Kategorie: Weils Woche

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben aus guten Gründen großes Interesse gefunden. Das kommt in dem einzigen Resultat zum Ausdruck, das ein uneingeschränkter Erfolg ist: Die Wahlbeteiligung in beiden Ländern ist spürbar gestiegen – das ist ein gutes Ergebnis für die Demokratie.

Entgegen vieler Unkenrufe ist die SPD auch künftig in beiden Landtagen vertreten. In Anbetracht der schwierigen Umstände, unter denen Petra Köpping und Georg Maier mit ihren Landesverbänden Wahlkampf machen mussten, verdient dieses Ergebnis ein ganz besonderes und herzliches Kompliment aus Niedersachsen. Gleichzeitig ist dieses Resultat aber offenkundig weit von dem Anspruch der SPD als bundesweiter Volkspartei entfernt. Ebenso wie nach den Europa-Wahlen stellt sich der Bundes-SPD die drängende Frage, wie ein Jahr vor den Bundestagswahlen die SPD die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Politik wieder überzeugen kann.

Dafür muss sich vor allem auch das Erscheinungsbild der Ampel dringend ändern. Teamgeist statt Dauerstreit, anders kann man keinen Erfolg haben. Aber ob das Ergebnis dieser Wahlen (und der vorangegangenen) endlich Konsequenzen hat? Wir werden es sehen.

Erschreckend starke Ergebnisse in beiden Ländern erzielt die AfD. Die jeweiligen AfD-Landesverbände gelten nach Erkenntnissen der Ämter für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Das gilt ganz sicher aber nicht für alle diejenigen, die am Sonntag für die AfD gestimmt haben. Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, diese Wählerinnen und Wähler wieder für Parteien zu gewinnen, die klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ein Teil der Antwort ist vielleicht ganz schlicht: Damit die AfD wieder schwächer wird, müssen die anderen Parteien besser werden.

Die Verantwortung dafür, dass nach dem Wahlgang nun stabile Landesregierungen auf demokratischer Grundlage zustande kommen, hat in Sachsen und in Thüringen nunmehr vor allem die CDU. Mein Glückwunsch gilt insbesondere meinem Kollegen in Sachsen, Michael Kretschmer, dessen persönliches Ansehen sicher sehr zum Abschneiden der CDU in Sachsen beigetragen hat. Ihm ist für die Bildung einer stabilen Regierung nun ebenso Erfolg zu wünschen, wie Mario Voigt in Thüringen. Einfach ist diese Aufgabe sicher nicht.

Fragezeichen ergeben sich vor allem mit Blick auf das BSW, das durch starke Ergebnisse auf Anhieb ein wichtiger landespolitischer Faktor in beiden Ländern geworden ist. Wie diese neue Partei einzuschätzen ist, bleibt in vielerlei Hinsicht eine Wundertüte und ist auch eine Frage, die über die politische Stabilität in beiden Ländern entscheiden könnte.

Die SPD muss sich nun voll und ganz auf die Landtagswahlen in Brandenburg in drei
Wochen konzentrieren, wo mit Dietmar Woidke ein erfahrener und sehr angesehener Ministerpräsident für die SPD ins Rennen geht. Danach aber beginnt die Vorbereitung auf die Bundestagswahlen in einem Jahr und damit die zwingende Aufgabe für die SPD, bis dahin die eigenen Erfolgsaussichten wesentlich zu verbessern.

Ich wünsche Euch eine gute Woche!

In diesem Fall ist alles groß: Die größte deutsche Werft, mehr als siebzehntausend Arbeitsplätze direkt und indirekt, als Anbieter von Kreuzfahrtschiffen weltweit in der Spitzengruppe und mehr als elf Milliarden Euro in den Auftragsbüchern, die die Beschäftigung bis in die dreißiger Jahre hinein sichern. 

Groß sind allerdings auch die Probleme. Wenn bis Mitte September kein Sanierungskonzept auf dem Tisch liegt, das die Banken akzeptieren, ist die Insolvenz kaum anwendbar, sind tausende Existenzen bedroht und eine ganz Region.

Die Rede ist natürlich von der Meyer Werft in Papenburg, einer kleinen Stadt im Emsland an der niederländischen Grenze. Als Bundeskanzler Olaf Scholz, der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies und ich dort am Donnerstag zur Betriebsversammlung angereist sind, waren die Sorgen auf der Werft groß und die Erwartungen auch. Kann es denn wahr sein, dass ein so starkes, zukunftsfähiges Unternehmen verschwindet und einen unermesslichen Schaden zurücklässt?

Die Antwort von Bund und Land lautet: Nein. Der Staat wird die Mehrheit des Unternehmens erwerben und auch durch Sicherheiten den Betrieb in den nächsten Jahren sicherstellen. Das soll kein Engagement auf Dauer sein, haben Olaf Scholz und ich klargestellt. Das Unternehmen muss saniert werden und soll danach wieder in private Hände übergehen. 

Die Zustimmung in der Region ist groß, aber natürlich gibt es auch Kritik von außerhalb. Ist der Staat etwa der bessere Unternehmer? Nein, ist er nicht, aber in manchen Situationen ist nur der Staat in der Lage, dem Unternehmen und dem Markt die notwendige Sicherheit für eine anstrengende Sanierungsphase zu geben. 

Das haben Bund und Land vor und dafür gibt es gute Beispiele – die Lufthansa etwa und die TUI in Hannover. Beide Unternehmen standen in der Pandemie vor dem Aus, beide haben danach wieder Tritt gefasst und in beiden Fällen konnte der Bund sich wieder mit Gewinn von den Anteilen trennen, die er zwischenzeitlich erworben hatte.

Ist das Ganze denn ohne Risiko? Natürlich nicht, aber die Chancen sind eindeutig größer als die Risiken. Und wer den riesigen Schaden bedenkt, der bei einer Insolvenz droht, wird die Entscheidung des Bundes und des Landes verstehen können. 

Es war eine schwere Entscheidung nach anstrengenden Wochen, in der sehr viel gearbeitet werden musste. Ein besonderes Dankeschön gilt unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies, der sich in dieser Sache enorm engagiert hat. Der Erfolg ist am Ende gerade auch ihm persönlich zu verdanken.

Am Ende bin ich jedenfalls mit dieser Lösung  sehr im Reinen. Der Staat kann nicht vor allen Risiken schützen, nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Unternehmen. Aber er muss helfen, wenn er dazu die Möglichkeiten und gute Gründe hat. Das ist mein Verständnis von einem aktiven Staat. 

Die vielen tausend Betroffenen auf der Meyer Werft und ihre Familien werden jetzt erleichtert aufatmen. Für diese Menschen freut es mich am allermeisten.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Vor zehn Jahren war Südniedersachsen das Sorgenkind Nr. 1 unter den niedersächsischen Regionen. Zwischen dem Harz und Hannoversch Münden gibt es wunderbare Landschaften, aber die Entwicklung war, gelinde gesagt, besorgniserregend: Bevölkerungsrückgang, Überalterung, immer weniger Kinder, eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung und vor allem auch unterirdische Prognosen für die Zukunft. Zehn Jahre später habe ich in der letzten Woche meine diesjährige Sommerreise in Südniedersachsen gemacht. Ich wollte wissen: Hat sich dort etwas getan?

Die Antwort lautet – jede Menge. Der Rückgang der Bevölkerung ist gestoppt, die Geburtenrate auf dem Niveau von ganz Niedersachsen, Wirtschaft und Arbeitsplätze sind kräftig gewachsen. Und vor allem ist die Stimmung eine andere, anstelle des Blues dominiert erkennbar ein gesundes Selbstbewusstsein und auch eine gewisse Zuversicht. Das merkt man auch bei den Stationen, die ich besucht habe – vom Dorf mit viel Eigeninitiative und inzwischen auch Zuzug bis hin zum Biotech-Konzern in Göttingen, der dort in der Zwischenzeit zweitausend Arbeitsplätze geschaffen hat.

Gibt es ein Erfolgsrezept? Sicherlich nicht eines, das mal eben auch überall sonst funktioniert. Eigeninitiative ist aber ein wichtiges Stichwort, inzwischen haben sich viele von sich aus auf den Weg gemacht. Und Unterstützung, denn das Land hat mit dem Südniedersachsen-Plan und anderer Unterstützung gezielt geholfen. Und schließlich Zusammenarbeit: Früher waren die Kommunen und Landkreise in Südniedersachsen chronisch zerstritten, heute herrscht ein ganz anderer Teamgeist und das macht die Region insgesamt stärker.

Südniedersachsen ist insoweit kein Einzelfall, es gibt eine Reihe von anderen ländlichen Räumen in Niedersachsen, die heute spürbar besser dastehen als vor zehn Jahren. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, denn die Herausforderungen haben auch zugenommen.

Die medizinische Versorgung gehört dazu: Viele Landärztinnen und -ärzte gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, und die junge Ärzteschaft besteht vor allem auch aus jungen Frauen, die ganz andere Vorstellungen von ihrem Beruf haben als die Vorgänger. Für diese Gruppe, aber auch für ältere Mediziner, die etwas kürzertreten wollen, sind Regionale Versorgungszentren eine Alternative, wo zum Beispiel eine Kommune die Arbeit in einer Gemeinschaftspraxis anbietet. Dafür habe ich in Alfeld ein schönes Beispiel gesehen.

Mein Fazit nach den Erfahrungen auf dieser Sommerreise: Es hat sich vieles verbessert in den Regionen, aber die nächsten Aufgaben warten schon. Die Politik für den ländlichen Raum muss in Niedersachsen eines der Top-Themen bleiben.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

In Niedersachsen geht die politische Sommerpause langsam, aber sicher zu Ende. Ab der nächsten Woche ist mein Terminkalender wieder rappelvoll und das ist schon mal ein sicheres Zeichen. Dafür war es in den letzten Wochen aber auch spürbar ruhiger und ich hatte mal wieder Zeit, ausgiebig zu lesen. Herausgekommen sind meine Top-3-Sommerbücher für dieses Jahr, die ich Euch empfehlen kann. Es sind diesmal Erzählungen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Welt und verschiedenen Zeiten, aber gleichermaßen unterhaltsam und oft auch komisch. Genau richtig, um mal runterzukommen und zu entspannen:

Percival Everett, James, Hanser-Verlag 2024

Die “Abenteuer des Huckleberry Finn” von Mark Twain werden viele von Euch kennen, ein echter Klassiker der US-Literatur: Ein (entlaufener) Junge und ein (entlaufener) Sklave tun sich in den amerikanischen Südstaaten kurz vor Ausbruch des Bürgerkrieges zusammen und bestehen auf ihrer Flucht etliche Abenteuer. An der Geschichte hat sich nicht so viel geändert, aber Percival Everett schreibt sie neu aus der Perspektive des Sklaven Jim, der auf der Flucht zu James wird. Aus diesem Perspektivwechsel wird ein spannendes Abenteuerbuch, das den Vergleich mit dem Original nicht scheuen muss und am Ende aber vor allem auch eines ist – eine knallharte Abrechnung mit dem Rassismus. Mein Lieblingsbuch in diesem Sommer!

Barbara Kingsolver, Demon Copperfield, dtv, 2024

Interessanterweise das gleiche Prinzip, aber die Geschichte spielt in der Gegenwart und viele Meilen nördlicher in den Wäldern von Virginia: Ebenso wie David Copperfield, der berühmte Romanheld von Charles Dickens, muss sich auch Demon Copperhead von Anfang an durchbeißen. Allerdings in der Welt der Trailer, in einer drogenverseuchten Umgebung und ohne jede Zuwendung. Nach einer wahren Odysee mit vielen Rückschlägen, Kurven und Schleifen schafft Demon – ganz wie David Copperfield – aber dann doch den Ausbruch und für sich eine Zukunft als erfolgreicher Comic-Autor. Wir werden im Herbst viel aus den USA hören, das ist schon einmal vorab eine literarische Beschreibung von sozialen Verhältnisse, die Trump überhaupt erst denkbar erscheinen lassen. Zugegeben, es sind etwa 850 Seiten zu lesen, aber das geschieht ruckzuck und mit großem Gewinn!

Yaniv Iczkovits, Fannys Rache, Unionsverlag, 2024

Eine ganz andere Ecke der Welt, eine ganz andere Kultur: Im vor allem jüdisch geprägten Westteil der heutigen Ukraine vor etwa 200 Jahren macht sich der Ehemann von Mende Speisman aus dem Staube und lässt seine Frau in tiefer Verzweiflung zurück. Ihre Schwester Fanny, die tiefe Entschlossenheit mit einer meisterhaften Beherrschung des Messers verbindet, macht sich auf dem Weg, den weggelaufenen Ehemann zurückzubringen. Am Ende entsteht daraus ein komplettes Chaos, das bis in die höchsten Kreise des russischen Zarenhofes hineinreicht. Eine ebenso witzige wie aberwitzige Geschichte, die einem auch das Leben in den von den Nationalsozialisten vernichteten und untergegangenen Schtetl der osteuropäischen Juden nahebringt. Für mich eine echte Entdeckung.

Und sonst noch? Vielleicht “60 Kilo Kinnhaken” von Hallogrimur Helgasonn und dem grimmigen isländischen Winter als Alternative zu heißen Sommertagen? Oder den “Zauber der Stille” von Florian Illies für die Fans von Caspar David Friedrich (ich bin einer)? Oder vielleicht doch der “Zauberer” von Colm Toibin, das Leben von Thomas Mann als Roman – für mich der Anstoß, doch mal wieder Mann zu lesen. Jedenfalls bietet der Literatur-Sommer 2024 wirklich viele interessante Angebote zur Lektüre, finde ich.

Und was sind Eure Tipps? Ich freue mich auf Eure Anregungen und wünsche Euch eine gute Zeit!

Es gibt Wahlabende, die fangen schlecht an und bleiben schlecht. Der Sonntagabend war dafür ein gutes Beispiel. Vor allem für die Ampel-Parteien gab es eine echte Klatsche: Die SPD erreicht noch nicht mal vierzehn Prozent, die Grünen verlieren mehr als acht Prozent, die FDP landet bei knapp über fünf Prozent.

Und dazu kam auch noch der Erfolg der AfD, die bei den Europa-Wahlen zweitstärkste Partei wird und vor allem in den ostdeutschen Ländern sehr stark ist.  So ähnlich war es in manchen anderen europäischen Ländern auch. Wie gesagt, ein Abend zum Vergessen.

Oder besser gesagt: Ein echter Weckruf. Denn nach den Sommerferien stehen direkt drei Landtagswahlen im Osten an. Und in fünfzehn Monaten sind die nächsten Bundestagswahlen – erfahrungsgemäß werden dafür jetzt schon wichtige Weichen gestellt. Vielleicht ist der Montag nach den Europa-Wahlen schon so etwas wie der erste Tag des Bundestagswahlkampfs.

Der Tag danach ist nämlich der Tag der Analysen. Und in einem Punkt sind sich wohl alle einig: Die Bundespolitik hat für dieses Ergebnis leider eine ganz wichtige Rolle gespielt. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden und das haben sie an der Wahlurne auch gezeigt.  Die Wahlbeteiligung war übrigens deutlich höher als vor fünf Jahren.

Was sind die Lehren aus dem Sonntagabend?

In Europa ist vor allem das Lager der extremen Rechten gestärkt worden. Ursula von der Leyen und die Konservativen werden sich entscheiden müssen, ob sie mit deren Stimmen als Präsidentin der EU-Kommission wiedergewählt werden oder mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zusammenarbeiten will. Das ist dann auch so eine Art Richtungsentscheidung und wird interessant.

Im Bund muss die Ampel die Kurve kriegen – zum Wohle des Landes, aber auch wenn diese Parteien mit Aussicht auf Erfolg in die anstehenden Wahlkämpfe gehen will.

Dazu müssen sie sich zunächst auf einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr einigen und das wird kompliziert, das steht fest.

Aber dazu muss am besten noch etwas kommen: Ein Programm, was man gemeinsam bis zu den nächsten Bundestagswahlen noch schaffen will und zwar mal ganz ohne Zank und Ärger. Am besten mit Themen, die ganz konkret im Alltag der Wählerinnen und Wähler ankommen.

Das ist vor allem auch für die Aussichten der SPD wichtig, denn das ist unser Anspruch.

Das werden also spannende Wochen in Berlin werden, so viel steht fest.

Und im Land Niedersachsen? Das gab es lange Gesichter bei den Grünen (starke Verluste), saure Mienen bei der SPD (leichte Verluste), zufriedenes Lächeln bei der CDU (leichte Gewinne) und breites Grinsen bei der AfD (starke Gewinne). Aber für Rot-Grün gibt es wenigstens zwei Trostpflaster: Um die Landespolitik ging es am Sonntagabend so gut wie gar nicht und die nächsten Landtagswahlen sind erst im Herbst 2027. Und dann soll der Wahlabend ein ganz anderer werden!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Vor 55 Jahren raunte Kurt-Georg Kiesinger, der damalige Bundeskanzler, ahnungsvoll: “Ich sage nur China, China, China!” und wollte damit wohl vor der “gelben Gefahr” warnen. 

Vor 40 Jahren reiste Ernst Albrecht, der damalige niedersächsische Ministerpräsident, unter ziemlich abenteuerlichen Bedingungen in die chinesische Provinz Anhui und begründete dort die erste Partnerschaft zwischen einer chinesischen Provinz und einem deutschen Bundesland. Und in der letzten Woche bin ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation aus Niedersachsen ebenfalls dort gewesen, um dieses Jubiläum zu würdigen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel geschehen. China hat einen einzigartigen Aufstieg vom Entwicklungsland zur Supermacht vollzogen, die chinesische Gesellschaft ist nicht mehr wiederzuerkennen. 

Ein Beispiel: Als die Partnerschaft zwischen Niedersachsen und Anhui begründet wurde, waren die Hauptstädte Hefei und Hannover mit jeweils etwa einer halben Million Menschen ungefähr gleich groß. Heute hat Hefei mit etwa neun Millionen Menschen mehr Einwohner als ganz Niedersachsen, während Hannover ungefähr gleich groß geblieben ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland sind enorm gewachsen und viele Unternehmen aus Niedersachsen engagieren sich inzwischen im Reich der Mitte.

Gleichzeitig sind beide Länder komplett unterschiedlich. Geschichte, Kultur und politische Ordnung sind durch und durch verschieden und gerade auch in den letzten Jahren gibt es immer mehr schwierige Fragen, die die Beziehungen kompliziert machen.

Um einmal ein paar aktuelle Themen zu nennen: Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und China, die chinesische Position zum Krieg in der Ukraine, die Diskussion um subventionierte Dumping-Preise von chinesischen Unternehmen und mögliche Einfuhrzölle der Europäischen Union, Menschenrechte und Pressefreiheit, die Sorge vor einer militärischen Eskalation wegen Taiwan … – die Weltpolitik bietet derzeit jede Menge komplizierte Probleme und Risiken, das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen.

Ist es richtig, unter solchen Vorzeichen eine Jubiläumsreise nach China anzutreten? Aus meiner Sicht und sicher den allermeisten anderen Mitgliedern der Reisegruppe lautet die Antwort: Gerade dann muss man Beziehungen pflegen und Kontakte ausbauen, Funkstille würde niemandem nutzen.

Es ist dabei im Übrigen durchaus möglich, über schwierige Punkte ernsthaft miteinander zu reden, auch wenn erwartungsgemäß die chinesische Seite dann einen anderen Standpunkt einnimmt als ein deutscher Politiker. Aber gerade deswegen sind diese Gespräche notwendig, um die unterschiedlichen Sichtweisen überhaupt miteinander diskutieren zu können. 

Im Übrigen gibt es vor allem auch viele gemeinsame Interessen, die einen weiteren Ausbau von Beziehungen lohnen. Klimaschutz etwa ist in China ebenso wie in Deutschland eines der wichtigsten Themen und beide Länder haben dabei ihre Erfolge ebenso wie ihre Schwierigkeiten. Der demographische Wandel ist in beiden Ländern eine gewaltige Herausforderung und – last but not least – werden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland auch in Zukunft eine ganz starke Rolle spielen. 

Dass Deutschland im Ganzen und die Unternehmen im Einzelnen dabei nicht in eine Abhängigkeit geraten dürfen, ist seit unseren Erfahrungen mit russischem Erdgas völlig unstrittig. Die Chinesen machen dasselbe übrigens sehr klar auch für ihr eigenes Land geltend. 

Und noch eines: Der China-Besuch aus Niedersachsen war nicht zuletzt durch eine ausgeprägte und herzliche Gastfreundschaft geprägt, die deutlich über die normalen internationalen Standards hinausging. Das Interesse, möglichst gute Beziehungen zu den deutschen Partnern auch in schwierigen Zeiten miteinander zu pflegen, war sehr zu spüren, das gilt auch umgekehrt für uns. 

In einer Welt, die aktuell von Krisen, Kriegen und Instabilität geprägt wird, sind solche Zeichen herzlich willkommen, finde ich.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Am Mittwoch steht ein Datum an, das man kennen muss, wenn man die Geschichte unseres Landes im letzten, etwas mehr als einem Dreivierteljahrhundet verstehen will. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des II. Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Faktisch war dieser Krieg mit geschätzt mehr als siebzig Millionen Toten (!) für große Teile Deutschlands schon davor zu Ende. Große Teile unseres Landes waren zu diesem Zeitpunkt nicht nur zerstört, sondern auch besetzt und frei von Kriegshandlungen. Aber mit der Kapitulation hatte das Deutsche Reich seine Niederlage auch sich selbst und den Alliierten eingestanden und erst damit den von ihm selbst ausgelösten Krieg beendet.

Warum geht uns das heute immer noch etwas an? Die Antwort auf die Frage führt zu dem Streit, was denn eigentlich der Charakter dieses Tages ist – ein Tag der Niederlage oder ein Tag der Befreiung. Der Begriff “Tag der Befreiung” geht zurück auf eine Rede, die der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vor dem Deutschen Bundestag hielt. Von Weizsäcker war durch und durch ein Konservativer und Mitglied der CDU. Zur NS-Zeit hatte er eine besondere Beziehung: Sein Vater war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und wurde wegen Mitwirkung an der Deportation französischer Juden im Nürnberger Prozess als Kriegsverbrecher verurteilt. Er wurde von seinem Sohn Richard, der damals junger Rechtsanwalt war, verteidigt, sodass der spätere Bundespräsident selbst an diesem historischen Verfahren mitgewirkt hat.

Vor diesem Hintergrund war es umso bemerkenswerter, dass von Weizsäcker in seiner Rede klipp und klar erklärte: “Der Zusammenbruch der NS-Diktatur am 8. Mai 1945 wurde für die Deutschen ein Tag der Befreiung.” Gerade die eigenen politischen Freunde kritisierten diesen Satz scharf – sollten die Deutschen ihren Besatzern etwa dankbar sein? Und überhaupt, allmählich sei es genug der Vergangenheitsbewältigung. Wer hat recht?

Vor etwa zwei Wochen habe ich auf dem Gelände des KZ Bergen-Belsen im Landkreis Celle der etwa 50 000 Opfer gedacht, die dort bis zum Kriegsende dort ermordet wurden. Wer heute in die friedliche Heide-Landschaft blickt, kann sich nicht ausmalen, welches Inferno dort zum Kriegsende geherrscht haben muss – in der “Hölle von Bergen-Belsen”, wie die Häftlinge sagten. Wer das Glück hatte, lebend von den britischen Soldaten angetroffen und auch die nächsten Tage überlebt zu haben, für den war das Kriegsende buchstäblich eine Befreiung. Und so ging es Millionen von Opfern des Nationalsozialismus in Deutschland und weit darüber hinaus.

Viele Deutsche werden das Kriegsende vor allem als Erlösung empfunden haben, der von Deutschland begonnene Krieg war mit furchtbarer Gewalt nach Deutschland zurückgekehrt. Ob nun alle es auch so empfunden haben oder nicht, erst die Niederlage Deutschlands hat die Chance eröffnet, von der Kapitulation aus neu zu beginnen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Recht statt Unrecht, Demokratie statt Diktatur, Menschenrechte statt Terror. Das Grundgesetz, das in wenigen Tagen 75 Jahre alt wird, hätte es ohne den 8. Mail 1945 nicht gegeben.

Richard von Weizsäcker hatte recht, es war ein Tag der Befreiung. Aber warum müssen wir immer noch darüber reden? Weil sich die wohl größten Verbrechen jemals nicht aus der Geschichte löschen lassen und wir keine Gewähr haben, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Erst am Wochenende hat es erschreckende Nachrichten über Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien gegeben und der sächsische Europa-Abgeordnete Matthias Ecke ist beim Plakataufhängen sogar krankenhausreif geschlagen worden. Es ist eben keine Plattitüde zu sagen: So fing es mit den Nazis auch einmal an. Auf eine freiheitliche Demokratie gibt es kein Abo, sie muss immer wieder verteidigt werden und dazu gehört auch der Blick zurück.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pünktlich zum Monatswechsel ist der Frühling zurück und für den nächsten Mittwoch sind satte 25 Grad prognostiziert. Klar, da ist der Biergarten eine echte Option, aber davor sollte noch etwas anderes stehen. Am Tag der Arbeit finden wieder überall in Niedersachsen und in ganz Deutschland die Demonstrationen und Kundgebungen des DGB statt – in Hannover startet die zentrale Maifeier der Gewerkschaften, mich findet Ihr in Wolfsburg. Ich hoffe, es wird richtig voll werden in diesem Jahr, Gründe genug gibt es jedenfalls.

Da sind zunächst einmal die Interessen der abhängig Beschäftigten in einer Wirtschaft, die sich im Wandel befindet, aber derzeit auch nicht so richtig Wind unter den Flügeln hat. Das gilt vor allem auch in Branchen, die in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess stehen. Die Automobilindustrie etwa, die gleichzeitig auf die Elektromobilität umsteigen und die Digitalisierung des Autos bewältigen muss. Andere Branchen haben sehr aktuelle Probleme wie die Bauwirtschaft, die aktuell große Auftragseinbrüche erlebt. Und schließlich gibt es viele Branchen, die sich mit Billigangeboten aus anderen Ländern auseinandersetzen müssen, nicht selten auch mit Dumping-Preisen.

Gleichzeitig erleben wir derzeit eine wirtschaftspolitische Diskussion, die genau in die falsche Richtung weist. Die FDP fordert eine “Wirtschaftswende”, die CDU eine “echte Wirtschaftswende” und beide wärmen damit wieder einmal ganz alten Kaffee auf. Die Rente mit 63 Jahren soll weg, die Steuern runter und der Staat soll keine Schulden machen. Ganz alte Schule eben, die mit den aktuellen Herausforderungen herzlich wenig zu tun hat. Viele andere Staaten zeigen Deutschland gerade, wie wichtig es ist, dass sich in einer Übergangssituation wie im Moment der Staat engagiert, die Weichen richtig stellt und auch Anreize setzt. Die Schuldenbremse ist ein sehr deutscher Weg und die Zwischenbilanz fällt nicht besonders gut aus. Für die Beschäftigten in unserem Land ist das keine gute Nachricht, gerade sie brauchen einen aktiven Staat und der 1. Mai ist eine gute Gelegenheit, dafür auf die Straße zu gehen.

Ein zweites Beispiel: Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europa-Parlament statt. In immer mehr Bereichen spielt Europa eine entscheidende Rolle und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind die Kräfteverhältnisse im Europaparlament außerordentlich wichtig. Und natürlich auch der Kurs der Europäischen Union. Deutschland ist das größte Mitgliedsland, zahlt die höchsten Finanzbeiträge, zieht aber auch mit Abstand den meisten wirtschaftlichen Gewinn aus dem gemeinsamen europäischen Markt. Für die meisten deutschen Unternehmen ist Europa der größte und wichtigste Markt. Die Forderung nach einem “Dexit”, einem Ausstieg Deutschlands aus der EU, ist ein Programm zur massenhaften Verarmung von vielen, vielen Menschen in Deutschland. Einem solchen Kurs eine klare Absage zu erteilen, ist im Interesse gerade auch aller abhängig Beschäftigen in Deutschland. Und das heißt: Keine Stimme für die AfD!

Und ein drittes Argument, am Mittwochvormittag auf die Demo zu gehen: Die Kundgebungen am 1. Mai waren von Anfang an auch immer Kundgebungen für die Demokratie und gegen Rechts. Es war konsequent, dass die Nazis als eine ihrer ersten Maßnahmen die Gewerkschaften verboten haben und deren Mai-Demonstrationen. Heute geht es wieder darum, für die Demokratie einzustehen und viele Menschen sind dazu auch bereit, wie die riesigen Demonstrationen am Jahresanfang gezeigt haben. Der 1. Mai ist eine richtig gute Gelegenheit zu zeigen, dass das keine Eintagsfliege gewesen ist.

Es spricht also viel dafür, am Mittwoch mit dabei zu sein. In diesem Sinne: Heraus zum 1. Mai!