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Allgemein Bundestag

“Jung kauft Alt”: Klingbeil informiert über KfW-Programm

Mit dem Programm ,Jung kauft Alt’ stärken wir die Eigentumsförderung insbesondere für junge Familien,” betont Klingbeil. “In unserer Region stehen ältere Häuser zum Verkauf oder sind ungenutzt. Mit dem Programm unterstützt der Bund junge Familie, diese zu kaufen und energetisch zu sanieren.”
Ab dem 3. September 2024 vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsgünstige Kredite an junge Familien, die eine ältere Immobilie erwerben möchten. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Förderung ist, dass die Wohnung oder das Haus energetisch saniert wird. “Auch hier greift der Staat unter die Arme”, erklärt Klingbeil. “Es gibt zusätzliche Zuschüsse für energetische Sanierungen, wie z.B. für gedämmte Fassaden und Dächer, den Einbau neuer Fenster oder eine moderne Heizung.”

Darüber hinaus soll das Programm den Dorfkernen und Innenstädten neues Leben einhauchen, indem eine neue Generation alte Wohnungen und Häuser übernimmt. “,Jung kauft Alt’ leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Leerstand, insbesondere in ländlichen Regionen”, so Klingbeil.
Weitere Informationen zum Programm sind unter diesem Link zu finden.

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Allgemein Weils Woche

Wahlen in Sachsen und Thüringen – mehr Fragen als Antworten

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben aus guten Gründen großes Interesse gefunden. Das kommt in dem einzigen Resultat zum Ausdruck, das ein uneingeschränkter Erfolg ist: Die Wahlbeteiligung in beiden Ländern ist spürbar gestiegen – das ist ein gutes Ergebnis für die Demokratie.

Entgegen vieler Unkenrufe ist die SPD auch künftig in beiden Landtagen vertreten. In Anbetracht der schwierigen Umstände, unter denen Petra Köpping und Georg Maier mit ihren Landesverbänden Wahlkampf machen mussten, verdient dieses Ergebnis ein ganz besonderes und herzliches Kompliment aus Niedersachsen. Gleichzeitig ist dieses Resultat aber offenkundig weit von dem Anspruch der SPD als bundesweiter Volkspartei entfernt. Ebenso wie nach den Europa-Wahlen stellt sich der Bundes-SPD die drängende Frage, wie ein Jahr vor den Bundestagswahlen die SPD die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Politik wieder überzeugen kann.

Dafür muss sich vor allem auch das Erscheinungsbild der Ampel dringend ändern. Teamgeist statt Dauerstreit, anders kann man keinen Erfolg haben. Aber ob das Ergebnis dieser Wahlen (und der vorangegangenen) endlich Konsequenzen hat? Wir werden es sehen.

Erschreckend starke Ergebnisse in beiden Ländern erzielt die AfD. Die jeweiligen AfD-Landesverbände gelten nach Erkenntnissen der Ämter für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Das gilt ganz sicher aber nicht für alle diejenigen, die am Sonntag für die AfD gestimmt haben. Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, diese Wählerinnen und Wähler wieder für Parteien zu gewinnen, die klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ein Teil der Antwort ist vielleicht ganz schlicht: Damit die AfD wieder schwächer wird, müssen die anderen Parteien besser werden.

Die Verantwortung dafür, dass nach dem Wahlgang nun stabile Landesregierungen auf demokratischer Grundlage zustande kommen, hat in Sachsen und in Thüringen nunmehr vor allem die CDU. Mein Glückwunsch gilt insbesondere meinem Kollegen in Sachsen, Michael Kretschmer, dessen persönliches Ansehen sicher sehr zum Abschneiden der CDU in Sachsen beigetragen hat. Ihm ist für die Bildung einer stabilen Regierung nun ebenso Erfolg zu wünschen, wie Mario Voigt in Thüringen. Einfach ist diese Aufgabe sicher nicht.

Fragezeichen ergeben sich vor allem mit Blick auf das BSW, das durch starke Ergebnisse auf Anhieb ein wichtiger landespolitischer Faktor in beiden Ländern geworden ist. Wie diese neue Partei einzuschätzen ist, bleibt in vielerlei Hinsicht eine Wundertüte und ist auch eine Frage, die über die politische Stabilität in beiden Ländern entscheiden könnte.

Die SPD muss sich nun voll und ganz auf die Landtagswahlen in Brandenburg in drei
Wochen konzentrieren, wo mit Dietmar Woidke ein erfahrener und sehr angesehener Ministerpräsident für die SPD ins Rennen geht. Danach aber beginnt die Vorbereitung auf die Bundestagswahlen in einem Jahr und damit die zwingende Aufgabe für die SPD, bis dahin die eigenen Erfolgsaussichten wesentlich zu verbessern.

Ich wünsche Euch eine gute Woche!

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Allgemein Bundestag

Politische Bildungsfahrt: Bürgerinnen und Bürger auf Einladung von Lars Klingbeil 3 Tage in Berlin

Zu den Programmpunkten der dreitägigen Berlinfahrt zählten unter anderem ein Besuch im Bundeskanzleramt, im Bundesinnenministerium, eine Stadtrundfahrt und das Futurium, einer Ausstellung, bei der es um die Frage geht, wie wir in Zukunft leben wollen. Zudem besichtigten die Teilnehmenden aus dem Heidekreis und Kreis Rotenburg die Kuppel des Bundestages und den Plenarsaal, wo sie über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments informiert worden sind. Gelegenheit, um Lars Klingbeil Fragen zu stellen und mit ihm über Politisches zu diskutieren, bot sich den Teilnehmenden bei einem Mittagessen im Restaurant Habel am Reichstag an. Dabei wurde über die innere Sicherheit und Migration, die Situation des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum und der Förderung des Ehrenamts etwa bei Sportvereinen diskutiert.

Klingbeil dankte für den Austausch und betonte: “Als direkt gewählter Abgeordneter, der für unsere Region Politik macht, möchte ich meine parlamentarische Arbeit transparent machen und viele Einblicke in die Funktions- und Arbeitsweise des Parlaments geben”.

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Allgemein Bundestag

Tour der Ideen: Klingbeil und Liebetruth treffen Seniorenbeiräte der Region

Schon zu Beginn des politischen Gesprächs wird deutlich, welches Thema Seniorinnen und Senioren der Region sehr beschäftigt: Die ältere Generation im Heidekreis und Kreis Rotenburg fühle sich aufgrund des unzureichenden Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) abgeschnitten. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Visselhövede als auch Wietzendorf klagten über zu wenig Angebote und sehen Förderungen von ÖPNV, Bürgerbussen und Ruftaxis als eine Lösung für das Problem. Klingbeil zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit mit dem  ÖPNV und betonte, dass er in Berlin in der Vergangenheit erfolgreich darauf gedrängt habe, die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zu erhöhen. Er werde dieses wichtige Thema weiter verfolgen. Liebetruth und Klingbeil lobten das Engagement der ehrenamtlich betriebenen Bürgerbusse, die es im ländlichen Raum immer wieder gebe. „Ehrenamtliche, die einen durchgehend zuverlässigen Fahrplanbetrieb über die Bürgerbusse aufrechterhalten, leisten Großartiges. Sie verdienen Wertschätzung und Entlastung. Deswegen haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf für eine unbürokratische Unterstützung der Bürgerbusvereine eingebracht“, so Dörte Liebetruth.   Dennoch, so berichteten die anwesenden Seniorinnen und Senioren, gebe es Hürden für ehrenamtliche Arztfahrten, weil der Versicherungsschutz unklar sei. Klingbeil sagte zu, sich darüber weitere Informationen einzuholen.

Auch gesundheitliche Themen, wie etwa die Krankheit Demenz waren in Visselhövede Thema. Lars Klingbeil kündigte diesbezüglich einen öffentlichen Termin mit Karl Lauterbach für Mitte September an und warb dafür, Fragen, Anmerkungen und Kritik direkt an den Bundesgesundheitsminister zu richten.

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Allgemein Bundestag

Tour der Ideen: Klingbeil besucht Eckes-Granini in Bad Fallingbostel

Lars Klingbeil bekam zunächst eine kurze Vorstellung zum Unternehmen über die Historie, die Standorte, den Ausbildungsbetrieb, die Nachhaltigkeitsaktivitäten und eine Übersicht des Marken-Portfolios an Fruchtsäften und fruchthaltigen Getränken präsentiert. Im anschließenden Gespräch ging es vor allem darum, wo der Schuh drückt. Klingbeil betont: „Ich möchte bei meiner Sommertour hören, was noch nicht rund läuft und wo Politik konkret helfen kann, um die Situation zu verbessern“. Im Falle von Eckes-Granini als mittelständischem Unternehmen beziehe sich dies vor allem auf ein Übermaß an Regulierung auf Landes- und EU-Ebene mit erheblichen Aufwänden, Berichterstattungs- sowie Nachweis- und Zertifizierungspflichten. Aber auch immer neue bürokratische Lasten würden insbesondere beim Mittelstand enorme Kapazitäten binden und für zusätzliche Kosten sorgen. Klingbeil sagte zu, dies mit dem zuständigen Fachpolitiker zu besprechen.

Während der anschließenden Werksbesichtigung, bei der auch der Betriebsrat teilnahm, bekam Klingbeil zudem Einblicke in die Produktion und hatte die Möglichkeit, einige der Fruchtsäfte, die in Bad Fallingbostel produziert werden, zu probieren. „Mir ist bei dem Austausch besonders wichtig, dass ich erörtere, wo Politik nachjustieren kann, damit Hürden vor Ort abgebaut werden.“, so Klingbeil und versprach, sich um die angesprochenen Themen zu kümmern.

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Allgemein Bundestag

Klingbeils Tour der Ideen: Runder Tisch zum Thema Tourismus

„Der Tourismus in der Lüneburger Heide ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Das zeigt, wie groß das Potential für unsere Region ist. Deswegen möchte ich wissen, mit welchen politischen Maßnahmen, wir den Tourismus hier vor Ort noch weiter stärken können“, macht Klingbeil zu Beginn der Gesprächsrunde klar.

ÖPNV, EU-Richtlinien und Bürokratie

Einig sind sich die Teilnehmenden darin, dass der Tourismus in der Lüneburger Heide einen Aufschwung erlebt habe. Auch die Zielgruppe werde laut Ulrich von dem Bruch, Geschäftsführer der Marketinggesellschaft Lüneburger Heide, immer jünger und liege aktuell durchschnittlich bei 41 Jahren. Die Nachfrage steige auch in der Generation Z, allerdings stelle der fehlende ÖPNV in der Heide Region die Touristinnen und Touristen vor Herausforderung bei der Mobilität. Aktuell würden etwa 80 Prozent der Besucherinnen und Besucher die Heide mit dem Auto besuchen. Autonom fahrende Busse waren eine der geäußerten Ideen der Gesprächsrunde. Auch der Ausbau von Sammel- und Ruftaxis. Klingbeil sagte zu, sich über mögliche Förderungen von Modellprojekten zu informieren.

Klingbeil wollte von den Touristikerinnen und Touristikern zudem wissen, ob es Angebote gebe, bei denen Besucherinnen und Besucher ein komplettes Heide-Urlaubs-Paket buchen könnten, was den ÖPNV, die Übernachtung, Verpflegung sowie verschiedene Wander- und Freizeitangebote enthalte. Dies, so die Teilnehmenden, sei aufgrund der Pauschalreise-Richtlinie der EU mit strengen Haftungsregeln nicht mehr möglich. Sollte ein Hotel Touristen mehrere Leistungen verkaufen, werde er zum Veranstalter und trage auch die Verpflichtung, Risiken abzusichern. Klingbeil sagte zu, auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Richtlinie zu werben. Das Thema Bürokratie und Dokumentationspflichten begegnete Klingbeil auch in Niederhavebeck. Klingbeil verwies auf das Bürokratieabbaugesetz und machte deutlich, dass er die angesprochenen Beispiele an die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker weitergeben werde, damit Möglichkeiten zum Abbau geprüft werden.

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Allgemein Weils Woche

Der Staat als Unternehmer?!

In diesem Fall ist alles groß: Die größte deutsche Werft, mehr als siebzehntausend Arbeitsplätze direkt und indirekt, als Anbieter von Kreuzfahrtschiffen weltweit in der Spitzengruppe und mehr als elf Milliarden Euro in den Auftragsbüchern, die die Beschäftigung bis in die dreißiger Jahre hinein sichern. 

Groß sind allerdings auch die Probleme. Wenn bis Mitte September kein Sanierungskonzept auf dem Tisch liegt, das die Banken akzeptieren, ist die Insolvenz kaum anwendbar, sind tausende Existenzen bedroht und eine ganz Region.

Die Rede ist natürlich von der Meyer Werft in Papenburg, einer kleinen Stadt im Emsland an der niederländischen Grenze. Als Bundeskanzler Olaf Scholz, der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies und ich dort am Donnerstag zur Betriebsversammlung angereist sind, waren die Sorgen auf der Werft groß und die Erwartungen auch. Kann es denn wahr sein, dass ein so starkes, zukunftsfähiges Unternehmen verschwindet und einen unermesslichen Schaden zurücklässt?

Die Antwort von Bund und Land lautet: Nein. Der Staat wird die Mehrheit des Unternehmens erwerben und auch durch Sicherheiten den Betrieb in den nächsten Jahren sicherstellen. Das soll kein Engagement auf Dauer sein, haben Olaf Scholz und ich klargestellt. Das Unternehmen muss saniert werden und soll danach wieder in private Hände übergehen. 

Die Zustimmung in der Region ist groß, aber natürlich gibt es auch Kritik von außerhalb. Ist der Staat etwa der bessere Unternehmer? Nein, ist er nicht, aber in manchen Situationen ist nur der Staat in der Lage, dem Unternehmen und dem Markt die notwendige Sicherheit für eine anstrengende Sanierungsphase zu geben. 

Das haben Bund und Land vor und dafür gibt es gute Beispiele – die Lufthansa etwa und die TUI in Hannover. Beide Unternehmen standen in der Pandemie vor dem Aus, beide haben danach wieder Tritt gefasst und in beiden Fällen konnte der Bund sich wieder mit Gewinn von den Anteilen trennen, die er zwischenzeitlich erworben hatte.

Ist das Ganze denn ohne Risiko? Natürlich nicht, aber die Chancen sind eindeutig größer als die Risiken. Und wer den riesigen Schaden bedenkt, der bei einer Insolvenz droht, wird die Entscheidung des Bundes und des Landes verstehen können. 

Es war eine schwere Entscheidung nach anstrengenden Wochen, in der sehr viel gearbeitet werden musste. Ein besonderes Dankeschön gilt unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies, der sich in dieser Sache enorm engagiert hat. Der Erfolg ist am Ende gerade auch ihm persönlich zu verdanken.

Am Ende bin ich jedenfalls mit dieser Lösung  sehr im Reinen. Der Staat kann nicht vor allen Risiken schützen, nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Unternehmen. Aber er muss helfen, wenn er dazu die Möglichkeiten und gute Gründe hat. Das ist mein Verständnis von einem aktiven Staat. 

Die vielen tausend Betroffenen auf der Meyer Werft und ihre Familien werden jetzt erleichtert aufatmen. Für diese Menschen freut es mich am allermeisten.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Der Staats als Unternehmer?!

In diesem Fall ist alles groß: Die größte deutsche Werft, mehr als siebzehntausend Arbeitsplätze direkt und indirekt, als Anbieter von Kreuzfahrtschiffen weltweit in der Spitzengruppe und mehr als elf Milliarden Euro in den Auftragsbüchern, die die Beschäftigung bis in die dreißiger Jahre hinein sichern. 

Groß sind allerdings auch die Probleme. Wenn bis Mitte September kein Sanierungskonzept auf dem Tisch liegt, das die Banken akzeptieren, ist die Insolvenz kaum anwendbar, sind tausende Existenzen bedroht und eine ganz Region.

Die Rede ist natürlich von der Meyer Werft in Papenburg, einer kleinen Stadt im Emsland an der niederländischen Grenze. Als Bundeskanzler Olaf Scholz, der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies und ich dort am Donnerstag zur Betriebsversammlung angereist sind, waren die Sorgen auf der Werft groß und die Erwartungen auch. Kann es denn wahr sein, dass ein so starkes, zukunftsfähiges Unternehmen verschwindet und einen unermesslichen Schaden zurücklässt?

Die Antwort von Bund und Land lautet: Nein. Der Staat wird die Mehrheit des Unternehmens erwerben und auch durch Sicherheiten den Betrieb in den nächsten Jahren sicherstellen. Das soll kein Engagement auf Dauer sein, haben Olaf Scholz und ich klargestellt. Das Unternehmen muss saniert werden und soll danach wieder in private Hände übergehen. 

Die Zustimmung in der Region ist groß, aber natürlich gibt es auch Kritik von außerhalb. Ist der Staat etwa der bessere Unternehmer? Nein, ist er nicht, aber in manchen Situationen ist nur der Staat in der Lage, dem Unternehmen und dem Markt die notwendige Sicherheit für eine anstrengende Sanierungsphase zu geben. 

Das haben Bund und Land vor und dafür gibt es gute Beispiele – die Lufthansa etwa und die TUI in Hannover. Beide Unternehmen standen in der Pandemie vor dem Aus, beide haben danach wieder Tritt gefasst und in beiden Fällen konnte der Bund sich wieder mit Gewinn von den Anteilen trennen, die er zwischenzeitlich erworben hatte.

Ist das Ganze denn ohne Risiko? Natürlich nicht, aber die Chancen sind eindeutig größer als die Risiken. Und wer den riesigen Schaden bedenkt, der bei einer Insolvenz droht, wird die Entscheidung des Bundes und des Landes verstehen können. 

Es war eine schwere Entscheidung nach anstrengenden Wochen, in der sehr viel gearbeitet werden musste. Ein besonderes Dankeschön gilt unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies, der sich in dieser Sache enorm engagiert hat. Der Erfolg ist am Ende gerade auch ihm persönlich zu verdanken.

Am Ende bin ich jedenfalls mit dieser Lösung  sehr im Reinen. Der Staat kann nicht vor allen Risiken schützen, nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Unternehmen. Aber er muss helfen, wenn er dazu die Möglichkeiten und gute Gründe hat. Das ist mein Verständnis von einem aktiven Staat. 

Die vielen tausend Betroffenen auf der Meyer Werft und ihre Familien werden jetzt erleichtert aufatmen. Für diese Menschen freut es mich am allermeisten.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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“Kluge Köpfe für Klingbeil”: Klingbeil weist auf Schulprojekt zum Mitmachen hin

Die vergangenen Jahre waren von großen Herausforderungen und Krisen geprägt, die nicht spurlos an der Jugend vorbeigegangen sind, wie die Studie “Jugend in Deutschland” deutlich macht. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die vielen Krisen und Herausforderungen die jungen Menschen sehr beschäftigen und sie mit Sorge in die Zukunft blicken lässt. Lars Klingbeil möchte deswegen mit den Schülerinnen und Schülern seines Wahlkreises über ihre Zukunft sprechen: “Ich will die Ideen der Jugendlichen auch aufnehmen und in die Politik einfließen lassen. Denn: Politik muss auch die Interessen der jungen Generation vertreten und Zuversicht für die Zukunft geben.”

Im Rahmen des politischen Schulprojekts von Klingbeil sollen die teilnehmenden Schülergruppen aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg bis zum nächsten Jahr Vorschläge zu dem Thema erarbeiten und anschließend den anderen Gruppen und Klingbeil präsentieren. Wie die Ideen und Vorschläge präsentiert werden und welches Thema im Detail bearbeitet wird, liegt ganz bei den Schülerinnen und Schülern, betont Klingbeil. Egal ob Plakat, Video, Text, einer Präsentation, als Social Media Projekt oder etwas ganz anderes – die Schülergruppen sollen ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Die Abschlussveranstaltung von “Kluge Köpfe für Klingbeil” soll voraussichtlich Ende Januar stattfinden.

Interessierte Schülerinnen und Schülern, Klassen und Schulen können sich bis zum 30. August unter lars.klingbeil@nullbundestag.de anmelden. Der heimische Abgeordnete wird das politische Mitmachprojekt dann vor den niedersächsischen Herbstferien in digitalen Konferenzen allen Teilnehmenden persönlich vorstellen. Lars Klingbeil freut sich auf den Austausch und die Ideen.

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Klingbeil wieder am Telefon

In der Zeit von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr beantwortet Klingbeil am Telefon Fragen zu aktuellen politischen Themen und nimmt Hinweise oder Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf. Interessierte werden gebeten, sich bis zum 25. August mit dem Anliegen und der Telefon- oder Handynummer per E-Mail an larsklingbeil@nullbundestag.de anzumelden.

Lars Klingbeil freut sich auf zahlreiche Gespräche und den direkten Austausch. Persönliche Gespräche sind zudem bei den Dialogveranstaltungen während seiner Tour der Ideen möglich. Über Termine informiert Lars Klingbeil auf seiner Homepage und die sozialen Netzwerke.