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Allgemein Landtag

Zukunftstag 2024 – „Nachwuchsabgeordnete“ aus den Landkreisen Verden und Rotenburg

Auf meine Einladung hin haben zwei Schülerinnen und ein Schüler aus dem Landkreis Verden und ein Schüler aus dem Landkreis Rotenburg anlässlich des Zukunftstages einen Tag lang am Landtags- Planspiel der SPD- Landtagsfraktion teilgenommen. Der Frage, was die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages eigentlich machen, konnten sie gemeinsam mit 87 weiteren Schülerinnen und Schülern aus ganz Niedersachsen auf den Grund gehen. Im Rahmen des Zukunftstags 2024 lernten sie die Arbeit im Landtag von innen kennen.

Einen Tag in die Rolle als Mitglied des Landtages zu schlüpfen, bietet die Möglichkeit, den Parlamentsbetrieb hautnah zu erleben und dabei auch die Arbeit in der Landtagsverwaltung kennenzulernen. Eine wunderbare Möglichkeit, sich auszuprobieren und verschiedene Berufszweige kennenzulernen. Ich habe mich daher sehr gefreut, Schülerinnen und Schülern aus Landkreisen Verden und Rotenburg in den  Landtag einladen zu können.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne wurden die Schülerinnen und Schüler von Abgeordneten in Inhalte und Ziele des sich anschließenden Planspiels eingewiesen. Ein weiteres Highlight war die Fragestunde mit Innenministerin Daniela Behrens. Die Kinder und Jugendlichen wollten von ihr wissen, wie sie zur Politik gekommen ist, wie ihr Alltag als Berufspolitikerin aussieht und seit wann es überhaupt Politik und Demokratie gibt.

Danach teilten sich die „Landtagsabgeordneten für einen Tag“ in fünf fiktive Fraktionen auf und erarbeiten gemeinsam mit Abgeordneten politische Anträge. Die vier Nachwuchs-Abgeordneten waren in der Fraktion „Bedürfnisse für alle“ (BFA). Unter dem Antrag „Bessere Mobilität für alle – Ausbau und Sanierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben“ forderten die Schülerinnen und Schüler der Fraktion den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Sanierung von Straßen-, Fuß- und Radwegen.

Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion freut mich diese Schwerpunktsetzung sehr. Ich nehme diese Ideen in meinem roten Rucksack mit und werde sie in meine Arbeit einfließen lassen.

Die traditionsreiche “Plenarsitzung” mit Abstimmungen im Plenarsaal, die wie eine echte Plenarsitzung von Landtagspräsidentin Hanna Naber geleitet wurde, bildete den gelungenen Abschluss des Zukunftstags 2024.

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Allgemein Bundestag

Nächstes “Klingbeil im Gespräch” am 29. April in Bispingen

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf den persönlichen Austausch am 29. April ab 17.30 Uhr in Bispingen.

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Allgemein Bundestag

Gymnasium Munster: Klingbeil zu Besuch an seiner alten Schule

1998 machte er sein Abitur am Gymnasium Munster, die Aula habe sich bis auf einige neue Bilder an den Wänden kaum verändert und auf der Bühne hinter ihm habe er seine ersten politischen Schritte gemacht, erzählt Klingbeil den Schülerinnen und Schülern der neunten Klassen zu Beginn des Besuchs. Nach einer kurzen Einführung zu seinem Weg in die Politik und seinem Werdegang übergab Klingbeil den Schülerinnen und Schülern das Wort. Diese zeigten sich sehr interessiert und stellten politische sowie private Fragen.

“Was würde passieren, wenn Russland den Krieg gewinnt?”, “Haben Politiker auch Urlaub?” oder “Was ist ihre Meinung zur Bildungspolitik?” sind nur eine kleine Auswahl, der gestellten Fragen an den aus Munster stammenden SPD-Abgeordneten. In Bezug auf Russland erklärte Klingbeil, dass davon auszugehen sei, dass Putin im Falle eines Gewinns seine imperialistischen Bestrebungen Russland zu vergrößern auf weitere Länder ausweiten würde. Deswegen sei eine Unterstützung der Ukraine wichtig und auch im Sinne Deutschlands. Bei der Bildungspolitik sehe Klingbeil einen dringenden Investitionsbedarf und bemängelte, dass der Bund im föderalen Schulsystem finanziell nicht helfen könne. Zur Frage des Urlaubs erklärte der 45-Jährige, dass es keine feste Anzahl an Urlaubstagen habe, er aber auch mal Urlaub machen könne.

“Bei solchen Veranstaltungen haben Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, die Arbeit eines Politikers besser verstehen zu lernen. Ich freue mich auch, dass sie die Gelegenheit nutzen, um an der einen oder anderen Stelle einmal nachzuhaken und sich die aktuelle Bundespolitik erklären zu lassen. Bei Lars Klingbeil kommt hinzu, dass er ja selbst einmal diese Schule besucht hat und in Munster wohnt. Das holt die oft als so fern wahrgenommene Bundespolitik dann sozusagen ins eigene Wohnzimmer und Politik wird plötzlich nahbar”, freute sich Lars Fischer, Politik-Lehrer am Gymnasium, über den Besuch des SPD-Politikers.

Über viele der Fragen werde Klingbeil in den nächsten Tagen noch nachdenken müssen, weil sie ihm noch nie gestellt worden seien. Der SPD-Abgeordnete für den Heidekreis dankte den Schülerinnen und Schülern für die Denkhausaufgaben, die sie ihm mit ihren Fragen mitgegeben haben. Außerdem ermutigte der Munsteraner die Schülergruppe, sich mit den Anliegen der jungen Generation jederzeit an ihn zu wenden. Ihm sei es auch aufgrund seiner eigenen Biografie ein wichtiges Anliegen, Themen der Jugend in die politische Arbeit aufzunehmen und einzubinden.

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Allgemein Bundestag

Sportfläche der Bundespolizei in Walsrode: Klingbeil bringt alle Akteure zur schnellen Klärung an einen Tisch

“Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob die Bundespolizei in Walsrode um eine Sportfläche erweitert wird. Klar ist jetzt: Der Bedarf ist vom Innenministerium anerkannt. Alle Akteure wollen die Erweiterung. Wir brauchen beste Rahmenbedingungen für die Ausbildung unserer Sicherheitskräfte und für Walsrode zählt dazu ein angemessener Sportplatz. Es freut mich, dass das alle Beteiligten so sehen. Der Ankauf der Flächen und die Stärkung der Bundespolizei in Walsrode ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.”, so Klingbeil, dem wichtig gewesen sei, alle wichtigen Akteure in dieser Frage an einen Tisch zu holen. Die Stadt Walsrode und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben treffen sich als nächstes, um die Details zum Ankauf der erforderlichen Flächen zu klären.

Jan Best von der Gewerkschaft der Polizei würdigte das gewählte Format als Vorbild für offene Modernisierungsmaßnahmen und betonte, dass die Diskussion einen wichtigen Schritt in Richtung transparenter Entscheidungsprozesse und einem klaren Kurs für die Zukunft der Bundespolizei in Walsrode markiere.

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Allgemein Europa

„Großer Schritt für Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz”

Abgeordnete votieren für Lieferkettengesetz.

Das Europäische Parlament hat in Straßburg das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz, formell die Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, hat damit eine weitere Hürde genommen. Das Gesetz soll Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards zu überprüfen und dagegen vorzugehen.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Berichterstatter des Umweltausschusses zum EU-Lieferkettengesetz:

„Die EU sendet ein unmissverständliches Signal: Wer hier wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz entlang der weltweiten Wertschöpfungskette respektiert werden.

Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher:innen, sondern gerade auch für deutsche Unternehmen positiv. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Trotz aller falschen Behauptungen sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten von Anfang an ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen ihre Pflichten nicht auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Außerdem haben wir einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Kein Unternehmen muss hier Unmögliches leisten. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.“

Im nächsten und letzten Schritt müssen die Minister im Rat der Europäischen Union dem Gesetz noch zustimmen. Da die Ständigen Vertreter dem Text bereits zugestimmt haben, gilt eine Zustimmung als Formsache.

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Allgemein Europa

“Besserer Gesundheitsschutz durch weniger Luftverschmutzung”

EU-Parlament stimmt für schärfere Schadstoffgrenzwerte.

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg abschließend für neue Vereinbarungen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa abgestimmt. Die Richtlinie enthält neue Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Ozon, welche ab 2030 greifen sollen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Mit der Reform der Luftqualitäts-Richtlinie macht die EU einen großen Schritt für den Schutz unserer Gesundheit. Das war dringend notwendig: Luftverschmutzung ist nach wie vor der schädlichste Umwelteinfluss in der EU, und verantwortlich für mehr als 300.000 vorzeitige Todesfälle jedes Jahr. Luftverschmutzung trifft ärmere Haushalte erwiesenermaßen am härtesten, da diese Familien nur schwer umziehen oder in Luftfilter investieren können.

Diese Reform wird Vorgaben ablösen, die zum Teil 15 bis 20 Jahre alt und dementsprechend überholt sind. Wir nähern uns mit den Werten für 2030 den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an, auch wenn es bisher leider noch kein festes Datum für deren Umsetzung gibt. Auch aufgrund des Engagements der Bundesregierung enthält der Kompromiss aber auch genügend Flexibilität für die Kommunen, etwa, was die Bewertung der sogenannten Hintergrundbelastung angeht, sodass Fahrverbote und andere drastische Maßnahmen unwahrscheinlich sind. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es jedoch weiterhin eine ambitionierte Umsetzung der Abgasnormen, Anstrengungen industrieller Emittenten, sowie den fortgesetzten Hochlauf der Elektromobilität.“

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis erfolgt nun die formelle Annahme durch die Umweltminister (die Botschafter haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Ab 2030 gelten dann die neuen Grenzwerte, deren Anwendung unter besonderen Umständen um wenige Jahre verschoben werden kann.

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Allgemein Nachrichten des UB ROW

Stephan Weil kommt nach Rotenburg

Der SPD-Landesvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wird auf Einladung des SPD-Unterbezirks Rotenburg am 24.04.2024 um 19:00 Uhr zu einer “Auf ein Wort”-Veranstaltung nach Rotenburg kommen. Die Veranstaltung findet im Heimathaus, Burgstraße 2, 27356 Rotenburg statt.

Die Co-Vorsitzende des Unterbezirks, Ina Helwig, betont: “Der Abend soll Gelegenheit geben, Fragen loszuwerden, aber auch direkte Impulse nach Hannover zu senden.” Weiter führt der Co-Vorsitzende Sebastian Brandt aus: “Eins ist klar: Gute Politik kann nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen!”

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Bereits ab 18:30 Uhr wird der SPD-Ortsverein Rotenburg den Grill anheizen und zu Bratwurst und Kaltgetränken einladen.

Die “Auf ein Wort”-Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger von Rotenburg, direkt mit dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil ins Gespräch zu kommen, ihre Anliegen zu äußern und sich aktiv an der politischen Diskussion zu beteiligen.

“Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Dialog zwischen den Menschen und unseren politischen Vertretern zu fördern. Diese Veranstaltung bietet eine ausgezeichnete Plattform, um diesen Austausch zu ermöglichen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen”, erklären die beiden Vorsitzenden Ina Helwig und Sebastian Brandt.

Die Veranstaltung verspricht eine informative und unterhaltsame Gelegenheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu werden. Der SPD-Unterbezirk Rotenburg freut sich darauf, zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu dürfen.

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Allgemein

PPP: Lars Klingbeil trifft Jan Runge vor Antritt seines USA-Jahres

Über einen Instagram-Post Klingbeils sei Jan Runge auf das PPP aufmerksam geworden und habe sich spontan zu einer Bewerbung entschieden. Diese verlief erfolgreich, sodass der Brockeler schon im August sein Jahr in den USA beginnt. Dort wird er unter anderem ein US-College besuchen als auch seine Berufserfahrungen als Bankkaufmann vertiefen. Könnte er wählen, wäre der Wohnort in den USA für den 23-Jährigen klar: New York City. Ein Wunsch, den Klingbeil gut nachvollziehen kann, denn auch er habe als Anfang 20-Jähriger ein Praktikum in New York absolviert. “Ich freue mich riesig auf mein Auslandsjahr in Amerika und hoffe, dass es mir die Möglichkeit bietet, eine Fülle neuer Erfahrungen zu sammeln und mich persönlich weiterzuentwickeln.”, so Jan über das bevorstehende Jahr in den USA. Lars Klingbeil und Jan Runge verabredeten, sich nach der Rückkehr des Bankkaufmanns über seine Erlebnisse und seine Berufserfahrungen in den USA auszutauschen.

Das PPP ist ein Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses und ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen Deutschen mit einem Vollstipendium ein Jahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner für ein Austauschjahr in Deutschland. Damit soll die deutsch-amerikanische Freundschaft gestärkt werden. Den jungen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Deutschland steht während ihres Austausches ein Mitglied des Deutschen Bundestages als Patin oder als Pate zur Seite. Die Bewerbungsfrist für das 42. PPP für das Jahr 2025/2026 beginnt am 2. Mai 2024, so der Bundestagsabgeordnete.

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Aus Reeßum in den Bundestag: Sina Schlobohm bei Lars Klingbeil in Berlin

In der Zeit des Praktikums unterstützte sie den Bundestagsabgeordneten und sein Team, indem sie sich um Bürgeranliegen kümmerte, Recherchen zu bestimmten Themen tätigte und Briefe verfasste. Außerdem durfte sie Herrn Klingbeil zu Presseterminen sowie Besuchergruppen begleiten. Das Zuschauen bei den Plenarsitzungen und Gespräche mit Abgeordneten im Rahmen des Praktikantenprogramms der SPD-Bundestagsfraktion fand die Schülerin dabei besonders spannend. Auch Einblicke in die Social Media-Arbeit wurden ihr gewährt, bei denen sie selbst viel lernen konnte. Durch ein Gespräch mit Herrn Klingbeil sei Sinas Wille sich politisch zu engagieren noch einmal gewachsen.

“Ich habe so viele wertvolle Erfahrungen gesammelt, die mir ein besseres Verständnis für die Arbeit eines Abgeordneten sowie für die Prozesse hier in Berlin beschert haben. Auch für meinen weiteren Lebens- und Bildungsweg konnte ich wichtige Erkenntnisse und neues Wissen mitnehmen.”, fasste die Reeßumerin das Praktikum zusammen.

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Allgemein

Walsrode/Benefeld: Klingbeil im Gespräch mit 80 Bürgerinnen und Bürgern

Proteste und Demonstrationen im Mittelpunkt

Die Gesprächsthemen am Abend in der SoVD-Begegnungsstätte orientierten sich vor allem an aktuellen Themen und Ereignissen. So sprachen die Bürgerinnen und Bürger sowie teilnehmende Landwirte die Proteste der Landwirte an. Klingbeil machte deutlich, wie wichtig die Arbeit der Landwirte vor allem in Niedersachsen sei. Vor allem die Marktmacht der Discounter müsse genauer betrachtet werden, analysierten die Gäste und der SPD-Politiker gemeinsam. Denn vor allem die niedrigen Preise der Agrarprodukte seien ein Problem und decken sich nicht mit Kostensteigerungen. Ein weiterer Punkt von Seiten der Landwirtschaft, der kritisiert wurde, war der Bürokratieaufwand für Agrarbetriebe. Viele Landwirte beklagten, nicht ausreichend Kapazitäten zu haben, um diesem Aufwand gerecht zu werden. Klingbeil sagte zu, dass er die angesprochenen Punkte mit aufnimmt in die Gespräche, die er in Berlin führen wird.

Auch die vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die in den vergangenen Wochen überall im Land stattgefunden haben, waren Thema der Gespräche. Klingbeil brachte seine Meinung zur AfD unmissverständlich zum Ausdruck: “Die AfD ist brandgefährlich. Sie haben nicht nur ein menschenfeindliches und rassistisches Weltbild, sondern gefährden auch die Demokratie und Deutschland, wie wir es kennen.” Er ziehe jedoch viel Kraft daraus, zu sehen, wie viele Menschen sich derzeit aufmachen und zeigen, sich für die Demokratie stark zu machen. Klingbeil würdigte zudem, dass auch viele junge Menschen aus dem Heidekreis da waren und nach Möglichkeiten suchten, sich zu engagieren.