SPD Bremervörde

Klingbeil zur Unterstützung der Ukraine und den Herausforderungen internationaler Sicherheit

Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die Unterstützung der Ukraine. Bürgerinnen und Bürger zeigten sich besorgt über die militärischen Entwicklungen und debattierten über mögliche Taurus-Raketen-Lieferungen. Klingbeil betonte, dass eine Entscheidung dieser Tragweite sorgfältig geprüft werden müsse, insbesondere im Hinblick auf Eskalationsrisiken und die rechtliche Verantwortung. „Wahrscheinlich bräuchten wir ein Bundeswehrmandat für die Lieferung von Tauris. Ich akzeptiere die Entscheidung des Kanzlers, das nicht zu machen“, so Klingbeil. Er machte allerdings deutlich, dass Deutschland sich bereits in erheblichem Umfang engagiert und dass die Ukraine dabei auch für europäische Werte kämpft.

US-Wahl sorgt für Unsicherheit

In der Diskussion zur bevorstehenden US-Wahl äußerte Klingbeil Besorgnis über die Möglichkeit einer Wiederwahl von Donald Trump. „Ein Wahlsieg Trumps könnte gravierende Auswirkungen auf die NATO und die internationale Sicherheitslage haben,“ betonte der Bundestagsabgeordnete. Die Teilnehmenden thematisierten dabei auch die Frage, welche Führungsverantwortung Deutschland übernehmen sollte, falls sich die USA unter Trump international zurückziehen. Klingbeil verdeutlichte, dass dies ein Weckruf für Deutschland sein müsste, mehr Verantwortung in Europa zu übernehmen, um die eigene Sicherheit zu stärken.

Stärkung des Sozialstaates und gerechte Bildungschancen

Auch soziale Themen wie die Zukunft des Sozialstaates und die Bildungspolitik standen im Mittelpunkt. Klingbeil kritisierte die oft einseitige und vereinfachte Bewertung des Sozialstaates und unterstrich die Bedeutung sozialer Sicherheit für eine gerechte Gesellschaft. Auf die Frage nach einer gerechteren Bildungsfinanzierung machte er auf seinen Vorschlag aufmerksam, die Erbschaftssteuer stärker für Bildung einzusetzen.

„Für mich sind die Gespräche im Wahlkreis auch immer ein Stimmungsbild – was beschäftigt die Menschen gerade, was treibt sie um und worauf muss sich die Politik wirklich konzentrieren. In Lauenbrück waren es die Sorgen und Hoffnungen besonders mit Blick auf die US-Wahl, den Krieg in der Ukraine und Deutschlands Rolle in diesen herausfordernden Zeiten. Ich nehme mit, dass die Menschen in meinem Wahlkreis eine politische Klarheit und Engagement erwarten – ganz gleich, ob es sich um nationale oder internationale Themen handelt“, macht Klingbeil im Anschluss an die Veranstaltung deutlich.

Am Telefon beantwortet der SPD-Politiker die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg und hat ein offenes Ohr für Sorgen, Hinweise und Ideen. Wer an Klingbeils Telefonsprechstunde interessiert ist, wird gebeten sich bis zum 14. November mit dem Anliegen und der Telefon- oder Handynummer per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de anzumelden.

„Die anhaltenden Probleme auf den Strecken des Heidekreuzes – von fehlenden Werkstattkapazitäten bis hin
zu einem angespannten Personalbestand – haben deutlich gemacht, dass START Niedersachsen Mitte nicht in der Lage ist, die erforderlichen Verbesserungen herbeizuführen. Deshalb fordere ich von der Landesregierung, dass die Genehmigung zur Weitergabe der Betriebserlaubnis von DB Regio an START umgehend aufgehoben wird. DB Regio muss jetzt selbst in die Verantwortung genommen werden, ihren Vertrag zu erfüllen und die dringend benötigten Verbesserungen durchzuführen“, betont Zinke.

Die Bedeutung dieser Strecken für den Heidekreis sei enorm, so Zinke weiter: „Gerade in unserer ländlichen Region sind viele Menschen auf einen zuverlässigen Zugverkehr angewiesen. Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie viele andere Bürgerinnen und Bürger sind auf funktionierende Verbindungen angewiesen. Ein solcher Betriebsausfall schwächt nicht nur die Mobilität, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität im Heidekreis.“

Auch Lars Klingbeil drängt auf einen Neustart und unterstützt seinen Kollegen aus dem Landtag bei den Forderungen an die Landesregierung: „Mein Anspruch ist, dass wir alles daransetzen, um das Leben der Menschen im Heidekreis einfacher und besser zu machen. Das muss auch für den Bahnverkehr gelten. Wir sehen aber, dass die Zustände sich immer weiter verschlechtern. Deswegen braucht es eine Veränderung, damit sich die Menschen wieder darauf verlassen können, dass der Zug fährt und sie zur Arbeit und Schule kommen.“

Zinke macht jedoch deutlich, dass diese Forderung an DB Regio nur der erste Schritt sein kann. „Sollte die DB Regio nach der Rückübertragung der Betriebsverantwortung nicht in der Lage sein, innerhalb kurzer Zeit sichtbare Verbesserungen zu erreichen, muss auch ihr Vertrag von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) gekündigt werden. Es muss schnellstmöglich eine neue Betreibergesellschaft gefunden werden, die die Bedürfnisse der Region zuverlässig erfüllt“, so Zinke.

Zudem schlagen Klingbeil und Zinke vor, die Strecken des Heidekreuzes als Teststrecken für autonome Züge des Herstellers Alstom zu nutzen. Diese Züge, die bereits in Niedersachsen getestet werden, könnten nicht nur den Betrieb langfristig sichern, sondern auch dem zunehmenden Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirken. „Autonome Züge bieten die Möglichkeit, dem Schienenverkehr der Zukunft gerecht zu werden, ohne teure Neubauten vornehmen zu müssen. Ich fordere die Landesregierung auf, auch diese innovative Option zu prüfen.“

Abschließend fordert Zinke die Landesregierung auf, schnell zu handeln: „Die Menschen im Heidekreis haben ein Anrecht auf einen verlässlichen und effizienten Schienenverkehr. Ich setze mich dafür ein, dass die LNVG und die Landesregierung umgehend die notwendigen Schritte einleiten, um das Heidekreuz wieder auf Kurs zu bringen. Sollte DB Regio nicht kurzfristig spürbare Verbesserungen erzielen, muss ein neuer Betreiber gefunden werden. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger darf nicht länger leiden.”

“Viele Erfolge unserer Region gehen auf die Gespräche meiner Dialogveranstaltung zurück. Die Bürgerinnen und Bürger kennen sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt am besten aus und wissen, was verbessert werden muss, um das Leben vor Ort noch attraktiver zu gestalten.”, erklärt der SPD-Abgeordnete und betont, dass alle Themen angesprochen werden können – auch individuelle Anliegen.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten.
Adresse: Kulturscheune, Bahnhofsstraße 60, 27389 Lauenbrück

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt die Bundespolitik Projekte vor Ort, die dazu beitragen die Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen. In Rotenburg soll die mit den Fördermitteln geschaffene Stelle ein Klimaschutzkonzept entwickeln und umsetzen, weitere Fördermittel für Klimaschutz akquirieren und sich zum Beispiel auch mit der kommunalen Wärmeplanung in Rotenburg befassen. Klingbeil warb in den letzten Wochen immer wieder dafür, dass die Förderung Rotenburg zugutekommt.

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich zufrieden, dass Rotenburg die Mittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative erhalten hat: “Ich unterstütze die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis sehr gerne bei den Anträgen auf solche Fördermittel. Auch damit so wichtige Themen wie der Klimaschutz vorantreiben werden. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und es ist gut, dass es jetzt in Rotenburg jemanden geben soll, der sich darum intensiv kümmert.”

Torsten Oestmann freut sich über die Mittel des Bundes: “Was lange währt… Bereits im Juli letzten Jahres haben wir den Förderantrag gestellt, aber bis auf ein Aktenzeichen erhielten wir monatelang keine Rückmeldung aus Berlin. Erst nachdem ich Lars gebeten hatte, sich für uns einzusetzen, kam das Verfahren unmittelbar darauf in Gang. Für diese Unterstützung bin ich sehr dankbar, ich bin mir sicher, ohne sie hätten wir noch nicht ausschreiben können.”