Autor: Stephan Weil

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in den letzten zwei Jahren bereits einen unermesslichen Schaden angerichtet, aber es ist immer noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die russische Armee verstärkt ihre Angriffe und bei der ukrainischen Armee macht sich immer stärker der Mangel an Munition bemerkbar. Donald Trump verhindert über den US-Kongress umfangreichere amerikanische Waffenlieferungen und etliche europäische Länder lassen großen Worten nur kleine Taten folgen.

Und in Deutschland? Da wiederholt sich etwas, was in den vergangenen etwas mehr als zwei Jahren schon mehrfach zu beobachten war: Die Union und manche Ampel-Politiker können gar nicht forsch genug noch mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine fordern. Blöd nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung das ganz anders sieht und der umsichtigen Haltung des Bundeskanzlers folgt. Und Olaf Scholz bleibt schlichtweg bei der Linie, die er von Anfang dieses Krieges an eingenommen hat: Deutschland unterstützt die Ukraine tatkräftig, aber es macht nichts, was als eine Kriegsbeteiligung ausgelegt werden könnte.

Genau so ist es gekommen. Deutschland hat mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge aufgenommen und liefert nach den USA die meisten Waffen, damit die ukrainische Armee sich den russischen Angriffen entgegenstellen kann. Die anderen Länder folgen erst mit weitem Abstand. Mit beidem sind erhebliche finanzielle Lasten verbunden, die für unser Land gerade in diesen Zeiten nicht leicht zu bewältigen sind.

Dennoch unterstützt eine breite Mehrheit in der Gesellschaft unverändert diesen Kurs. Die meisten Menschen haben nicht vergessen, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich verteidigen muss. Aber diese Unterstützung hat eine Grundlage: unser Land darf nicht Teil dieser Auseinandersetzung werden. Aus guten Gründen ziehen viele Menschen genau an dieser Stelle eine Grenze, die Unterstützung für die Ukraine ist kein Freibrief für Abenteuer.

Diesen Zusammenhang verkennen diejenigen Politikerinnen und Politiker, denen die ganze Unterstützung nicht genug ist. Bei solchen Reden kann man nur dankbar sein, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz heißt und nicht Friedrich Merz. Mir jedenfalls ist ein Bundeskanzler, der in Sachen Krieg und Frieden kein Risiko eingeht, hundertmal lieber.

Die Pointe kam übrigens ein paar Tage später: Das sei doch alles eine Wahlkampfstrategie, die SPD wolle Olaf Scholz als Friedenskanzler präsentieren. Schon ein seltsamer Vorwurf – was bitte sehr ist eigentlich dagegen zu sagen, wenn ein Bundeskanzler die Sicherheit des Landes schützt? Genau genommen ist das nämlich seine Aufgabe.

Und dann hat Rolf Mützenich auch noch das Wort „einfrieren“ als einen Weg zum Frieden in den Mund genommen und prompt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst samt der Frage, wie es denn um die Solidarität der SPD mit der Ukraine in Wirklichkeit stehen würde. Ganz in der Tradition von Wilhelm II. und seinen „vaterlandslosen Gesellen“.

Die Frage von Krieg und Frieden ist zu wichtig für solche Spielchen. Deutschland darf nicht nachlassen, nicht in der Unterstützung für die Ukraine und nicht in der Suche nach dem Frieden.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Am Freitag steht in Berlin eine Sitzung des Bundesrates an, die spannend werden könnte. Das ist – ehrlich gesagt – nicht immer der Fall, denn die Vertretung der Länder steht mit ihrer Schlussentscheidung ganz am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens. Oft ist dann schon vorher klar, wie es ausgehen wird. Aber am Freitag könnte das anders sein und zwar gleich bei verschiedenen Themen, die es jedes für sich in sich haben.

Wachstumschancengesetz
Eine dieser seltsamen Wortschöpfungen, die den Sinn eines Gesetzes kaum erkennen lassen. Hier geht‘s um Wirtschaftspolitik. Teile der deutschen Wirtschaft dümpeln derzeit mehr oder weniger vor sich hin und wir sind von Wachstumsraten wie in anderen Ländern ziemlich weit entfernt. Das kann nicht so bleiben, darin sind sich eigentlich alle einig. Deswegen hatte die Bundesregierung Steuererleichterungen für die Unternehmen vorgesehen, die zu Investitionen anregen sollten.

Der Nachteil: Dieses Gesetz hätte in seiner ursprünglichen Fassung zu riesigen Steuerausfällen in den öffentlichen Kassen geführt, die sowieso schon gestresst sind. Deswegen haben die Länder im sog. Vermittlungsausschuss einen Kompromiss durchgesetzt, der diese Folgen deutlich reduziert.

Positiv sind insbesondere Impulse für die notleidende Bauwirtschaft und für Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung. Deswegen macht das Gesetz auch Sinn und alle sollten dafür sein. Das sind eigentlich auch die meisten, aber die CDU-regierten Länder machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass es vorher eine Einigung bei der Entlastung für die Landwirtschaft gibt.

Das ist zwar ein ganz anderes Thema, aber so bleibt es spannend… Tendenz: Das Gesetz kommt.

Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Proteste der Landwirte in den letzten Monaten haben sich nur auf den ersten Blick dagegen gerichtet, dass Steuererleichterungen für den Agrar-Diesel abgeschafft werden sollen. So steht es im Bundeshaushalt, aber vorher muss dafür noch ein Gesetz geändert werden, um das es am Freitag im Bundesrat geht: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz (noch so ein Bandwurmwort) des Bundes.

Das ist normalerweise eine Formsache, in diesem Jahr wegen des Agrar-Diesels aber nicht. Denn die Länder können über den Bundesrat dieses Gesetz einstweilen stoppen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Und das würden sie wohl auch, wenn es vorher nicht vernünftige Vorschläge zur Entlastung der Landwirte gibt. Dabei geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um die viel zu vielen Vorgaben für die Landwirtschaft.

Kommt es zu (notwendigen) Entlastungen für die Landwirtschaft? Das ist am Anfang der Woche noch nicht klar. Derzeit wird viel geredet mit der Landwirtschaft, die Bundesregierung tut es und die Ampelfraktionen im Bundestag auch. Aber ob es zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, was ich hoffe, ist am Wochenanfang noch offen und damit auch die Zustimmung der Länder zum Haushaltsfinanzierungsgesetz. Es bleibt also spannend.

Cannabisgesetz
Und noch ein Aufreger-Gesetz: Der Cannabis-Konsum soll nach dem Willen des Bundesrates nicht mehr strafbar sein, dagegen gibt es noch die geringste Kritik. Aber auch der Anbau und die Abgabe von Haschisch soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Dieses Gesetz ist schwer umstritten. Einerseits gibt es einige Millionen Cannabis-Konsumenten, die aus leicht nachvollziehbaren Gründen dafür sind. Und andererseits gibt es gewichtige Stimmen, die unter ganz unterschiedlichen Aspekten davor dringend abraten. Vor allem die Auswirkungen auf manche junge Leute, so sagen Medizinerinnen und Mediziner, sind sehr bedenklich.

In den vorangegangenen Ausschüssen des Bundesrates haben sich klare Mehrheiten gegen das Gesetz ausgesprochen. Im Bundesrat selbst entscheiden aber nicht mehr die einzelnen Ressorts, sondern die Landesregierungen insgesamt und damit die jeweiligen Koalitionen. Ob es unter diesen Umständen dazu kommt, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, ist offen. Und auch wir in Niedersachsen werden wohl erst kurz vor dem kommenden Freitag unser Stimmverhalten festlegen.

Also auch hier: Es bleibt spannend und am Ende könnte ein Vermittlungsverfahren herauskommen.

Krankenhäuser
Als ob es noch nicht genug wäre, kommt es dann noch zu einer ganz wichtigen Frage für die Krankenhäuser, von denen derzeit viele tief in den roten Zahlen stecken. Mit dem Transparenzgesetz will die Bundesregierung für bessere Informationen darüber sorgen, wo Stärken und auch Schwächen von einzelnen Krankenhäusern sind. Das ist für die Patientinnen und Patienten sicher sinnvoll. Aber dann müssen die Krankenhäuser endlich auch unter gesicherten finanziellen Bedingungen arbeiten können, sagen die Länder. Die Bundesregierung will dazu Klarheit schaffen durch eine verbindliche Erklärung, wie sie in einem nächsten Gesetz finanzielle Sicherheit schaffen will. Mich würde es freuen.

Tendenz: Mit allseits gutem Willen wird Klarheit für die Patienten und für die Krankenhäuser geschaffen.

 

Alles klar? Unkompliziert ist keines dieser Themen und wichtig für unterschiedliche Teile der Bevölkerung eigentlich alle. So eine Tagesordnung hatten wir im Bundesrat schon lange nicht mehr – high noon am Freitag.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Eigentlich ist Arbeit das perfekte Integrationsmittel. Wo auch immer Menschen herkommen, wer arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, wird auf mehr gesellschaftliche Anerkennung stoßen, soziale Beziehungen am Arbeitsplatz aufbauen können und nach und nach auch die Sprache besser lernen.

Am Freitag habe ich dafür ein besonders gutes Beispiel erlebt: Beim Besuch eines großen Elektrounternehmens in der Region Hannover präsentiert mir der Chef sein Unternehmen und verweist dabei darauf, bei ihm würden Menschen aus zweiundzwanzig Nationen arbeiten. Und was das heißen kann, erlebe ich etwas später, als ich ein Team kennenlerne, das u.a. immer wieder große Aufträge, etwa für die Installation von Videoanlagen, an Land zieht und sich dabei gegen große Konzerne durchsetzt. Die Gruppe besteht aus vier Männern, die aus Syrien, der Türkei, Serbien und Deutschland stammen. Ein denkbar buntes Team und gleichzeitig höchst erfolgreich.

Leider klappt es längst nicht überall so gut. Bei der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten ist im Gegenteil insgesamt noch eine Menge Luft nach oben. Dabei suchen immer mehr Unternehmen händeringend Auszubildende und so wird es auch noch länger weitergehen. Denn in den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand und die nachrückenden jungen Jahrgänge sind sehr viel kleiner.

Grob gesagt sind sieben Jahre nach dem Zuzug etwas mehr als sechzig Prozent der Betroffenen erwerbstätig und haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Vor allem bei den Frauen sehen die Zahlen allerdings deutlich schlechter aus. Warum sind es nicht mehr, warum geht es nicht schneller? Sicher gibt es dafür ganz unterschiedliche Gründe, manche werden personenbezogen sein, aber andere hängen mit den staatlichen Verfahren zusammen.

Da geht es etwa um die langwierigen Verfahren, bis Bildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern anerkannt werden. Oder um die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis, solange die Verfahren noch nicht abgeschlossen und ein Bleiberecht festgestellt ist. Aber noch problematischer, so ist immer mehr mein Eindruck, ist eine strikte Reihenfolge – erst Sprachförderung, dann Arbeitsmarkt.

Natürlich muss man die Sprache verstehen, wenn man sich auf einem Arbeitsplatz verständigen, einen Kunden beraten oder Sicherheitsvorschriften beachten soll. Andererseits: Die Sprache lernt man beim Sprechen, das ist nicht nur meine Erfahrung. Unterricht ist wichtig, um die Grammatik zu begreifen und den Wortschatz zu lernen. Aber die Kommunikation, um die es nicht zuletzt geht, braucht vor allem Übung. Und die können wenige Stunden Unterricht in der Woche nun einmal nicht genug vermitteln.

Wir brauchen eine Mischung von Sprachkursen und von Arbeit in einem Betrieb, davon bin ich mehr und mehr überzeugt, eine Verbindung von Theorie und Praxis. So ähnlich wie auch sonst in der beruflichen Bildung eigentlich – zum Beispiel zwei Tage Unterricht, drei Tage Arbeit in einem Praktikumsbetrieb.

Wenn es klappt, haben am Ende alle etwas davon: Die einen bekommen einen Ausbildungsbetrieb, die anderen eine Nachwuchskraft und die Gesellschaft entwickelt mehr Akzeptanz gegenüber Zuwanderern. In Niedersachsen wollen wir dafür arbeiten.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Das Land Niedersachsen hat unterschiedliche Partnerregionen in verschiedenen Teilen der Welt und in dieser Woche kommt eine dazu – die ukrainische Oblast Mykolajiw im Süden des Landes. Es ist eine besondere Partnerschaft – noch nie hatten wir es mit einer Region zu tun, die sich im Kriegszustand befindet.

In dieser Woche jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine ein weiteres Mal – zwei Jahre eines gnadenlosen, erbitterten Krieges mit Millionen von toten, verletzten und geflüchteten Menschen. Inzwischen ist es in weiten Teilen ein Stellungskrieg, der an den ersten Weltkrieg erinnert, allerdings mit modernen Waffen. Und es ist ein Krieg, der sich nicht auf die Ukraine beschränkt, sondern für Instabilität in vielen Ländern sorgt – Deutschland gehört mit dazu.

Pünktlich zum zweiten Jahrestag häufen sich die schlechten Nachrichten für die Ukrainer, die nun schon so lange ihre Heimat verteidigen. Nach monatelangen Kämpfen müssen sie sich aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen, in den USA blockiert Donald Trump weitere Militärhilfen und mit dem Tod von Alexei Nawalny ist die Hoffnung auf eine Änderung der Verhältnisse in Russland auf absehbare Zeit zum Erliegen gekommen.

Dass Nawalny in einem Straflager am Polarkreis urplötzlich eines natürlichen Todes stirbt, nachdem er achtundvierzig Stunden vorher noch sehr vital gewirkt hat, ist schwer zu glauben. Da liegt die Vermutung näher, die Staatsmacht habe schlichtweg Schluss gemacht mit einem Dauerkritiker, der nicht bereit war aufzugeben.

Alle Welt sehnt sich nach Frieden, zuallererst sicher die Menschen in der Ukraine. Aber ein Frieden ist etwas anderes als ein russischer Diktatfrieden, der sicher zu erwarten ist, wenn diese Aggression am Ende Erfolg hat. Das wäre dann auch für die Autokraten dieser Welt ein Beispiel, dem sie nacheifern könnten.

Deswegen ist es nicht nur im Interesse des ukrainischen Volkes, wenn die demokratischen Staaten die Ukraine weiter unterstützen und sogar noch mehr als bisher. Das fällt auch uns in Deutschland nicht leicht, aber das Vorgehen der Bundesregierung ist aus meiner Sicht konsequent und richtig.

Mit der neuen Partnerschaft und der Unterstützung für Mikolajiw wollen wir als Land unsere Solidarität demonstrieren, aber die dort lebenden Menschen auch praktisch unterstützen, vor allem beim Wiederaufbau nach russischen Angriffen. Und ich hoffe, dass wir möglichst bald auch endlich wieder friedliche Zeiten erleben werden, in denen wir unbesorgt neue Freundschaften aufbauen und pflegen können.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Seit nun schon drei Wochen erleben wir eine Kette von Demonstrationen gegen Rechts überall in Deutschland. Es werden auch nicht weniger, hat man den Eindruck, die riesige Demo in Berlin am letzten Sonntag war noch einmal ein Höhepunkt.

In Niedersachsen sind es inzwischen deutlich über eine Viertelmillion Menschen, die auf den Straßen waren, darunter beileibe nicht nur in den mehr oder wenigen großen Städte. Auch aus Regionen, aus denen ich noch nie von irgendwelchen Demonstrationen gehört hatte, werden teilweise erstaunliche Teilnehmerzahlen berichtet.

Ich finde das enorm ermutigend und so geht es sicher nicht nur mir.

Aber wie geht es weiter? Das Geheimtreffen eines rechten Netzwerks in Potsdam war der ursprüngliche Anlass für die Proteste und daraus ist eine große Abrechnung mit der AfD geworden. Das bleibt wichtig, aber wie schaffen wir es, den Blick auf das zu lenken, um was es uns positiv geht?

Eigentlich bietet sich dafür geradezu ein Jubiläum an, dass die meisten von uns noch so gar nicht richtig wahrgenommen haben: Am 23. Mai wird unser Grundgesetz fünfundsiebzig Jahre alt. Am 23. Mai 1949 ist es in Kraft getreten, es blickt auf eine sehr erfolgreiche Zeit zurück: ein dreiviertel Jahrhundert Frieden in Deutschland, persönliche und politische Freiheit und alles in allem unter Lebensbedingungen, nach denen sich unzählige Menschen auf der Welt sehnen und von denen frühere Generationen nur träumen konnten.

Mit dem Grundgesetz ist noch etwas anderes verbunden. Es ist entstanden auf dem Tiefpunkt der deutschen Geschichte – nicht wegen des verlorenen Krieges, sondern wegen der unfassbaren Verbrechen, die von Deutschen begangen worden waren. Das Ende des 2. Weltkrieges markiert auch den moralischen Tiefpunkt Deutschlands. Das ist heute anders, unser Land ist ein sehr anerkannter Teil Europas und der ganzen Weltgemeinschaft geworden. Aus “Deutschland, Deutschland über alles” wurde “Einigkeit und Recht und Freiheit“ – Ausnahmen bestätigen da leider auch die Regel.

Diese Entwicklung ist kein Zufall, denn das Grundgesetz ist eine antifaschistische Verfassung und hat die richtigen Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus gezogen. Die Grundrechte schützen vor einem Unterdrückungsstaat, der Sozialstaat vor dem Raubtier-Kapitalismus und der Rechtsstaat sorgt für die Einhaltung der Regeln.

Und es geht nicht nur um die Interessen von denen mit den starken Ellenbogen, sondern auch um die Rechte der anderen und die Interessen der Gemeinschaft. Nichts davon gelingt perfekt, aber eine solche Verfassung beschreibt mit Sicherheit das Gegenteil dessen, was Autokraten wie Trump oder Putin wollen.

In einem solchen Rahmen lässt sich dann trefflich darüber streiten, welchen Weg die Politik einschlagen soll, aber der Rahmen bietet eben auch Chancen für (fast) alle Meinungen. Deswegen ist das Grundgesetz eine sehr populäre Verfassung, selbst wenn viele keine Einzelheiten kennen. Es handelt sich um das Fundament unserer Demokratie und ist so etwas wie der gemeinsame Nenner der Demokratinnen und Demokraten in Deutschland.

So eine Verfassung kann man ruhig feiern, finde ich. Und zwar nicht nur zentral mit einem Staatsakt, sondern überall im ganzen Land und auf ganz unterschiedliche Weise – von der Diskussionsveranstaltung an der Uni bis zum Verfassungsfest im Kleingartenverein und gerne auch mit einer Menschenkette oder einer weiteren Demo.

In Niedersachsen reden wir jedenfalls gerade mit vielen unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern darüber, wie wir in möglichst vielen Teilen des Landes dazu das Jubiläum unseres Grundgesetzes begehen können. Unser Grundgesetz ist es allemal wert und eine ganz starke Demonstration für die Demokratie wäre es auch!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Wenn ich auf den Januar zurückschaue, war er für mich proppenvoll mit Aufgaben und für den Jahresanfang ganz ungewöhnlich intensiv. Es ist viel in Bewegung derzeit, das ist überall zu spüren. Aber fast alles davon in wenigen Stunden auf die eine oder andere Weise präsentiert zu bekommen, ist schon etwas Besonderes: Am Freitag stand eine Regionalbereisung im Landkreis Gifhorn auf meinem Programm.

Solche Reisen gehören für mich seit vielen Jahren ganz selbstverständlich dazu, nur von Hannover aus lassen sich die Verhältnisse in einem großen Land wie Niedersachsen nicht wirklich beurteilen. Es wurden spannende Stunden mit großen Themen:

1. Der Hinweg:

Schon die Anreise war interessant. Im Einzugsgebiet der Aller ist das Hochwasser überall noch sichtbar, vor allem auf den Feldern steht überall noch Wasser. Es wird noch dauern, bis das Wasser abgeflossen ist und wieder normale Verhältnisse herrschen. Und so ist es auch in vielen anderen Teilen Niedersachsens.

2. Transformation:

In Gifhorn befindet sich ein Werk der Continental AG mit etwa tausend Beschäftigten, die für die Automobilindustrie produzieren. Manche der Produkte werden nicht mehr nachgefragt, andere lassen sich anderswo wirtschaftlicher herstellen und deswegen will das Unternehmen den Standort aufgeben.

Das Besondere ist aber, dass man sich besondere Mühe bei der Weitervermittlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt und sie passgenau weiter qualifiziert, auch für andere Tätigkeiten.

Die Zwischenbilanz ist erstaunlich gut: Stiebel-Eltron übernimmt dreihundert Beschäftigte und will in Gifhorn ein Werk für die Produktion von Wärmepumpen eröffnen, Siemens Mobility in Braunschweig übernimmt andere Arbeitnehmer für den Eisenbahnbau und weitere Unternehmen befinden sich mit der Conti in ernsthaften Gesprächen. Es gibt die realistische Chance eines nahtlosen Übergangs für alle Betroffenen – ein schönes Beispiel und vielleicht ein Vorbild auch für andere Unternehmen.

3. Landwirtschaft:

Weiter ging’s bei einem Gespräch mit dem Landvolk im Kreis Gifhorn zu den aktuellen Protesten der Landwirte, aber das war erst der Auftakt.

Der Hinweis, dass die Demos noch lange nicht vorbei seien, wurde dann bei der Weiterfahrt nach Wahrenholz eindrucksvoll bestätigt. Einige hundert Landwirte bildeten mit ihren Traktoren und ihren Warnleuchten im Dunkeln ein eindrucksvolles Spalier rechts und links entlang der Straße. Das war eine Mischung von Protest und freundlichem Empfang, denn die Haltung der Landesregierung in der aktuellen Auseinandersetzung ist bei den Bauern sehr positiv wahrgenommen worden.

Es folgte ein gutes Praxisbeispiel mit einem Becher Milch bei Bauer Evers in Wahrenholz. Das ist ein Familienbetrieb, der seit fünfhundert Jahren und neunzehn Generationen auf derselben Hofstelle Landwirtschaft betreibt. Traditionell eher ein Betrieb der Milchwirtschaft, sind Evers jetzt aber nicht mehr nur Land-, sondern auch Energiewirte und versorgen das halbe Dorf mit Wärme aus der Holzhäckselverbrennung. Das ist übrigens kein Einzelfall, viele Landwirte sind bemerkenswert innovativ.

4. Kampf gegen Rechtsextremismus:

Der Landkreis Gifhorn hat einen überdurchschnittlichen Anteil von AfD-Wählern, aber auch eine sehr starke Gegenbewegung. Immerhin vier Bündnisse gegen Rechts haben sich im Landkreis gebildet und auch mit denen habe ich mich getroffen. Es ist wirklich ermutigend zu sehen, dass nicht nur in den Städten auf großen Demos, sondern auch im ländlichen Raum das Engagement gegen Rechts immer stärker wird. Herzlichen Dank für diese Arbeit, die Hinweise auf mögliche Unterstützung habe ich mitgenommen.

5. “Auf ein Wort“:

Traditionell bildet eine Bürgerversammlung immer den Abschluss eine solcher Tour, so auch diesmal. Die Veranstaltung war ungewöhnlich voll, zweihundertfünfzig bis dreihundert Menschen werden es gewesen sein und viele konnten nicht mehr hineinkommen.

Es wurde ein Abend in einer freundlichen Atmosphäre mit vielen guten und kritischen Fragen zu allen möglichen Themen. Eines ist allerdings nicht passiert: Die von manchen erwartete Auseinandersetzung mit Anhängern der AfD fand nicht statt – weil sie nicht da waren oder sich nicht gemeldet haben, ich weiß es nicht. Schade eigentlich, aber auch nicht untypisch.

Am Ende dieser Reise war ich jedenfalls wochenendreif, gelohnt hat sie sich aber allemal. Es ist viel in Bewegung derzeit, vieles aber eben auch in die richtige Richtung.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

“Niemand ist zu nichts nutze, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen”. Ich habe keine Ahnung, von wem diese Weisheit stammt, aber es ist etwas dran. In der letzten Woche jedenfalls gab es ein besonders gutes Beispiel dafür: Die Berichte über die Tagung von Rechtsextremen über “Remigration”, also die massenhafte Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, und die Anwendung von “wohltemperierter Grausamkeit” haben überall in Deutschland Empörung ausgelöst. Das sei auch gar kein Geheimplan, stellte ein AfD-Abgeordneter klar, sondern ein Versprechen.

Und auf einmal scheint es so, als sei der Korken aus der Flasche: Monatelang haben sich viele den Aufstieg der AfD mit stummem Entsetzen angeschaut, aber jetzt gehen Hunderttausende auf die Straßen und protestieren gegen Rechts. Jeden Tag werden aus anderen Städten riesige Demonstrationen gemeldet – es bewegt sich gerade deutlich etwas.

Auch in Niedersachsen. Ich bin jetzt jahrzehntelang in Hannover auf Demonstrationen dabei, kann mich aber an keine Veranstaltung mit mehr 35 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erinnern. Demonstrationen mit erstaunlichen Teilnehmerzahlen werden auch aus kleineren Städten berichtet – in Buxtehude zum Beispiel waren es über 2.000.

Noch etwas ist wichtig: Bei den Demos ist ein Querschnitt der Bevölkerung dabei und darunter auch viele, die sonst noch nie demonstriert haben.

Aber das ist noch nicht alles, in Hannover etwa sprach auch der Präsident der Unternehmerverbände, der rund 1500 Unternehmen im ganzen Land repräsentiert – auch das eine absolute Premiere. Übrigens sehr einleuchtend, denn schon jetzt arbeiten in den niedersächsischen Unternehmen viele hoch geschätzte Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Und in einer Zeit mit großem Arbeitskräftebedarf in allen Bereichen ist der Eindruck, Deutschland sei ausländerfeindlich, ausgesprochen schädlich.

Demokratie ist empfindlich, dafür gibt es viele Beispiele. Ihr bester Schutz sind Bürgerinnen und Bürger, Demokratinnen und Demokraten, die selbst für ihre Demokratie einstehen. Genau das ist es, was wir derzeit erleben, das ist im besten Sinne des Wortes Verfassungsschutz.

Reicht das? Natürlich nicht, aber die Bewegung in diesen Tagen ist enorm ermutigend. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Demokratinnen und Demokraten überall in unserem Land in ihrem ganz persönlichen Alltag Flagge zeigen. Jede und jeder von uns muss sich einmischen, wo immer wir Hass und Diskriminierungen erleben oder rechtsradikale Sprüche hören.

„Wir sind mehr“ lautet eine der Losungen auf den Demonstrationen und „Nie wieder ist jetzt“. Sorgen wir dafür, dass es nicht bei den Demos bleibt!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Die Kritik der Woche kam von den Klimaklebern: Die Landwirte würden bei Verkehrsblockaden viel milder behandelt als sie. Auf Niedersachsen bezogen stimmt das nicht: Am Ende einer Woche voller Protestaktionen der Landwirte standen auch knapp über zweihundert Ermittlungsverfahren, die eingeleitet worden sind. Meistens ging es um Nötigung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Das sind übrigens typischerweise dieselben Tatbestände, wegen denen Klimakleber belangt werden.

Sicher kommt aber auch eine Dunkelziffer dazu, denn die Proteste fanden tagelang im ganzen Land statt und Tausende von Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich daran beteiligt. Dass zum Beispiel vereinzelt Wahlkreisbüros beschmiert oder aber “Passierscheine” für eine Durchfahrt verlangt wurden, geht gar nicht.

Zu spüren bekommen haben diese Aktionen allerdings vor allem Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Im ganzen Land war der Verkehr immer wieder spürbar gestört.

Weit überwiegend aber wurden – so sagt die Polizei – in Niedersachsen die Proteste aber im Rahmen dessen durchgeführt, was im Rahmen des Demonstrationsrechts nun einmal erlaubt ist. Und auch eine rechtsextreme Unterwanderung habe man nicht feststellen können. Galgen, an denen Ampeln baumeln, hat es danach etwa in Niedersachsen nur selten gegeben.

Im Laufe der Woche waren im Gegenteil immer mehr Aufkleber “Landwirtschaft ist bunt, nicht braun” zu sehen, so etwa auf einer großen Demonstration in Hannover am Donnerstag. Das war für mich eine richtig gute Nachricht und unterscheidet sich durchaus von Berichten aus anderen Ländern.

Denn es kommt am Ende darauf an, in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft, dass die Demokratinnen und Demokraten vor allem selbst zum Ausdruck bringen, dass sie mit den Rechten nichts zu tun haben wollen und sich nicht instrumentalisieren lassen.

Im Fall der Landwirtschaft würden damit die Verhältnisse sogar auf den Kopf gestellt: In ihrem Grundsatzprogramm lehnt die AfD Staatseingriffe in die Landwirtschaft strikt ab und fordert “Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb”. Davon will sie nun im Lichte der Proteste nichts mehr wissen – ein Lehrstück des Rechtspopulismus.

So weit also bis hierher, aber wie geht es weiter? Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Landwirtschaftsverbände in der nächsten Woche zu einem Gespräch eingeladen, “ergebnisoffen”, wie Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion erklärt hat. Dass es dieses Gesprächsangebot gibt, ist schon einmal sehr zu begrüßen, denn ohne einen Dialog geht es nun einmal nicht.

Im Laufe der Woche ist eines immer wieder deutlich geworden: Der Streit um den Agrar-Diesel war für viele Landwirtinnen und Landwirte nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.  Es geht um etwas Grundsätzliches, es geht um die Perspektiven der landwirtschaftlichen Betriebe in der Zukunft. Und das ist in Zeiten der Transformation hin zu mehr Klimaschutz und vor dem Hintergrund der Globalisierung ein Thema, über das unbedingt geredet werden muss.

Hoffen wir, dass auf diese Weise aus einem großen Streit am Ende doch noch ein vernünftiges Ergebnis herauskommt.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.