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Allgemein Bundestag

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025: Klingbeil ruft zur Bewerbung auf

“Ich erlebe im Heidekreis und Landkreis eine sehr politische und engagierte Jugend. Der Otto-Wels-Preis könnte ihnen eine Plattform geben, um ihr Engagement im ganzen Land sichtbar zu machen”, betont Klingbeil und ruft die Jugendlichen seines Wahlkreises dazu auf, sich mit ihren Ideen zu bewerben. Der Abgeordnete verweist auf die Arbeitsgruppe des Gymnasiums Sottrum, die mit der Verlegung der Stolpersteine für die jüdische Familie Moses, im vergangenen Jahr mit dem bundesweiten Otto-Wels-Preis für ihr Engagement für Demokratie und historische Erinnerungsarbeit ausgezeichnet worden sind.
Die diesjährige Ausschreibung steht im Zeichen von Jeanette Wolff, einer Holocaust-Überlebenden und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie setzte sich Zeit ihres Lebens für die Erinnerung an die NS-Verbrechen, die Rechte der Opfer und gegen Rechtsradikalismus ein. Junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren sind eingeladen, sich kreativ mit der Frage auseinanderzusetzen, was ihr Vermächtnis heute für uns bedeutet.

Eingereicht werden können Projekte, Kampagnen oder kreative Arbeiten, die sich mit Demokratie, Gleichberechtigung und gesellschaftlichem Engagement befassen. Die besten Beiträge werden mit Geldpreisen ausgezeichnet, zudem winkt eine Einladung nach Berlin zur feierlichen Preisverleihung. Einsendeschluss ist der 16. Mai 2025.

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Allgemein Landtag

Schritt für Schritt voran bei Landesstraßen und Radwegen im Landkreis

Mit zahlreichen Hinweisen auf sanierungsbedürftige Landesstraßen und Radwege im roten Rucksack suchte ich das Gespräch mit der Leiterin des Geschäftsbereichs Verden der Landesstraßenbaubehörde Simone Müller zu Bau- und Sanierungsprojekten des Jahres 2025. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich erreicht, dass die Finanzmittel im Landeshaushalt für Landestraßen und Radwege trotz knapper Kassen auf dem gegenüber früheren Jahren höheren Stand von knapp 110 Millionen Euro jährlich stabil bleiben und dass dies auch so in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes bis einschließlich 2028 so fortgeschrieben ist.

Zu den Bürgerhinweisen, die ich an Simone Müller weitergab, gehörte der Hinweis auf den leider desolaten Zustand der Landesstraße 158 im Bereich der A1-Autobahnabfahrt Uphusen / Mahndorf. Dieser Bereich, auf dem sehr viel Schwerlastverkehr unterwegs ist, muss saniert werden, darüber waren sich die Behördenleiterin und ich einig. In diesem Bereich ist die Sanierung für den Sommer 2025 geplant. Übereinstimmung herrschte zwischen uns auch, dass der Abschnitt der Landesstraße 158 bis zur Aller-Weser-Klinik ebenfalls sanierungsbedürftig ist. Es kommt hier nicht nur darauf an, dass die Straße saniert wird, sondern auch darauf, dass die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger während der Baustellenzeit so gering wie irgend möglich gehalten werden. Dass bis einschließlich 2027 noch die Bremer Bauarbeiten an der Weser-Brücke laufen, spricht dagegen, gleichzeitig auch den längeren Abschnitt der Landesstraße 158 im Bereich Bierden/Uphusen oder die Ueser Kreuzung in Angriff zu nehmen. Auch der Leiterin der Landesbehörde Simone Müller liegt viel an einer guten Baustellenkoordination.

Aufmerksam machte ich nun auf die Landestraße 168 im Abschnitt zwischen Ottersberg und Oyten angesichts von gefährlichen Löchern und Rissen. Simone Müller freute sich mitteilen zu können, dass diese Schäden in 2025 behoben werden. Ich sprach außerdem die Landesstraße 155 zwischen Posthausen und Allerdorf an, einer Moorstraße, wo die Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen kürzlich auf 30 km/h reduziert werden musste. “Für diesen Bereich erarbeiten wir als Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr derzeit ein nachhaltiges Sanierungskonzept und würden im Nachgang das erforderliche Geld beantragen,“ so Simone Müller. Gemeinsam sprachen sich Simone Müller und ich dafür aus zu prüfen, ob der Bereich der L 155 an der A1-Autobahnanschlussstelle Posthausen nicht bereits früher saniert werden könne. Weiterhin erforderlich sei aber auch der Abschluss der seit Jahren von Völkerser, Dahlbrügger und Holtebütteler Bürgerinnen und Bürgern geforderte Radwegeerneuerung an der Landesstraße 155 zwischen Völkersen und Nindorf. Wegen dieses Projekts hatten der Ortsbürgermeister Andreas Noltemeyer, der Bauamtsleiter des Flecken Langwedels Bernhard Goldmann gemeinsam mit mir vor einem Jahr das Gespräch mit dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover gesucht. Ein Teil dieses Radwegeabschnitts war schon im vergangenen Sommer saniert worden, der Rest ist aktuell in der Planung. Angestrebt ist es, die Sanierung in 2025 fortzusetzen, wobei gemeinsam auch der Zustand der Fahrbahn in Völkersen sowie bis nach Posthausen und bis zur A1 in den Blick genommen wird.

Ich erkundigte mich ebenfalls, wie die Landesbehörde den Sachstand in Bezug auf die seit Langem von der Bürgerinitiative für mehr Schulwegsicherheit geforderte Dunkelampel in Riede-Felde einschätzt. „Zwischen Land und der Samtgemeinde Thedinghausen bzw. der Gemeinde Riede ist geklärt, was derzeit geklärt werden muss. Im Moment ist der Ball bei dem Planungsbüro, das von der Kommune beauftragt wird,“ so Simone Müller. Gemeinsam mit mir will sie darauf hinwirken, dass die Dunkelampel so schnell kommt wie irgend möglich.

Lobend hervorheben kann ich den regelmäßigen Dialog der Landesbehörde mit der Interessengemeinschaft Pro Radweg, meinem Landtagskollegen Eike Holsten und mir selbst zum geplanten Radweg an der Landesstraße 171 zwischen Brunsbrock und Jeddingen. Gegenüber Simone Müller regte ich an, im Laufe des Jahres 2025 auf ähnliche Weise zum künftigen Radweg an der Landesstraße 333 zwischen Felde und Okel ins Gespräch zu kommen, dessen Planung erst beginnt. Die Behördenleiterin nahm diese Anregung gerne auf.

 

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Allgemein Bundestag

Lars Klingbeil zur Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen: „Historischer Grundstein für ein starkes Deutschland gelegt“

“Wir haben heute den Grundstein für massive Investitionen in unsere Sicherheit und Infrastruktur gelegt. Davon wird auch unsere Region profitieren”, macht der heimische Bundestagsabgeordnete deutlich und verweist insbesondere auf Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz beim Technischen Hilfswerk (THW) sowie beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Diese Ausgaben des Bundes werden künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen.
Mit dem beschlossenen Sondervermögen werden unter anderem Mittel bereitgestellt, um die Bundeswehr besser auszustatten und auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen vorzubereiten. “Wir investieren in modernere Ausrüstung, eine bessere Ausbildung und die langfristige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes”, so Klingbeil, der durch die Investition auch die Bundeswehrstandorte im Heidekreis und Kreis Rotenburg gestärkt sieht.
Ein weiterer Schwerpunkt des Finanzpakets ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. “Straßen, Brücken und Schienenwege in Niedersachsen benötigen dringend Sanierungen und Ausbauten. Mit diesen neuen Mitteln können endlich notwendige Maßnahmen in unserer Region umgesetzt werden”, erklärt Klingbeil. Erfreulich sei zudem, dass Mittel für den Klimaschutz in das Paket aufgenommen wurden. “Wir setzen auf nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte, die dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern”, so der Bundestagsabgeordnete. Der Heidekreis und Landkreis Rotenburg bieten viel Potential beim Ausbau der erneuerbaren Energien und werde von der Transformation profitieren, ist sich Lars Klingbeil sicher.

Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich, dass die nun beschlossenen Investitionen langfristig positive Auswirkungen auf die Region und das gesamte Land haben werden: “Dieses Paket wird Deutschland stärker, moderner und sicherer machen.”

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Allgemein Landtag

Land fördert mit rund 5 Mio. den Hochwasserschutz im Kreis Verden

Wie ich vom Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer erfahren hat, sind im Verdener Kreisgebiet für 2025 Hochwasserschutz-Projekte in Höhe von insgesamt rund 5 Millionen Euro bewilligt worden.

Wie unverzichtbar ein funktionierender Hochwasserschutz mit starken Deichen gerade bei uns im Landkreis ist, hat das Weihnachtshochwasser 2023/24 unmissverständlich deutlich gemacht. Hinweise von Deichverbänden auf dringend benötigte Projekte habe ich in meinem roten Rucksack mit in den Landtag genommen und mich dafür gegenüber dem Umweltminister eingesetzt. Mit den insgesamt rund 5 Millionen Euro fördert das Land Maßnahmen zur Deichverstärkung in Groß Hutbergen, Ahnebergen-Wahnebergen, Stedorf parallel zur B215, Hülsen an der K14, Amedorf und im Bereich Eissel. Auch die Grundinstandsetzung des Schöpfwerkes Eiter in Thedinghausen-Eißel und Hochwasserschutzsysteme der Stadt Verden sind im Bau- und Finanzierungsprogramm des Landes für den Hochwasserschutz 2025 vorgesehen.

Damit die Deichverbände schneller tätig werden können, hatte ich mich in Hannover auch dafür eingesetzt, dass die Bewilligung der Hochwasserschutz-Projekte deutlich früher im Jahr erfolgt. Besonders freut mich für alle Beteiligten vor Ort, dass für den Abschnitt Ahnebergen-Wahnebergen beide in dem Bereich dringenden Bauabschnitte in einem Zug angegangen werden können.

Für die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen werden in diesem Jahr landesweit – inklusive sog. Verpflichtungsermächtigungen – 39,2 Millionen Euro bewilligt. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen. Schwerpunkte sind unter anderem große Rückhaltebecken, Hochwasserschutzsysteme, Deichverstärkungen oder Deichrückverlegungen. Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Hochwasserschutz, das von der Landesregierung in den nächsten Jahren um 254 Millionen Euro aufgestockt wird. Außerdem kommen noch Maßnahmen mit EU-Mitteln aus der neuen EU-Förderperiode hinzu, in der Niedersachsen von 2023-2027 rund 46 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

 

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Allgemein Europa

“Medikamenten-Engpässe verhindern”

EU-Kommission stellt neue Verordnung zu kritischen Arzneimitteln vor. 

EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will heute im Europäischen Parlament in Straßburg eine neue Verordnung präsentieren, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der EU mit wichtigen Medikamenten sicherstellen soll, auch bei Engpässen.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Wer dieser Tage zur Apotheke geht, hört immer häufiger, dass wichtige Medikamente nicht vorrätig sind. Das kann im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden – besonders in Krisenzeiten. Wir müssen entschlossen handeln, damit Engpässe bei Medikamenten endlich der Vergangenheit angehören. Dafür müssen wir Produktionskapazitäten in der EU ausbauen und unsere Lieferketten diversifizieren, um die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren.

Der Kommissionsvorschlag ist hierfür eine solide Grundlage. Gezielte Investitionen, strategische Beschaffung und faire Wettbewerbsbedingungen sind geeignete Mittel, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Positiv ist, dass die EU-Kommission endlich die gemeinsame Beschaffung kritischer Medikamente auf Basis der MEAT-Kriterien vorsieht (Most Economically Advantageous Tender) – also nicht nur nach dem niedrigsten Preis, sondern unter Berücksichtigung von Lieferfähigkeit, Lagerhaltung und Versorgungssicherheit.

Unverständlich ist allerdings, warum die EU-Kommission den Vorschlag im Eilverfahren durchziehen will, ohne eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen. Abschließend bleibt zudem ein großes Fragezeichen bei der langfristigen Finanzierung. Um die notwendigen Investitionen in die Produktionskapazitäten zu fördern, sollen EU-Finanzierungsinstrumente wie EU4Health, Horizon Europe und andere relevante Programme genutzt werden können. So kann die EU die Umsetzung strategisch wichtiger Projekte unterstützen und die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten. Entscheidend bleibt, dass Patientensicherheit, Transparenz und der gleichberechtigte Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Nur mit einer resilienten und wettbewerbsfähigen Pharmaindustrie sichert die EU ihre langfristige Souveränität.”

Der Vorschlag der EU-Kommission wird in den kommenden Wochen im EU-Parlament analysiert, bevor Gesundheitsausschuss und Plenum darüber abstimmen werden.

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Allgemein Europa

Schutzstatus des Wolfs an Populationsentwicklung anpassen

Der Wolf gehört aktuell zu den streng geschützten Arten – die EU-Kommission will diesen Status jetzt absenken. Dazu hat sie am Freitag die Änderung der sogenannten Habitat(FFH)-Richtlinie vorgeschlagen. Künftig soll der Wolf europaweit nicht mehr als „streng geschützt“ (Annex IV), sondern fortan als „geschützt“ (Annex V) gelten. Die Gesetzesänderung muss im nächsten Schritt von EU-Parlament und Ministerrat beraten werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, dazu:

„Der Wolf war in Deutschland beinah komplett ausgerottet, in den letzten Jahren hat sich das aber drastisch verändert. 2024 gab es allein in Niedersachsen 55 Wolfsrudel, 3 Paare und 3 residente Einzelwölfe. Dass dieser Populationsentwicklung jetzt Anpassungen in den Artenschutzabkommen folgen sollen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Gleichzeitig ist auch klar: Die Wiederansiedlung des Wolfes war gewünscht, und trägt zur Artendiversität und Selbstregulation der Ökosysteme bei. Auch wenn ihre Anzahl durch gezieltes Populationsmanagement begrenzt werden kann und muss, muss das Ziel die Koexistenz von Wölfen, Weidehaltung und Waldnutzung bleiben.

Es ist deshalb nicht damit getan, nur den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen. Der bisherige Präventionsansatz muss erhalten bleiben; Fördergelder für Schutzzäune und Herdenschutzhunde sind ebenso notwendig wie Bildungs- und Informationsangebote für alle diejenigen, die in der Nähe von Wolfsterritorien leben, arbeiten, sich erholen oder Urlaub machen. Zusätzlich wird der neue Status nur eine begrenzte Bejagung in Hotspots oder sensiblen Gebieten wie z.B. zum Küstenschutz ermöglichen.“

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Allgemein Bundestag

Lars Klingbeil ruft zur Teilnahme am Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” auf

“Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten, in denen wir vermehrt gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ankämpfen müssen, brauchen wir starke zivilgesellschaftliche Initiativen”, betont Klingbeil.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Wettbewerbs werden in diesem Jahr insbesondere Projekte gesucht, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Die Gewinnerinnen und Gewinner können Preisgelder von bis zu 10.000 Euro erhalten und Teil des Aktiv-Netzwerks werden, um sich mit anderen Preisträgern auszutauschen und von Qualifizierungsangeboten zu profitieren.

Interessierte Initiativen und Einzelpersonen können sich ab sofort bis zum 1. April 2025 über das Online-Formular unter www.bpb.de/aktiv bewerben. Dort sind auch weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen abrufbar.
“Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Der Heidekreis und Kreis Rotenburg engagieren sich stark im zivilgesellschaftlichen Bereich und mischen mit, wenn es um den Einsatz für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft geht.”, so Lars Klingbeil.

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Allgemein Landtag

Am 26. März 2025 den Landtag erleben

Wer gerne einmal den Niedersächsischen Landtag in Arbeit erleben, Debatten im Plenum zuhören und mit mir ins Gespräch kommen will, hat am 26. März 2025 genau diese Möglichkeit. Ich lade an diesem Tag Interessierte aus den Landkreisen Verden und Rotenburg herzlich in den Landtag in Hannover ein.

Wer sich der Gruppe anschließt kann von der Besuchertribüne aus einer Plenarsitzung folgen und mir im Anschluss Fragen stellen sowie Ideen und Anregungen für meinen roten Rucksack mit auf den Weg geben. Im Anschluss bleibt noch Zeit über das Hannover Frühlingsfest zu spazieren oder die Innenstadt zu erkunden.

Die An- und Abreise erfolgt mit dem Zug. Wer zum Landtagsbesuch Fragen hat oder sich anmelden möchte, hat dazu per E-Mail an mail@nulldoerte-liebetruth.de oder telefonisch unter 04231/9708720 (Mo.-Fr. 9-15 Uhr) Gelegenheit. Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, werden die Plätze nach Anmeldedatum vergeben.

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Allgemein Bundestag

Von der Kreisverwaltung in den Deutschen Bundestag: Meliena Amrei Wendt im Bundestagsbüro von Lars Klingbeil

“Dadurch, dass Lars – wie ich – aus Munster kommt, war er für mich schon immer präsent. Bei einem seiner Termine in unserer Heimatstadt, habe ich ihn dann einfach gefragt, ob ich ihn im Rahmen eines Praktikums im Bundestag unterstützen dürfte.”, erinnert sich die 24-jährige.
Während des Praktikums unterstützte sie Lars und sein Team bei der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern und bei der Vorbereitung von diversen Terminen im Wahlkreis. Außerdem begleitete sie Lars zu Terminen mit Besuchergruppen und erhielt Einblicke in die Social-Media- und Pressearbeit. Die Plenarsitzungen und das Begleiten von Wahlkreisterminen fand die 24-Jährige besonders interessant: “Es ist spannend zu sehen, wie die Gesetze, die ich in meinem Studium kennenlerne, und welche ich in meiner späteren Arbeit umsetzen werde, entstehen und was alles hinter der politischen Arbeit steht. Genauso interessant ist es aber auch die Wahlkreisarbeit zu sehen: zu erleben, was die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat beschäftigt, wie Lars als Bundestagsabgeordneter darauf reagiert, sich kümmert und was er im Bundestag bewirken kann – man erlebt die Vorteile unserer Demokratie hautnah mit.”

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Allgemein Europa

Ein Abweichen vom Verbrenner-Aus darf es nicht geben

Zu den heute von Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigten Maßnahmen äußert sich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

“Die Ankündigungen von Frau Von der Leyen – und mehr als Ankündigungen sind es bisher nicht – fallen durchwachsen aus. Einerseits ist es gut, dass sie den Autobauern in der aktuellen Krisensituation zwei Jahre mehr Zeit geben will, um das für 2025 anvisierte Ziel zu erreichen. Damit folgt sie einer Forderung von uns Sozialdemokrat*innen, in 2025 potenziell hohe Strafzahlungen zu vermeiden – dieses Geld muss jetzt dringend in die Transformation des Sektors investiert werden. Brandgefährlich ist jedoch, dass Von der Leyen heute in ihrer kurzen Pressekonferenz auch wieder die Tür geöffnet hat für eine Diskussion über das Verbrenneraus 2035. Dies untergräbt die langfristige Planungssicherheit, die der Sektor für seine großen Investitionen so dringend braucht.

Dass die Kommission die Softwareentwicklung für autonomes Fahren und europäische Batteriefertigung stärken will, ist lobenswert. Dafür muss es in dem am Mittwoch erwarteten Aktionsplan klare und konkrete Zusagen geben. Was bisher jedoch völlig fehlt sind Maßnahmen um die Nachfrage nach E-Autos zu stärken, etwa durch ein Social-Leasing Modell oder Ankaufprämien. Dazu muss die Kommission noch nachlegen“