Kategorie: Europa

Liberale blockieren EU-Lieferkettengesetz.

Die Abstimmung im Rat zum EU-Lieferkettengesetz wurde vorerst verschoben. Damit ist die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten zuvor ein deutsches Ja zum Gesetz blockiert.
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die FDP hat mit ihrer Blockade des Lieferkettengesetzes vor allem eins erreicht: Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Verhandlungspartner ist zutiefst erschüttert. Wer im Rat der Europäischen Union künftig Mehrheiten finden will, wird dies ohne Deutschland tun, denn man kann sich auf Deutschland schlicht nicht mehr verlassen. Das bedeutet auch, dass Deutschland massiv an Gewicht einbüßt, denn wieso soll ich als Verhandlungsführung auf die Bedenken eines Landes eingehen, wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass es sein Wort auch hält?

Darüber hinaus ist dieses Ergebnis ein Bärendienst für deutsche Unternehmen, die nach jetzigem Stand strengeren Auflagen unterliegen werden als andere europäische Länder. Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. 

Die Abstimmung muss deshalb auch ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamentalopposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt.“

Einigung auf Förderung von nachhaltigen Branchen.

Das Europaparlament und der Europäische Rat haben sich in Straßburg auf ein Gesetz zur Netto-Null-Industrie geeinigt. Die Vereinbarung soll die Produktion emissionsfreier Technologien in der EU stärken und so dazu beitragen, die Klimaziele der Union für 2030 einzuhalten. Mit Hilfe des sogenannten Net Zero Industry Act sollen weite Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa geholt werden.

Tiemo Wölken, Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses:
“Das Gesetz zur Netto-Null-Industrie ist ein wichtiges Aufbruchsignal an die Industrie: Wir treiben die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft aktiv voran und investieren in Zukunftsbranchen wie Batterien, Solarstrom, Windenergie und Wärmepumpen.

Mit dem Gesetz zur Netto-Null-Industrie beschleunigen wir Planungsverfahren und bündeln Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dazu ermöglichen wir die Schaffung neuer Industriecluster in Europa und stärken damit auch die Transformation angestammter Industriestandorte. Als Sozialdemokrat habe ich in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Transformation und hohe Sozial- und Umweltstandards Hand in Hand gehen. Die industrielle Transformation darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger oder der Umwelt umgesetzt werden.

Es bleibt beim Grundsatz: Nukleartechnologie ist keine strategische Technologie für die Dekarbonisierung. Es gibt weiterhin kein EU-Geld für Atomstrom. Dafür habe ich mich besonders eingesetzt, denn die teure Nukleartechnologie hätte ohnehin begrenzte Finanzmittel angezapft und effizientere Investitionen, zum Beispiel in Solarenergie, verdrängt. Erst jüngst ist in den USA die Förderung für sogenannte Small Modular Reactors zu einem Milliardengrab geworden, solche riskanten Wetten sind mit europäischem Steuergeld nicht zu verantworten.

Auf den letzten Metern der Verhandlungen ist es uns dabei gelungen, den Mitgliedstaaten größere Autonomie bei der Förderung der Netto-Null-Technologien zu geben. Die vorgesehene breite Liste an ‘Netto-Null-Technologien’ ist lediglich die Grundlage, auf der die Mitgliedstaaten selbst die Technologien auswählen, die sie aktiv fördern wollen. Damit verhindern wir ineffiziente Förderung nach dem Gießkannenprinzip und ermöglichen gezielte Industriepolitik.”

Das Trilog-Ergebnis muss in den folgenden Wochen in den Gremien des Rates und im Europäischen Parlament offiziell angenommen werden.

Liberale blockieren deutsche Zustimmung zum europäischen Lieferkettengesetz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann bleiben bei ihrem Nein zum europäischem Lieferkettengesetz. Einen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil lehnen die Liberalen ab, wie Dienstag bekannt wurde. Damit erzwingt die FDP in der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung Deutschlands, die wie eine Nein-Stimme gewertet wird und das Gesetz gegen Kinderabeit und Klimawandel möglicherweise zum Scheitern bringt. Die Vertreter:innen der EU-Staaten wollen darüber am Freitag in Brüssel entscheiden.

Tiemo Wölken, Berichterstatter des Umweltausschusses zum EU-Lieferkettengesetz:
“Die FDP brilliert als gelber Wackelpudding und sorgt mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz dafür, dass Mehrheiten im Rat jetzt ohne Deutschland gemacht werden. Wir sitzen an der Seitenlinie und schauen zu. Diese beklagenswerte Situation hat die FDP zu verantworten, die lieber der Verbreitung von Falschbehauptungen frönt, statt ernsthaft und konstruktiv an europäischer Gesetzgebung zu arbeiten. Den Preis für diesen Egotrip zahlen der weltweite Schutz von Menschenrechten und Umwelt, der Kampf gegen den Klimawandel und der faire Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt, denn deutsche Unternehmen könnten künftig strengeren Regeln als in unseren europäischen Nachbarländern unterliegen.

Die liberale Europa-Bremse ist aberwitzig. Die Ablehnung des Lieferkettengesetzes ist nicht mit Fakten zu begründen, sondern pur ideologisch motiviert. Trotz deutlicher Verbesserungen am finalen Text, auch bezüglich der von der FDP gewünschten Änderungen, lehnen die Liberalen verpflichtende Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt kategorisch ab. So haben wir Sozialdemokrat:innen zum Beispiel dafür gesorgt, dass kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen sind und Großunternehmen auch keine Pflichten auf sie abwälzen dürfen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Das Gegenteil zu suggerieren, ist unredlich.

Das Gesetz zielt auf Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 140 Millionen Euro im Jahr ab, nicht auf kleine und mittlere Unternehmen, wie uns die FDP weismachen möchte. Zusätzlich haben wir stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit betont. Kein Unternehmen soll durch die Verpflichtungen Unmögliches leisten müssen, sondern eben nur das, was machbar ist. Dafür haben wir den risikobasierten Ansatz durchgesetzt, den die FDP bewusst ignoriert.

Fakt ist: Der FDP ist bereits das deutsche Lieferkettengesetz ein Dorn im Auge. Die Liberalen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie auch das europäische Lieferkettengesetz ablehnen – obwohl es im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Der FDP ist dabei egal, dass auch viele Unternehmen endlich ein verpflichtendes Lieferkettengesetz fordern, damit es endlich klare Regeln statt bloßer UN-Leitlinien gibt.

Die Partei ignoriert, dass ein europäisches Gesetz für deutsche Unternehmen faireren Wettbewerb auf dem Binnenmarkt bedeuten würde. Stattdessen stellt sich die FDP schützend vor all jene Unternehmen, die lieber nicht genau hinschauen wollen, was in ihren weltweiten Lieferketten passiert und für die menschenwürdige Arbeitsbedingungen nur ein lästiger Kostenpunkt und keine moralische Pflicht sind.”