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Allgemein Landtag

500.000 Euro für Achims nördliche Innenstadt

Wie ich aus dem niedersächsischen Wirtschafts- und Bauministerium erfahren habe, erhält Achims nördliche Innenstadt 500.000 Euro im Rahmen der Städtebauförderung. Dadurch kann die Lebensqualität in der Stadt weiter verbessert und Achim zukunftsfähiger gestaltet werden.  Das Städtebauförderungsprogramm “Wachstum und nachhaltige Erneuerung” stellt Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Mittelpunkt integrierter Stadtentwicklung.

Das Land Niedersachsen fördert gemeinsam mit dem Bund jeweils zur Hälfte die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden mit rund 122 Millionen Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Einnahmen und dem Eigenanteil der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 185 Millionen Euro. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2024 setzt Niedersachsen ein starkes Zeichen für eine nachhaltige, zukunftsfähige und klimagerechte Stadtentwicklung. Die Kommunen werden durch die Ämter für regionale Landesentwicklung über die Förderungen unterrichtet, und die Mittel werden anschließend von der NBank bewilligt.

Hintergrund:

Für die Kommunen ist die Städtebauförderung ein unverzichtbares Instrument, um verschiedene städtebauliche Herausforderungen zu bewältigen. Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel stehen dabei im Vordergrund. Die Fördermittel tragen insbesondere dazu bei, die Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen. Durch die Schaffung von Flächen für die Versickerung, Retention und Verdunstung von Regenwasser wird das Kanalnetz entlastet und die Gefahr von Überschwemmungen reduziert. Mulden-Rigolen-Systeme und versickerungsfähige Verkehrs- und Pflasterflächen ermöglichen es beispielweise, das Regenwasser vor Ort zu speichern und langsam wieder abzugeben. Durch Verdunstungskühlung bei der Versickerung trägt dies zudem zur Verbesserung des Mikroklimas bei. Der weitere Ausbau von Grünflächen wie Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Pflanzung von Bäumen verstärken diesen Effekt noch.

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Landtag Pressespiegel

Kreiszeitung: Änderung der Bauordnung: Bauen soll wieder bezahlbar werden

Am 27.06.2024 berichtete die Kreiszeitung über das gemeinsame Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft zur Reform der Niedersächsischen Bauordnung für die ich mich eingesetzt habe. Dadurch werden die gesetzliche Anforderungen für Baumaßnahmen gesenkt.

Zum vollständigen Artikel geht es hier entlang.

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Allgemein Bundestag

SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region betonen: der Kompromiss zur Strecke Hamburg – Hannover gilt

Mit der überraschenden Ausschreibung einer Raumverträglichkeitsprüfung, die eindeutig auf eine Neubaustrecke im Dreieck Hamburg, Hannover, Bremen abzielt, irritiert die Deutsche Bahn aus Sicht der Bundestagsabgeordneten sehr. So entstehe der Eindruck, die Bahn könnte die Vereinbarung, im Rahmen der Generalsanierung in einem ersten Schritt möglichst viele Maßnahmen im Sinne von Alpha-E umzusetzen, nicht ernst meinen. Auf diese Weise würde die Bahn das bereits geringe Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Regionen nur in noch größerem Maße verlieren.

Stattdessen sei es aus Sicht der vier Abgeordneten in Zeiten von notwendiger Haushaltsdisziplin nötig, sich hinter gemeinsamen Zielen zu versammeln und diese konsequent umzusetzen: Sie mahnen an, konzentriert weiter an dieser Vereinbarung, der Umsetzung des Alpha-E und einer Verbesserung des Schienenverkehrs in der Region zu arbeiten.

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Allgemein Bundestag

3 Tage Politiker/in im Bundestag sein: Klingbeil ruft zur Bewerbung am Planspiel der SPD-Fraktion im Bundestag hin

“Anträge formulieren, Initiativen inhaltlich vorbereiten oder die Fraktion von der eigenen Position überzeugen – sowas gehört zur täglichen Arbeit von uns Bundestagsabgeordneten. Wenn man politisch noch keine Erfahrungen hat, mag das erstmal kompliziert klingen. Deswegen setzen wir auf das Prinzip: Learning by doing und wollen jungen Leuten realistische Einblicke in unseren Berufsalltag als Politikerinnen und Politikern geben”, erklärt Klingbeil. Gemeinsam mit anderen Jugendlichen, werden die Teilnehmenden an politischen Themen und Fragen arbeiten, mit denen sich auch die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer parlamentarischen Arbeit aktuell beschäftigt. Ziel des Planspiels ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.

Wichtige Informationen zur Anmeldung
Das Planspiel findet vom 10.11 bis zum 12.11.2024 statt im Bundestag in Berlin statt. Wer zwischen 16 und 20 Jahren alt ist, kann sich bis zum 24. August 2024 mit einem Lebenslauf und einem Motivationsschreiben per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de bewerben. Klingbeil betont zudem, dass den Teilnehmenden keine Kosten entstehen: “Die Fraktion übernimmt Kosten für die Unterkunft und Fahrten. Ich freue mich auf Bewerbungen.”

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Allgemein Bundestag

Mit dem Bundestag ein Jahr in die USA: Lars Klingbeil ruft zur Bewerbung auf

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien und erhalten umfassende Einblicke in die Politik, Gesellschaft und Kultur der USA. Schülerinnen und Schüler lernen gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen an der Highschool, während junge Berufstätige und Azubis in einem amerikanischen Betrieb arbeiten und internationale Erfahrung in der Berufswelt sammeln können.
Klingenbeil ruft interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus dem Heidekreis und Kreis Rotenburg dazu auf, die Möglichkeit für ein gesponsertes Jahr in den USA zu nutzen und sich für das Stipendium des Bundestages zu. “Ich habe selbst in jungen Jahren in den USA gelebt und es als sehr bereichernd empfunden, ein anderes Land und eine neue Kultur kennenzulernen. Viele Erlebnisse aus der Zeit prägen mich bis heute“, berichtet Klingbeil von seinen USA-Erfahrungen.

Bewerbung für das Austauschprogramm
Bewerbungen sind bis zum 13. September 2024 möglich. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die 2025 im Alter zwischen 15 und 17 Jahren sind und junge Berufstätige und Auszubildende, die im Sommer 2025 höchstens 24 Jahre alt sind. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten. Weitere Informationen sind unter https://www.bundestag.de/ppp verfügbar.

Ziel dieses Programms ist es, die deutsch-amerikanische Freundschaft zu fördern und das interkulturelle Verständnis zu vertiefen, um gemeinsame politische Werte zu festigen und die unterschiedlichen Lebensweisen des anderen Landes kennenzulernen. Jeder deutsche Stipendiat wird während seines Aufenthalts von einem Bundestagsabgeordneten als Patin oder Pate betreut, der als Ansprechpartner und Unterstützer zur Seite steht.

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Allgemein Bundestag

Austausch über Verteidigungspolitik: Soldaten diskutieren mit Klingbeil in Berlin

Im gemeinsamen Austausch sprachen Klingbeil und die Soldatinnen und Soldaten über den Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit von Investitionen in die Verteidigungspolitik. Klingbeil machte deutlich, dass Deutschland sich nach dem russischen Angriffskrieg verpflichtet habe, konsequent zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung zu investieren. “Daran halten wir auch weiter fest”, so der Sozialdemokrat. Diese Zeiten, so Klingbeil weiter, würden Ausgaben erfordern, die unsere Sicherheit und demokratischen Werte schützen. Darüber hinaus sei jedoch auch die Ausstattung und Infrastruktur anderer Resorts, wie der Polizei, der Feuerwehr, dem THW und weiteren, wichtig, um auch den Zivil- und Katastrophenschutz zu stärken. Darüber sprach Klingbeil kurz zuvor auch in der Aussprache zur Regierungserklärung im Bundestag. Auf die Frage einer Wehrpflicht entgegnete Klingbeil: “Ich glaube, dass ein Zwang für 800.000 junge Menschen pro Jahrgang nicht richtig ist. Viel mehr muss es darum gehen, junge Menschen mit den richtigen Anreizen davon zu überzeugen, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen oder einen sozialen Dienst zu leisten.” Klingbeil betont zudem, dass es für den richtigen Weg halte, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. Allerdings, so der SPD-Politiker weiter, müsse auch die Gesellschaft den Soldatinnen und Soldaten, die sich für unsere Sicherheit einsetzen, die Wertschätzung entgegengebracht werden, die sie brauchen und verdienen.

Klingbeil dankte den Soldatinnen und Soldaten für ihren Besuch im Bundestag, dem großen Interesse und ihren Fragen.

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Allgemein Weil Woche

Und zum Schluss: Der Haushalt für‘s nächste Jahr

Wenn die Sommerpause naht (vor Weihnachten ist es genauso), dann gibt es vorher noch einmal richtig Stress. Das ist in vielen Berufen so und auch bei mir. In der letzten Woche die letzte Sitzungsperiode des Niedersächsischen Landtags, die letzte Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, am Wochenende die Haushaltsklausur der Landesregierung – da bleibt nicht viel Zeit zum Verschnaufen.

Den Landeshaushalt für das nächste Jahr zusammen zu stellen, war diesmal eine knifflige Aufgabe. Die Wirtschaft und auch die Steuereinnahmen dümpeln, auf der anderen Seite gibt es von allen Seiten sehr berechtigte Wünsche an die Landeskasse und dann ist da noch die Schuldenbremse, die allen Wünschen sehr schnell Grenzen setzt.

Am Ende ist es aber doch gelungen, die verschiedenen Enden zusammen zu bringen. Das Land Niedersachsen bleibt auf einem sehr soliden Finanzkurs, wir investieren in Schwerpunkte und können Rotstiftaktionen vermeiden, die viele schon befürchtet hatten und die in anderen Ländern durchaus stattfinden.

Gestärkt wird die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Insgesamt etwa 2400 Lehrerinnen und Lehrer können im nächsten Jahr zusätzlich eingestellt werden und Unterricht geben. Das ist ein weiterer Kraftakt, nachdem wir im letzten Jahr für die gleiche Bezahlung von Lehrkräften an Gymnasien und anderen Schulformen gesorgt hatten.

Im Mittelpunkt steht auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir Ärztinnen und Ärzte, die am Ende einer langen und sehr teuren Ausbildung zur Verfügung stehen. Im nächsten Jahr sollen es 80 zusätzliche Studienplätze in Oldenburg sein und ich hoffe, wir können auch in den nächsten Jahren so weitermachen.

Die Infrastruktur ist ein dritter Schwerpunkt: Straßensanierung, Breitbandausbau, unsere Häfen – überall konnten die Mittel für wichtige Vorhaben noch einmal verstärkt werden.

Reicht das? Aus Sicht vieler Interessenvertretungen sicher nicht und auch ich hätte gerne in manchen Bereichen mehr gemacht. Aber in diesen Zeiten müssen wir uns leider nach der Decke strecken und das ist uns alles in allem gut gelungen.

Damit ist die letzte herausfordernde Aufgabe erledigt und die politische Sommerpause in Niedersachsen kann beginnen. Das tut sie mit dem traditionellen Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Am Ende eines durchaus schwierigen und anstrengenden Halbjahrs ist das dann ein schöner Abschluss.

Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern bei uns im Land schöne Ferien und allen anderen zunächst mal eine schöne Woche!

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Allgemein Bundestag

Klingbeil zu Jugendlichen: “Bewerbt euch für einen Workshop im Bundestag”

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.

Unter der Schirmherrschaft von Frau Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten.
Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet “75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Deutscher Bundestag – aktuelle Debatten zur Demokratie”. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.
Klingbeil sieht das als bereichernde Chance: “Wer am Workshop teilnimmt, hat die Chance, die Arbeit von Politikerinnen und Politikern hautnah mitzuerleben und Einblicke zu bekommen. Für den weiteren Werdegang kann das sehr prägend sein”, weiß Klingbeil aus eigener Erfahrung und ruft Jugendliche aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg dazu auf, sich für den Workshop zu bewerben.

Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen. Interessierte können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der IOnternetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

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Allgemein Bundestag

Liebetruth und Klingbeil: Förderung für das Theater Metronom kommt

Das besondere Theater aus Visselhövede, das in diesem Jahr 30 Jahre alt wird, hatte bereits in den Vergangenheit von der Spielstättenförderung profitiert. Die beiden SPD-Politiker hatten sich auch in diesem Jahr für eine Fortsetzung der Förderung für das Theater Metronom eingesetzt. “Das Theater Metronom ist aus dem kulturellen Leben im Landkreis Rotenburg nicht wegzudenken. Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Arbeit des Theaters auch in diesem Jahr fördert und wertschätzt” sagten Dörte Liebetruth und Lars Klingbeil.

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Liebetruth und Klingbeil: Förderung für das Theater Metronom kommt

Die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil begrüßen, dass die Landesregierung Niedersachsen das Theater Metronom in Hütthof mit 25.000 Euro im Rahmen der Spielstättenförderung für professionelle freie Theater unterstützt. Das besondere Theater aus Visselhövede, das in diesem Jahr 30 Jahre alt wird, hatte bereits in den Vergangenheit von der Spielstättenförderung profitiert. Die beiden SPD-Politiker hatten sich auch in diesem Jahr für eine Fortsetzung der Förderung für das Theater Metronom eingesetzt. “Das Theater Metronom ist aus dem kulturellen Leben im Landkreis Rotenburg nicht wegzudenken. Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Arbeit des Theaters auch in diesem Jahr fördert und wertschätzt” sagten Dörte Liebetruth und Lars Klingbeil.