Kategorie: Europa

Vertretet Tiemo beim Fußballturnier auf den Plätzen des Nachwuchsleistungszentrums von Hannover 96.

Sport verbindet Menschen über die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Grenzen hinweg.
Deshalb veranstaltet der SPD-Landesverband Niedersachsen gemeinsam dem Wahlkreisbüro Stephan Weil unter dem Titel „KICK FÜR EUROPA“ ein Fußballturnier in Hannover. Dieses Turnier soll vor beeindruckender Kulisse, auf den Plätzen des Nachwuchsleistungszentrums von Hannover 96, ausgetragen werden.
Das Fußballturnier findet statt am Sonntag, dem 5. Mai 2024 ab 11 Uhr im Nachwuchsleistungszentrum von Hannover 96 (Clausewitzstraße 4, 30175 Hannover).

Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter soll ein Team von sechs Personen stellen, darunter
mindestens eine Frau, das aus dem Wahlkreis kommt, wobei sich das Turnier an Hobbyspielerinnen und -spieler ab 16 Jahren richtet. Ein Verein, ein Unternehmen oder eine Institution aus dem Wahlkreis wird ausgewählt, für Tiemo anzutreten. Es fallen keine Teilnahmekosten an.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind gerne gesehen, ein Rahmenprogramm steht.

Meldet euch bis spätestens zum 18. April an unsere E-Mail Adresse (info@nulltiemo-woelken.de) – wir losen dann ein Team aus!

Weitere Informationen gibt es hier: Einladung – Informationen – Regelwerk

Mit der SPD-Spitzenkandidatin meldet sich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken auf Twitch zurück. Die Europawahl kommt zu einem Zeitpunkt, der für die Europäische Union Richtungsentscheidend ist. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU stehen durch Rechtspopulisten zusehends unter Druck. Gleichzeitig gibt es zahlreiche geopolitische Spannungen und die Industrie befindet sich in einer historischen Transformation, während der Kampf gegen die Klimakrise auch auf anderen Eben weitergehen muss. „Die nächste Legislaturperiode ist wegweisend. Es ist wichtiger denn je, eine starke, demokratische und zukunftsfeste EU zu schaffen. Dafür müssen wir wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, schildert Wölken.

Mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments will Wölken ein Blick auf die bevorstehnde Europawahl werden und die Zukunftsfragen der EU diskutieren. Vorallem möchten die SPD-Europaabegordneten aber mit den Zuschauern in den Austausch treten und hören, was sie bewegt und sie in den kommenden fünf Jahren von der EU und Europa-SPD erwarten.

Zum Twitch-Stream geht es hier: https://www.twitch.tv/woelken

Beginn: 8. April 2024, um 19.00 Uhr

Gesundheitsausschuss stimmt für Pharmapaket.

Die Europa-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments haben soeben in Brüssel mehreitlich für das europäische Pharmapaket votiert.
Das Paket besteht aus einer Verordnung sowie einer Richtlinie. Ziel der neuen Vereinbarungen ist, den Zugang, die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von Arzneimitteln in der Union zu verbessern sowie Arzneimittel-Engpässen entgegenzuwirken. Zudem sollen die neuen Regeln die Zulassung von Medikamenten in der Union vereinfachen.

Die S&D-Fraktion hatte seit März 2020 eine europäische Gesundheitsunion, deren Kernstück das Pharmapaket ist, gefordert.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter der Verordnung:
„Dieses Paket kann den Zugang zu Arzneimitteln sowie die Lage unterversorgter Krankheitsgebiete in allen EU-Staaten verbessern – trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie gegen sinnvolle Regelungen. Die Modernisierung dieser über zwanzig Jahre alten Gesetzgebung ist dringend notwendig, um die Gesundheits-Infrastruktur in der EU zu stärken und die kollektive Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen zu stärken.

Das Pharmapaket enthält Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit, zum Beispiel strengere Transparenz- und Meldepflichten für Hersteller und Großhändler. Zudem übernimmt die EU damit Führungsstärke, indem die Staatengemeinschaft künftig Konzepte zur Analyse der Sicherheit koordiniert, ebenso wie Pläne zur Studie der Wirksamkeit, Qualität und Zugänglichkeit von Arzneimitteln für Bürger:innen. Gleichzeitig stellen die EU-Staaten so den Zugang zu innovativen und etablierten Arzneimitteln sicher, die die die Umwelt weniger belasten.

Für den überwältigenden Teil der bekannten seltenen Krankheiten gibt es noch immer keine Behandlung. Künftig fördert die EU deshalb besonders, durch gezielte Anreize für Arzneimittel-Hersteller, die Forschung und Entwicklung von dringend notwendigen Arzneimitteln in höchst unterversorgten Gebieten.

Das neue Gesundheitspaket fördert den umsichtigen Einsatz von Antibiotika und schafft Anreize zur Entwicklung neuer Antibiotika, um die wachsende Bedrohung von Resistenzen einzudämmen. Antibiotika-Resistenzen verursachen jedes Jahr mehr als 35.000 Todesfälle in der EU. Der übermäßige Einsatz antimikrobieller Mittel führt zu Resistenzen, die die Behandlung von Infektionen erschweren und das Risiko der Übertragung von Krankheiten, schwerer Erkrankungen sowie von Todesfällen erhöhen.

Als Lehre aus der Pandemie verkürzt das Pharmapaket die Dauer für die Marktzulassung und ermöglicht ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln, wovon sowohl Arzneimittel-Hersteller als auch die Europäische Arzneimittelagentur profitieren werden.“

Die Gesamtheit der Europaabgeordneten wird voraussichtlich am Donnerstag, 11. April, im Miniplenum in Brüssel über das Pharmapaket entscheiden.

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben dem Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Im letzten Schritt muss nun das Plenum des Europäischen Parlaments den Gesetzestext bestätigen, bevor die Vereinbarungen in Kraft treten können.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert. Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie.

Die FDP wird im Europawahlkampf den Slogan ‘Rückgrat: Ab jetzt EU-Norm’ plakatieren. Mit ihrem Verhalten zum Lieferkettengesetz hat sie allerdings bewiesen, dass das nur eine leere Worthülse ist. Denn durch nichts zeigt man weniger Rückgrat, als sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung zu stehlen und sich jeglichen Verhandlungen zu verweigern.

Diese Abstimmung muss ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamental-Opposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt und gefährdet deutsche Interessen, weil sie die Bundesrepublik als Verhandlungspartner aus dem Spiel nimmt und so europäische Gesetze an Deutschland vorbei entstehen. Aktuelle Beispiele dafür gibt es einige: die Plattformarbeitsrichtlinie, die Verordnung über Zwangsarbeit und eben auch das Lieferkettengesetz.

Die jetzige Entscheidung im Rat ist ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Trotz aller falschen Behauptungen der FDP sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Wir haben einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.

Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt im Europäischen Parlament mit dem Gesetz befassen. Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“

Abgeordnete stimmen für neue EU-Regeln für Abgaswerte von Lkw und Pkw.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg für die neue Abgasnorm Euro-7 gestimmt. Die Verordnung aktualisiert die geltenden Euro-6-Regeln, indem unter anderem neue Emissionskategorien für Reifen- und Bremsabrieb hinzugefügt werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: „Das Verhandlungsergebnis zur Euro-7-Abgasnorm enthält gute, aber leider auch schlechte Elemente. Aus gesundheits- und umweltpolitischer Sicht bringen die neuen Grenzwerte etwa nur bedingt eine Verbesserung bei Stickoxiden und Feinstaub. Hier wäre mehr möglich gewesen, um mit bereits bestehenden Technologien mehr zu erreichen. Positiv ist hingegen, dass die Gesetzgebung mit neuen Standards für Reifen- und Bremsabrieb sowie Batteriestandards fit gemacht wird für die Elektromobilität. Außerdem gehen wir mit den Grenzwerten für Reifenabrieb auch gegen eine der größten Quellen für Mikroplastik in unserer Umwelt vor. Wichtig ist jetzt, dass wir alles daran setzen, mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen – mit der heutigen Abstimmung gibt es mehr Planungssicherheit für die Industrie. Es wäre fatal, diese Planungssicherheit zu untergraben.”

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis kann die Verordnung bis Ende des Jahres in Kraft treten. Die neuen Standards gelten dann für PKW nach einer Übergangszeit von zweieinhalb Jahren, für LKW nach vier Jahren.

EU-Parlament stimmt für Eindämmung von Industrie-Emissionen.

Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg abschließend für eine neue Verordnung gestimmt, die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Industrie-Anlagen und Ställe verringern soll. Zur Regulierung von Industrie-Emission hatte die EU-Kommission eine Reform vorgeschlagen, die beispielsweise die Herstellung von Stahl oder Chemikalien betritt, aber auch größere Ställe in der Schweine- und Hähnchenmast.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Zulange konnten sich große Industriekonzerne in vielen Ländern auf zu wenig ambitionierten Grenzwerten und Kontrollen ausruhen, während sich viele Bürger:innen gesundheitsschädlichen Emissionen in der Luft, dem Boden und dem Wasser ausgesetzt sahen – besonders in der Nachbarschaft der Anlagen. Die EU-Staaten wendeten die bestehende Richtlinie gegen diese schädlichen Industrie-Emissionen bisher inkonsistent an, was, neben der Belastung für die Menschen, auch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas geführt hatte.

Mit der Neufassung werden in Europa nun einheitliche Bestimmungen zur Anwendung der Grenzwerte durch die nationalen Behörden gelten. Zugleich werden im Vergleich zu früheren Entwürfen die Regeln für die Landwirtschaft vereinfacht. Rinderbetriebe sind auch weiterhin nicht im Anwendungsbereich, während für Schweine- und Hähnchenställe höhere Freigrenzen gelten sollen und viele kleinere Betriebe von den Auflagen weiterhin nicht betroffen sind.

Diese gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sowie die mit der Reform verbundene Planungssicherheit sind die Gründe dafür, dass zum Beispiel die Dachverbände der chemischen Industrie den Kompromiss unterstützen. Das gilt aber ebenso für die Wasserversorger, die sich um die Einträge ins Grundwasser sorgen. Es ist eine gute Balance gefunden worden, trotz zwischenzeitlicher Verwässerungsversuche.”

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis entscheiden nun noch die EU-Staaten final über die Richtlinie. Dann müssen sie die Vereinbarungen innerhalb von 24 Monaten in ihren Staaten umsetzen, es gilt jedoch je nach Sektor eine Übergangsfrist von bis zu zwölf Jahren.

Lieferkettengesetz scheitert im Rat.

Bei der heutigen Abstimmung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Unter anderem stimmte Italien dagegen. Auch Deutschland konnte aufgrund der Blockade der FDP nicht zustimmen.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im Rat markiert einen schwarzen Tag für Menschenrechte weltweit. Trotz intensivster Bemühungen war die FDP nicht willens, auf Kompromissangebote einzugehen oder überhaupt ernsthaft zu verhandeln. Die FDP hat sich damit selbst entlarvt. Es ging nie um Inhalte, sondern nur um billigen Populismus. Die Zeche für das mediale Gepose zahlen Menschen weltweit, die in den Lieferketten unserer Unternehmen unter menschenwidrigen Arbeitsbedingungen leiden und deren Umwelt wegen mangelnder Schutzstandards nachhaltig vergiftet wird.

Vor über zehn Jahren stürzte Rana Plaza, die Fabrik eines Zulieferers für ein deutsches Textilunternehmen, in Bangladesch ein und begrub tausende Arbeiter:innen unter sich. Die erschütternde Tragödie mit mehr als 1000 Toten wurde zum Symbol der menschenverachtenden Bedingungen, unter denen unsere Kleidung hergestellt wird. Sie wurde auch zum Startpunkt für die Bemühungen um das Lieferkettengesetz. Die Idee: Unternehmen sollten mehr Verantwortung übernehmen für die Produktionsbedingungen in ihren Lieferketten. Mit ihrer Ablehnung des Lieferkettengesetzes nimmt die FDP willentlich ein neues Rana Plaza in Kauf.“

Nach der Ablehnung durch den Rat ist die Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes ungewiss. Eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode gilt aufgrund der baldigen Wahlen als unwahrscheinlich.

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag in Straßburg über eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen ab. SLAPP: strategic lawsuit against public participation. Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist:innen, Aktivist:innen und andere öffentliche Kritiker:innen einzuschüchtern.

Aufgrund des Drucks und der Arbeit der S&D-Fraktion wird die kommende EU-Richtlinie die Beteiligung von NGO, Gewerkschaften und anderen Parteien, die ein berechtigtes Interesse an der Unterstützung von Angeklagten haben, am Verfahren ermöglichen. Zudem werden Maßnahmen zur rechtlichen, psychologischen und finanziellen Unterstützung für Opfer von SLAPPs eingeführt.

Tiemo Wölken, S&D-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die Richtlinie sowie den vorangegangenen Bericht des Europäischen Parlaments:
“Die Anti-SLAPP-Richtlinie wird dazu beitragen, unsere Demokratien in Europa besser zu schützen, Dazu gehören der Schutz von Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit.

SLAPP sind unbegründete und missbräuchliche Gerichtsverfahren, mit denen Konzerne oder mächtige und reiche Privatpersonen versuchen, kritische Stimmen davon abzubringen, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Diese missbräuchliche Art von Rechtsstreitigkeiten kostet Zeit und Geld und hat psychologische Auswirkungen auf SLAPP-Opfer.

Die Richtlinie stärkt den Schutz von Journalist.innen und Menschenrechtsaktivist:innen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Journalist:innen, Aktivist:innen und weitere zivilgesellschaftlichen Akteur;innen, die sich für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einsetzen, sind das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften. Sie sollten ohne Angst und Gefahr von rechtlicher Einschüchterung arbeiten können. Eine Mehrheit für diese Einigung ist ein großer Sieg für unsere Demokratien. Dadurch wird sichergestellt, dass unsere Gerichte keine Spielplätze für den persönlichen Vorteil der Reichen und Mächtigen sind.

Trotz der Versuche des Rates, viele der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission erheblich abzuschwächen, konnten wir im Parlament erreichen, dass eine breite Palette an Verfahrensgarantien für Opfer von SLAPP gewährleistet wird. Zudem haben wir erfolgreich neue flankierende Maßnahmen zur Unterstützung, Information, Transparenz und Daten-Erhebung eingeführt. Dazu gehören die Bereitstellung vorhandener Rechtshilfe, finanzieller Hilfe und psychologischer Unterstützung über eine Anlaufstelle auf nationaler Ebene. Schließlich haben wir auch die vollständige Erstattung der Kosten für die Angeklagten sichergestellt, die Möglichkeit strenger und angemessener Strafen sowie die Verknüpfung mit dem Entschädigungsanspruch im jeweiligen EU-Staat.”

Stimmt die Mehrheit der Europa-Abgeordneten für die Richtlinie, müssen die EU-Staaten die Gesetzgebung innerhalb von 24 Monaten umsetzen.

EU-Einigung auf Zertifizierung von Kohlenstoff-Entnahmen

Unterhändler:innen von EU-Staaten und Europäischem Parlament haben sich in der Nacht auf die Grundlagen eines neuen Gesetzesrahmens für die Zertifizierung von Kohlenstoff-Entnahmen aus der Umgebung geeinigt.

Mit dieser weltweit ersten Verordnung ihrer Art stellt die EU Regeln auf, nach denen der Gesetzgeber die Entnahme von Kohlenstoff anerkennen und finanziell honorieren kann. Dabei geht es um die Entnahme aus der Luft, aber zum Beispiel auch die Wiedervernässung von Mooren und andere Methoden des sogenannten Carbon Farming. Das sind Maßnahmen zur Kohlenstoff-Anreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden, um den vom Menschen in die Atmosphäre gebrachten Kohlenstoff zurückzuführen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion sowie Unterhändler der Fraktion für diese Verordnung:
“Mit dieser Einigung über einheitliche Regeln für Kohlenstoff-Entnahmen und der Anreicherung in Böden schafft die EU den weltweit ersten offiziellen Standard. Damit schafft die Staatengemeinschaft Verlässlichkeit in einem Markt, der bisher vor allem für Intransparenz und Greenwashing bekannt war.

Uns Sozialdemokrat:innen ist gelungen, den Kommissionsvorschlag durch eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Aktivitäten und höhere Auflagen für den Naturschutz deutlich zu verbessern. Wir haben sichergestellt, dass die Nutzung der wertvollen Ressource Biomasse in diesem Bereich unsere Wälder als wichtige natürliche Kohlenstoffsenken nicht gefährden wird. 

Mit diesem neuen Gesetz ebnet die EU den Weg für innovative Technologien, aber auch für neue Verdienstmodelle in der Land- und Forstwirtschaft, die uns helfen werden, unsere Klimaziele zu erreichen. Wir Parlamentarier:innen haben die EU-Kommission zudem beauftragt, die Verordnung im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Weltklima-Abkommen stetig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um unseren internationalen Verpflichtungen jederzeit nachzukommen.”

Nachdem die beiden Institutionen sich politisch einigen konnten, müssen die Verhandler:innen noch technische Details ausarbeiten. Danach müssen Rat und Parlament der Verordnung noch formell zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann.

Der Europaabgeordnete und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss, Tiemo Wölken, lobt die Entscheidung der Europäischen Kommission, öffentliche Investitionen in Höhe von rund 6,9 Milliarden Euro in die europäische Wasserstoffinfrastruktur zu genehmigen. Die Mitteilung erfolgte am 15. Februar im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI), die darauf abzielt, den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der EU voranzutreiben und grünen Wasserstoff verstärkt anzubieten.

Unter dem Titel “Hy2Infra” wurde die dritte IPCEI-Runde genehmigt, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, bis zu 6,9 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitzustellen. Diese Investitionen sollen wiederum private Gelder in Höhe von 5,4 Milliarden Euro mobilisieren. Insgesamt sind 32 Unternehmen an 33 Projekten beteiligt, darunter auch Projekte in Deutschland und speziell in Niedersachsen.

In dieser Runde erhalten sechs Projekte aus Niedersachsen eine gemeinsame Förderung von rund 1,6 Milliarden Euro, wobei das Land Niedersachsen einen Beitrag von etwa 480 Millionen Euro leistet. Diese Fördermittel werden dazu beitragen, die Wasserstoffinfrastruktur in Niedersachsen, Deutschland und der gesamten EU zu stärken.

Tiemo Wölken betont die Bedeutung dieser Investitionen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft: “Die genehmigten Mittel sind entscheidend für die Entwicklung unserer Wasserstoffinfrastruktur. Dies ist ein großer Schritt, um Niedersachsen, Deutschland und Europa zu führenden Akteuren im Bereich grünen Wasserstoffs zu machen. Die sechs geförderten Projekte sind wichtige Bausteine um die ambitionierten Klimaziele zu errreichen.”