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Europa

“Gesundheitsinfrastruktur stärken, EU-Binnenmarkt widerstandsfähiger machen”

EU-Parlament ebnet den Weg für neue Vereinbarungen bei Pharma-Produkten.

Das Plenum des EU-Parlaments hat das europäische Pharmapaket in erster Lesung verabschiedet.
Das Paket besteht aus einer Verordnung sowie einer Richtlinie. Ziel der neuen Vereinbarungen ist, den Zugang, die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von Arzneimitteln in der Union zu verbessern sowie Arzneimittel-Engpässen entgegenzuwirken. Zudem sollen die neuen Regeln die Zulassung von Medikamenten in der Union vereinfachen.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter der Verordnung:
„Dieses Paket kann den Zugang zu Arzneimitteln sowie die Lage unterversorgter Krankheitsgebiete in allen EU-Staaten verbessern – trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie gegen sinnvolle Regelungen. Die Modernisierung dieser über zwanzig Jahre alten Gesetzgebung ist dringend notwendig, um die Gesundheits-Infrastruktur in der EU zu stärken und die kollektive Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen zu stärken.

Das Pharmapaket enthält Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit, zum Beispiel strengere Transparenz- und Meldepflichten für Hersteller und Großhändler. Zudem übernimmt die EU damit Führungsstärke, indem die Staatengemeinschaft künftig Konzepte zur Analyse der Sicherheit koordiniert, ebenso wie Pläne zur Studie der Wirksamkeit, Qualität und Zugänglichkeit von Arzneimitteln für Bürger:innen. Gleichzeitig stellen die EU-Staaten so den Zugang zu innovativen und etablierten Arzneimitteln sicher, die die die Umwelt weniger belasten.

Für den überwältigenden Teil der bekannten seltenen Krankheiten gibt es noch immer keine Behandlung. Künftig fördert die EU deshalb besonders, durch gezielte Anreize für Arzneimittel-Hersteller, die Forschung und Entwicklung von dringend notwendigen Arzneimitteln in höchst unterversorgten Gebieten.

Das neue Gesundheitspaket fördert den umsichtigen Einsatz von Antibiotika und schafft Anreize zur Entwicklung neuer Antibiotika, um die wachsende Bedrohung von Resistenzen einzudämmen. Antibiotika-Resistenzen verursachen jedes Jahr mehr als 35.000 Todesfälle in der EU. Der übermäßige Einsatz antimikrobieller Mittel führt zu Resistenzen, die die Behandlung von Infektionen erschweren und das Risiko der Übertragung von Krankheiten, schwerer Erkrankungen sowie von Todesfällen erhöhen.

Als Lehre aus der Pandemie verkürzt das Pharmapaket die Dauer für die Marktzulassung und ermöglicht ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln, wovon sowohl Arzneimittel-Hersteller als auch die Europäische Arzneimittelagentur profitieren werden.”

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Bundestag

Klingbeil: 1,2 Mio. Euro Bundeszuschuss für Jahnschulhof in Verden

“Das sind sehr gute Nachrichten für Verden: der Bundeszuschuss von 80% für den natürlichen Klimaschutz fördert auch die Attraktivität des Schulhofs für die Kinder”, freut sich der SPD-Politiker über die Bundesmittel für Verden. “Dank der Bundesförderung kann die Stadt jetzt die Umgestaltung des Jahnschulhofs umsetzen und viele Kinderwünsche erfüllen. Die Grundschulkinder wurden mit der Schulleitung bei der Planung beteiligt”, freut sich Bürgermeister Lutz Brockmann.

Geplante Maßnahmen

Mit der Bundesförderung sollen versiegelte Flächen auf dem Schulhof der Jahnschule durch eine kindgerechte Begrünung ersetzt werden. So soll für die Kinder eine naturnahe Spiel- und Lernlandschaft entstehen. Auf der veralteten Sportanlage ist dafür etwa ein Walderlebnisbereich geplant mit Bäumen und Aufenthaltszonen für die Kinder. Die Pflanzen sollen zeitgleich die Biodiversität fördern und dem natürlichen Klimaschutz dienen. Der Schatten und die Verdunstung ist ein wichtiger Schutz vor Sommerhitze. Künftig soll das Regenwasser auch bei stärkeren Regen vor Ort versickern. Die Erlebbarkeit von Wasserkreisläufen spielt bei der Umsetzung des Vorhabens eine große Rolle: Durch die Ausgestaltung der Hofflächen soll dies für die Kinder erfahrbar werden.

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Bundestag

Klingbeil: Mehr als 1,5 Millionen für Klimaschutzmaßnahmen in Walsrode

“Das sind gute Nachrichten für Walsrode”, freut sich der heimische Abgeordnete über die Förderung, für die er sich in Berlin stark gemacht hat und sagt weiter: “Wir nehmen Geld in die Hand und investieren nachhaltig in die Attraktivität und Klimafreundlichkeit vor Ort”. Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring begrüßt die zugesagten Mittel des Bundes: “Ich freue mich riesig über die Fördermittel des Bundes. Damit können wichtige Projekte aus dem Gesamtkonzept ,Grüne Vielfalt für den natürlichen Klimaschutz in Walsrode’ zügig umgesetzt werden.” Die Fördermittel decken 80 % der Gesamtausgaben. Die restlichen 20 % des Vorhabens finanziert die Stadt Walsrode aus Eigenmitteln, so Spöring.

Geplante Maßnahmen in Walsrode

Im Rahmen der Förderung sollen mehrere Maßnahmen in Walsrode und der Umgebung umgesetzt werden: So soll die Grünanlage am Nordufer des Klostersees in der Stadt umgestaltet und eine Streuobstwiese auf der Bleichwiese angelegt werden, heißt es im Antrag. Darüber hinaus sollen mit den Mitteln auch der Dorf- und Rathausvorplatz in Bomlitz sowie der Walter-Christoph-Platz in Benefeld umgestaltet werden. Auch die Bepflanzung auf Grünflächen neben Straßen ist in mehrere Ortschaften der Stadt Walsrode geplant. Zudem sollen Streuobstwiesen die Artenvielfalt fördern und Sitzgelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger im Grünen entstehen.

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Bundestag

Klingbeil im Gespräch am 16. April in Hodenhagen

Am 16. April lädt der SPD-Politiker alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten „Klingbeil im Gespräch“ ein. Ab 18 Uhr möchte Klingbeil in Hodenhagen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle politische Situation diskutieren, Fragen beantworten und Hinweise aus der Region für die politische Arbeit aufnehmen.

„Ich lade alle herzlich zu einem offenen Gespräch ein und einer Diskussionsrunde auf Augenhöhe ein. Ganz gleich ob es ein individuelles Anliegen oder bundespolitische Themen sind, kommt vorbei und lasst uns drüber reden“, richtet sich Lars Klingbeil einladend an alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf den persönlichen Austausch am 16. April ab 18 Uhr im Brinkhaus, Brinkweg 10 in 29693 Hodenhagen.

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Europa

Ausschreibung “Kick für Europa”

Vertretet Tiemo beim Fußballturnier auf den Plätzen des Nachwuchsleistungszentrums von Hannover 96.

Sport verbindet Menschen über die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Grenzen hinweg.
Deshalb veranstaltet der SPD-Landesverband Niedersachsen gemeinsam dem Wahlkreisbüro Stephan Weil unter dem Titel „KICK FÜR EUROPA“ ein Fußballturnier in Hannover. Dieses Turnier soll vor beeindruckender Kulisse, auf den Plätzen des Nachwuchsleistungszentrums von Hannover 96, ausgetragen werden.
Das Fußballturnier findet statt am Sonntag, dem 5. Mai 2024 ab 11 Uhr im Nachwuchsleistungszentrum von Hannover 96 (Clausewitzstraße 4, 30175 Hannover).

Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter soll ein Team von sechs Personen stellen, darunter
mindestens eine Frau, das aus dem Wahlkreis kommt, wobei sich das Turnier an Hobbyspielerinnen und -spieler ab 16 Jahren richtet. Ein Verein, ein Unternehmen oder eine Institution aus dem Wahlkreis wird ausgewählt, für Tiemo anzutreten. Es fallen keine Teilnahmekosten an.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind gerne gesehen, ein Rahmenprogramm steht.

Meldet euch bis spätestens zum 18. April an unsere E-Mail Adresse (info@nulltiemo-woelken.de) – wir losen dann ein Team aus!

Weitere Informationen gibt es hier: EinladungInformationenRegelwerk

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Europa

Twitch-Stream: Europawahledition mit der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley

Mit der SPD-Spitzenkandidatin meldet sich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken auf Twitch zurück. Die Europawahl kommt zu einem Zeitpunkt, der für die Europäische Union Richtungsentscheidend ist. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU stehen durch Rechtspopulisten zusehends unter Druck. Gleichzeitig gibt es zahlreiche geopolitische Spannungen und die Industrie befindet sich in einer historischen Transformation, während der Kampf gegen die Klimakrise auch auf anderen Eben weitergehen muss. „Die nächste Legislaturperiode ist wegweisend. Es ist wichtiger denn je, eine starke, demokratische und zukunftsfeste EU zu schaffen. Dafür müssen wir wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, schildert Wölken.

Mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments will Wölken ein Blick auf die bevorstehnde Europawahl werden und die Zukunftsfragen der EU diskutieren. Vorallem möchten die SPD-Europaabegordneten aber mit den Zuschauern in den Austausch treten und hören, was sie bewegt und sie in den kommenden fünf Jahren von der EU und Europa-SPD erwarten.

Zum Twitch-Stream geht es hier: https://www.twitch.tv/woelken

Beginn: 8. April 2024, um 19.00 Uhr

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Bundestag

Lars Klingbeil am Telefon für Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis und Kreis Rotenburg

In der Zeit von 15.30 bis 16.30 Uhr beantwortet der Bundestagsabgeordnete die Fragen aus der Region, diskutiert über die aktuelle politische Lage und hat ein offenes Ohr für Hinweise, Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Wer an der Telefonsprechstunde mit Lars Klingbeil interessiert ist, wird gebeten, sich per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de  mit dem Anliegen und der Telefonnummer bis zum 17. April anzumelden. Lars Klingbeil betont, dass alle Themen angesprochen werden können.

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Bundestag

Lars Klingbeil und SPD Bad Fallingbostel berichten: Olaf Lies kündigt neue Verkehrszählung in Dorfmark an

Durch einen vermehrten Zuzug von Familien mit jüngeren Kindern in die ehemaligen britischen Siedlungen gibt es in Dorfmark inzwischen mehr Schülerinnen und Schüler, die die Westendorfer Straße queren müssen. Die SPD-Ratsfraktion Bad Fallingbostel setzt sich daher für eine Bedarfsampel auf Höhe der alten Mühle in Dorfmark ein und hatte den SPD-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung gebeten, nachdem die Ratsfraktion im Oktober einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht hatte. Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies hat aufgrund des erneuten Vorbringens der Argumente aus Bad Fallingbostel nun zusagt, eine neue Verkehrszählung in Dorfmark zu veranlassen. Mit dieser Verkehrszählung soll geklärt werden, ob die Bedingungen für eine Bedarfsampel aufgrund des Zuzugs von mehr Familien inzwischen erfüllt werden.

Stephanie Amtsberg und Frank Seuberth, beide Vorsitzende der SPD Bad Fallingbostel und Stadtratmitglieder und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Richter aus dem Rat der Stadt Bad Fallingbostel freuten sich über die Nachricht. “Es ist wichtig, dass wir in Dorfmark die Sicherheit der Fußgänger erhöhen. Wir freuen uns über eine erneute Prüfung und das positive Signal”, so Frank Seuberth, Lars Klingbeil sagte zu, die SPD Bad Fallingbostel weiter in ihrem Anliegen für eine Bedarfsampel in Dorfmark zu unterstützen.

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Bundestag

Politische Berlinfahrt auf Einladung von Lars Klingbeil

Auf dem Programm der dreitägigen Berlinfahrt stand für die Besucherinnen und Besucher aus der Heimat unter anderem ein Informationsgespräch und eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, eine Führung durch das Bundeskanzleramt, ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie der Besuch einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Zeit im Bundestag nutzen die Bürgerinnen und Bürger zudem für ein ausgiebiges Gespräch mit Lars Klingbeil. Dieser erläuterte zunächst von seinem Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordneter für die heimische Region in Berlin und beschrieb auch, wie eine typische Sitzungswoche der Abgeordneten abläuft. Die Bürgerinnen und Bürgen hatten dann die Möglichkeit, Lars Klingbeil Fragen zu stellen oder über politische Themen zu diskutieren. Themen beim Gespräch waren unter anderem der ÖPNV im ländlichen Raum sowie das Bahnausbau-Projekt Alpha-E. Hier machte Klingbeil deutlich, dass er sich dafür stark mache, dass auch die Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis und Landkreis Rotenburg vom Ausbau profitieren. Die Besuchergruppe war zudem daran interessiert, wie der Abgeordnete mit Hass und Hetze sowohl im Netz als auch im Alltag umgehen würde. „Ich mache mir darüber natürlich Gedanken, aber lasse das nicht zu sehr an mich heran. Viel härter trifft es leider die jüngeren Bundestagskolleginnen, vor allem wenn sie einen Migrationshintergrund haben“ erklärte Klingbeil. Besonders harte Fälle würden er und sein Team zur Anzeige bringen. Weitere Themen waren das politische Interesse der jungen Generation, Klingbeils Schulprojekt „Kluge Köpfe für Klingbeil“ und der 23. Mai, an dem das Grundgesetzt 75 Jahre alt wird.

Klingbeil freute sich über die Besuchergruppe aus der Heimat und den guten Austausch. Informationen zu politischen Bildungsfahrten erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger beim Wahlkreisteam von Lars Klingbeil per Telefon unter 05161 48 10 701 oder per Mail an lars.klingbeil@bundestag.de.

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Landtag

Umweltministerium fördert lokale Projekte für nachhaltige Wasserwirtschaft mit mehr als 545.000 Euro

Wie ich aus dem Niedersächsischen Umweltministerium erfahren habe, fördert das Land auch in einer zweiten Antragsrunde für Projekte für eine nachhaltige Wasserwirtschaft wieder lokale Projekte. In den Landkreis Verden gehen bis zu 300.000 Euro für „die Erstellung eines Modells zur Wasserresourcenanalyse für den Landkreis Verden“ und 246.690 Euro für das Projekt zur „Entwicklung eines Wassermanagementkonzeptes für den Landkreis Verden“. Was wir in den vergangenen Jahren mit Hochwasser einerseits und Dürrephasen andererseits erlebt haben, zeigt: Die Klimakrise hat starke Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Wasserwirtschaft in unseren Städten und Gemeinden. Deswegen unterstützen wir als Land Niedersachsen dabei.

Das Umweltministerium setzt seinen Einsatz für eine nachhaltige Wasserwirtschaft fort, indem es knapp 3,4 Millionen stellt. In der zweiten Antragsrunde wurden 21 nachhaltige Vorhaben ausgewählt, die dazu beitragen sollen, die Herausforderungen der Klimakrise bei der Wasserversorgung und -nutzung zu bewältigen. Die Antragsteller waren zumeist Landkreise oder einzelne Gemeinden, aber auch Wasserverbände.

Hintergrund:

Die Förderrichtlinie „Klimafolgenanpassung Wasserwirtschaft“ des Landes unterstützt Projekte, die eine strategische Neuausrichtung des Wassermengenmanagements und den klimafolgenorientierten Ausbau von Infrastrukturen vorantreiben. Für Grundlagenarbeit und Erstellung von Konzepten, Machbarkeitsstudien sowie Planungen können bis zu 300.000 € bei einem Fördersatz von 90 % gewährt werden. Für die Umsetzung von Konzepten (Investitionen) können bis zu 500.000 € bei einem Fördersatz von 50 % gewährt werden. Anträge sind bei der NBank einzureichen. Die nächste Antragsfrist ist der 31. Juli 2024. Informationen gibt es beim NLWKN unter der E-Mailadresse carola.vonarnim@nullnlwkn.niedersachsen.de.

 

Weitere Details von der NBank-Homepage sind hier verfügbar.