Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich am Wochenende mit dem ersten Entwurf des Kreishaushaltes beschäftigt. Kämmerer Axel Bolz und 1. Kreisrat Dr. Torsten Lühring erläuterten den Sozialdemokraten Zahlen und Entwicklungen.
Laut dem Finanzausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Harling (Hellwege) spiegelt der vorliegende Kreishaushalt die erwartbaren Folgen der Corona-Krise und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den daraus resultierenden Not-, Rettungs- und Schutzprogrammen von Land, Bund und Kreis wider. Gleichwohl seien alle ursächlichen politischen Entscheidungen notwendig und sinnvoll gewesen, betont die SPD-Fraktion. „Überraschend kommt das nicht“, so Harling. Dennoch würden die immensen Bemühungen zum Schuldenabbau aus den vergangenen Jahren durch die aktuelle Entwicklung teilweise zunichtegemacht.
Man müsse aber sehen, dass wichtige und zukunftsweisende Investitionen getätigt und entsprechende Werte geschaffen worden seien. Fraktions-Chef Bernd Wölbern (Wohnste) nennt hier besonders den Schulbau und den massiven Ausbau des Breitbandnetzes, bei dem dank frühzeitiger Antragstellung noch die volle Förderung von Land und Bund gesichert werden konnte.
Wolfgang Harling weist darauf hin, dass das Haushalts-Ergebnis des Landkreises für 2023 voraussichtlich mit +10 Mio. Euro deutlich besser ausfallen werde als die ursprüngliche Planung (-7 Mio. Euro) es voraussagte.
„Dies und der Umstand, dass wir die Tilgung für unsere Kredite immer noch aus dem Finanzhaushalt erwirtschaften können, bringt mich zu der Einschätzung, dass die finanzielle Situation des Landkreises trotz steigender Schulden stabil ist. Bei besserer globaler Wirtschaftslage werden wir auch wieder in den Schuldenabbau einsteigen können“, so der Hellweger.
Bernd Wölbern hält es für zukünftig immer wichtiger, die Einnahme-Seite des Landkreises und seiner Kommunen zu verbessern. Da das Geld auf allen staatlichen Ebenen knapp sei, werde das Problem mit Transferleitungen und Zuweisungen nicht zu beheben sein.
„Die Transformation der Energieerzeugung hin zu den Erneuerbaren wie Wind und Sonne bringt für die Kommunen gewaltige Chancen: Hier ist unglaublich viel Geld zu verdienen, dass wir auf keinen Fall Projektierern und Investoren allein überlassen dürfen“, so Bernd Wölbern.
Einig ist man sich, dass man bei der zunehmend überbordenden Bürokratie gegenhalten muss, auch um den stetigen Personalaufwuchs stoppen zu können. „Alle haben das erkannt und wollen Bürokratie abbauen. Das muss nun aber auch mal passieren!“
Zusammenfassend bezeichnet Finanz-Experte Harling die Lage des Landkreises als „ernst aber stabil und noch nicht bedrohlich.“
„Wir werden den Haushaltsentwurf während der Beratungen in den Fachausschüssen natürlich in der Sache kritisch begleiten und die betriebswirtschaftliche Analyse durch politische Bewertungen und entsprechende Anträge ergänzen. Mit uns wird es sicher keine groben Einschnitte in der Sport- und Kulturförderung geben, Auch werden wir unsere Kommunen auch weiterhin beim Erhalt ihrer Schwimmbäder unterstützen und unseren Fokus auf soziale Teilhabe richten“, so Harling abschließend.
