Kategorie: Allgemein

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Allgemein Bundestag

Klingbeil geht wieder auf „Tour der Ideen“

„Ich möchte mit meiner politischen Arbeit das Maximum für unsere Region herausholen und ich bin fest davon überzeugt, dass das am besten gelingt, wenn wir zusammenarbeiten, miteinander über Lösungen diskutieren und an einem Strang ziehen“, so Klingbeil zu seiner jährlichen Sommertour. Neben den öffentlichen Dialogveranstaltungen und Grillfesten, bei denen der Abgeordnete mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte, haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Initiativen zudem die Möglichkeit, Termin-Vorschläge für Klingbeils Sommertour zu machen. „Alle kreativen Köpfe aus unserer Heimat können gerne mit Termin-Ideenvorschlägen auf mich zukommen“, erklärt Lars Klingbeil und ergänzt: „Wenn ihr ein Thema habt, von dem ihr denkt, dass es wichtig ist für unsere Region und die Zukunft hier vor Ort, dann lasst uns zusammenkommen und darüber reden.“

Ideenvorschläge für Klingbeils „Tour der Ideen“ können bis zum 1. Juli per E-Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de eingereicht werden. Lars Klingbeil freut sich auf die Sommertour in der Heimat und auf viele Gespräche im Heidekreis und Landkreis Rotenburg.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil informiert sich über Sanierungsstand in Osterheide

Die BImA teilte dem SPD-Abgeordneten mit, dass sie sich Unterstützung bei der Projektplanung in Osterheide geholt habe, um die Planungsverfahren zu beschleunigen. So solle eine schnellere Umsetzung der Sanierung erreicht werden. Darüber hinaus teilte die BImA Klingbeil den Sanierungsstand dreier Objekte mit: Während die Bauarbeiten an einem Gebäude “Am Katzenhagen” im Gange seien, werde für ein weiteres Gebäude in der “Hauptstraße” noch die Statik in die Architektenpläne eingearbeitet. Zudem laufe derzeit eine Ausschreibung für ein Gebäude, dessen Baubeginn für August 2024 geplant sei.

“Ich möchte, dass es vorangeht und werde beim Fortschritt unserer Region nicht locker lassen”, macht Klingbeil deutlich und unterstreicht nochmal sein Versprechen, weiterhin Informationen einzuholen und das Thema eng zu begleiten.

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Allgemein Europa

Für Niedersachsen nach Europa – Wahlkampftagebuch

Am 9. Juni ist Europawahl – der Countdown läuft. Im Wahlkampf ging es von Osnabrück bis Stade, von Vechta bis Norden.Die Wahl zum Europäischen Parlament ist entscheidender als je zuvor – es geht um die gemeinsame, demokratische Zukunft Europas, darum, die Union nicht den Rechten zu überlassen. Es geht aber auch um hundertausende junger Menschen, die bei dieser Wahl in Deutschland zum ersten Mal schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Und es geht darum, zu zeigen, wie man Demokratie lebt: Nämlich in Austausch, Gespräch & Diskussion; nicht mit Beschimpfungen und schon gar nicht mit Gewalt.

Mit die wichtigsten Stationen im Wahlkampf deshalb: Infostände. Ob auf dem Wochenmarkt, dem Supermarktparkplatz oder in der Fußgängerzone – jeden Tag werben Genossinnen und Genossen in der heißen Phase vor der Wahl in ihren Städten und Dörfern für ein sozialdemokratisches Europa. So oft wie möglich bin ich als Unterstützung dabei, stand in diesem Wahlkampf schon in Hagen, in Aurich, in Norden, Georgsmarienhütte, Vechta und Leer. In Dötlingen gab es dabei sogar eine Premiere: Eine Bürgerin verschwand nach einem kurzen Gespräch wieder im Edeka, und kam mit einer Packung Kekse in der Hand wieder heraus – “Ihr braucht doch auch Verpflegung, während ihr hier für die Demokratie einsteht!”. Schöner kann ein Wahlkampf-Samstag kaum starten!

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Allgemein Landtag

Land stärkt mit 10 Vorhaben und mehr als 4,3 Mio. Euro Hochwasserschutz im Landkreis Verden

Wie ich aus dem niedersächsischen Umweltministerium erfahren habe, stärkt das Land mit zehn Projekten den Hochwasserschutz im Landkreis Verden. Zuvor habe ich nach dem Weihnachtshochwasser 2023/24 verschiedene Hinweise auf nötige Verbesserungen im Hochwasserschutz in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen und an die Landesregierung weitergegeben.

Allein für die drei großen Maßnahmen Grundinstandsetzung Schöpfwerk Eiter in Thedinghausen-Eißel (Mittelweserverband), Deichbau an der Aller parallel zur B215 (Stedorfer Deichverband) und Weser-Deichverstärkung im Bauabschnitt Gr. Hutbergen, km 8,800 – 9,967 (Stedorfer Deichverband) wurden 4,3 Millionen Euro Mittel des Landes bewilligt. Neu aufgenommen wurde beispielsweise die Deicherneuerung zwischen Ahnebergen und Wahnebergen (Deichverband Westen). Das Bauprogramm zum Hochwasserschutz umfasst im Landkreis Verden außerdem den Deichbau entlang der Aller an der Kreisstraße 14 in Hülsen sowie eine Deichverstärkung des Weserdeichs zwischen Achim-Bierden und Bollen. Außerdem sind im Bauprogramm auch für Rückdeichungen, Hochwasserrückhaltebecken, Schöpfwerke und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen Mittel vorgesehen.

Es freut mich, dass in diesem Jahr gleich zehn Vorhaben im Landkreis Verden im Bauprogramm für Hochwasserschutz berücksichtigt werden. Auch die Planung für die Deichverstärkung zwischen Ahnebergen und Wahnebergen, für die ich mich eingesetzt habe, ist in das Bauprogramm aufgenommen. Die extremen Wetterereignisse der vergangenen Jahre zeigen: Wir müssen unsere Anstrengungen im Hochwasserschutz dauerhaft verstärken. Ein Teil der Einzelvorhaben sind daher Planungen von Einzelmaßnahmen, die dann die Grundlage für größere bauliche Projekte in den Folgejahren bilden. Größere Planungen können dadurch auch im Landkreis Verden (wie die Weserdeichverstärkung Groß Hutbergen) angeschoben bzw. fortgeführt werden.

Im aktuellen Bau- und Finanzierungsprogramm stehen insgesamt 43 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Damit werden in diesem Jahr mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen. Die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland erfolgt zurzeit aus verschiedenen Töpfen wie dem EU-Programm Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Bundesprogrammen Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK), Nationales Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) und der Kofinanzierung und zusätzlicher Mittel aus dem Landeshaushalt sowie dem Sondervermögen des Landes für den Hochwasserschutz.

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Allgemein Bundestag

Demokratie, Europa & Wirtschaft – Klingbeil im Gespräch mit 60 Bürgerinnen und Bürgern

Zunächst berichtete Klingbeil von der aktuellen politischen Lage und welche Themen für ihn vor allem wichtig seien: Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen müsse man klarziehen, welche Investitionen nötig seien. Für Lars Klingbeil ist klar: Es benötige Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaft. Der 46-Jährige machte in Rotenburg deutlich, dass man die Industrie und Wirtschaft so stärken müsse, dass man wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erreiche. Im Anschluss stellten die Bürgerinnen und Bürger Klingbeil Fragen und legten die Diskussionsschwerpunkte fest:
Ein Bürger sprach Klingbeil darauf an, dass man in Europa europäischer denken müsse, indem Europa etwa insgesamt stärker verteidigt werde. Klingbeil stimmte dem zu und führte aus: “Es gibt kein wichtigeres Projekt als Europa. Europa bedeutet für uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Damit das so bleibt, müssen wir uns jeden Tag aufs Neue für diese Werte einsetzen.” Allerdings räumte Klingbeil ein, dass der gesellschaftliche Fokus auch stark auf aktuellen Situationen im Land liege.
Wer anders wollte vom SPD-Abgeordneten wissen, was die SPD tun könne, um das Erstarken rechter Parteien zu verhindern. Klingbeil kritisierte einerseits die Streitereien der Koalition, dies würde rechte Parteien in die Karten spielen und hielt anderseits fest: “Wir müssen uns still um die Themen kümmern, die das Land gerade beschäftigen, und dafür sorgen, dass das Leben der Menschen durch unsere Politik besser und einfacher wird”. Zurzeit, so der Politiker, seien das vor allem Krieg, Frieden und Sicherheit.  Nicht zuletzt könne aber Jede und Jeder etwas tun, so Klingbeil und verwies auf die Europawahl am 9. Juni. Auch lokale Themen wurden angesprochen und diskutiert, wie etwa der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in Unternehmen, die Gesundheitsversorgung, der Anspruch von Ganztagsschulen, der Sicherheit und dem Windkraftausbau im Landkreis.

Zudem weist Klingbeil auch auf die Rotenburger-Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt hin und lobt die Initiative, die von der Stadt, verschiedenen Unternehmen und Vereinen initiiert wurde: “Die Zeiten sind turbulent, die Stimmung ist angespannt. Wir sehen, dass Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, zunimmt. Die Rotenburger-Erklärung macht einmal mehr deutlich: Nicht die Lauten sind die Mehrheit, sondern die Vernünftigen, die Demokratinnen und Demokraten. Lasst uns gemeinsam zeigen, wie Viele wir sind.”

Wer sich mit einer Unterschrift an der Rotenburger-Erklärung beteiligen möchte, kann dies unter http://www.rotenburger-erklärung.de/ tun.

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Allgemein Europa

Twitch-Stream zur Europawahl

Die Europawahl kommt zu einem Zeitpunkt, der für die Europäische Union Richtungsentscheidend ist. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU stehen durch Rechtspopulisten zusehends unter Druck. Gleichzeitig gibt es zahlreiche geopolitische Spannungen und die Industrie befindet sich in einer historischen Transformation, während der Kampf gegen die Klimakrise auch auf anderen Eben weitergehen muss. „Die nächste Legislaturperiode ist wegweisend. Es ist wichtiger denn je, eine starke, demokratische und zukunftsfeste EU zu schaffen. Dafür müssen wir wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, schildert Wölken.

Mit dem SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, und der SPD-Europabgeordneten Delara Burkhardt, wird Wölken einen Blick auf die bevorstehnde Europawahl werfen und die Zukunftsfragen der EU diskutieren. Die Fragen der Twitch-Community kommen dabei nicht zu kurz.

Zum Twitch-Stream geht es hier: https://www.twitch.tv/woelken

Beginn: 27. Mai 2024, um 18.30 Uhr

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Allgemein Landtag

Mit Minister Meyer Dringlichkeit der Aller-Deicherneuerung Ahnebergen – Wahnebergen durchgesprochen

Im Zuge des Weihnachtshochwassers 2023/24 war ich vom Westener Deichverband darauf aufmerksam gemacht worden, wie dringend der Aller-Deich-Abschnitt zwischen Ahnebergen und Wahnebergen erneuert werden muss. Zu diesem und anderen Deich- Abschnitten von Weser und Aller habe ich mich an Umweltminister Christian Meyer gewandt. Weil in Bezug auf den aktuellen Planungsstand für den Abschnitt Ahnebergen – Wahnebergen zwischen Deichverband und Ministerium unterschiedliche Einschätzungen bestanden, ergriff ich die Initiative zu einem gemeinsamen Minister-Gespräch im Landtag in Hannover. Für den Deichverband erläuterte das Ehepaar Beutner die Sachlage: Eine Baugenehmigung sei für weite Teile des Deichabschnitts vorhanden. Nur da, wo während des Hochwassers ein provisorischer Deichverteidigungsweg errichtet werden musste, fehle sie noch. Gemeinsam mit mir erreichten die Beutners, dass zusammen mit Minister Meyer jetzt folgendes Vorgehen beabsichtigt wird:

Was dieses Jahr noch erreicht werden könne, solle versucht werden. Ziel sei, in diesem Jahr auch den noch nicht fertig geplanten Deich- Abschnitt zur Baureife zu führen und nächstes Jahr zu bauen. Angesichts des Fachkräftemangels beim NLWKN musste der Minister den Zeitplan unter einen gewissen Vorbehalt stellen. Hans- Jürgen Beutner und ich begrüßen, dass Minister Meyer die Dringlichkeit der Erneuerung dieses Deichabschnitts erkannt hat und schnell möglich machen will, was machbar ist.

 

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Allgemein Europa

„Zugang zu wichtigen Medikamenten verbessern“

Die EU-Kommission zieht heute nach fast fünf Jahren Pandemie in einer Mitteilung eine Bilanz der Europäischen Gesundheitsunion.
Wichtige Gesetze in dieser Zeit waren die Mandatserweiterungen der EU-Arzneimittelagentur und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Überarbeitung der mittlerweile 20 Jahre alten Pharmagesetzgebung, die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums und die grundsätzliche Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. Im Mai 2023 hob die WHO zwar den „internationalen Gesundheitsnotstand“ auf, änderte die Einstufung als Pandemie jedoch bisher nicht.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion sowie der Europa-SPD:
„In dieser Legislaturperiode haben wir den Grundstein für eine starke Gesundheitsunion gelegt. So konnten wir zum Beispiel erreichen, dass alle EU-Mitgliedsländer gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen zu erschwinglichen Preisen erhalten – neben der gemeinsamen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung wie Masken. Zudem können wir als Union bei künftigen Krisen nun besser agieren. Damit ist die Arbeit allerdings nicht getan. 

Wir fordern die EU-Kommission mit Nachdruck auf, schnellstmöglich einen Rechtsakt für kritische Arzneimitteln vorzulegen, um Instrumente zu haben, den Zugang zu dringend notwendigen Medikamenten für unsere Bürger:innen zu sichern. Auch die Produktion dieser Medikamente sollten die Mitgliedstaaten damit wieder in die EU holen können.

Zudem wollen wir Ungleichheiten in der Gesundheitspolitik beseitigen. Wir brauchen endlich eine EU-Strategie für die Gesundheit von Frauen. Es kann nicht sein, dass Geschlechtsnormen noch immer den Gesundheitszustand, Heilungschancen sowie den Zugang zu Gesundheitsdiensten beeinflussen. Untersuchungen zeigen, dass diese sogenannte Geschlechterlücke in der Gesundheit verschiedene Aspekte der Gesundheitsversorgung betrifft: Unter- und Fehldiagnosen, auch bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs, Lücken in den Gesundheitsdaten für Frauen, Unterdiagnosen bei Krankheiten im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit wie Endometriose, die spezifisch Frauen oder Frauen in einem überproportionalen Maße betreffen.

Auch die mentale Gesundheit wird weiter im Fokus der Sozidaldemokrat:innen stehen. Wir brauchen eine Strategie mit konkreten messbaren Zielen zur Stärkung der mentalen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger! Die vorherige Mitteilung der EU-Kommission aus dem Juni 2023 ist unzureichend, um das Ausmaß des Problems adäquat anzugehen.“

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Allgemein Weils Woche

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Am Donnerstag feiern wir 75. Geburtstag. Allerdings ist das Geburtagskind nicht eine in Ehren ergraute Persönlichkeit, sondern das Grundgesetz. Gefeiert wird in Berlin mit einem Staatsakt und einem großen Bürgerfest, in Niedersachsen mit vielen großen und kleinen Veranstaltungen im ganzen Land und das bis in den Sommer hinein.

Ich finde, das Grundgesetz hat diesen großen Bahnhof sehr verdient. Man muss sich einmal klarmachen, unter welchen Bedingungen es einmal entstanden ist. Deutschland hatte den von ihm selbst begonnenen II. Weltkrieg verloren, im ganzen Land herrschte Chaos und Zerstörung – viele Städte sahen so aus, wie heute die Bilder aus ukrainischen Städten. Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen, vor allem aus den deutschen Ostgebieten, mussten aufgenommen werden, allein in Niedersachsen machten sie damals mehr als ein Viertel der Bevölkerung aus. Das ist für uns heute kaum noch vorstellbar.

Und zugleich war Deutschland damals “besudelt unter den Völkern”, wie Bertold Brecht Jahre davor in seinem berühmten Gedicht “Deutschland, bleiche Mutter” geahnt hatte. Von Deutschen und in deutschem Namen waren unfassbare Verbrechen begangen worden, vor allem eine grausame Ausrottungspolitik gegenüber Juden, die geradezu mit industrieller Perfektion betrieben wurde. Das war der absolute Tiefpunkt der deutschen Geschichte.

Von diesem Tiefpunkt aus begann mit dem Grundgesetz ein neues Kapitel dieser Geschichte. Demokratie statt Diktatur, Rechtsstaat statt Willkür, Grundrechte statt Terror – das Grundgesetz sollte die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Debakel der NS-Zeit ziehen. Und was für ein Erfolg ist daraus geworden?! Frieden, persönliche und politische Freiheit, ein in großen Teilen der Welt kaum vorstellbarer Wohlstand und inzwischen ist Deutschland übrigens auch wieder ein sehr geachteter Teil der Völkergemeinschaft. Das ist wohl einen herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtag wert!

Aber es gibt natürlich auch viel Beunruhigendes. Weltweit erleben wir derzeit geradezu eine Schwemme von Autokratien, internationale Krisen und große Hausaufgaben im eigenen Land lassen Sorgen und Pessimismus aufkommen. Was kann da eine Verfassung leisten? Sie kann auch für solche Herausforderungen den richtigen Rahmen anbieten, in dem dann Politik und Gesellschaft die richtigen Antworten entwickeln müssen. Das Grundgesetz, davon bin ich überzeugt, ist ein gutes Fundament, um auch die aktuellen und zukünftigen Krisen zu bewältigen.

Eigentlich fällt mir nur ein Bereich in unserem Grundgesetz ein, in dem eine Korrektur fällig ist: Die erst vor einigen Jahren eingefügte Schuldenbremse muss dringend reformiert werden! Gerade in den nächsten 10 Jahren stehen große Aufgaben an, von der Sicherheit über bessere Bildung bis zum Klimaschutz. Für all das brauchen wir einen aktiven Staat, der in die Zukunft investiert und sie damit sichert.

Und was sollten wir dem Grundgesetz zum Jubiläum schenken? Am besten unser Engagement für die Gesellschaft und die Demokratie. Denn eine Demokratie braucht vor allem eines – Demokratinnen und Demokraten, die sich zeigen und einstehen für die Demokratie.

Insofern waren die großen Demonstrationen am Jahresanfang schon so etwas wie ein vorgezogenes Geburtagsgeschenk für das Grundgesetz. Aber von einem solchen Geschenk kann man gar nicht genug haben. Insofern freue ich mich besonders über engagierte Schülerinnen und Schüler, die in Hannover am Mittag des 23. Mai einen großen Sternmarsch planen, der am Opernplatz enden soll. Herzlichen Dank für euer Engagement!

Das Grundgesetz gehört zum Besten, was wir in Deutschland haben – davon bin ich überzeugt. Sorgen wir dafür, dass noch sehr, sehr lange das Fundament unserer Gesellschaft bleibt.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.
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Allgemein Bundestag

EU-Austausch mit Lars Klingbeil und Tiemo Wölken

Die beiden SPD-Abgeordneten wollen mit den Jugendlichen über Europa und gesellschaftliches Engagement ins Gespräch kommen.
Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Tiemo Wölken und Lars Klingbeil freuen sich auf den Austausch und betonen, dass die Jugendlichen alle Themen ansprechen können.