Pünktlich zum Monatswechsel ist der Frühling zurück und für den nächsten Mittwoch sind satte 25 Grad prognostiziert. Klar, da ist der Biergarten eine echte Option, aber davor sollte noch etwas anderes stehen. Am Tag der Arbeit finden wieder überall in Niedersachsen und in ganz Deutschland die Demonstrationen und Kundgebungen des DGB statt – in Hannover startet die zentrale Maifeier der Gewerkschaften, mich findet Ihr in Wolfsburg. Ich hoffe, es wird richtig voll werden in diesem Jahr, Gründe genug gibt es jedenfalls.
Da sind zunächst einmal die Interessen der abhängig Beschäftigten in einer Wirtschaft, die sich im Wandel befindet, aber derzeit auch nicht so richtig Wind unter den Flügeln hat. Das gilt vor allem auch in Branchen, die in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess stehen. Die Automobilindustrie etwa, die gleichzeitig auf die Elektromobilität umsteigen und die Digitalisierung des Autos bewältigen muss. Andere Branchen haben sehr aktuelle Probleme wie die Bauwirtschaft, die aktuell große Auftragseinbrüche erlebt. Und schließlich gibt es viele Branchen, die sich mit Billigangeboten aus anderen Ländern auseinandersetzen müssen, nicht selten auch mit Dumping-Preisen.
Gleichzeitig erleben wir derzeit eine wirtschaftspolitische Diskussion, die genau in die falsche Richtung weist. Die FDP fordert eine “Wirtschaftswende”, die CDU eine “echte Wirtschaftswende” und beide wärmen damit wieder einmal ganz alten Kaffee auf. Die Rente mit 63 Jahren soll weg, die Steuern runter und der Staat soll keine Schulden machen. Ganz alte Schule eben, die mit den aktuellen Herausforderungen herzlich wenig zu tun hat. Viele andere Staaten zeigen Deutschland gerade, wie wichtig es ist, dass sich in einer Übergangssituation wie im Moment der Staat engagiert, die Weichen richtig stellt und auch Anreize setzt. Die Schuldenbremse ist ein sehr deutscher Weg und die Zwischenbilanz fällt nicht besonders gut aus. Für die Beschäftigten in unserem Land ist das keine gute Nachricht, gerade sie brauchen einen aktiven Staat und der 1. Mai ist eine gute Gelegenheit, dafür auf die Straße zu gehen.
Ein zweites Beispiel: Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europa-Parlament statt. In immer mehr Bereichen spielt Europa eine entscheidende Rolle und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind die Kräfteverhältnisse im Europaparlament außerordentlich wichtig. Und natürlich auch der Kurs der Europäischen Union. Deutschland ist das größte Mitgliedsland, zahlt die höchsten Finanzbeiträge, zieht aber auch mit Abstand den meisten wirtschaftlichen Gewinn aus dem gemeinsamen europäischen Markt. Für die meisten deutschen Unternehmen ist Europa der größte und wichtigste Markt. Die Forderung nach einem “Dexit”, einem Ausstieg Deutschlands aus der EU, ist ein Programm zur massenhaften Verarmung von vielen, vielen Menschen in Deutschland. Einem solchen Kurs eine klare Absage zu erteilen, ist im Interesse gerade auch aller abhängig Beschäftigen in Deutschland. Und das heißt: Keine Stimme für die AfD!
Und ein drittes Argument, am Mittwochvormittag auf die Demo zu gehen: Die Kundgebungen am 1. Mai waren von Anfang an auch immer Kundgebungen für die Demokratie und gegen Rechts. Es war konsequent, dass die Nazis als eine ihrer ersten Maßnahmen die Gewerkschaften verboten haben und deren Mai-Demonstrationen. Heute geht es wieder darum, für die Demokratie einzustehen und viele Menschen sind dazu auch bereit, wie die riesigen Demonstrationen am Jahresanfang gezeigt haben. Der 1. Mai ist eine richtig gute Gelegenheit zu zeigen, dass das keine Eintagsfliege gewesen ist.
Es spricht also viel dafür, am Mittwoch mit dabei zu sein. In diesem Sinne: Heraus zum 1. Mai!
