Kategorie: Allgemein

Kategorien
Allgemein Europa

„Zugang zu wichtigen Medikamenten verbessern“

Die EU-Kommission zieht heute nach fast fünf Jahren Pandemie in einer Mitteilung eine Bilanz der Europäischen Gesundheitsunion.
Wichtige Gesetze in dieser Zeit waren die Mandatserweiterungen der EU-Arzneimittelagentur und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Überarbeitung der mittlerweile 20 Jahre alten Pharmagesetzgebung, die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums und die grundsätzliche Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. Im Mai 2023 hob die WHO zwar den „internationalen Gesundheitsnotstand“ auf, änderte die Einstufung als Pandemie jedoch bisher nicht.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion sowie der Europa-SPD:
„In dieser Legislaturperiode haben wir den Grundstein für eine starke Gesundheitsunion gelegt. So konnten wir zum Beispiel erreichen, dass alle EU-Mitgliedsländer gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen zu erschwinglichen Preisen erhalten – neben der gemeinsamen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung wie Masken. Zudem können wir als Union bei künftigen Krisen nun besser agieren. Damit ist die Arbeit allerdings nicht getan. 

Wir fordern die EU-Kommission mit Nachdruck auf, schnellstmöglich einen Rechtsakt für kritische Arzneimitteln vorzulegen, um Instrumente zu haben, den Zugang zu dringend notwendigen Medikamenten für unsere Bürger:innen zu sichern. Auch die Produktion dieser Medikamente sollten die Mitgliedstaaten damit wieder in die EU holen können.

Zudem wollen wir Ungleichheiten in der Gesundheitspolitik beseitigen. Wir brauchen endlich eine EU-Strategie für die Gesundheit von Frauen. Es kann nicht sein, dass Geschlechtsnormen noch immer den Gesundheitszustand, Heilungschancen sowie den Zugang zu Gesundheitsdiensten beeinflussen. Untersuchungen zeigen, dass diese sogenannte Geschlechterlücke in der Gesundheit verschiedene Aspekte der Gesundheitsversorgung betrifft: Unter- und Fehldiagnosen, auch bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs, Lücken in den Gesundheitsdaten für Frauen, Unterdiagnosen bei Krankheiten im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit wie Endometriose, die spezifisch Frauen oder Frauen in einem überproportionalen Maße betreffen.

Auch die mentale Gesundheit wird weiter im Fokus der Sozidaldemokrat:innen stehen. Wir brauchen eine Strategie mit konkreten messbaren Zielen zur Stärkung der mentalen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger! Die vorherige Mitteilung der EU-Kommission aus dem Juni 2023 ist unzureichend, um das Ausmaß des Problems adäquat anzugehen.“

Kategorien
Allgemein Weils Woche

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Am Donnerstag feiern wir 75. Geburtstag. Allerdings ist das Geburtagskind nicht eine in Ehren ergraute Persönlichkeit, sondern das Grundgesetz. Gefeiert wird in Berlin mit einem Staatsakt und einem großen Bürgerfest, in Niedersachsen mit vielen großen und kleinen Veranstaltungen im ganzen Land und das bis in den Sommer hinein.

Ich finde, das Grundgesetz hat diesen großen Bahnhof sehr verdient. Man muss sich einmal klarmachen, unter welchen Bedingungen es einmal entstanden ist. Deutschland hatte den von ihm selbst begonnenen II. Weltkrieg verloren, im ganzen Land herrschte Chaos und Zerstörung – viele Städte sahen so aus, wie heute die Bilder aus ukrainischen Städten. Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen, vor allem aus den deutschen Ostgebieten, mussten aufgenommen werden, allein in Niedersachsen machten sie damals mehr als ein Viertel der Bevölkerung aus. Das ist für uns heute kaum noch vorstellbar.

Und zugleich war Deutschland damals “besudelt unter den Völkern”, wie Bertold Brecht Jahre davor in seinem berühmten Gedicht “Deutschland, bleiche Mutter” geahnt hatte. Von Deutschen und in deutschem Namen waren unfassbare Verbrechen begangen worden, vor allem eine grausame Ausrottungspolitik gegenüber Juden, die geradezu mit industrieller Perfektion betrieben wurde. Das war der absolute Tiefpunkt der deutschen Geschichte.

Von diesem Tiefpunkt aus begann mit dem Grundgesetz ein neues Kapitel dieser Geschichte. Demokratie statt Diktatur, Rechtsstaat statt Willkür, Grundrechte statt Terror – das Grundgesetz sollte die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Debakel der NS-Zeit ziehen. Und was für ein Erfolg ist daraus geworden?! Frieden, persönliche und politische Freiheit, ein in großen Teilen der Welt kaum vorstellbarer Wohlstand und inzwischen ist Deutschland übrigens auch wieder ein sehr geachteter Teil der Völkergemeinschaft. Das ist wohl einen herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtag wert!

Aber es gibt natürlich auch viel Beunruhigendes. Weltweit erleben wir derzeit geradezu eine Schwemme von Autokratien, internationale Krisen und große Hausaufgaben im eigenen Land lassen Sorgen und Pessimismus aufkommen. Was kann da eine Verfassung leisten? Sie kann auch für solche Herausforderungen den richtigen Rahmen anbieten, in dem dann Politik und Gesellschaft die richtigen Antworten entwickeln müssen. Das Grundgesetz, davon bin ich überzeugt, ist ein gutes Fundament, um auch die aktuellen und zukünftigen Krisen zu bewältigen.

Eigentlich fällt mir nur ein Bereich in unserem Grundgesetz ein, in dem eine Korrektur fällig ist: Die erst vor einigen Jahren eingefügte Schuldenbremse muss dringend reformiert werden! Gerade in den nächsten 10 Jahren stehen große Aufgaben an, von der Sicherheit über bessere Bildung bis zum Klimaschutz. Für all das brauchen wir einen aktiven Staat, der in die Zukunft investiert und sie damit sichert.

Und was sollten wir dem Grundgesetz zum Jubiläum schenken? Am besten unser Engagement für die Gesellschaft und die Demokratie. Denn eine Demokratie braucht vor allem eines – Demokratinnen und Demokraten, die sich zeigen und einstehen für die Demokratie.

Insofern waren die großen Demonstrationen am Jahresanfang schon so etwas wie ein vorgezogenes Geburtagsgeschenk für das Grundgesetz. Aber von einem solchen Geschenk kann man gar nicht genug haben. Insofern freue ich mich besonders über engagierte Schülerinnen und Schüler, die in Hannover am Mittag des 23. Mai einen großen Sternmarsch planen, der am Opernplatz enden soll. Herzlichen Dank für euer Engagement!

Das Grundgesetz gehört zum Besten, was wir in Deutschland haben – davon bin ich überzeugt. Sorgen wir dafür, dass noch sehr, sehr lange das Fundament unserer Gesellschaft bleibt.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.
Kategorien
Allgemein Bundestag

EU-Austausch mit Lars Klingbeil und Tiemo Wölken

Die beiden SPD-Abgeordneten wollen mit den Jugendlichen über Europa und gesellschaftliches Engagement ins Gespräch kommen.
Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Tiemo Wölken und Lars Klingbeil freuen sich auf den Austausch und betonen, dass die Jugendlichen alle Themen ansprechen können.

Kategorien
Allgemein Bundestag

Blick hinter die Kulissen: Lisa Kühner aus Walsrode im Berliner Abgeordnetenbüro von Lars Klingbeil

Sie konnte dabei Bürgerbriefe beantworten und Recherche zu verschiedensten Themen betreiben. Besonders spannend fand sie die Termine mit Lars Klingbeil persönlich sowie das Gespräch mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis und ein exklusives Interview mit zwei Reporterinnen. Des Weiteren bekam Lisa die Gelegenheit an Plenarsitzungen teilzunehmen und angeregte Debatten der verschiedenen Fraktionen mitzuverfolgen. Sie lernte dabei viel über den Bundestag und was sich hinter den Kulissen abspielt. Sie konnte außerdem im Rahmen des Praktikanten-Programms Politikerinnen wie Michelle Müntefering treffen oder eine Führung durch das Bundeskanzleramt begleiten.

“Ich habe sehr viel gelernt und bin dankbar einmal einen Blick in die Regierung meines Landes geworfen haben zu können. Doch nicht nur die Veranstaltungen, sondern auch das Team, welches hinter Lars Klingbeil steht und mich sehr nett aufnahm, hat mich begeistert. Ich konnte sehr viel aus dieser Zeit mitnehmen, was mich bei meiner Karriere aber auch persönlichen Zukunft sicherlich sehr weiterbringen wird”, fasst sie ihre Zeit in Berlin zusammen.

Kategorien
Allgemein Bundestag

Klingbeil Wahlkreis Bilanz für 2023

Mit dem Bericht wirft Klingbeil einen Rückblick auf das Jahr 2023 und gibt eine Übersicht über wichtige Förderzusagen im Heidekreis und Landkreis Rotenburg.

Der komplette Rechenschaftsbericht des heimischen Bundestagsabgeordneten für das Jahr 2023 steht hier zum Download als PDF bereit:

>> Rechenschaftsbericht 2023 von Lars Klingbeil, MdB

Kategorien
Allgemein Bundestag

Girls Day: Elisa schaut hinter die Kulissen des Bundestags

Die Schülerin bekam Einblicke in die tägliche Arbeit von Lars Klingbeils Team, besichtigte den Bundestag und nahm an verschiedenen Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion teil. Unter anderem an der Veranstaltung “Bundespolitik ist nicht alles: Engagement von Frauen vor Ort” mit den SPD-Politikerinnen Marja-Liisa Völlers und Nadine Ruf. “Mir hat der Boy’s and Girl’s Day sehr viel Spaß gemacht, weil ich einen guten Einblick in den Arbeitstag eines Politikers bekommen konnte. Die Arbeit ist viel abwechslungsreicher, als ich gedacht hatte.”, sagt die 12-jährige Elisa über ihren Tag im Bundestag.

“Es gibt noch immer ein Ungleichgewicht von Frauen und Männern in der Politik, das wir überwinden müssen. Deswegen freut es mich sehr, wenn junge Frauen sich für die politische Arbeit interessieren und hier die Möglichkeit nutzen, hinter die Fassade zu schauen”, so Lars Klingbeil.

Kategorien
Allgemein Bundestag

Dialogveranstaltung in Rotenburg: Klingbeil im Gespräch am 22. Mai

Im Ratssaal des Rotenburger Rathauses möchte sich der SPD-Politiker mit allen Teilnehmenden über die politische Lage und aktuelle Themen austauschen und gemeinsam diskutieren.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf die Gespräche und Diskussionen und betont, dass alles angesprochen werden könne, ganz gleich ob bundespolitische oder regionale Themen, als auch individuelle Anliegen.

Kategorien
Allgemein Bundestag

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Klingbeil im Austausch mit dem Welcome Center der VHS Heidekreis

„Der Bedarf an Fachkräften ist riesig. Viele Unternehmen in unserer Region sind auf die Unterstützung ausländischer Fachkräfte angewiesen, um Stellen besetzt zu bekommen und das Überleben der heimischen Wirtschaft zu sichern.“, so Klingbeil zum Fachkräftemangel auf dem Land und ergänzt: „Wir brauchen die Zuwanderung und Unterstützung ausländischer Fachkräfte. Am Ende sichert das den Wohlstand von uns allen.“

Zunächst erhielt Lars Klingbeil einen Überblick über die Arbeit und die Aufgabenbereiche des Welcome Centers. Fachkräfte aus dem Ausland, die im Heidekreis arbeiten wollen, können sich an das Welcome Center wenden, die Ansprechpartner sind und Hilfeleistung anbieten, zum Beispiel bei Behördengängen. Um Klingbeil die Hürden aufzuzeigen, die es stellenweise noch gibt, wurde ein junger Mann aus Nordmazedonien als Beispiel herangezogen: Dieser erfülle alle Voraussetzungen, habe eine Jobzusage in Deutschland und bereits deutsch gelernt. Allerdings erklärt sich der Arbeitgeber im Heimatland nicht bereit, ein Arbeitszeugnis auszustellen, welches für eine Arbeitserlaubnis in Deutschland erforderlich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlugen deswegen eine Prüfung vor Ort vor, mit der sich Fachkräfte qualifizieren könnten.

Mit Hinblick auf weibliche Fachkräfte, die qualifiziert und teilweise bereits in Deutschland sind, seien mangelnde Kita-Plätze eine Hürde. Dies begrenze die Möglichkeit für sie, Deutschkurse zu besuchen oder zu arbeiten. In Bezug auf Deutsch-Lehrkräfte wünscht sich die VHS-Heidekreis geringere Hürden für Deutschlehrkräfte. Vor allem im ländlichen Raum mangele es an Personal, das deutsch für Fachkräfte aus dem Ausland unterrichten kann. Klingbeil macht deutlich, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein richtiges Instrument ist, um der Herausforderung zu begegnen. Dennoch sei ihm wichtig zu hören, wo es mögliche Schwierigkeiten gebe, die noch angepackt werden müssen. Klingbeil nahm die Punkte für seine politische Arbeit auf, dankte für den Austausch und die wertvolle Arbeit, die das Welcome Center in Zeiten des Fachkräftemangels übernimmt.

Kategorien
Allgemein Weils Woche

Tag der Befreiung

Am Mittwoch steht ein Datum an, das man kennen muss, wenn man die Geschichte unseres Landes im letzten, etwas mehr als einem Dreivierteljahrhundet verstehen will. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des II. Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Faktisch war dieser Krieg mit geschätzt mehr als siebzig Millionen Toten (!) für große Teile Deutschlands schon davor zu Ende. Große Teile unseres Landes waren zu diesem Zeitpunkt nicht nur zerstört, sondern auch besetzt und frei von Kriegshandlungen. Aber mit der Kapitulation hatte das Deutsche Reich seine Niederlage auch sich selbst und den Alliierten eingestanden und erst damit den von ihm selbst ausgelösten Krieg beendet.

Warum geht uns das heute immer noch etwas an? Die Antwort auf die Frage führt zu dem Streit, was denn eigentlich der Charakter dieses Tages ist – ein Tag der Niederlage oder ein Tag der Befreiung. Der Begriff “Tag der Befreiung” geht zurück auf eine Rede, die der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vor dem Deutschen Bundestag hielt. Von Weizsäcker war durch und durch ein Konservativer und Mitglied der CDU. Zur NS-Zeit hatte er eine besondere Beziehung: Sein Vater war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und wurde wegen Mitwirkung an der Deportation französischer Juden im Nürnberger Prozess als Kriegsverbrecher verurteilt. Er wurde von seinem Sohn Richard, der damals junger Rechtsanwalt war, verteidigt, sodass der spätere Bundespräsident selbst an diesem historischen Verfahren mitgewirkt hat.

Vor diesem Hintergrund war es umso bemerkenswerter, dass von Weizsäcker in seiner Rede klipp und klar erklärte: “Der Zusammenbruch der NS-Diktatur am 8. Mai 1945 wurde für die Deutschen ein Tag der Befreiung.” Gerade die eigenen politischen Freunde kritisierten diesen Satz scharf – sollten die Deutschen ihren Besatzern etwa dankbar sein? Und überhaupt, allmählich sei es genug der Vergangenheitsbewältigung. Wer hat recht?

Vor etwa zwei Wochen habe ich auf dem Gelände des KZ Bergen-Belsen im Landkreis Celle der etwa 50 000 Opfer gedacht, die dort bis zum Kriegsende dort ermordet wurden. Wer heute in die friedliche Heide-Landschaft blickt, kann sich nicht ausmalen, welches Inferno dort zum Kriegsende geherrscht haben muss – in der “Hölle von Bergen-Belsen”, wie die Häftlinge sagten. Wer das Glück hatte, lebend von den britischen Soldaten angetroffen und auch die nächsten Tage überlebt zu haben, für den war das Kriegsende buchstäblich eine Befreiung. Und so ging es Millionen von Opfern des Nationalsozialismus in Deutschland und weit darüber hinaus.

Viele Deutsche werden das Kriegsende vor allem als Erlösung empfunden haben, der von Deutschland begonnene Krieg war mit furchtbarer Gewalt nach Deutschland zurückgekehrt. Ob nun alle es auch so empfunden haben oder nicht, erst die Niederlage Deutschlands hat die Chance eröffnet, von der Kapitulation aus neu zu beginnen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Recht statt Unrecht, Demokratie statt Diktatur, Menschenrechte statt Terror. Das Grundgesetz, das in wenigen Tagen 75 Jahre alt wird, hätte es ohne den 8. Mail 1945 nicht gegeben.

Richard von Weizsäcker hatte recht, es war ein Tag der Befreiung. Aber warum müssen wir immer noch darüber reden? Weil sich die wohl größten Verbrechen jemals nicht aus der Geschichte löschen lassen und wir keine Gewähr haben, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Erst am Wochenende hat es erschreckende Nachrichten über Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien gegeben und der sächsische Europa-Abgeordnete Matthias Ecke ist beim Plakataufhängen sogar krankenhausreif geschlagen worden. Es ist eben keine Plattitüde zu sagen: So fing es mit den Nazis auch einmal an. Auf eine freiheitliche Demokratie gibt es kein Abo, sie muss immer wieder verteidigt werden und dazu gehört auch der Blick zurück.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Kategorien
Allgemein Bundestag

Bispingen: Klingbeil im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Nach einer kurzen Begrüßung durch Klingbeil und einigen einleitenden Worten zur aktuellen politischen Situation, kamen die Bürgerinnen und Bürger zu Wort. In Bispingen schaue man genau, was rund um den Bahnausbau geschehe, teilt ein Bürger mit und kritisierte, dass die Generalsanierung der Strecke Hamburg – Hannover, die für 2029 geplant ist, noch nicht schriftlich beschlossen worden sei. Klingbeil betonte, dass er hinter darauf drängt, die Generalsanierung zu verschriftlichen. Dennoch appellierte er an die gesamte Region, beim Thema Bahnausbau wachsam zu sein. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am Abend in Bispingen zudem über den Rückschritt beim Elterngeld. Eine Frau kritisierte, dass Entscheidungen rund um das Elterngeld ein Rückschlag für die Gleichstellung sei. Klingbeil zeigte Verständnis für den Unmut und sagte, dass dieses Thema auch bei der kommenden Bundestagswahl wichtig sein werde. „Die Entwicklung beim Elterngeld ist ein Schritt die die völlig falsche Richtung“, macht Klingbeil deutlich. Aber auch individuelle Anliegen wurden in Bispingen angesprochen: Ein Jungunternehmer fragte den SPD-Abgeordneten, ob es Pläne zur finanziellen Unterstützung von jungen Unternehmen gebe. Klingbeil nahm kurzerhand die Kontaktdaten auf und sagte dem Mann zu, seinen Fall zu prüfen und ihm relevante Informationen weiterzuleiten.

„Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger geben mir einen guten Überblick darüber, was die Menschen in ihrem Alltag tatsächlich beschäftigt und angepackt werden muss. Für die parlamentarische Arbeit ist das eine große Bereicherung“, fasst Klingbeil den Vorteil seiner Dialogreihe für die politische Arbeit zusammen.