Kategorie: Landtag

“Niemand ist zu nichts nutze, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen”. Ich habe keine Ahnung, von wem diese Weisheit stammt, aber es ist etwas dran. In der letzten Woche jedenfalls gab es ein besonders gutes Beispiel dafür: Die Berichte über die Tagung von Rechtsextremen über “Remigration”, also die massenhafte Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, und die Anwendung von “wohltemperierter Grausamkeit” haben überall in Deutschland Empörung ausgelöst. Das sei auch gar kein Geheimplan, stellte ein AfD-Abgeordneter klar, sondern ein Versprechen.

Und auf einmal scheint es so, als sei der Korken aus der Flasche: Monatelang haben sich viele den Aufstieg der AfD mit stummem Entsetzen angeschaut, aber jetzt gehen Hunderttausende auf die Straßen und protestieren gegen Rechts. Jeden Tag werden aus anderen Städten riesige Demonstrationen gemeldet – es bewegt sich gerade deutlich etwas.

Auch in Niedersachsen. Ich bin jetzt jahrzehntelang in Hannover auf Demonstrationen dabei, kann mich aber an keine Veranstaltung mit mehr 35 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erinnern. Demonstrationen mit erstaunlichen Teilnehmerzahlen werden auch aus kleineren Städten berichtet – in Buxtehude zum Beispiel waren es über 2.000.

Noch etwas ist wichtig: Bei den Demos ist ein Querschnitt der Bevölkerung dabei und darunter auch viele, die sonst noch nie demonstriert haben.

Aber das ist noch nicht alles, in Hannover etwa sprach auch der Präsident der Unternehmerverbände, der rund 1500 Unternehmen im ganzen Land repräsentiert – auch das eine absolute Premiere. Übrigens sehr einleuchtend, denn schon jetzt arbeiten in den niedersächsischen Unternehmen viele hoch geschätzte Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Und in einer Zeit mit großem Arbeitskräftebedarf in allen Bereichen ist der Eindruck, Deutschland sei ausländerfeindlich, ausgesprochen schädlich.

Demokratie ist empfindlich, dafür gibt es viele Beispiele. Ihr bester Schutz sind Bürgerinnen und Bürger, Demokratinnen und Demokraten, die selbst für ihre Demokratie einstehen. Genau das ist es, was wir derzeit erleben, das ist im besten Sinne des Wortes Verfassungsschutz.

Reicht das? Natürlich nicht, aber die Bewegung in diesen Tagen ist enorm ermutigend. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Demokratinnen und Demokraten überall in unserem Land in ihrem ganz persönlichen Alltag Flagge zeigen. Jede und jeder von uns muss sich einmischen, wo immer wir Hass und Diskriminierungen erleben oder rechtsradikale Sprüche hören.

„Wir sind mehr“ lautet eine der Losungen auf den Demonstrationen und „Nie wieder ist jetzt“. Sorgen wir dafür, dass es nicht bei den Demos bleibt!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Die Kritik der Woche kam von den Klimaklebern: Die Landwirte würden bei Verkehrsblockaden viel milder behandelt als sie. Auf Niedersachsen bezogen stimmt das nicht: Am Ende einer Woche voller Protestaktionen der Landwirte standen auch knapp über zweihundert Ermittlungsverfahren, die eingeleitet worden sind. Meistens ging es um Nötigung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Das sind übrigens typischerweise dieselben Tatbestände, wegen denen Klimakleber belangt werden.

Sicher kommt aber auch eine Dunkelziffer dazu, denn die Proteste fanden tagelang im ganzen Land statt und Tausende von Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich daran beteiligt. Dass zum Beispiel vereinzelt Wahlkreisbüros beschmiert oder aber “Passierscheine” für eine Durchfahrt verlangt wurden, geht gar nicht.

Zu spüren bekommen haben diese Aktionen allerdings vor allem Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Im ganzen Land war der Verkehr immer wieder spürbar gestört.

Weit überwiegend aber wurden – so sagt die Polizei – in Niedersachsen die Proteste aber im Rahmen dessen durchgeführt, was im Rahmen des Demonstrationsrechts nun einmal erlaubt ist. Und auch eine rechtsextreme Unterwanderung habe man nicht feststellen können. Galgen, an denen Ampeln baumeln, hat es danach etwa in Niedersachsen nur selten gegeben.

Im Laufe der Woche waren im Gegenteil immer mehr Aufkleber “Landwirtschaft ist bunt, nicht braun” zu sehen, so etwa auf einer großen Demonstration in Hannover am Donnerstag. Das war für mich eine richtig gute Nachricht und unterscheidet sich durchaus von Berichten aus anderen Ländern.

Denn es kommt am Ende darauf an, in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft, dass die Demokratinnen und Demokraten vor allem selbst zum Ausdruck bringen, dass sie mit den Rechten nichts zu tun haben wollen und sich nicht instrumentalisieren lassen.

Im Fall der Landwirtschaft würden damit die Verhältnisse sogar auf den Kopf gestellt: In ihrem Grundsatzprogramm lehnt die AfD Staatseingriffe in die Landwirtschaft strikt ab und fordert “Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb”. Davon will sie nun im Lichte der Proteste nichts mehr wissen – ein Lehrstück des Rechtspopulismus.

So weit also bis hierher, aber wie geht es weiter? Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Landwirtschaftsverbände in der nächsten Woche zu einem Gespräch eingeladen, “ergebnisoffen”, wie Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion erklärt hat. Dass es dieses Gesprächsangebot gibt, ist schon einmal sehr zu begrüßen, denn ohne einen Dialog geht es nun einmal nicht.

Im Laufe der Woche ist eines immer wieder deutlich geworden: Der Streit um den Agrar-Diesel war für viele Landwirtinnen und Landwirte nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.  Es geht um etwas Grundsätzliches, es geht um die Perspektiven der landwirtschaftlichen Betriebe in der Zukunft. Und das ist in Zeiten der Transformation hin zu mehr Klimaschutz und vor dem Hintergrund der Globalisierung ein Thema, über das unbedingt geredet werden muss.

Hoffen wir, dass auf diese Weise aus einem großen Streit am Ende doch noch ein vernünftiges Ergebnis herauskommt.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Ein Thema dieser Woche steht schon einmal fest, nehme ich an: Überall in Deutschland werden die Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren und es wird zu spüren sein, wenn tausende Traktoren unterwegs sind. Hoffentlich nur das, denn darunter sind auch Krawallmacher, wie Robert Habeck und seine Familie auf eine empörende Weise in der letzten Woche erleben mussten. Damit wird einer Sache geschadet, über die sich sehr ernsthaftes Nachdenken lohnt. Worum geht’s?

Auf den ersten Blick geht es mal wieder um Geld. Die Ampel hat bekanntlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein großes Sparpaket geschnürt und auch die Landwirtschaft gehört zu den Betroffenen. Landwirtschaftliche Fahrzeuge (die mit den grünen Kennzeichen) sollten erstmals Kfz-Steuer bezahlen und die staatliche Unterstützung für den sogenannten Agrar-Diesel sollte gestoppt werden.

Dagegen gab es große Widerstände und in der letzten Woche ist die Bundesregierung von einem Teil ihrer Pläne wieder abgerückt: Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt und der Agrar-Diesel soll nicht mehr sofort, sondern in drei Stufen abgeschafft werden.

Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber der Protest geht dennoch weiter. Zum einen, weil vor allem kleinere Betriebe erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen befürchten. Je nach landwirtschaftlichem Betrieb spielen die Sprit-Kosten in der Jahresabrechnung eine große Rolle und viele Bauern fürchten um die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe.

Mit der ausländischen Konkurrenz könnten sie dann nicht mehr mithalten und vom Handel würden sie deswegen ganz bestimmt keinen höheren Preis für ihre Produkte bekommen. Nach meiner Einschätzung stimmt das und die Ampel sollte auch den noch verbliebenen Teil ihrer Pläne korrigieren.

Aber das ist nicht alles, wenn man genauer hinhört. Seit ungefähr zwanzig Jahren fühlen sich viele Landwirtinnen und Landwirte in einer Art Sandwich-Position. Auf der einen Seite würden die gesellschaftlichen Erwartungen immer größer – Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz sind dafür Stichworte. Dafür gibt es gute Gründe und viele Landwirte sind (inzwischen) auch veränderungsbereit.

Sie weisen aber mit Recht auf ein Dilemma hin: Wie lassen sich die Investitionen für all das stemmen? Die deutsche Landwirtschaft ist Teil eines großen internationalen Marktes und die Abnehmer der landwirtschaftlichen Produkte haben sehr viel Auswahl.

Würde es endlich die Pflicht geben, die Herkunftsländer von Produkten und ihren Zutaten im Supermarkt oder bei Angeboten im Restaurant anzugeben, würden wir Verbraucherinnen und Verbraucher uns in vielen Fällen wundern. Es geht also um Wettbewerbsfähigkeit in einem schwierigen Markt.

Und es kommt noch etwas anderes hinzu: Viele in der Landwirtschaft leiden unter einem schlechten Image, das ihnen zugeschrieben wird, anstatt die harte und auch verantwortungsvolle Arbeit anzuerkennen, die in den landwirtschaftlichen Betrieben in aller Regel geleistet wird. Und sie fürchten, die Kinder würden am Ende den Hof nicht mehr übernehmen und so ist es auch tatsächlich in vielen Fällen, in denen zum Teil vielhundertjährige Familientraditionen enden.

Diese Sorgen habe ich in den letzten zehn Jahren oft gehört und es ist ganz bestimmt etwas dran. Die konkreten Folgen sind im großen Agrarland Niedersachsen zu sehen: In vielen Dörfern gibt es noch gerade einen Betrieb, wo früher fünf und mehr davon existierten. “Wachsen oder weichen” – das war die marktwirtschaftliche Antwort auf die Probleme im Agrar-Bereich.

Im Grunde geht es um eine entscheidende Frage: Welche Perspektive hat die Landwirtschaft in Deutschland?

Auf diese Frage hat die Politik leider in vielen Jahren noch keine vernünftige Antwort gegeben. Dabei gibt es kluge Vorschläge aus entsprechenden Kommissionen, aber die Umsetzung wird von einer Legislaturperiode auf die nächste verschoben. Wenn der Streit um den Agrar-Diesel hoffentlich bald und hoffentlich ohne Randale ein Ende hat, wäre die richtige Konsequenz aus den aktuellen Erfahrungen, damit endlich anzufangen.

Und für die, die dieses spannende Thema näher interessiert, hier noch zwei Lese-Tipps, die sich lohnen:

– Uta Ruge: Bauern, Land (2020) – die Geschichte einer Familie von Moorbauern im Hadeler Land an der Elbe und nebenbei der Landwirtschaft in den letzten Jahrhunderten insgesamt.

– Ewald Frie, Ein Hof und elf Geschwister (2023) – das ebenfalls sehr lesenswertes Beispiel einer Familie von westfälischen Milchbauern.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Alles Gute zum Neuen Jahr! Dass die Wochenbegrüßung auf den Tag genau mit dem Neujahrstag zusammenfällt, ist auch eine Seltenheit. Darum als allererstes Euch allen und uns gemeinsam alle guten Wünsche für das Jahr 2024!

Das Jahr 2023 hat sich in Niedersachsen genauso verabschiedet, wie es sich in den Monaten davor meistenteils präsentiert hat – ein Jahr voller Anlässe für Sorgen. In diesem Fall in Form eines Hochwassers, wie wir es in Niedersachsen so noch nicht gesehen hatten.

Damit meine ich gar nicht mal die Pegelhöhen, sondern ein Hochwasser, das fast flächendeckend überall im Land massiv bekämpft werden muss. Und das auch noch nicht vorbei ist: Noch immer liegen gewaltige Wassermassen auf den Deichen, die deswegen besonders sorgfältig kontrolliert werden müssen, damit sie nicht doch noch brechen.

Hoffen wir, dass im Neuen Jahr jetzt endlich eine niederschlagsfreie Periode beginnt, damit das Wasser abfließen kann. Solange das nicht der Fall ist, gibt es leider keinen Grund für Entwarnung.

Bis jetzt sind wir trotz aller großen Risiken noch mit einem blauen Auge davongekommen. Dafür gibt es vor allem einen Grund: Ein überragendes Engagement von über einhunderttausend Menschen – vor allem der Mitglieder der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen. Seit dem 23. Dezember sind viele von ihnen kaum aus den Stiefeln herausgekommen und ihre Familien haben Weihnachten ohne sie feiern müssen. Ein ganz besonders herzliches Dankeschön!

Das gilt auch für die Polizei, die Bundeswehr und vor allem auch tausende Bürgerinnen und Bürger, die mithelfen. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Hochwasserbekämpfung. Vielen, vielen Dank dafür!

Ich war in der vergangenen Woche fast jeden Tag zu Besuch bei Schwerpunkten der Hochwasserbekämpfung und immer wieder beeindruckt. Trotz der tagelangen Anstrengungen und des Drucks, der auf allen Beteiligten liegt, war keinerlei Erschöpfung spürbar. Im Gegenteil: Ganz oft hatten die Helferinnen und Helfer auffallend gute Laune. Die gemeinsame Anstrengung für eine gute Sache kostet Kraft, aber gibt offenbar auch viel Kraft.

Wäre es nicht schön, wenn unsere Gesellschaft auch ohne Katastrophen auf diese Weise engzusammenstehen würde? Ich finde, das ist doch mal ein richtig guter Vorsatz für‘s Neue Jahr. Drücken wir uns dafür gemeinsam die Daumen!

Ich wünsche Euch allen einen guten Start in das Jahr 2024.