Kategorie: Europa

Lieferkettengesetz scheitert im Rat.

Bei der heutigen Abstimmung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Unter anderem stimmte Italien dagegen. Auch Deutschland konnte aufgrund der Blockade der FDP nicht zustimmen.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im Rat markiert einen schwarzen Tag für Menschenrechte weltweit. Trotz intensivster Bemühungen war die FDP nicht willens, auf Kompromissangebote einzugehen oder überhaupt ernsthaft zu verhandeln. Die FDP hat sich damit selbst entlarvt. Es ging nie um Inhalte, sondern nur um billigen Populismus. Die Zeche für das mediale Gepose zahlen Menschen weltweit, die in den Lieferketten unserer Unternehmen unter menschenwidrigen Arbeitsbedingungen leiden und deren Umwelt wegen mangelnder Schutzstandards nachhaltig vergiftet wird.

Vor über zehn Jahren stürzte Rana Plaza, die Fabrik eines Zulieferers für ein deutsches Textilunternehmen, in Bangladesch ein und begrub tausende Arbeiter:innen unter sich. Die erschütternde Tragödie mit mehr als 1000 Toten wurde zum Symbol der menschenverachtenden Bedingungen, unter denen unsere Kleidung hergestellt wird. Sie wurde auch zum Startpunkt für die Bemühungen um das Lieferkettengesetz. Die Idee: Unternehmen sollten mehr Verantwortung übernehmen für die Produktionsbedingungen in ihren Lieferketten. Mit ihrer Ablehnung des Lieferkettengesetzes nimmt die FDP willentlich ein neues Rana Plaza in Kauf.“

Nach der Ablehnung durch den Rat ist die Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes ungewiss. Eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode gilt aufgrund der baldigen Wahlen als unwahrscheinlich.

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag in Straßburg über eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen ab. SLAPP: strategic lawsuit against public participation. Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist:innen, Aktivist:innen und andere öffentliche Kritiker:innen einzuschüchtern.

Aufgrund des Drucks und der Arbeit der S&D-Fraktion wird die kommende EU-Richtlinie die Beteiligung von NGO, Gewerkschaften und anderen Parteien, die ein berechtigtes Interesse an der Unterstützung von Angeklagten haben, am Verfahren ermöglichen. Zudem werden Maßnahmen zur rechtlichen, psychologischen und finanziellen Unterstützung für Opfer von SLAPPs eingeführt.

Tiemo Wölken, S&D-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die Richtlinie sowie den vorangegangenen Bericht des Europäischen Parlaments:
“Die Anti-SLAPP-Richtlinie wird dazu beitragen, unsere Demokratien in Europa besser zu schützen, Dazu gehören der Schutz von Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit.

SLAPP sind unbegründete und missbräuchliche Gerichtsverfahren, mit denen Konzerne oder mächtige und reiche Privatpersonen versuchen, kritische Stimmen davon abzubringen, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Diese missbräuchliche Art von Rechtsstreitigkeiten kostet Zeit und Geld und hat psychologische Auswirkungen auf SLAPP-Opfer.

Die Richtlinie stärkt den Schutz von Journalist.innen und Menschenrechtsaktivist:innen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Journalist:innen, Aktivist:innen und weitere zivilgesellschaftlichen Akteur;innen, die sich für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einsetzen, sind das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften. Sie sollten ohne Angst und Gefahr von rechtlicher Einschüchterung arbeiten können. Eine Mehrheit für diese Einigung ist ein großer Sieg für unsere Demokratien. Dadurch wird sichergestellt, dass unsere Gerichte keine Spielplätze für den persönlichen Vorteil der Reichen und Mächtigen sind.

Trotz der Versuche des Rates, viele der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission erheblich abzuschwächen, konnten wir im Parlament erreichen, dass eine breite Palette an Verfahrensgarantien für Opfer von SLAPP gewährleistet wird. Zudem haben wir erfolgreich neue flankierende Maßnahmen zur Unterstützung, Information, Transparenz und Daten-Erhebung eingeführt. Dazu gehören die Bereitstellung vorhandener Rechtshilfe, finanzieller Hilfe und psychologischer Unterstützung über eine Anlaufstelle auf nationaler Ebene. Schließlich haben wir auch die vollständige Erstattung der Kosten für die Angeklagten sichergestellt, die Möglichkeit strenger und angemessener Strafen sowie die Verknüpfung mit dem Entschädigungsanspruch im jeweiligen EU-Staat.”

Stimmt die Mehrheit der Europa-Abgeordneten für die Richtlinie, müssen die EU-Staaten die Gesetzgebung innerhalb von 24 Monaten umsetzen.

EU-Einigung auf Zertifizierung von Kohlenstoff-Entnahmen

Unterhändler:innen von EU-Staaten und Europäischem Parlament haben sich in der Nacht auf die Grundlagen eines neuen Gesetzesrahmens für die Zertifizierung von Kohlenstoff-Entnahmen aus der Umgebung geeinigt.

Mit dieser weltweit ersten Verordnung ihrer Art stellt die EU Regeln auf, nach denen der Gesetzgeber die Entnahme von Kohlenstoff anerkennen und finanziell honorieren kann. Dabei geht es um die Entnahme aus der Luft, aber zum Beispiel auch die Wiedervernässung von Mooren und andere Methoden des sogenannten Carbon Farming. Das sind Maßnahmen zur Kohlenstoff-Anreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden, um den vom Menschen in die Atmosphäre gebrachten Kohlenstoff zurückzuführen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion sowie Unterhändler der Fraktion für diese Verordnung:
“Mit dieser Einigung über einheitliche Regeln für Kohlenstoff-Entnahmen und der Anreicherung in Böden schafft die EU den weltweit ersten offiziellen Standard. Damit schafft die Staatengemeinschaft Verlässlichkeit in einem Markt, der bisher vor allem für Intransparenz und Greenwashing bekannt war.

Uns Sozialdemokrat:innen ist gelungen, den Kommissionsvorschlag durch eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Aktivitäten und höhere Auflagen für den Naturschutz deutlich zu verbessern. Wir haben sichergestellt, dass die Nutzung der wertvollen Ressource Biomasse in diesem Bereich unsere Wälder als wichtige natürliche Kohlenstoffsenken nicht gefährden wird. 

Mit diesem neuen Gesetz ebnet die EU den Weg für innovative Technologien, aber auch für neue Verdienstmodelle in der Land- und Forstwirtschaft, die uns helfen werden, unsere Klimaziele zu erreichen. Wir Parlamentarier:innen haben die EU-Kommission zudem beauftragt, die Verordnung im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Weltklima-Abkommen stetig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um unseren internationalen Verpflichtungen jederzeit nachzukommen.”

Nachdem die beiden Institutionen sich politisch einigen konnten, müssen die Verhandler:innen noch technische Details ausarbeiten. Danach müssen Rat und Parlament der Verordnung noch formell zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann.

Der Europaabgeordnete und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss, Tiemo Wölken, lobt die Entscheidung der Europäischen Kommission, öffentliche Investitionen in Höhe von rund 6,9 Milliarden Euro in die europäische Wasserstoffinfrastruktur zu genehmigen. Die Mitteilung erfolgte am 15. Februar im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI), die darauf abzielt, den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der EU voranzutreiben und grünen Wasserstoff verstärkt anzubieten.

Unter dem Titel “Hy2Infra” wurde die dritte IPCEI-Runde genehmigt, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, bis zu 6,9 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitzustellen. Diese Investitionen sollen wiederum private Gelder in Höhe von 5,4 Milliarden Euro mobilisieren. Insgesamt sind 32 Unternehmen an 33 Projekten beteiligt, darunter auch Projekte in Deutschland und speziell in Niedersachsen.

In dieser Runde erhalten sechs Projekte aus Niedersachsen eine gemeinsame Förderung von rund 1,6 Milliarden Euro, wobei das Land Niedersachsen einen Beitrag von etwa 480 Millionen Euro leistet. Diese Fördermittel werden dazu beitragen, die Wasserstoffinfrastruktur in Niedersachsen, Deutschland und der gesamten EU zu stärken.

Tiemo Wölken betont die Bedeutung dieser Investitionen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft: “Die genehmigten Mittel sind entscheidend für die Entwicklung unserer Wasserstoffinfrastruktur. Dies ist ein großer Schritt, um Niedersachsen, Deutschland und Europa zu führenden Akteuren im Bereich grünen Wasserstoffs zu machen. Die sechs geförderten Projekte sind wichtige Bausteine um die ambitionierten Klimaziele zu errreichen.”

Liberale blockieren EU-Lieferkettengesetz.

Die Abstimmung im Rat zum EU-Lieferkettengesetz wurde vorerst verschoben. Damit ist die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten zuvor ein deutsches Ja zum Gesetz blockiert.
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die FDP hat mit ihrer Blockade des Lieferkettengesetzes vor allem eins erreicht: Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Verhandlungspartner ist zutiefst erschüttert. Wer im Rat der Europäischen Union künftig Mehrheiten finden will, wird dies ohne Deutschland tun, denn man kann sich auf Deutschland schlicht nicht mehr verlassen. Das bedeutet auch, dass Deutschland massiv an Gewicht einbüßt, denn wieso soll ich als Verhandlungsführung auf die Bedenken eines Landes eingehen, wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass es sein Wort auch hält?

Darüber hinaus ist dieses Ergebnis ein Bärendienst für deutsche Unternehmen, die nach jetzigem Stand strengeren Auflagen unterliegen werden als andere europäische Länder. Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. 

Die Abstimmung muss deshalb auch ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamentalopposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt.“

Einigung auf Förderung von nachhaltigen Branchen.

Das Europaparlament und der Europäische Rat haben sich in Straßburg auf ein Gesetz zur Netto-Null-Industrie geeinigt. Die Vereinbarung soll die Produktion emissionsfreier Technologien in der EU stärken und so dazu beitragen, die Klimaziele der Union für 2030 einzuhalten. Mit Hilfe des sogenannten Net Zero Industry Act sollen weite Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa geholt werden.

Tiemo Wölken, Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses:
“Das Gesetz zur Netto-Null-Industrie ist ein wichtiges Aufbruchsignal an die Industrie: Wir treiben die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft aktiv voran und investieren in Zukunftsbranchen wie Batterien, Solarstrom, Windenergie und Wärmepumpen.

Mit dem Gesetz zur Netto-Null-Industrie beschleunigen wir Planungsverfahren und bündeln Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dazu ermöglichen wir die Schaffung neuer Industriecluster in Europa und stärken damit auch die Transformation angestammter Industriestandorte. Als Sozialdemokrat habe ich in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Transformation und hohe Sozial- und Umweltstandards Hand in Hand gehen. Die industrielle Transformation darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger oder der Umwelt umgesetzt werden.

Es bleibt beim Grundsatz: Nukleartechnologie ist keine strategische Technologie für die Dekarbonisierung. Es gibt weiterhin kein EU-Geld für Atomstrom. Dafür habe ich mich besonders eingesetzt, denn die teure Nukleartechnologie hätte ohnehin begrenzte Finanzmittel angezapft und effizientere Investitionen, zum Beispiel in Solarenergie, verdrängt. Erst jüngst ist in den USA die Förderung für sogenannte Small Modular Reactors zu einem Milliardengrab geworden, solche riskanten Wetten sind mit europäischem Steuergeld nicht zu verantworten.

Auf den letzten Metern der Verhandlungen ist es uns dabei gelungen, den Mitgliedstaaten größere Autonomie bei der Förderung der Netto-Null-Technologien zu geben. Die vorgesehene breite Liste an ‘Netto-Null-Technologien’ ist lediglich die Grundlage, auf der die Mitgliedstaaten selbst die Technologien auswählen, die sie aktiv fördern wollen. Damit verhindern wir ineffiziente Förderung nach dem Gießkannenprinzip und ermöglichen gezielte Industriepolitik.”

Das Trilog-Ergebnis muss in den folgenden Wochen in den Gremien des Rates und im Europäischen Parlament offiziell angenommen werden.

Liberale blockieren deutsche Zustimmung zum europäischen Lieferkettengesetz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann bleiben bei ihrem Nein zum europäischem Lieferkettengesetz. Einen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil lehnen die Liberalen ab, wie Dienstag bekannt wurde. Damit erzwingt die FDP in der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung Deutschlands, die wie eine Nein-Stimme gewertet wird und das Gesetz gegen Kinderabeit und Klimawandel möglicherweise zum Scheitern bringt. Die Vertreter:innen der EU-Staaten wollen darüber am Freitag in Brüssel entscheiden.

Tiemo Wölken, Berichterstatter des Umweltausschusses zum EU-Lieferkettengesetz:
“Die FDP brilliert als gelber Wackelpudding und sorgt mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz dafür, dass Mehrheiten im Rat jetzt ohne Deutschland gemacht werden. Wir sitzen an der Seitenlinie und schauen zu. Diese beklagenswerte Situation hat die FDP zu verantworten, die lieber der Verbreitung von Falschbehauptungen frönt, statt ernsthaft und konstruktiv an europäischer Gesetzgebung zu arbeiten. Den Preis für diesen Egotrip zahlen der weltweite Schutz von Menschenrechten und Umwelt, der Kampf gegen den Klimawandel und der faire Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt, denn deutsche Unternehmen könnten künftig strengeren Regeln als in unseren europäischen Nachbarländern unterliegen.

Die liberale Europa-Bremse ist aberwitzig. Die Ablehnung des Lieferkettengesetzes ist nicht mit Fakten zu begründen, sondern pur ideologisch motiviert. Trotz deutlicher Verbesserungen am finalen Text, auch bezüglich der von der FDP gewünschten Änderungen, lehnen die Liberalen verpflichtende Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt kategorisch ab. So haben wir Sozialdemokrat:innen zum Beispiel dafür gesorgt, dass kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen sind und Großunternehmen auch keine Pflichten auf sie abwälzen dürfen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Das Gegenteil zu suggerieren, ist unredlich.

Das Gesetz zielt auf Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 140 Millionen Euro im Jahr ab, nicht auf kleine und mittlere Unternehmen, wie uns die FDP weismachen möchte. Zusätzlich haben wir stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit betont. Kein Unternehmen soll durch die Verpflichtungen Unmögliches leisten müssen, sondern eben nur das, was machbar ist. Dafür haben wir den risikobasierten Ansatz durchgesetzt, den die FDP bewusst ignoriert.

Fakt ist: Der FDP ist bereits das deutsche Lieferkettengesetz ein Dorn im Auge. Die Liberalen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie auch das europäische Lieferkettengesetz ablehnen – obwohl es im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Der FDP ist dabei egal, dass auch viele Unternehmen endlich ein verpflichtendes Lieferkettengesetz fordern, damit es endlich klare Regeln statt bloßer UN-Leitlinien gibt.

Die Partei ignoriert, dass ein europäisches Gesetz für deutsche Unternehmen faireren Wettbewerb auf dem Binnenmarkt bedeuten würde. Stattdessen stellt sich die FDP schützend vor all jene Unternehmen, die lieber nicht genau hinschauen wollen, was in ihren weltweiten Lieferketten passiert und für die menschenwürdige Arbeitsbedingungen nur ein lästiger Kostenpunkt und keine moralische Pflicht sind.”