

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen im Jahr 2025 an 279 Projekten. Das Land Niedersachsen setzt damit ein starkes Zeichen bei der Umsetzung seiner Verkehrsziele. Mit diesen Mitteln werden Institutionen bei den ÖPNV-Investitionen unterstützt, um gemeinsam einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zur Mobilitätswende und eines umweltfreundlichen Verkehrs zu gehen. Das Land löst damit Investitionen von gut 470 Millionen Euro in ganz Niedersachsen aus. Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2025 vier Programmteile: das ÖPNV-Flächenprogramm (größere Bushaltestellen, Straßenbahn- und Stadtbahnprojekte, Echtzeitinformationssysteme, usw.), das SPNV-Flächenprogramm für den Schienenpersonennahverkehr, das ÖPNV-Bushaltestellenprogramm sowie das ÖPNV-Busbeschaffungsprogramm.

Wie ich aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur erfahren habe, erhält der Verdener Verein Tintenklecks Landesmittel zur Strukturförderung in Höhe von mehr als 19.000 Euro. Ich freue mich, dass der Tintenklecks in diesem Jahr erneut Landesmittel zur Strukturförderung erhält. Das stärkt den Verein, der Kultur für viele Menschen erlebbar und zugänglich machen will.

Soziokulturelle Vereine übernehmen in vielen niedersächsischen Orten die Verantwortung für die kulturelle Grundversorgung der Region. Gefördert werden Vereine, die durch bürgerschaftliches Engagement die Region stärken und bereichern. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) unterstützt im ersten Halbjahr 2025 soziokulturelle Zentren und Vereine mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro. Die Landesmittel fließen in 32 soziokulturelle Projekte, 28 Strukturmaßnahmen und 22 investive Vorhaben von soziokulturellen Einrichtungen.

Es geht uns um Orte des Dialogs und der Demokratie, des Mitmachens und Mitgestalten. Die Förderung durch das Land Niedersachsen soll dazu beitragen, dass die Einrichtungen ihre vielfältigen Formate und Angebote weiterentwickeln und wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur tätigen können.

Aus dem roten Rucksack in die Bauordnung

Vereinfachungen für Tiny Houses – dieses Anliegen hatte ich vom Bierdener Tischler und Tiny-House-Experten Stephan Wöhltjen mit in den Niedersächsischen Landtag genommen. Nachdem Letzterer als Mitglied im Tiny House Verband e.V. auf meine Initiative hin auch selbst im Landtag bei einer Anhörung vorgesprochen hatte, brachte ich einen Erfolg mit der im Sommer beschlossenen und seit Juli 2024 geltenden vereinfachten Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in meinem roten Rucksack nach Hause. Als Tiny Houses gelten im Sinne der Bauordnung Kleinsthäuser, die einen Rauminhalt von höchsten 75 Kubikmeter haben.

Der neuen Fassung der Niedersächsischen Bauordnung zufolge müssen Tiny Houses – wie von Stephan Wöhltjen aus Achim angeregt – bei einer späteren Aufstellung an einem anderen Ort keine zusätzlichen grundstücksunabhängigen Anforderungen unterliegen. Somit können Besitzerinnen und Besitzer von mobilen Tiny Houses in Niedersachsen einfacher den Standort wechseln und müssen dabei weniger Verfahren als vorher durchlaufen. Neu ist ein Bestandsschutz für rechtmäßig errichtete ortsveränderliche kleine Wohngebäude, wenn diese später an einem anderen Ort aufgestellt werden sollen. Der Bestandsschutz bezieht sich auf die grundstücksunabhängigen, das Gebäude selbst betreffende Regelungen, wie beispielsweise Regelungen zu Wänden, Fenstern, Aufenthaltsräumen. Ziel ist, dass im Fall einer späteren Aufstellung des Wohngebäudes an einem anderen Ort keine zusätzlichen grundstücksunabhängigen Anforderungen gestellt werden.

Bei einem erneuten Treffen in der Tischlerei Wöhltjen im Herbst 2024 kamen Stephan Wöhltjen und ich über weitere mögliche Vereinfachungen ins Gespräch. Denn wenn Niedersachsens Bauordnung das nächste Mal vereinfacht wird, will ich wieder Vorschläge aus dem Landkreis Verden einbringen.

Vom 24. Dezember bis einschließlich 3. Januar hat mein Bürgerbüro geschlossen. Ab dem 6. Januar ist mein Bürgerbüro wieder besetzt und zu den üblichen Uhrzeiten erreichbar.

In dringenden Fällen bin ich auch “zwischen den Jahren” unter 0170/9000508 erreichbar. Am Donnerstag, 2. Januar 2025 biete ich von 15 bis 17 Uhr meine nächste Telefonsprechstunde an.

Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2025!

Lebendige Gesetzesdebatten und stimmungsvoller Weihnachtsmarkt

Kürzlich war eine von mir eingeladene Gruppe Besucherinnen und Besucher aus allen Teilen des Landkreises Verden im Niedersächsischen Landtag in Hannover zu Gast.

Highlight war die Plenardebatte, die alle gemeinsam live miterleben konnten. Im Mittelpunkt standen Änderungen im Landwirtschaftskammergesetz, die am Ende beschlossen wurden.

Danach nahm sich mir viel Zeit, um Fragen zu vielfältigen politischen Themen wie Baupolitik und Sicherheit zu beantworten sowie Anregungen und Ideen aus dem Landkreis Verden in meinem roten Rucksack für meine Arbeit in Hannover mitzunehmen.

Ein kurzweiliger Besuch des stimmungsvollen Weihnachtsmarktes in der Hannoveraner Altstadt rund um die Marktkirche schloss den Tag in der Landeshauptstadt ab. Nach dem einen oder anderen Glühwein ging es gut gelaunt zurück in den Landkreis Verden.

Wer in Zukunft Interesse an einem Besuch des Landtags in Hannover hat, ist herzlich eingeladen, sich bei meinem Team unter mail@nulldoerte-liebetruth.de oder von Montag bis Freitag zwischen 9 und 15 Uhr unter 04231/9708720 zu melden.