Autor: Lars Klingbeil, MdB

BImA und Wohnraummangel: “Es dauert alles zu lange”

Lars Klingbeil war es vor allem wichtig zu erfahren, was sich für die Bürgerinnen und Bürger des Gemeindefreien Bezirks seit seinem letzten Besuch getan hat. Im Sommer war Klingbeil zu Hausbesuchen in Oerbke gewesen und hatte sich anschließend mit den daraus entstandenen Anliegen an die BImA gewendet und Druck gemacht. Die BImA hat in einem darauffolgenden Schreiben an Klingbeil kürzlich von umfassenden Maßnahmen und Verbesserungen im Gemeindefreien Bezirk berichtet. In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch Verbesserungsbedarf sehen. Zwar gäbe es bessere Kommunikation und einige Probleme wurden angegangen. Insbesondere die Bearbeitung von Anliegen und die Erreichbarkeit sorgten aber weiterhin für Frust. “Es dauert alles zu lange”, war der grundsätzliche Tenor der Anwesenden. Leerstehende Wohnungen würden nicht angefasst, Rückrufe fänden zu wenig statt und E-Mails blieben oft lange unbeantwortet. Außerdem sei die Servicehotline der BImA in den Dörfern nicht bekannt. Ein Bewohner kritisierte: “In den letzten fünf Jahren ist keine einzige neue Wohnung bezugsfertig geworden.”
Bezirksvorsteher Andreas Ege berichtete, dass die Mietersprechstunde der BImA insbesondere in Oerbke gut angenommen wurde. Aufgrund der Vielzahl der Teilnehmenden und dem erkannten Bedarf finden weitere Mietersprechstunden statt. Er hofft, dass sich das Angebot einer Mietersprechstunde auf Dauer etabliert. Insgesamt bewertet Herr Ege das neue Konzept von BImA – Wohnen positiv.

Auch eine Bewohnerin und lobte Veränderungen: So habe die BImA bei einer Fensterreparatur schnell und engagiert reagiert. Klingbeil wies darauf hin, dass die neuen Maßnahmen erst kürzlich bekanntgegeben worden sind.

Sanierung von Leerständen als zentrale Aufgabe

Klingbeil wollte von den anwesenden Bewohnerinnen und Bewohnern zudem wissen, was am wichtigsten für sie bei der Arbeit der BImA vor Ort ist.  Die Anwesenden waren sich einig: Die Orte müssten wieder attraktiv werden, um das soziale Leben zu beleben und zu verhindern, dass die Dörfer weiter veröden. Dafür sei nötig, dass bewohnte Häuser instandgehalten und Leerstände renoviert würden. Der Vorsitzende der Einwohnervertretung Karl-Friedrich Körner forderte, dass der Leerstand schneller und unkomplizierter gefüllt werden müsse.
Lars Klingbeil betonte abschließend, dass er die Kritik und Vorschläge ernst nehme und weiter Druck bei der BImA machen werde. “Die Bewohnerinnen und Bewohner in Osterheide brauchen eine verlässliche Perspektive. Es kann nicht sein, dass sich die Situation über Jahre hinweg nicht verbessert. Wohnraum muss schneller saniert und der Leerstand endlich angegangen werden. Ich bleibe am Ball”, versprach der SPD-Abgeordnete.

Nachdem Klingbeil sich zur aktuellen politischen Situation und auch zur vorgezogenen Bundestagswahl äußerte, führte der SPD-Politiker individuelle Gespräche mit den Seniorinnen und Senioren beim Mittagessen. Vor allem ging es dabei um die Situation vor Ort. Wie die Apotheke und die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort gestärkt werden können. Aber auch die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum. „Mir ist als Abgeordneter im ländlichen Raum sehr wichtig, dass die Herausforderungen hier angepackt werden. Dafür sind solche Gespräche wichtig“, so Klingbeil.

„Ich habe einen großen Respekt vor der ehrenamtlichen Leistung des Seniorenbeirats. Ich durfte mich in Wietzendorf persönlich davon überzeugen, welch enorme Bereicherung solche Orte des Miteinanders sind. Vielen Dank für die guten Gespräche und die schöne und weihnachtliche Stimmung“, so Lars Klingbeil zum Besuch beim Seniorenbeirat.

“Wir leben in turbulenten Zeiten. Trotzdem ist es uns auch in diesem Jahr gelungen, Förderungen in unsere Region zu holen, die Aufgaben, die vor uns liegen, anzugehen und die Zeit zu finden, um miteinander ins Gespräch zu kommen”, so Lars Klingbeil.

Bilanz 2024

Der SPD-Politiker verweist in seinem Jahresbericht auf die vielen Erfolge, die er gemeinsam mit Verantwortlichen in der Kommunalpolitik vorzuweisen habe. Wieder einmal seien wichtige Fördergelder in die Region geflossen. So konnten etwa im Rahmen der Städtebauförderung 5,6 Millionen Euro für die Aufwertung von Ortskernen und die Verbesserung der Lebensqualität eingeworben werden. Seit 2021 hat der Bund mit mehr als einer halben Milliarde Euro Projekte im Heidekreis und Kreis Rotenburg gefördert.

Lars Klingbeil erklärt, wie wichtig ihm der direkte Austausch mit den Menschen aus seiner Heimat sei: “Für meine Arbeit mache ich mir immer wieder persönlich vor Ort ein Bild von den Themen, die die Menschen beschäftigen. Ich freue mich immer über die gemeinsame Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürger und bin dankbar für jede Anregung zu meiner Arbeit.” Im Jahr 2024 habe Klingbeil 7.600 Menschen im Heidekreis und Landkreis Rotenburg bei Terminen getroffen und mit Ihnen über die Themen der Region diskutiert.

Eine besondere Freude sei sein neues Format “Heimatrunde” gewesen, im Rahmen deren der Abgeordnete an zwei Tage mit dem Fahrrad durch den Heidekreis und den Landkreis Rotenburg zurückgelegt hat. Dabei nutzte Klingbeil die Gelegenheit, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, wie etwa beim Weingut Wümme in Unterstedt oder beim Besuch der Eickeloher Fähre. Ebenfalls berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete über seine erfolgreich verlaufene Tour der Ideen, die im Sommer bereits zum 16. Mal stattfand.

Ausblick auf das kommende Jahr

Lars Klingbeil macht deutlich, dass das Jahr 2025 richtungsweisend für das Land und die Region werde. Dabei werde nicht nur entschieden, wer als Bundeskanzler das Land führe, sondern welche politischen Kräfte den Ton angeben.

Klingbeil appelliert, dass der politische Streit der letzten Jahre überwunden werden müsse und man gemeinsam lösungsorientiert zusammenarbeiten solle. So wie er es auch aus seinem Wahlkreis kenne. “Wir haben zusammen viel Gutes für unsere Region erreicht. Ich will auch weiterhin, dass es voran geht und wir gemeinsam das Beste für unsere Heimat erreichen”, betont der Bundestagsabgeordnete.

Für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar bittet Lars Klingbeil um die Stimme der Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg und verspricht sich auch weiterhin für die Region stark zu machen.

Der Jahresbericht des Bundestagsabgeordneten für das Jahr 2024 steht hier zum Download bereit.

Klingbeil berichtete den Schülerinnen und Schülern zunächst von seinem Weg in die Politik. Im Anschluss waren die Schülerinnen und Schüler dran und setzten Themen, die sie interessierten. Dabei ging es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, Energiepolitik, mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl oder auch, wie Klingbeil die argentinische Regierung unter Milei bewerte. “Der argentinische Präsident Milei setzt auf eine radikale Marktpolitik und verliert dabei die Bedürfnisse der Menschen aus den Augen”, so Klingbeil.
Er dankte den Schülerinnen und Schülern für ihr Interesse und ermutigte die Klasse, sich bei politischen Themen per Instagram, TikTok oder WhatsApp an ihn zu wenden.

“Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit sorgt Licht dafür, dass man komfortable und sicher reisen kann. Das ist aktuell nicht gegeben, deswegen habe ich bei der Deutschen Bahn auf eine schnellere Lösung gedrängt als der Sanierung zum Ende des Jahrzehnts. Es braucht eine zeitnahe Lösung”, so der SPD-Abgeordnete.
Die Deutsche Bahn teilte Klingbeil nun auf erneuten Druck in einem Antwortschreiben mit, bis Ende 2025 eine vorübergehende Lösung am Hausbahnsteig anzubringen, um die Beleuchtung nachhaltig zu verbessern. Zusätzlich werde bereits im Januar 2025 eine sogenannte “Powermoon” (Hochqualitative LED-Arbeitsleuchte) auf dem Mittelbahnsteig in Munster aufgestellt.  Zuvor hatte die Deutsche Bahn geprüft, ob eine vollständige vorgezogene Erneuerung der Beleuchtungsanlage möglich sei. Diesen Weg will die Bahn jedoch erst im Rahmen der vollständigen Sanierung gehen.

Klingbeil begrüßt die Übergangslösung und kündigte an, die Situation weiterhin genau im Blick zu behalten.

Im Gespräch wurde vor allem die die Dringlichkeit, den Fachkräftemangel zu beheben, betont. Insbesondere der bürokratische Aufwand für ausländische Fachkräfte stelle ein Problem dar. So dauere die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis für Pflegekräfte aus Ländern wie Vietnam oft mehrere Monate, wie Geschäftsführer Norbert Dieckmann erklärte. Die ambulante Pflege steht vor zusätzlichen Herausforderungen. Um verschiedene Leistungen wie die Wundversorgung sowie die Spezialisierte ambulante Palliativversorgung anzubieten, benötigen Pflegekräfte zahlreiche Zusatzqualifikationen. Dies führt nicht nur zu einer Mehrbelastung, sondern schränkt auch die Flexibilität in der Versorgung ein. Darüber hinaus wurde von Dieckmann erläutert, dass die Einnahmen aus der Behandlungspflege häufig nicht mehr kostendeckend sind – eine Entwicklung, die die ambulante Pflege zunehmend unter Druck setzt.
Die steigenden Kosten für die Pflegeheimunterbringung stellen viele Familien zudem vor finanzielle Herausforderungen. Klingbeil wurde zudem berichtet, dass Zahlungen an die Stiftung durch Ämter oft mit bis zu neun Monaten verzögert erfolgen würden. Dies hätte bereits zu finanziellen Engpässen bei einigen Einrichtungen geführt. Klingbeil zeigte Verständnis für den Frust: “Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in dieser Legislatur noch mehr im Pflegebereich schaffen. Gerade jetzt gab es gute Gesetze durch Minister Lauterbach, die nicht mehr in dieser Legislatur umgesetzt werden können.” Wichtig sei vor allem, dass die Anerkennung von ausländischen Fachkräften beschleunigt werde. Zudem müsse die generalistische Ausbildung evaluiert und gegebenenfalls geändert werden.

Klingbeil sprach sich dafür aus, in der kommenden Legislatur einen Deckel bei den Pflegekosten für die Angehörigen umzusetzen: “Die Kosten sind viel zu hoch. Hier muss dringend etwas passieren”, so Klingbeil.

“Die Digitalisierung unserer Schulen ist kein ,Nice-to-have’, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Deshalb ist die Einigung ein starkes Signal: Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, Schülerinnen und Schülern die besten Bedingungen für modernes Lernen zu ermöglichen. Es ist gut, dass nach langen Verhandlungen jetzt endlich Planungssicherheit geschaffen wird und der Digitalpakt 2.0 den Weg in eine nachhaltige digitale Bildung ebnet”, so Klingbeil zum DigitalPakt 2.0.

Klingbeil hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Bildung übernehmen müsse. Der DigitalPakt 2.0 sei ein wichtiger Grundstein, die erfolgreiche Beteiligung des Bundes an der Bildung fortzuführen.

Der erste Digitalpakt Schule (2019-2024) hat maßgeblich dazu beigetragen, die digitale Infrastruktur an Deutschlands Schulen auszubauen. Der Bund stellte den Ländern in diesem Zeitraum insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem neuen Beschluss wird der Weg für einen Digitalpakt 2.0 geebnet, um die digitale Bildung nachhaltig voranzutreiben.

Neben spannenden Plenarsitzungen hat Sophie das Team des Abgeordneten zudem bei Recherchen unterstützt, Besuchergruppen begleitet, Bürgeranfragen beantwortet und Pressemitteilungen geschrieben.  Die Schülerin betont: “Für junge Menschen, die sich für politische Prozesse interessieren und die Zukunft aktiv mitgestalten wollen, bietet ein Praktikum die Chance die Theorie der Schule mit der Praxis des politischen Alltags zu verbinden.” Der Alltag in einem politischen Büro sei geprägt von Abwechslung und Herausforderungen, so die Schülerin.
“Es hat ein Großen Spaß gemacht ein so engagiertes, freundliches Team unterstützen zu dürfen und so viele Einblicke mir einholen zu dürfen”, resümiert Sophie Heleber-Holze ihre Zeit im Bundestagbüro.

Neben dem Thema der Finanzierung von Familienzentren, die in Niedersachsen noch nicht abschließend geregelt ist, standen die Sorgen und Nöte der Familien im Vordergrund. „Während andere Bundesländer ihre Familienzentren mit jährlichen Zuschüssen von bis zu 40.000€ unterstützen, müssen wir über 50% der Gesamtkosten selbst aufbringen. Und dabei haben wir es noch gut, weil der Kirchenkreis Soltau die andere Hälfte zur Verfügung stellt“, so Frau Schütte.

Neben Mitarbeiterinnen des Familienzentrums, die Fragen aus ihren Gruppen mitgebracht hatten, waren vor allem Eltern, die die verschiedenen Angebote des Familienzentrums nutzen, zum Gespräch geladen: Darunter Familien in Wohnungsnot, Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus, Eltern, die sich Berufs- und Familienarbeit teilen, aber auch Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger und Besserverdienende, dazu Eltern aus den Berufsfeldern Kita, Schule, Sozialarbeit und Klinik. Mit rund 25 Teilnehmenden diskutierte Klingbeil in Soltau. Ein zentrales Thema sei die Kinderbetreuung gewesen. So wurde Klingbeil von einer Kita im Landkreis berichtet, die aufgrund von Personalmangel zwei Wochen schließen musste. Vor allem für die Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei dies eine besondere Herausforderung. Klingbeil zeigte Verständnis für den Frust der Eltern: “Eltern brauchen Verlässlichkeit, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Sie tragen eine enorme Mehrlast, so der 46-Jährige. Neben der Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Pflichten seien jedoch auch eine gute Betreuung für die Kinder sowie der überfällige Abbau von Bürokratie in der Beantragung und Bearbeitung familienunterstützender Gelder (Kindergeld, Erziehungsgeld etc.) wesentliche Themen.

Klingbeil betonte, dass es auch für Bildung, die immer eine zentrale Rolle für Familien spiele, mehr Investitionen benötige. Ginge es nach ihm, könnten Mittel einer erhöhten Erbschaftssteuer sinnvoll in den Bildungsbereich fließen und so direkt den Kindern und Jugendlichen zugutekommen.

“Ich erlebe, dass über ganze andere Dinge diskutiert wird als über das, was für die Menschen eigentlich wichtig ist und sie bewegt. Bei dem Gespräch in Soltau habe ich das wieder gespürt. Die Eltern interessieren sich nicht für parteipolitische Spielchen. Sie wollen und brauchen, eine zuverlässige Kinderbetreuung. Sie wollen, dass die Politik sich darum kümmert und die Situation verbessert.
Das ist mein Anspruch”, macht Klingbeil im Anschluss an das Gespräch im Familienzentrum deutlich und ergänzte: “Wer sich fragt, wer die Leistungsträgerinnen und -träger unserer Gesellschaft sind: Ich habe sie hier am Tisch gehabt: Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer – die Mitarbeitenden in den sozialen Einrichtungen wie Jugend- oder Familienzentren nicht zu vergessen. Sie alle verdienen es, dass wir gute und soziale Politik für sie machen.” Er dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zudem für die Offenheit und die wichtigen Einblicke.

Während seines Praktikums hat Jan einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten bekommen. Dabei hat er verschiedene Tätigkeiten übernommen, wie zum Beispiel das Beantworten von Bürgeranfragen oder Recherchen über die Bundeswehr im Wahlkreis. Außerdem konnte er über das Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion an Gesprächsrunden mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil teilnehmen.

“Für mich war es spannend, die Abläufe des Bundestags direkt aus der Nähe zu betrachten.” Jan nutzte die Möglichkeit eine Plenardebatte zu verfolgen, bei einem Interview von Lars mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dabei zu sein und den Besuch des US-Präsidenten aus dem Bundestag zu verfolgen. “Durch das Praktikums habe ich verstanden, wie anspruchsvoll die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ist. Der Terminkalender ist voll, das Land steht vor großen Herausforderungen und jede Entscheidung muss mit Bedacht und Weitsicht getroffen werden. Davor habe ich großen Respekt.”, fasst Jan seine Eindrücke aus dem Bundestagsbüro zusammen.