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Allgemein Landtag

Neue Hilfen für Privathaushalte: Land weitet Unterstützung für Betroffene des Weihnachts-Hochwassers aus

Wie ich aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium erfahren habe, ist jetzt die Förderrichtlinie veröffentlicht worden, mit der das Land Niedersachsen durch das Weihnachts-Hochwasser geschädigte Haushalte beim Wiederaufbau unterstützt: Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer können bei der Instandsetzung von Wohngebäuden und der Erneuerung von Hausrat Unterstützung beantragen. Gerade im Landkreis Verden waren viele privaten Haushalte vom Hochwasser betroffen, ich freue mich, dass das Land nach der Soforthilfe nun eine weitergehende finanzielle Unterstützung bei Hochwasserschäden an Gebäuden anbietet.

Die finanziellen Hilfen können gewährt werden, wenn der Schaden mehr als 1.000 Euro beträgt. Dann können Geschädigte einen Ausgleich von bis zu 80 Prozent erhalten, der auf 500.000 Euro begrenzt ist. Die Hilfen können auch in Form von Pauschalen gewährt werden. Die Landeshilfen sind gegenüber anderen Leistungen nachrangig. Insbesondere Versicherungsleistungen sind bei der Regulierung der Hochwasserschäden in erster Linie einzusetzen. Betroffene können denselben Schaden nicht mehrfach geltend machen. Die Hilfen sind nicht an Bedingungen wie Bedürftigkeit geknüpft.

Eine wichtige Voraussetzung für die Hilfe des Landes ist jedoch, dass sich Betroffene für die Zukunft gegen Elementarschäden versichern. Finanzielle Hilfen können Betroffene allerdings auch dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass eine Elementarschadenversicherung nicht abgeschlossen werden kann oder ihnen der Abschluss einer Versicherung finanziell nicht zugemutet werden kann. Dafür legt die Richtlinie des Landes Einkommensgrenzen fest. So wird etwa von einem Einpersonenhaushalt mit weniger als 25.500 Euro oder einem Vierpersonenhaushalt mit zwei Kindern mit weniger als 52.500 Euro nicht verlangt, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Maßgeblich ist dabei das zu versteuernde Einkommen. Die zusätzlichen Unterstützungsleistungen können außerdem für Ausgaben gewährt werden, die nicht durch eine eventuell bestehende Elementarschadenversicherung gedeckt sind oder wenn mit der Versicherung ein Selbstbehalt vereinbart ist. In diesem Fall kann eine finanzielle Hilfe bis zur Höhe des Selbstbehaltes gewährt werden.

Die Regelungen lehnen sich an die Bestimmungen der Hochwasserhilfe für den Wiederaufbau aus 2013 und 2017 an, mit denen gute Erfahrungen gemacht wurden. Um eine unkomplizierte Hilfe zu gewährleisten, sieht die Richtlinie für die Betroffenen etwa Erleichterungen bei dem Nachweis der Verwendung vor. Das Land verlangt lediglich, dass die Originalbelege und Kontoüberweisungsbelege bis Ende 2030 aufbewahrt werden müssen, damit diese jederzeit von der Bewilligungsstelle eingesehen und geprüft werden können. Wer mehr als 25.000 Euro erhält, muss zusätzlich einen zahlenmäßigen Nachweis vorlegen.

Die Bewilligungsstelle des Landes ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Sie hat in einem ersten Schritt am 3. Juni 2024 einen Fördercheck unter www.nbank.de zur Verfügung gestellt. Dort können vom Hochwasser betroffene Haushalte unverbindlich prüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung des Landes grundsätzlich erfüllen. In einem zweiten Schritt wird voraussichtlich ab 19. Juni 2024 die Möglichkeit bestehen, direkt über das Kundenportal der NBank einen Antrag auf eine finanzielle Hilfe zu stellen. Anträge müssen bis spätestens zum 31. Oktober 2024 eingereicht werden.

Die Informationen zur Antragsstellung bei der NBank finden Sie hier.

Zum Fördercheck bei dem vom Hochwasser betroffene Haushalte unverbindlich prüfen können, ob die zentralen Förderbedingungen für einen Antrag erfüllt sind geht es hier entlang.

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Landtag Pressespiegel

Kreiszeitung: “Erste Kreuzchen auf der Mammutliste”

Am 06.06.2024 berichtete die Kreiszeitung über den gemeinsamen Wahlaufruf der Europa Union mit Landrat Peter Bohlmann und sämtlichen Bürgermeistern des Landkreises sowie einem breiten Bündnis von Initiativen aus dem Landkreis

Zum vollständigen Artikel geht es hier entlang.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil und Oestmann: Mehr als 1,6 Millionen Euro für Innenstadtgestaltung in Rotenburg

Lars Klingbeil zeigt sich sehr erfreut über die Förderung, für die er sich in Berlin stark gemacht hat: “Das sind gute Nachrichten für Rotenburg: Mit den Fördermitteln wird die Innenstadt attraktiver und grüner gestaltet und auch an den Klimawandel angepasst. Wie wichtig das ist, das das Hochwasser um den Jahreswechsel gezeigt. Ich freue mich, dass die Fördermittel in Berlin an so zentraler Stelle in Rotenburg eingesetzt werden können.” Der Rotenburger Bürgermeister begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages ebenfalls: “Ich bin begeistert! Wir haben ehrlicherweise nicht mehr mit einer Aufnahme in das Förderprogramm gerechnet und sind froh, dass wir nun doch beginnend in diesem Jahr entsprechend geförderte Maßnahmen umsetzen können. Vielen Dank an Lars Klingbeil für seinen Einsatz!”

Im Rahmen der Förderung sollen mehrere Maßnahmen umgesetzt werden. Unter anderem soll der Stadtstreek von der alten Apotheke an der Goethestraße bis zur Einmündung in die Wümme für die Bevölkerung so umgestaltet werden, dass bessere Zugänge und Aufenthalte am Wasser möglich sind.

Der Bereich hinter dem Stadtspeicher soll mit den Bundesmitteln multifunktional gestaltet werden, so dass im Falle eines Starkregenereignisses sichere Überflutungsräume bereitstehen, gleichzeitig aber auch eine Nutzung für Naherholung und gegebenenfalls Gastronomie gewährleistet wird. Die geschützten Nödenwiesen zwischen der Stadt Rotenburg (Wümme) und dem Landkreisgebäude bis hin zum Heimathausgelände sollen im Sinne der Naherholung und des Naturschutzes aufgewertet sowie ebenfalls Retentionsräume für Hochwasserereignisse geschaffen werden.

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Allgemein Europa

Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Meyer Werft

Papenburg – Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken reagiert auf die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen
der Meyer Werft. Die Ankündigung der Geschäftsführung, 440 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, sei ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und die gesamte Region.
Wölken betont, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meyer Werft seit Jahrzehnten maßgeblich zum Erfolg des Unternehmens beitragen.

„Sie leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Werft, sondern auch des Werftstandorts Deutschland. Dabei haben sie schon in der Vergangenheit erhebliche Einschnitte hinnehmen müssen“, sagt der Europaabgeordnete. Im Hinblick auf die Unsicherheit, die sich nun durch die gesamte Belegschaft ziehe, ergänzt er: „Die Beschäftigten verdienen unsere uneingeschränkte  Solidarität bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze. Es ist daher unerlässlich, dass alle politischen Ebenen eng zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden,
die eine Entlassungswelle verhindert.“

Die Meyer Werft habe schon in der Vergangenheit enorme Unterstützung von Bund, Land und EU erfahren. Es müsse nun eine Lösung gefunden werden, die den Standort Papenburg langfristig stärkt. Die Entlassung von hunderten Fachkräften stehe diesem Ziel diametral entgegen. Die Geschäftsführung dürfe die Beschäftigten nicht als bloße Kostenfaktoren betrachten, sondern müsse die Bedeutung der Belegschaft für die Zukunftsfähigkeit und die Auftragslage der Werft erkennen.

Mögliche Debatten um Werkverträge würden sich in diesem Zusammenhang von Vornherein verbieten, ergänzt der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der SPD Weser-Ems zur Europawahl. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass jeder einzelne Arbeitsplatz bei der Meyer Werft erhalten bleibt. Wenn die Frage nach staatlicher Beihilfe gestellt wird, muss die EU-Kommission den Weg dafür freimachen“, unterstreicht Wölken.

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Allgemein Bundestag

Europa, Umweltschutz und innovative Projekte: Klingbeil und Wölken zum politischen Austausch auf dem Hartmannshof

Bei einem Rundgang über den Hartmannhof wurden den beiden SPD-Politikern die Tiny-Häuser, der Erlebnisgarten vom NABU sowie das neue Gemeinschaftshaus gezeigt. Letzteres kostete 1,2 Millionen Euro, wurde mit EU-Mitteln in Höhe von 500.000 Euro gefördert und hat erst kürzlich eröffnet. Zudem tauschte die Gesprächsrunde sich zu verschiedenen Themen aus: Im Gespräch mit den Rotenburger Werken ging es vor allem um zukünftige Projekte auf dem Hof, Förderungen und den Fachkräftemangel. Sabine Ulrich berichtete, dass die Rotenburger Werke gleich mehrere Personen aus dem Ausland, die einen Freiwilligendienst absolviert haben, für eine Ausbildung in den Rotenburger Werken gewinnen konnten. “Die Ausbildung in der Heilerziehungspflege ist für unsere Arbeit noch immer von großer Bedeutung. Genauso freuen wir uns aber auch über die FSJler, die wir für eine Ausbildung in der Pflegeassistenz, der Verwaltung und der EDV begeistern konnten”, erzählt Ulrich weiter.

Der NABU bietet verschiedene Umweltbildungsangebote auf dem Hartmannshof an.  Als Beispiel nennt Meyer etwa Führungen für Kitas und Schulklassen durch den Mitmach- und Erlebnisgarten MEGa sowie zahlreiche Veranstaltungen aus dem NABU-Jahresprogramm.  “Und die Zusammenarbeit mit den Rotenburger Werken wollen wir gerne ausbauen, etwa hinsichtlich Kindergeburtstagsfeiern in der Natur.”, so Roland Meyer. Auch über Naturschutz und Agrarförderung auf europäischer Ebene tauschten sich die Teilnehmenden aus. Tiemo Wölken, Sprecher der Sozialdemokraten im EP-Umweltausschuss, machte deutlich: “In diesem Mandat haben wir viel erreicht – etwa für bessere Luftqualität, den Schutz unserer Gewässer und weniger Verpackungsmüll. Diesen Weg müssen wir in den nächsten fünf Jahren konsequent weitergehen.”

Klingbeil und Wölken lobten die Arbeit und das Engagement des inklusiven landwirtschaftlichen Betriebs und dankten für den gemeinsamen Austausch. “Auf dem Hartmannshof kommt alles zusammen: Das Soziale, das Miteinander, innovative und nachhaltige Projekte und Ideen und der wirtschaftliche und touristische Aspekt – der Hof ist eine echte Bereicherung für die Region Rotenburg.”, betont Klingbeil.

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Allgemein Weils Woche

China, China, China

Vor 55 Jahren raunte Kurt-Georg Kiesinger, der damalige Bundeskanzler, ahnungsvoll: “Ich sage nur China, China, China!” und wollte damit wohl vor der “gelben Gefahr” warnen. 

Vor 40 Jahren reiste Ernst Albrecht, der damalige niedersächsische Ministerpräsident, unter ziemlich abenteuerlichen Bedingungen in die chinesische Provinz Anhui und begründete dort die erste Partnerschaft zwischen einer chinesischen Provinz und einem deutschen Bundesland. Und in der letzten Woche bin ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation aus Niedersachsen ebenfalls dort gewesen, um dieses Jubiläum zu würdigen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel geschehen. China hat einen einzigartigen Aufstieg vom Entwicklungsland zur Supermacht vollzogen, die chinesische Gesellschaft ist nicht mehr wiederzuerkennen. 

Ein Beispiel: Als die Partnerschaft zwischen Niedersachsen und Anhui begründet wurde, waren die Hauptstädte Hefei und Hannover mit jeweils etwa einer halben Million Menschen ungefähr gleich groß. Heute hat Hefei mit etwa neun Millionen Menschen mehr Einwohner als ganz Niedersachsen, während Hannover ungefähr gleich groß geblieben ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland sind enorm gewachsen und viele Unternehmen aus Niedersachsen engagieren sich inzwischen im Reich der Mitte.

Gleichzeitig sind beide Länder komplett unterschiedlich. Geschichte, Kultur und politische Ordnung sind durch und durch verschieden und gerade auch in den letzten Jahren gibt es immer mehr schwierige Fragen, die die Beziehungen kompliziert machen.

Um einmal ein paar aktuelle Themen zu nennen: Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und China, die chinesische Position zum Krieg in der Ukraine, die Diskussion um subventionierte Dumping-Preise von chinesischen Unternehmen und mögliche Einfuhrzölle der Europäischen Union, Menschenrechte und Pressefreiheit, die Sorge vor einer militärischen Eskalation wegen Taiwan … – die Weltpolitik bietet derzeit jede Menge komplizierte Probleme und Risiken, das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen.

Ist es richtig, unter solchen Vorzeichen eine Jubiläumsreise nach China anzutreten? Aus meiner Sicht und sicher den allermeisten anderen Mitgliedern der Reisegruppe lautet die Antwort: Gerade dann muss man Beziehungen pflegen und Kontakte ausbauen, Funkstille würde niemandem nutzen.

Es ist dabei im Übrigen durchaus möglich, über schwierige Punkte ernsthaft miteinander zu reden, auch wenn erwartungsgemäß die chinesische Seite dann einen anderen Standpunkt einnimmt als ein deutscher Politiker. Aber gerade deswegen sind diese Gespräche notwendig, um die unterschiedlichen Sichtweisen überhaupt miteinander diskutieren zu können. 

Im Übrigen gibt es vor allem auch viele gemeinsame Interessen, die einen weiteren Ausbau von Beziehungen lohnen. Klimaschutz etwa ist in China ebenso wie in Deutschland eines der wichtigsten Themen und beide Länder haben dabei ihre Erfolge ebenso wie ihre Schwierigkeiten. Der demographische Wandel ist in beiden Ländern eine gewaltige Herausforderung und – last but not least – werden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland auch in Zukunft eine ganz starke Rolle spielen. 

Dass Deutschland im Ganzen und die Unternehmen im Einzelnen dabei nicht in eine Abhängigkeit geraten dürfen, ist seit unseren Erfahrungen mit russischem Erdgas völlig unstrittig. Die Chinesen machen dasselbe übrigens sehr klar auch für ihr eigenes Land geltend. 

Und noch eines: Der China-Besuch aus Niedersachsen war nicht zuletzt durch eine ausgeprägte und herzliche Gastfreundschaft geprägt, die deutlich über die normalen internationalen Standards hinausging. Das Interesse, möglichst gute Beziehungen zu den deutschen Partnern auch in schwierigen Zeiten miteinander zu pflegen, war sehr zu spüren, das gilt auch umgekehrt für uns. 

In einer Welt, die aktuell von Krisen, Kriegen und Instabilität geprägt wird, sind solche Zeichen herzlich willkommen, finde ich.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Kreis Kreistagsfraktion Presse

Vier Schulen in Rotenburg profitieren vom Startchancenprogramm

Der SPD Unterbezirk Rotenburg freut sich bekannt zu geben, dass vier Schulen aus unserer Region im Rahmen des bundesweiten Startchancenprogramms ausgewählt wurden, um von den zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von jährlich fast 100 Millionen Euro zu profitieren. Dieses Engagement des Bundes und des Landes zielt darauf ab, die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich zu erhöhen und wird über die nächsten zehn Jahre fortgeführt.

Die ausgewählten Schulen – Grundschule Kastanienschule in Visselhövede, Grundschule Gosekamp in Zeven, Grundschule Stadtschule in Rotenburg und Hauptschule Bremervörde – stehen exemplarisch für die 390 Schulen in Niedersachsen, die in den Genuss dieser Förderung kommen. Diese Mittel werden gezielt eingesetzt, um in drei wesentlichen Bereichen Verbesserungen zu erzielen: der Schaffung einer zeitgemäßen Lernumgebung, der Entwicklung bedarfsgerechter Lösungen durch Chancenbudgets und der Stärkung multiprofessioneller Teams.

Startchancenprogramm ausgewählte Schulen ROW

Das Startchancenprogramm nutzt einen neu entwickelten sozialdatenbasierten Index, der sicherstellt, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dieser Index berücksichtigt verschiedene Indikatoren wie Armut, Migration und sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf, um eine gerechte Verteilung der Ressourcen zu gewährleisten.

Ina Helwig, Co-Vorsitzende des SPD Unterbezirks Rotenburg, äußert sich optimistisch:
Wir sind überzeugt, dass die zusätzlichen Mittel und Ressourcen es den Schulen ermöglichen werden, spezifische Herausforderungen anzugehen und die Bildungsqualität für alle Schülerinnen und Schüler signifikant zu verbessern. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und allen Kindern gleiche Startchancen zu bieten. Zudem wird durch die Bereitstellung der Mittel und das Herausarbeiten des Programms im nächsten Jahr auch das Schulkollegium in naher Zukunft entlastet werden können.
Sebastian Brandt, ebenfalls Co-Vorsitzender, fügt hinzu:
Der SPD Unterbezirk Rotenburg sieht in der Umsetzung dieses Programms eine große Chance für die Bildungsentwicklung in der Region. Wir stehen fest hinter den Zielen des Startchancenprogramms und setzen uns weiterhin dafür ein, dass unsere Schulen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um jedem Kind gerechte Bildungschancen zu eröffnen.

Startchancenprogramm Schule
Für weitere Informationen zum Startchancenprogramm und den beteiligten Schulen stehen wir gerne zur Verfügung.
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Allgemein Bundestag

Klingbeil geht wieder auf „Tour der Ideen“

„Ich möchte mit meiner politischen Arbeit das Maximum für unsere Region herausholen und ich bin fest davon überzeugt, dass das am besten gelingt, wenn wir zusammenarbeiten, miteinander über Lösungen diskutieren und an einem Strang ziehen“, so Klingbeil zu seiner jährlichen Sommertour. Neben den öffentlichen Dialogveranstaltungen und Grillfesten, bei denen der Abgeordnete mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte, haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Initiativen zudem die Möglichkeit, Termin-Vorschläge für Klingbeils Sommertour zu machen. „Alle kreativen Köpfe aus unserer Heimat können gerne mit Termin-Ideenvorschlägen auf mich zukommen“, erklärt Lars Klingbeil und ergänzt: „Wenn ihr ein Thema habt, von dem ihr denkt, dass es wichtig ist für unsere Region und die Zukunft hier vor Ort, dann lasst uns zusammenkommen und darüber reden.“

Ideenvorschläge für Klingbeils „Tour der Ideen“ können bis zum 1. Juli per E-Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de eingereicht werden. Lars Klingbeil freut sich auf die Sommertour in der Heimat und auf viele Gespräche im Heidekreis und Landkreis Rotenburg.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil informiert sich über Sanierungsstand in Osterheide

Die BImA teilte dem SPD-Abgeordneten mit, dass sie sich Unterstützung bei der Projektplanung in Osterheide geholt habe, um die Planungsverfahren zu beschleunigen. So solle eine schnellere Umsetzung der Sanierung erreicht werden. Darüber hinaus teilte die BImA Klingbeil den Sanierungsstand dreier Objekte mit: Während die Bauarbeiten an einem Gebäude “Am Katzenhagen” im Gange seien, werde für ein weiteres Gebäude in der “Hauptstraße” noch die Statik in die Architektenpläne eingearbeitet. Zudem laufe derzeit eine Ausschreibung für ein Gebäude, dessen Baubeginn für August 2024 geplant sei.

“Ich möchte, dass es vorangeht und werde beim Fortschritt unserer Region nicht locker lassen”, macht Klingbeil deutlich und unterstreicht nochmal sein Versprechen, weiterhin Informationen einzuholen und das Thema eng zu begleiten.

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Allgemein Europa

Für Niedersachsen nach Europa – Wahlkampftagebuch

Am 9. Juni ist Europawahl – der Countdown läuft. Im Wahlkampf ging es von Osnabrück bis Stade, von Vechta bis Norden.Die Wahl zum Europäischen Parlament ist entscheidender als je zuvor – es geht um die gemeinsame, demokratische Zukunft Europas, darum, die Union nicht den Rechten zu überlassen. Es geht aber auch um hundertausende junger Menschen, die bei dieser Wahl in Deutschland zum ersten Mal schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Und es geht darum, zu zeigen, wie man Demokratie lebt: Nämlich in Austausch, Gespräch & Diskussion; nicht mit Beschimpfungen und schon gar nicht mit Gewalt.

Mit die wichtigsten Stationen im Wahlkampf deshalb: Infostände. Ob auf dem Wochenmarkt, dem Supermarktparkplatz oder in der Fußgängerzone – jeden Tag werben Genossinnen und Genossen in der heißen Phase vor der Wahl in ihren Städten und Dörfern für ein sozialdemokratisches Europa. So oft wie möglich bin ich als Unterstützung dabei, stand in diesem Wahlkampf schon in Hagen, in Aurich, in Norden, Georgsmarienhütte, Vechta und Leer. In Dötlingen gab es dabei sogar eine Premiere: Eine Bürgerin verschwand nach einem kurzen Gespräch wieder im Edeka, und kam mit einer Packung Kekse in der Hand wieder heraus – “Ihr braucht doch auch Verpflegung, während ihr hier für die Demokratie einsteht!”. Schöner kann ein Wahlkampf-Samstag kaum starten!