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Es gibt Wahlabende, die fangen schlecht an und bleiben schlecht. Der Sonntagabend war dafür ein gutes Beispiel. Vor allem für die Ampel-Parteien gab es eine echte Klatsche: Die SPD erreicht noch nicht mal vierzehn Prozent, die Grünen verlieren mehr als acht Prozent, die FDP landet bei knapp über fünf Prozent.

Und dazu kam auch noch der Erfolg der AfD, die bei den Europa-Wahlen zweitstärkste Partei wird und vor allem in den ostdeutschen Ländern sehr stark ist.  So ähnlich war es in manchen anderen europäischen Ländern auch. Wie gesagt, ein Abend zum Vergessen.

Oder besser gesagt: Ein echter Weckruf. Denn nach den Sommerferien stehen direkt drei Landtagswahlen im Osten an. Und in fünfzehn Monaten sind die nächsten Bundestagswahlen – erfahrungsgemäß werden dafür jetzt schon wichtige Weichen gestellt. Vielleicht ist der Montag nach den Europa-Wahlen schon so etwas wie der erste Tag des Bundestagswahlkampfs.

Der Tag danach ist nämlich der Tag der Analysen. Und in einem Punkt sind sich wohl alle einig: Die Bundespolitik hat für dieses Ergebnis leider eine ganz wichtige Rolle gespielt. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden und das haben sie an der Wahlurne auch gezeigt.  Die Wahlbeteiligung war übrigens deutlich höher als vor fünf Jahren.

Was sind die Lehren aus dem Sonntagabend?

In Europa ist vor allem das Lager der extremen Rechten gestärkt worden. Ursula von der Leyen und die Konservativen werden sich entscheiden müssen, ob sie mit deren Stimmen als Präsidentin der EU-Kommission wiedergewählt werden oder mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zusammenarbeiten will. Das ist dann auch so eine Art Richtungsentscheidung und wird interessant.

Im Bund muss die Ampel die Kurve kriegen – zum Wohle des Landes, aber auch wenn diese Parteien mit Aussicht auf Erfolg in die anstehenden Wahlkämpfe gehen will.

Dazu müssen sie sich zunächst auf einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr einigen und das wird kompliziert, das steht fest.

Aber dazu muss am besten noch etwas kommen: Ein Programm, was man gemeinsam bis zu den nächsten Bundestagswahlen noch schaffen will und zwar mal ganz ohne Zank und Ärger. Am besten mit Themen, die ganz konkret im Alltag der Wählerinnen und Wähler ankommen.

Das ist vor allem auch für die Aussichten der SPD wichtig, denn das ist unser Anspruch.

Das werden also spannende Wochen in Berlin werden, so viel steht fest.

Und im Land Niedersachsen? Das gab es lange Gesichter bei den Grünen (starke Verluste), saure Mienen bei der SPD (leichte Verluste), zufriedenes Lächeln bei der CDU (leichte Gewinne) und breites Grinsen bei der AfD (starke Gewinne). Aber für Rot-Grün gibt es wenigstens zwei Trostpflaster: Um die Landespolitik ging es am Sonntagabend so gut wie gar nicht und die nächsten Landtagswahlen sind erst im Herbst 2027. Und dann soll der Wahlabend ein ganz anderer werden!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Vor 55 Jahren raunte Kurt-Georg Kiesinger, der damalige Bundeskanzler, ahnungsvoll: “Ich sage nur China, China, China!” und wollte damit wohl vor der “gelben Gefahr” warnen. 

Vor 40 Jahren reiste Ernst Albrecht, der damalige niedersächsische Ministerpräsident, unter ziemlich abenteuerlichen Bedingungen in die chinesische Provinz Anhui und begründete dort die erste Partnerschaft zwischen einer chinesischen Provinz und einem deutschen Bundesland. Und in der letzten Woche bin ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation aus Niedersachsen ebenfalls dort gewesen, um dieses Jubiläum zu würdigen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel geschehen. China hat einen einzigartigen Aufstieg vom Entwicklungsland zur Supermacht vollzogen, die chinesische Gesellschaft ist nicht mehr wiederzuerkennen. 

Ein Beispiel: Als die Partnerschaft zwischen Niedersachsen und Anhui begründet wurde, waren die Hauptstädte Hefei und Hannover mit jeweils etwa einer halben Million Menschen ungefähr gleich groß. Heute hat Hefei mit etwa neun Millionen Menschen mehr Einwohner als ganz Niedersachsen, während Hannover ungefähr gleich groß geblieben ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland sind enorm gewachsen und viele Unternehmen aus Niedersachsen engagieren sich inzwischen im Reich der Mitte.

Gleichzeitig sind beide Länder komplett unterschiedlich. Geschichte, Kultur und politische Ordnung sind durch und durch verschieden und gerade auch in den letzten Jahren gibt es immer mehr schwierige Fragen, die die Beziehungen kompliziert machen.

Um einmal ein paar aktuelle Themen zu nennen: Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und China, die chinesische Position zum Krieg in der Ukraine, die Diskussion um subventionierte Dumping-Preise von chinesischen Unternehmen und mögliche Einfuhrzölle der Europäischen Union, Menschenrechte und Pressefreiheit, die Sorge vor einer militärischen Eskalation wegen Taiwan … – die Weltpolitik bietet derzeit jede Menge komplizierte Probleme und Risiken, das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen.

Ist es richtig, unter solchen Vorzeichen eine Jubiläumsreise nach China anzutreten? Aus meiner Sicht und sicher den allermeisten anderen Mitgliedern der Reisegruppe lautet die Antwort: Gerade dann muss man Beziehungen pflegen und Kontakte ausbauen, Funkstille würde niemandem nutzen.

Es ist dabei im Übrigen durchaus möglich, über schwierige Punkte ernsthaft miteinander zu reden, auch wenn erwartungsgemäß die chinesische Seite dann einen anderen Standpunkt einnimmt als ein deutscher Politiker. Aber gerade deswegen sind diese Gespräche notwendig, um die unterschiedlichen Sichtweisen überhaupt miteinander diskutieren zu können. 

Im Übrigen gibt es vor allem auch viele gemeinsame Interessen, die einen weiteren Ausbau von Beziehungen lohnen. Klimaschutz etwa ist in China ebenso wie in Deutschland eines der wichtigsten Themen und beide Länder haben dabei ihre Erfolge ebenso wie ihre Schwierigkeiten. Der demographische Wandel ist in beiden Ländern eine gewaltige Herausforderung und – last but not least – werden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland auch in Zukunft eine ganz starke Rolle spielen. 

Dass Deutschland im Ganzen und die Unternehmen im Einzelnen dabei nicht in eine Abhängigkeit geraten dürfen, ist seit unseren Erfahrungen mit russischem Erdgas völlig unstrittig. Die Chinesen machen dasselbe übrigens sehr klar auch für ihr eigenes Land geltend. 

Und noch eines: Der China-Besuch aus Niedersachsen war nicht zuletzt durch eine ausgeprägte und herzliche Gastfreundschaft geprägt, die deutlich über die normalen internationalen Standards hinausging. Das Interesse, möglichst gute Beziehungen zu den deutschen Partnern auch in schwierigen Zeiten miteinander zu pflegen, war sehr zu spüren, das gilt auch umgekehrt für uns. 

In einer Welt, die aktuell von Krisen, Kriegen und Instabilität geprägt wird, sind solche Zeichen herzlich willkommen, finde ich.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.