Kategorie: Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der Umfrage von IfD Allensbach erklärt die Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, Dr. Dörte Liebetruth:

„Die Allensbachstudie Niedersachsen 2023 zeigt einmal mehr, dass die Werte der SPD Niedersachsen im Vergleich zum Bundestrend sehr positiv sind. Mit Stephan Weil als Ministerpräsident stellen wir den bekanntesten und beliebtesten Politiker. Auch mit Köpfen wie Olaf Lies, Daniela Behrens und Grant Hendrik Tonne stehen weitere Persönlichkeiten der SPD an der Spitze der beliebtesten und bekanntesten Politikerinnen und Politiker Niedersachsens – das ist etwas sehr Ungewöhnliches und ein überaus starkes Ergebnis!

Es zeigt sich, dass die Niedersächsinnen und Niedersachsen sehr zufrieden mit unserer Arbeit sind. Die wachsende Anerkennung wird auch in der Momentaufnahme der Allensbach-Studie deutlich, da der SPD die größte Zukunftskompetenz aller Parteien zugesprochen wird. Diese Werte geben uns weiteren Rückenwind, als SPD-geführte Landesregierung hart dafür zu arbeiten, dass Niedersachsen sozial und zukunftsfähig aufgestellt wird.“

Beim Ordentlichen Landesparteitag der SPD Niedersachsen 2023 in Aurich wurde Stephan Weil im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. 93,4 Prozent bei 196 abgegebenen Stimmen sprechen Weil das Vertrauen aus. „Ich freue mich sehr über diesen Rückenwind meiner Genossinnen undGenossen. Ich trage gerne weiter Verantwortung für die niedersächsische Sozialdemokratie. Es bleibt vor allem die Aufgabe der SPD, das Land Niedersachsen sicher und voller Energie durch turbulente Zeiten zu führen“, sagte Weil.

Der Landesparteitag wählte zudem Dr. Dörte Liebetruth zur neuen Generalsekretärin, die damit die Nachfolge von Hanna Naber antritt. Außerdem wurden Olaf Lies, Dunja Kreiser und Philipp Raulfs als stellvertretende Landesvorsitzende sowie Uli Watermann im Amt des Landesschatzmeisters bestätigt. Neu in den Landesvorstand gewählt wurden der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne sowie Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. Dr. Dörte Liebetruth und Hanne Modder waren nicht erneut angetreten. Modder wurde für Ihre langjährigen Verdienste mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet, der höchsten Ehrung für SPD-Mitglieder.

Als 18 Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Julius Schneider, Siemtje Möller, Julia Retzlaff, Andrea Kötter, Oliver Lottke, Anja Troff-Schaffarzyk, Melora Felsch, Christina Jantz-Hermann, Antonia Hillberg, Svenja Stadtler, Lars Konukiewitz, Franke Heiligenstadt, Jakob Blankenburg, Peggy Schierenbeck, Dirk-Ulrich Mende, Leyla Hatami, Ronja Laemmerhirt und Knud Hendricks.

Zudem nahmen die Delegierten einstimmig den Leitantrag des Landesvorstands an. Darin bekräftigt die SPD Niedersachsen unter anderem ihre Solidarität mit der Ukraine, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und die Transformation der Wirtschaft.

Der niedersächsische SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung die Verdener Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sowie Justizministerin Dr. Katrin Wahlmann sind neu als stellvertretende Landesvorsitzende nominiert. Olaf Lies, Dunja Kreiser und Philipp Raulfs als stellvertretende Landesvorsitzende und Uli Watermann als Schatzmeister werden zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die Wahlen werden auf dem Ordentlichen Parteitag der SPD Niedersachsen am 24. Juni in Aurich erfolgen.

Stephan Weil begründete die Nominierung einer neuen Generalsekretärin: „Dörte Liebetruth ist eine sehr anerkannte und kluge Landes- und Kommunalpolitikerin, die sich seit vielen Jahren mit großem Engagement für die Sozialdemokratie einsetzt. Ich bin sehr zufrieden, dass sie ihre politischen Erfahrungen und Fähigkeiten nun als Generalsekretärin einbringen möchte und freue mich auf die enge Zusammenarbeit.“

Dörte Liebetruth bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen: „Die Nominierung ist für mich eine große Ehre. Die SPD trägt als stärkste Kraft und Niedersachsenpartei nicht nur viel Verantwortung für unser Land, sie hat auch viele Ideen für eine erfolgreiche Zukunft. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass wir in Politik und Gesellschaft solidarisch zusammenarbeiten und die Herausforderungen sozial gerecht angehen. Daran werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter hart arbeiten. Hart arbeiten kann ich. Ich freue mich, für die verantwortungsvolle Aufgabe der Generalsekretärin nominiert worden zu sein.“ Liebetruth soll auf Hanna Naber folgen, die das Amt mit ihrer Wahl zur niedersächsischen Landtagspräsidentin abgegeben hatte.

Stephan Weil wurde vom Landesvorstand zudem erneut als Landesvorsitzender nominiert: „Ich freue mich sehr, dass ich weiterhin Verantwortung für die größte Partei in Niedersachsen übernehmen soll und bedanke mich für das große Vertrauen. Es bleibt vor allem die Aufgabe der SPD, das Land Niedersachsen sicher und voller Energie durch turbulente Zeiten zu führen.“

Heute vor 160 Jahren, am 23. Mai 1863, war die Geburtsstunde der Sozialdemokratie in Deutschland. Seither ist die SPD wie keine andere Partei mit der Geschichte der Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit verwoben, hat soziale Errungenschaften erkämpft und Verfolgungen getrotzt. In Zeiten des Wandels war und ist es die SPD, die Unsicherheit in gesellschaftlichen Fortschritt übersetzt.

„Dieses besondere Jubiläum ist eine schöne Gelegenheit, mit Stolz auf die Errungenschaften unserer Partei zu blicken. Demokratische Grundrechte, gute Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen – vieles, was heute manchmal als selbstverständlich erscheint, wurde von der Sozialdemokratie hart erstritten“, sagt Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen, anlässlich des 160. Geburtstag der SPD. „Der Blick in den Rückspiegel zeigt uns aber auch, was uns bis heute stark macht: Die Verankerung in der Mitte der Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Wandels und der Unsicherheit war und ist es unser Anspruch, Entwicklungen zu gestalten und alle Menschen am Fortschritt zu beteiligen. Dafür arbeiten wir auch heute.“

„In den kommenden Jahren hat unser Land riesige Herausforderungen vor der Brust. Der Klimawandel macht uns allen Sorgen, unsere Wirtschaft und Industrie müssen sich in Rekordzeit quasi neu erfinden. Um das erfolgreich hinzukriegen, braucht es einen Staat, der dem Markt nicht nur tatenlos zuschaut, sondern kraftvoll eine erfolgreiche und gerechte Zukunft mitgestaltet“, so Weil. „Deswegen werden wir uns weiter für Gute Arbeit und Teilhabe einsetzen. Unsere Werte sind mehr als Tradition, sie sind das Fundament für den Wohlstand von morgen.“

Zum Ergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl erklärt der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen Stephan Weil:

„Die Bremerinnen und Bremer haben entschieden. Sie wünschen sich Andreas Bovenschulte weiter als Bürgermeister und die SPD als führende Regierungspartei. Die Bremer SPD konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl deutlich verbessern und ist wieder die Nummer 1 in der Hansestadt.

Angesichts der aktuellen Krisen ist ein solches Ergebnis nicht selbstverständlich und zeigt die tiefe Verankerung der SPD in der Bremer Gesellschaft. Andreas Bovenschulte hat mit dem Ergebnis einen großen persönlichen Erfolg erzielt. Er hat Bremen sicher durch die vergangenen, schwierigen Jahre geführt – das haben die Menschen heute honoriert.

Ich freue mich auf die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit, die mich mit Andreas Bovenschulte verbindet. Herzlichen Glückwunsch aus Niedersachsen!“

Zu den Aktionen von Klimaaktivisten auf der Karmarschstraße erklären Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies sowie der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović:

„Die Klimakrise ist spürbar und allgegenwärtig. Und alle Formen des friedlichen Protests und der Meinungsäußerung sind wichtig und notwendig. Und wir sind auch davon überzeugt, dass der Protest von ‚Fridays for Future‘ einen ganz erheblichen Teil dazu beigetragen hat, dass endlich Bewegung in Gesellschaft und Politik gekommen ist. Sie haben gezeigt, wie gut organisierter Protest in der Lage ist, durch gute Symbole und Bilder auch große Dinge in Gang zu bringen. Dialog und Austausch sind dabei für uns ein wichtiger und maßgeblicher Teil des politischen Prozesses.

Sinnvoller Aktivismus bleibt aber immer auch eine Frage der Mittel. Sich auf Straßen festkleben, den Verkehrsfluss blockieren und lange Staus auszulösen, Gefahren für Verkehrsteilnehmende zumindest billigend in Kauf nehmen, Menschen von ihren Terminen und Angelegenheiten abhalten – wir haben für vieles Verständnis, an dieser Stelle wird aber eine Grenze erreicht. Dass in Hannover gestern ein wütender Autofahrer einen Aktivisten angefahren und beinahe verletzt hat zeigt doch, dass diese Aktionen nur eines tun: Sie polarisieren auf eine heftige Weise, die so nicht mehr in Ordnung ist. Diese mittlerweile alltäglichen Klebeaktionen wirken auf uns eher beliebig als sinnvoll.

Wir setzen uns aktiv ein für eine fortschrittliche Klimapolitik sowie eine sozial gerechte Transformation. Die Protestaktionen bringen den wichtigen gesellschaftlichen Dialog nicht voran – und den gesellschaftlichen Kraftakt bekommen wir nicht durch neue Fronten, sondern nur im Dialog hin.“