Autor: SPD Niedersachsen

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INTERNATIONALER FRAUENTAG 2023 – GLEICHSTELLUNG WEITERDENKEN

Der Internationale Frauentag am 8. März steht dieses Jahr mit „Umarme die Gerechtigkeit“ unter einem ursozialdemokratischen Motto. Vieles hat sich seit dem ersten Aktionstag 1911 verbessert, eine echte Gleichstellung der Geschlechter ist aber noch lange nicht erreicht, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Dörte Liebetruth:

 

„Insbesondere am Arbeitsmarkt sind Frauen weiterhin strukturell benachteiligt. Die Lohnschere zwischen den Geschlechtern liegt noch immer bei 18 Prozent. Auch wenn die Lücke in den letzten Jahren kleiner geworden ist, sind wir noch 18 Prozent von echter Gleichstellung entfernt. Damit finden wir uns nicht ab.

 

Ein großes Problem ist die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung und ungleiche Verteilung von geleisteter Familien- und Care-Arbeit, die noch immer überwiegend von Frauen geleistet wird. Das drückt sich etwa im öffentlichen Dienst durch schlechtere Aufstiegschancen bei Teilzeit aus, höhere Besoldungsgruppen sind oft gar nicht teilzeitfähig. Das wollen wir ändern.

 

Die SPD Niedersachsen macht sich weiter für Frauenrechte und gleiche Chancen stark. Unter anderem arbeiten wir an einem neuen Gleichberechtigungsgesetz des Landes für den öffentlichen Dienst. Der Öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion, wenn es darum geht, den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes zu verwirklichen.“

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OLAF LIES UND ADIS AHMETOVIC, MdB, ZU DEN AKTIONEN VON KLIMAAKTIVIST:INNEN AUF DER KARMARSCHSTRASSE

Zu den Aktionen von Klimaaktivisten auf der Karmarschstraße erklären Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies sowie der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović:

 

„Die Klimakrise ist spürbar und allgegenwärtig. Und alle Formen des friedlichen Protests und der Meinungsäußerung sind wichtig und notwendig. Und wir sind auch davon überzeugt, dass der Protest von ‚Fridays for Future‘ einen ganz erheblichen Teil dazu beigetragen hat, dass endlich Bewegung in Gesellschaft und Politik gekommen ist. Sie haben gezeigt, wie gut organisierter Protest in der Lage ist, durch gute Symbole und Bilder auch große Dinge in Gang zu bringen. Dialog und Austausch sind dabei für uns ein wichtiger und maßgeblicher Teil des politischen Prozesses.

 

Sinnvoller Aktivismus bleibt aber immer auch eine Frage der Mittel. Sich auf Straßen festkleben, den Verkehrsfluss blockieren und lange Staus auszulösen, Gefahren für Verkehrsteilnehmende zumindest billigend in Kauf nehmen, Menschen von ihren Terminen und Angelegenheiten abhalten – wir haben für vieles Verständnis, an dieser Stelle wird aber eine Grenze erreicht. Dass in Hannover gestern ein wütender Autofahrer einen Aktivisten angefahren und beinahe verletzt hat zeigt doch, dass diese Aktionen nur eines tun: Sie polarisieren auf eine heftige Weise, die so nicht mehr in Ordnung ist. Diese mittlerweile alltäglichen Klebeaktionen wirken auf uns eher beliebig als sinnvoll.

 

Wir setzen uns aktiv ein für eine fortschrittliche Klimapolitik sowie eine sozial gerechte Transformation. Die Protestaktionen bringen den wichtigen gesellschaftlichen Dialog nicht voran – und den gesellschaftlichen Kraftakt bekommen wir nicht durch neue Fronten, sondern nur im Dialog hin.“

 

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LANDESPARTEITAG IN AURICH – STEPHAN WEIL ALS LANDESVORSITZENDER WIEDERGEWÄHLT

 

Beim Ordentlichen Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Aurich wurde Stephan Weil im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. 93,4Prozent bei 196 abgegebenen Stimmen sprechen Weil das Vertrauen aus. „Ich freue mich sehr über diesen Rückenwind meiner Genossinnen und Genossen. Ich trage gerne weiter Verantwortung für die niedersächsische Sozialdemokratie. Es bleibt vor allem die Aufgabe der SPD, das Land Niedersachsen sicher und voller Energie durch turbulente Zeiten zu führen“, sagte Weil.

 

Der Landesparteitag wählte zudem Dr. Dörte Liebetruth zur neuen Generalsekretärin, die damit die Nachfolge von Hanna Naber antritt. Außerdem wurden Olaf Lies, Dunja Kreiser und Philipp Raulfs als stellvertretende Landesvorsitzende sowie Uli Watermann im Amt des Landesschatzmeisters bestätigt. Neu in den Landesvorstand gewählt wurden der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne sowie Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. Dr. Dörte Liebetruth und Hanne Modder waren nicht erneut angetreten. Modder wurde für Ihre langjährigen Verdienste mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet, der höchsten Ehrung für SPD-Mitglieder.

 

Als 18 Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Julius Schneider, Siemtje Möller, Julia Retzlaff, Andrea Kötter, Oliver Lottke, Anja Troff-Schaffarzyk, Melora Felsch, Christina Jantz-Hermann, Antonia Hillberg, Svenja Stadtler, Lars Konukiewitz, Franke Heiligenstadt, Jakob Blankenburg, Peggy Schierenbeck, Dirk-Ulrich Mende, Leyla Hatami, Ronja Laemmerhirt und Knud Hendricks.

 

Zudem nahmen die Delegierten einstimmig den Leitantrag des Landesvorstands an. Darin bekräftigt die SPD Niedersachsen unter anderem ihre Solidarität mit der Ukraine, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und die Transformation der Wirtschaft.