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Allgemein Landtag

Anträge für vom Hochwasser geschädigte Vereine bis zum 31.10. über Kommunen möglich

Auch Vereine können von den Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom „Weihnachtshochwasser“ 2023/2024 verursachten Schäden profitieren.

Für den Zusammenhalt und unser alltägliches Miteinander ist das Vereinsleben vor Ort unverzichtbar. Nachdem sich vom Hochwasser betroffene Kreisverdener Vereine im Winter an mich gewandt hatten, habe ich mich daher dafür eingesetzt, dass auch Vereine Hochwasserhilfe erhalten können. Berücksichtigt werden Vereine vom Land jetzt als soziale Infrastruktur bzw. Sportinfrastruktur. Als solche können sie Hochwasserhilfe für öffentliche Infrastruktur erhalten. Vereine können entsprechende Anträge bei ihrer örtlichen Kommunen einreichen, welche die Zuwendungen dann weiterleiten.

Vom Hochwasser betroffene Kommunen, Verbände und Vereine erhalten über die Homepage der NBank als Bewilligungsstelle weitere Informationen.

Für den Antrag sind Dokumentationen der Schäden (z. B. durch Fotos und entsprechende Sachbeschreibungen) und schriftliche Unterlagen (z. B. Kostenvoranschläge für Reparaturen und Nachweise der Anschaffungs- und Herstellungskosten und Rechnungen) vorzulegen. Diese müssen klar, spezifisch und aktuell sein. Nicht zuwendungsfähig sind Eigenleistungen (Personal- und Sachleistungen) des Antragstellers.

Für Rückfragen steht auch mein Bürgerbüro unter Doerte.Liebetruth@nullLT.Niedersachsen.de oder von 9 bis 15 Uhr unter 04231/9708720 zur Verfügung.

Zum Hintergrund:

Das sog. Weihnachtshochwasser 2023/2024 hat zum Teil schwere Schäden auch in Bereichen der öffentlichen Infrastruktur verursacht. Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes hat die Niedersächsische Landesregierung insgesamt rund 111 Mio. Euro zur Beseitigung von Schäden und für Investitionsmaßnahmen in den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt. Für die Schadensbeseitigung an der öffentlichen Infrastruktur sind zunächst 18 Mio. Euro eingeplant. Das Land unterstützt grundsätzlich mit bis zu 80 %.

Einnahmen -Ausgabenübersicht als xls

Produktinformation-Hochwasserhilfe-2023-öffentliche-Infrastruktur

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Allgemein Bundestag

Klingbeil zur Generalsanierung: “Das ist der Erfolg der gesamten Region”

“Die Generalsanierung wird endlich bringen, wofür wir so viele Jahre gekämpft haben: Eine Verbesserung des Schienenverkehrs hier im ländlichen Raum, von dem die Menschen in der Region auch etwas haben werden”, macht Lars Klingbeil deutlich. Seit vielen Jahren setzt er sich zusammen mit Kommunen, Bürgerinitiativen und dem Land Niedersachsen für den Ausbau der Bestandsstrecke ein. In diesem Zusammenhang lobt Klingbeil auch den Einsatz des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies für die Generalsanierung. Nun müsse es darum gehen, dass schriftliche Vereinbarungen verbindlich festgelegt werden, so Klingbeil.

Dennoch betont Klingbeil, auch mit Blick auf die Erfahrung, als Region weiterhin achtsam zu sein und miteinander im Gespräch zu bleiben. “Wir werden jeden Schritt genau im Auge behalten und begleiten”, verspricht der SPD-Abgeordnete.

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Allgemein Bundestag

Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion: Klingbeil im Gespräch mit 80 Bürgerinnen und Bürgern

Die Themenvielfalt in Bad Fallingbostel war breit gestreut: Lars Klingbeil, der aktuell im Rahmen seiner Tour der Ideen im Heidekreis und Kreis Rotenburg viel unterwegs ist, bekam viele Fragen gestellt und tauschte sich zu Meinungen über internationale, bundespolitische und regionale Themen aus.
So kritisierte ein Bürger das Vorgehen Israels in Gaza und wollte von Klingbeil wissen, weshalb Deutschland weiterhin solidarisch an Israels Seite stehe. Der Abgeordnete erinnerte an den 7. Oktober 2023, auf den der aktuelle Konflikt zurückzuführen sei. Dennoch kritisierte Klingbeil das Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza. Er betonte, dass seine Solidarität dem Staat Israel gelte, nicht der Regierung Netanjahu. Man brauche jetzt einen Waffenstillstand, die Geiselbefreiung und eine Lösung mit zwei Staaten in der Region.

Als regionales Thema wurde in Bad Fallingbostel die Panzerringstraße angesprochen und nachgehakt, weshalb diese trotz des hohen Verkehrsaufkommens und dem vielen Stau auf der A7 nicht geöffnet werde. Der anwesende Bürgermeister, Rolf Schneider, bezog kurzerhand Stellung und erklärte, dass die Bundeswehr die Ausweitung des Verkehres über die Panzerringstraße ablehne. Lars Klingbeil sagte zu, beim Bundesverteidigungsministerium nachzuhaken.  Er erinnerte dran, dass es vor Jahren dazu ein gutes Miteinander zwischen Region und Bundeswehr gab.

Thorsten Buse, Betriebsratsvorsitzender bei Wipak, äußerte, das gesellschaftliche und politische Engagement der Jugend zu vermissen. Einige junge Menschen würden mit der AfD sympathisieren. Um die Jugend für gesellschaftliche Belange zu sensibilisieren, sehe er auch Universitäten in der Pflicht, um etwa eine Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Jugendlichen zu organisieren. Lars Klingbeil erklärte, dass die AfD teils aufgrund hoher Unzufriedenheiten gewählt werde. Die krisenreichen vergangenen Jahre und der Streit in der Regierung hätten dies befeuert. Als Bundestagsabgeordneter verwies er auf sein demokratisches Mitmachprojekt für Schülerinnen und Schüler, für das sich Schulen aktuell wieder bei Klingbeil bewerben können. Viele junge Menschen zeigten hier großes Interesse.

Lars Klingbeil legt bei seiner Tour der Ideen viel Wert darauf, viele öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, zu denen alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Das nächste Klingbeil im Gespräch findet am 13. August ab 18 Uhr in Wietzendorf auf dem Peetshof statt.

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Allgemein Landtag

Hochwasser-Hilfsprogramm für landwirtschaftliche Betriebe – Anträge noch bis zum 3. September möglich

Für vom „Weihnachtshochwasser“ betroffene Landwirtinnen und Landwirte weise ich auf eine wichtige Frist hin: Noch bis zum 3. September können vom „Weihnachtshochwasser“ betroffene landwirtschaftliche Unternehmen Hilfeleistungen des Landes bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) beantragen. Leider ist in diesem Fall noch ein Versand der Antragsunterlagen per Post erforderlich; der 3. September ist das Datum, an dem die Antragsunterlagen bei der LWK angekommen sein müssen.

Das „Weihnachtshochwasser“ hatte um den Jahreswechsel herum und im Januar beträchtliche Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen im Landkreis Verden, z. T. auch an Gebäuden und Inventar angerichtet. Die Richtlinie über die „Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden der Landwirtschaft durch das Hochwasser im Winter 2023/2024“ legt fest, was bei der Antragstellung zu berücksichtigen. Die Antragsunterlagen sind auf der Internetseite https://www.agrarfoerderung-niedersachsen.de/  abrufbar. Die LWK hatte die Landwirtinnen und Landwirte bereits im Winter informiert, dass und wie die Schäden dokumentiert werden müssen.

Gerade im Landkreis Verden hat das Weihnachtshochwasser leider viele landwirtschaftliche Betriebe stark getroffen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass das Land Niedersachsen bei der Bewältigung der Folgen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht. Der Niedersächsische Landtag hat mit meiner Unterstützung durch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 die Voraussetzungen für diese und andere Hilfsmaßnahmen geschaffen.

 

Antrag bei LWK als PDF

Antragsformular bei LWK als xls

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Allgemein Weils Woche

Meine Top-3-Sommerbücher in diesem Jahr

In Niedersachsen geht die politische Sommerpause langsam, aber sicher zu Ende. Ab der nächsten Woche ist mein Terminkalender wieder rappelvoll und das ist schon mal ein sicheres Zeichen. Dafür war es in den letzten Wochen aber auch spürbar ruhiger und ich hatte mal wieder Zeit, ausgiebig zu lesen. Herausgekommen sind meine Top-3-Sommerbücher für dieses Jahr, die ich Euch empfehlen kann. Es sind diesmal Erzählungen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Welt und verschiedenen Zeiten, aber gleichermaßen unterhaltsam und oft auch komisch. Genau richtig, um mal runterzukommen und zu entspannen:

Percival Everett, James, Hanser-Verlag 2024

Die “Abenteuer des Huckleberry Finn” von Mark Twain werden viele von Euch kennen, ein echter Klassiker der US-Literatur: Ein (entlaufener) Junge und ein (entlaufener) Sklave tun sich in den amerikanischen Südstaaten kurz vor Ausbruch des Bürgerkrieges zusammen und bestehen auf ihrer Flucht etliche Abenteuer. An der Geschichte hat sich nicht so viel geändert, aber Percival Everett schreibt sie neu aus der Perspektive des Sklaven Jim, der auf der Flucht zu James wird. Aus diesem Perspektivwechsel wird ein spannendes Abenteuerbuch, das den Vergleich mit dem Original nicht scheuen muss und am Ende aber vor allem auch eines ist – eine knallharte Abrechnung mit dem Rassismus. Mein Lieblingsbuch in diesem Sommer!

Barbara Kingsolver, Demon Copperfield, dtv, 2024

Interessanterweise das gleiche Prinzip, aber die Geschichte spielt in der Gegenwart und viele Meilen nördlicher in den Wäldern von Virginia: Ebenso wie David Copperfield, der berühmte Romanheld von Charles Dickens, muss sich auch Demon Copperhead von Anfang an durchbeißen. Allerdings in der Welt der Trailer, in einer drogenverseuchten Umgebung und ohne jede Zuwendung. Nach einer wahren Odysee mit vielen Rückschlägen, Kurven und Schleifen schafft Demon – ganz wie David Copperfield – aber dann doch den Ausbruch und für sich eine Zukunft als erfolgreicher Comic-Autor. Wir werden im Herbst viel aus den USA hören, das ist schon einmal vorab eine literarische Beschreibung von sozialen Verhältnisse, die Trump überhaupt erst denkbar erscheinen lassen. Zugegeben, es sind etwa 850 Seiten zu lesen, aber das geschieht ruckzuck und mit großem Gewinn!

Yaniv Iczkovits, Fannys Rache, Unionsverlag, 2024

Eine ganz andere Ecke der Welt, eine ganz andere Kultur: Im vor allem jüdisch geprägten Westteil der heutigen Ukraine vor etwa 200 Jahren macht sich der Ehemann von Mende Speisman aus dem Staube und lässt seine Frau in tiefer Verzweiflung zurück. Ihre Schwester Fanny, die tiefe Entschlossenheit mit einer meisterhaften Beherrschung des Messers verbindet, macht sich auf dem Weg, den weggelaufenen Ehemann zurückzubringen. Am Ende entsteht daraus ein komplettes Chaos, das bis in die höchsten Kreise des russischen Zarenhofes hineinreicht. Eine ebenso witzige wie aberwitzige Geschichte, die einem auch das Leben in den von den Nationalsozialisten vernichteten und untergegangenen Schtetl der osteuropäischen Juden nahebringt. Für mich eine echte Entdeckung.

Und sonst noch? Vielleicht “60 Kilo Kinnhaken” von Hallogrimur Helgasonn und dem grimmigen isländischen Winter als Alternative zu heißen Sommertagen? Oder den “Zauber der Stille” von Florian Illies für die Fans von Caspar David Friedrich (ich bin einer)? Oder vielleicht doch der “Zauberer” von Colm Toibin, das Leben von Thomas Mann als Roman – für mich der Anstoß, doch mal wieder Mann zu lesen. Jedenfalls bietet der Literatur-Sommer 2024 wirklich viele interessante Angebote zur Lektüre, finde ich.

Und was sind Eure Tipps? Ich freue mich auf Eure Anregungen und wünsche Euch eine gute Zeit!

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Allgemein Landtag

Am 28. August den Landtag erleben

Wer einmal eine Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags in Hannover miterleben und dort mit mir ins Gespräch kommen möchte, hat das nächste Mal am Mittwoch, den 28.08.2024 Gelegenheit dazu. Dann lade ich Interessierte aus den Landkreisen Verden und Rotenburg ein, den Niedersächsischen Landtag in Hannover zu besuchen. Dort können die Gäste von der Besuchertribüne aus eine Plenarsitzung verfolgen und im Anschluss daran mir im persönlichen Gespräch Ideen und Anregungen mit auf den Weg geben. Außerdem wird es Gelegenheit geben nachzufragen nach Anliegen, die ich bereits in meinem roten Rucksack mitgenommen habe in die Landespolitik.

Nach dem Besuch des Landtages besteht die Möglichkeit Hannover zu erkunden und zum Beispiel ein Museum zu besuchen oder durch die Innenstadt Hannovers zu bummeln. Die An- und Abreise erfolgt mit dem Zug.

Wer sich anmelden möchte, hat dazu ab sofort die Möglichkeit unter mail@nulldoerte-liebetruth.de oder telefonisch unter 04231/9708720 (Mo.-Fr. 9-15 Uhr). Wenn es mehr Anmeldungen gibt, als Plätze vorhanden sind, können diejenigen am 28. August den Landtag besuchen, die sich zuerst angemeldet haben.

 

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Allgemein Bundestag

Klingbeils Schulprojekt startet wieder: “Kluge Köpfe für Klingbeil”: Eure Ideen, Eure Zukunft

Der SPD-Politiker lädt alle Schülerinnen und Schüler ein, bei seinem Schulprojekt “Kluge Köpfe für Klingbeil” teilzunehmen. Unter der Überschrift “Eure Ideen, Eure Zukunft” möchte der Abgeordnete von den Jugendlichen konkrete Maßnahmen, Projekte oder politische Ideen ausarbeiten lassen, die aus Sicht der Jugend nötig sind für eine gute Zukunft. Klingbeil betont, dass den Ideen keine Grenzen gesetzt sind: Ganz gleich, ob es um Verbesserung in der Schule, bei Freizeitangeboten, in den Vereinen, finanziellen Förderungen oder um Veränderungen in der Politik geht – er wolle von den Schülerinnen und Schülern wissen, was für eine gute Zukunft gemacht oder verändert werden muss.  “Die letzten Jahre waren gerade für Kinder und Jugendliche hart”, weiß Klingbeil und macht deutlich: “Sie wissen am besten, was sie jetzt brauchen. Deswegen möchte ich mit ihnen über ihre Ideen für eine gute Zukunft sprechen.”

Im Rahmen des politischen Schulprojekts von Klingbeil sollen die teilnehmenden Schülergruppen aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg bis zum nächsten Jahr Vorschläge zu dem Thema erarbeiten und anschließend den anderen Gruppen und Klingbeil präsentieren. Wie die Ideen und Vorschläge präsentiert werden und welches Thema im Detail bearbeitet wird, liegt ganz bei den Schülerinnen und Schülern, betont Klingbeil. Egal ob Plakat, Video, Text, einer Präsentation, als Social Media Projekt oder etwas ganz anderes – die Schülergruppen sollen ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Die Abschlussveranstaltung von “Kluge Köpfe für Klingbeil”soll voraussichtlich Ende Januar stattfinden.

Interessierte Schülerinnen und Schülern, Klassen und Schulen können sich bis zum 23. August unter lars.klingbeil@nullbundestag.de anmelden. Der heimische Abgeordnete wird das politische Mitmachprojekt dann vor den niedersächsischen Herbstferien in digitalen Konferenzen allen Teilnehmenden persönlich vorstellen. Lars Klingbeil freut sich auf den Austausch und die Ideen.

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Allgemein Bundestag

Instagram, Facebook & Tik Tok: Klingbeil informiert über Tour der Ideen in den sozialen Netzwerken

Wer wissen möchte, wann und wo Lars Klingbeil in diesem Sommer seine Bürgerdialoge anbietet, welche Themen in der Region gerade politisch diskutiert werden und wo er auf der Sommertour im Heidekreis und Landkreis Rotenburg unterwegs ist, sollte einen Blick auf seine Social-Media-Kanäle wie Instagram, Facebook und Tik Tok werfen.

“Social Media ist heute nicht mehr wegzudenken – auch nicht in der Politik. In den sozialen Netzwerken kann ich die Menschen direkt über Neuigkeiten informieren und Einblicke meines Arbeitsalltag teilen.”, so Klingbeil.

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Allgemein Bundestag

Tour der Ideen: Klingbeil und die SPD-Bundestagsfraktion laden zu einer Kugel Eis und zum politischen Austausch ein

Der SPD-Politiker und die Fraktion laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu am 8. August ab 18 Uhr ein, im Bürgerhof mit Klingbeil über politische Themen bei einer Kugel Eis ins Gespräch zu kommen. “Alle Themen können angesprochen werden”, so der SPD-Politiker, der sich auf die persönlichen Gespräche und Diskussionen freut.

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Allgemein ENVI Europa S&D Sprecher

Tiemo Wölken als Sprecher im Umweltausschuss der S&D-Fraktion bestätigt

Weniger als sechs Wochen nach der Europawahl hat die neue Legislaturperiode
des Europäischen Parlaments begonnen. Die sozialdemokratische Fraktion
Socialists and Democrats (S&D) hat ihre Ausschusssprecher*innen bestimmt. Dem hiesigen
SPD-Europaabgeordneten kommt dabei erneut eine Schlüsselrolle zu, indem er am
heutigen Freitag wieder zum Sprecher einer der beiden größten gesetzgeberischen Ausschüsse
des Europäischen Parlaments, mit 90 Mitgliedern, gewählt wurde.

Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
(ENVI) wird Tiemo Wölken (SPD) erneut für seine Fraktion die Geschicke bis zur Halbzeit
der Legislaturperiode leiten. Die Wiederwahl sei für ihn eine große Ehre gewesen und Bestätigung
der bisherigen Arbeit. Die bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen
sind jedoch groß: „In der vergangenen Legislatur konnten wir bereits viel erreichen und haben
den richtigen Pfad eingeschlagen, um die Ziele des Green Deals – insbesondere die Klimaneutralität
bis spätestens 2050 – zu erreichen. Jetzt geht es darum, daran anzuknüpfen
u.a. indem wir ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir müssen uns auf die
Auswirkungen des Klimawandels besser vorbereiten. Es geht um die Resilienz der Gesellschaft
und Zukunftsfähigkeit der (Land)Wirtschaft. Umweltpoltisch müssen wir weiterhin alles
daransetzen, dass die wertvolle Ressource Wasser und potenziell gefährliche Stoffe im Sinne
der Gesellschaft genutzt werden. Dazu müssen wir endlich die Reform der Chemikaliengesetzgebung
anpacken und bereits begonnene Verfahren, wie etwa das Update zur Wasserrahmenrichtlinie,
so schnell wie möglich abschließen“, unterstreicht Wölken.

Im Gesundheitsbereich sieht der SPD-Politiker weiterhin viel Nachholbedarf, die Abhängigkeit
bei wichtigen Medikamenten aus Asien zu reduzieren. Es sei ein ganzheitlicher Ansatz
erforderlich, um die Autonomieziele der EU bei kritischen Arzneimitteln zu erreichen
und den gleichberechtigten Zugang zu bezahlbaren Medikamenten für alle Bürger*innen
zu gewährleisten.

Mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
warnt Wölken: „Wenn uns die Covid-Pandemie etwas gelehrt hat, dann dass wir mehr gemeinsame
europäische Gesundheitspolitik brauchen und nicht weniger. Leider fallen wir in
alte Muster zurück. Kürzung des Gesundheitsbudgets würden ein absolut falsches Signal senden
und könnten besorgniserregende Auswirkungen auf die Zukunft der Gesundheitspolitik in
der EU haben. Außerdem befinden wir uns in einer kritischen Phase in der Transformation
unserer Wirtschaft, insbesondere der Industrie. Wenn die EU den Betrieben unter dem mehrjährigen
Finanzrahmen keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellt, um grüne Investitionen zu
unterstützen, drohen wir im Wettbewerb mit anderen Weltregionen weiter zurückzufallen.“

Als Sprecher koordiniert Tiemo Wölken die inhaltliche Arbeit der S&D-Abgeordneten, äußert
sich im Namen seiner Fraktion und bereitet mit den Sprecher*innen der anderen Fraktionen
wichtige Entscheidungen des Ausschusses vor.