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Es wimmelt zu Weihnachten

Bremervörder Ortsrat spendet Lernpakete des Wimmelwerkes und Betreuungseinrichtungen.

Es wimmelt nun auch in den Bremervörder Kitas – vor Bildern und Geschichten aus der Oste-Stadt. Der Bremervörder Ortsrat über- raschte kurz vor Weihnachten die Kindergärten und -krippen sowie den Stadtteil- und den Nachbarschaftsladen mit Lernpaketen des Wimmelwerkes.

In den Kisten waren Poster, verschiedene Puzzles und Malbücher mit dem Bremervörder Wimmelbild. Die Ortsratsmitglieder schwärmten kurz vor Weihnachten mit den Geschenken aus und brachten viele Kinderaugen zum Strahlen.

Die eigene Stadt auf kreative Art und Weise erleben

„Wir vom Wimmelwerk freuen uns sehr, dass wir parallel zum Verkauf für den guten Zweck das Wimmelbild nun auch als Lernmaterial in den Kitas durch die Unterstützung des Ortsrats einsetzen dürfen. Damit erleben die Kinder Bremervörde auf eine sehr kreative und ansprechende Art und Weise“, so Mark Schober, Geschäftsführer des Wimmelwerkes.

Dem Ortsrat liege die Identifikation mit Bremervörde sehr am Herzen, betont Ortsbürgermeister Dirk-Frederik Stelling. Daher hätten alle Ortsratsmitglieder gerne zugestimmt, einen Teil des Budget für diese Aktion einzusetzen. Auch im kommenden Jahr soll das Wimmelbild verstärkt genutzt und beworben werden, ist sich der Ortsrat einig.

Quellenangabe: Bremervörder Zeitung vom 23. Dezember 2023, Seite 10 (Lokales)

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Landtag

Energiewende, Fachkräftebedarf und Meisterprämie standen bei Köster Bedachung im Mittelpunkt

Bei Köster Bedachung in Achim standen die Energiewende, der Fachkräftebedarf und die Meisterprämie im Mittelpunkt, als ich mir gemeinsam mit Achimer Ratsmitglieder vor Ort einen Eindruck von dem Familienunternehmen verschafft habe. Es freute uns, dass das Unternehmen jedes Jahr ausbildet und so dem Fachkräftemangel selbst aktiv entgegenwirkt. Auch dass Köster Bedachung verschiedene Projekte zur Mitarbeiterbindung durchführt, kam gut an.

Der Geschäftsführer Thomas Köster berichtete, dass für den Einbau von Photovoltaik Anlagen (PV) oft eine Zusammenarbeit mit externen Energieberatern sinnvoll ist, um von verfügbaren Förderungen zu profitieren. Ratsmitglied Herfried Meyer wies darauf hin, dass „eine Maßnahme bis zu 100% abgeschrieben werden kann, wenn ein Energieberater die Maßnahme befürwortet.“ Auf Nachfrage nach den Möglichkeiten von Solarziegeln und Indachanlagen, gab der Geschäftsführer zu bedenken, dass diese derzeit im Vergleich noch teurer bei geringerem Wirkungsgrad seien, jedoch aufgrund des geringeren Gesamtgewichts im Zuge einer Dachsanierung in Betracht kommen können. Mit in meinem roten Rucksack für den Landtag nahm ich den Wunsch nach einem Abbau unnötiger Bürokratie. Ausdrücklich würdigten Ratsmitglied Herfried Meyer und ich die enge Verbundenheit zur freiwilligen Feuerwehr und das hohe ehrenamtliche Engagement der Familie Köster.

Im Rahmen des Besuchs machte ich darauf aufmerksam , dass das Land die Meisterprämie im Handwerk bis 2026 verlängert hat. Uns geht es darum, Karrieren im Handwerk verlässlich noch attraktiver zu machen und so das Handwerk zu stärken.  In den Jahren 2024 bis 2026 stehen hierfür Landesmittel in Höhe von zehn Millionen Euro pro Jahr bereit. Die Prämie kann voraussichtlich ab Ende Februar 2024 bei der NBank beantragt werden. Mit der „Meisterprämie im Handwerk” können Handwerksmeisterinnen und -meister nach dem Bestehen ihrer Prüfung auch in den kommenden Jahren eine Prämie in Höhe von 4.000 Euro erhalten. Die neue Richtlinie richtet sich an alle Handwerksmeisterinnen und -meister, die ihre Prüfung erfolgreich seit dem 1. Juli 2023 abgeschlossen haben und stellt eine finanzielle Anerkennung für die bestandene Meisterprüfung im Handwerk dar. Entscheidend für einen Antrag ist das Datum des Meisterprüfungszeugnisses.

Weitere Informationen zur Meisterprämie sind abrufbar bei der Förderbank des Landes Niedersachsen, der NBank unter www.nbank.de/Förderprogramme/Aktuelle-Förderprogramme/Meisterprämie-im-Handwerk.html

 

 

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Landtag Weils Woche

Bauern-Proteste und um was es vor allem geht

Ein Thema dieser Woche steht schon einmal fest, nehme ich an: Überall in Deutschland werden die Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren und es wird zu spüren sein, wenn tausende Traktoren unterwegs sind. Hoffentlich nur das, denn darunter sind auch Krawallmacher, wie Robert Habeck und seine Familie auf eine empörende Weise in der letzten Woche erleben mussten. Damit wird einer Sache geschadet, über die sich sehr ernsthaftes Nachdenken lohnt. Worum geht’s?

Auf den ersten Blick geht es mal wieder um Geld. Die Ampel hat bekanntlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein großes Sparpaket geschnürt und auch die Landwirtschaft gehört zu den Betroffenen. Landwirtschaftliche Fahrzeuge (die mit den grünen Kennzeichen) sollten erstmals Kfz-Steuer bezahlen und die staatliche Unterstützung für den sogenannten Agrar-Diesel sollte gestoppt werden.

Dagegen gab es große Widerstände und in der letzten Woche ist die Bundesregierung von einem Teil ihrer Pläne wieder abgerückt: Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt und der Agrar-Diesel soll nicht mehr sofort, sondern in drei Stufen abgeschafft werden.

Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber der Protest geht dennoch weiter. Zum einen, weil vor allem kleinere Betriebe erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen befürchten. Je nach landwirtschaftlichem Betrieb spielen die Sprit-Kosten in der Jahresabrechnung eine große Rolle und viele Bauern fürchten um die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe.

Mit der ausländischen Konkurrenz könnten sie dann nicht mehr mithalten und vom Handel würden sie deswegen ganz bestimmt keinen höheren Preis für ihre Produkte bekommen. Nach meiner Einschätzung stimmt das und die Ampel sollte auch den noch verbliebenen Teil ihrer Pläne korrigieren.

Aber das ist nicht alles, wenn man genauer hinhört. Seit ungefähr zwanzig Jahren fühlen sich viele Landwirtinnen und Landwirte in einer Art Sandwich-Position. Auf der einen Seite würden die gesellschaftlichen Erwartungen immer größer – Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz sind dafür Stichworte. Dafür gibt es gute Gründe und viele Landwirte sind (inzwischen) auch veränderungsbereit.

Sie weisen aber mit Recht auf ein Dilemma hin: Wie lassen sich die Investitionen für all das stemmen? Die deutsche Landwirtschaft ist Teil eines großen internationalen Marktes und die Abnehmer der landwirtschaftlichen Produkte haben sehr viel Auswahl.

Würde es endlich die Pflicht geben, die Herkunftsländer von Produkten und ihren Zutaten im Supermarkt oder bei Angeboten im Restaurant anzugeben, würden wir Verbraucherinnen und Verbraucher uns in vielen Fällen wundern. Es geht also um Wettbewerbsfähigkeit in einem schwierigen Markt.

Und es kommt noch etwas anderes hinzu: Viele in der Landwirtschaft leiden unter einem schlechten Image, das ihnen zugeschrieben wird, anstatt die harte und auch verantwortungsvolle Arbeit anzuerkennen, die in den landwirtschaftlichen Betrieben in aller Regel geleistet wird. Und sie fürchten, die Kinder würden am Ende den Hof nicht mehr übernehmen und so ist es auch tatsächlich in vielen Fällen, in denen zum Teil vielhundertjährige Familientraditionen enden.

Diese Sorgen habe ich in den letzten zehn Jahren oft gehört und es ist ganz bestimmt etwas dran. Die konkreten Folgen sind im großen Agrarland Niedersachsen zu sehen: In vielen Dörfern gibt es noch gerade einen Betrieb, wo früher fünf und mehr davon existierten. “Wachsen oder weichen” – das war die marktwirtschaftliche Antwort auf die Probleme im Agrar-Bereich.

Im Grunde geht es um eine entscheidende Frage: Welche Perspektive hat die Landwirtschaft in Deutschland?

Auf diese Frage hat die Politik leider in vielen Jahren noch keine vernünftige Antwort gegeben. Dabei gibt es kluge Vorschläge aus entsprechenden Kommissionen, aber die Umsetzung wird von einer Legislaturperiode auf die nächste verschoben. Wenn der Streit um den Agrar-Diesel hoffentlich bald und hoffentlich ohne Randale ein Ende hat, wäre die richtige Konsequenz aus den aktuellen Erfahrungen, damit endlich anzufangen.

Und für die, die dieses spannende Thema näher interessiert, hier noch zwei Lese-Tipps, die sich lohnen:

– Uta Ruge: Bauern, Land (2020) – die Geschichte einer Familie von Moorbauern im Hadeler Land an der Elbe und nebenbei der Landwirtschaft in den letzten Jahrhunderten insgesamt.

– Ewald Frie, Ein Hof und elf Geschwister (2023) – das ebenfalls sehr lesenswertes Beispiel einer Familie von westfälischen Milchbauern.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Landtag Weils Woche

Sehr viel Wasser, sehr viel Gemeinsinn

Alles Gute zum Neuen Jahr! Dass die Wochenbegrüßung auf den Tag genau mit dem Neujahrstag zusammenfällt, ist auch eine Seltenheit. Darum als allererstes Euch allen und uns gemeinsam alle guten Wünsche für das Jahr 2024!

Das Jahr 2023 hat sich in Niedersachsen genauso verabschiedet, wie es sich in den Monaten davor meistenteils präsentiert hat – ein Jahr voller Anlässe für Sorgen. In diesem Fall in Form eines Hochwassers, wie wir es in Niedersachsen so noch nicht gesehen hatten.

Damit meine ich gar nicht mal die Pegelhöhen, sondern ein Hochwasser, das fast flächendeckend überall im Land massiv bekämpft werden muss. Und das auch noch nicht vorbei ist: Noch immer liegen gewaltige Wassermassen auf den Deichen, die deswegen besonders sorgfältig kontrolliert werden müssen, damit sie nicht doch noch brechen.

Hoffen wir, dass im Neuen Jahr jetzt endlich eine niederschlagsfreie Periode beginnt, damit das Wasser abfließen kann. Solange das nicht der Fall ist, gibt es leider keinen Grund für Entwarnung.

Bis jetzt sind wir trotz aller großen Risiken noch mit einem blauen Auge davongekommen. Dafür gibt es vor allem einen Grund: Ein überragendes Engagement von über einhunderttausend Menschen – vor allem der Mitglieder der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen. Seit dem 23. Dezember sind viele von ihnen kaum aus den Stiefeln herausgekommen und ihre Familien haben Weihnachten ohne sie feiern müssen. Ein ganz besonders herzliches Dankeschön!

Das gilt auch für die Polizei, die Bundeswehr und vor allem auch tausende Bürgerinnen und Bürger, die mithelfen. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Hochwasserbekämpfung. Vielen, vielen Dank dafür!

Ich war in der vergangenen Woche fast jeden Tag zu Besuch bei Schwerpunkten der Hochwasserbekämpfung und immer wieder beeindruckt. Trotz der tagelangen Anstrengungen und des Drucks, der auf allen Beteiligten liegt, war keinerlei Erschöpfung spürbar. Im Gegenteil: Ganz oft hatten die Helferinnen und Helfer auffallend gute Laune. Die gemeinsame Anstrengung für eine gute Sache kostet Kraft, aber gibt offenbar auch viel Kraft.

Wäre es nicht schön, wenn unsere Gesellschaft auch ohne Katastrophen auf diese Weise engzusammenstehen würde? Ich finde, das ist doch mal ein richtig guter Vorsatz für‘s Neue Jahr. Drücken wir uns dafür gemeinsam die Daumen!

Ich wünsche Euch allen einen guten Start in das Jahr 2024.

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Landtag Weils Woche

Lehren aus einem anstrengenden Jahr

Ich wünsche Euch schöne Weihnachten! Heiligabend ist vorbei, aber die anderen Weihnachtstage und auch die Zeit bis Sylvester bieten Euch allen hoffentlich einfach mal Gelegenheit, ganz in Ruhe das zu tun, wofür sonst keine Zeit ist. Und gleichzeitig ein ganz herzliches Dankeschön an diejenigen, die genau dann trotzdem arbeiten müssen.
 
Eine Gruppe greife ich stellvertretend für alle anderen in diesem Jahr einmal heraus: Überall in Niedersachsen haben die Feuerwehrleute unruhige Weihnachten, weil sie mit dem Hochwasser kämpfen müssen. Ganz viele sind Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Herzlichen Dank allen Haupt- und Ehrenamtlichen für diesen ganz besonderen Einsatz!
Das ist dann auch die letzte Wochenbegrüßung in diesem Jahr. Das Jahr 2023 war anstrengend, da werden die meisten zustimmen. Die Mischung von bedrückenden internationalen Krisen und nationalen Baustellen zehrt an den Nerven von vielen Menschen und bei manchen liegen die Nerven auch blank. Das gesellschaftliche Klima ist insgesamt rauher und der Ton untereinander zum Teil unfreundlicher geworden, dafür gibt es leider viele Beispiele. Dass zu alledem mitunter auch die Politik ihren Beitrag geleistet hat, liegt auf der Hand.
Die letzte Woche hat noch mal gezeigt, wie es auch unter schwierigen Bedingungen anders gehen könnte. In Brüssel haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangem Stillstand zum ersten Mal überhaupt auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Sicherung der europäischen Außengrenzen, beschleunigte Verfahren an den Grenzen für Menschen aus Ländern mit schlechten Bleibeperspektiven, gleichmäßige Verteilung der anderen in Europa – das sind echte Fortschritte.
 
Manche Einzelheiten sind noch offen und viele kritische Fragen müssen noch beantwortet werden, aber diese Einigung ist ein echter Fortschritt, ein Durchbruch bei einem besonders schwierigen Thema und ein Erfolg der Bundesregierung.
Und in Berlin hat sich die Ampel auf Maßnahmen verständigt, mit denen Abschiebungen künftig leichter möglich sein werden. Da geht es um Fälle, wo nach allen rechtsstaatlichen Prüfungen (und in Niedersachsen gehört dazu auch eine Härtefallkommission) kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland besteht.
 
Zug um Zug mit dieser Einigung gibt es auch neue, erleichterte Regeln für die Einbürgerung von Menschen, die länger in Deutschland leben und ihre Beiträge für unsere Gesellschaft leisten. Beides macht Sinn und geschieht ohne den Zank und Ärger, den wir bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Jahr erlebt haben.
Denn leider war die letzte Politikwoche des Jahres nicht repräsentativ für das ganze Jahr. Die Themen, bei den es ganz anders zugegangen ist, sind zahlreich: Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Schuldenbremse und Haushaltsstreit und vieles, vieles andere mehr. Da musste die AfD, die in diesem Jahr einen Aufschwung sondergleichen erlebt hat, gar nicht mehr viel tun. Und umgekehrt sind die Zustimmungswerte für die Ampelparteien im Keller, leider auch die der SPD.
Was sind die Lehren dieses Jahres? Die anstrengenden Zeiten werden weitergehen, daran werden wir nicht viel ändern können. Aber über den Umgang mit solchen Bedingungen entscheiden die Akteure immer wieder selbst.
 
Wer Sicherheit vemitteln und Orientierung geben will, darf sich eben keinen wochenlangen öffentlichen Zank erlauben. Und Entscheidungen müssen vorher gut durchdacht sein, damit quälende Debatten über Nachbesserungen kann nicht erst aufkommen – das Heizungsgesetz und die laufende Diskussion über Einsparungen lassen grüßen.
Fromme Wünsche für das Neue Jahr? Wir werden sehen, aber die letzte Woche hat an zwei schwierigen Beispielen gezeigt, wie es eben auch geht.
Ich wünsche Euch eine gute Zeit “zwischen den Tagen” und dann den obligatorischen guten Rutsch. Auf Wiedersehen im Neuen Jahr!
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SPD-Kampagne für unter 25-Jährige: Partei startet Mitgliederoffensive

Zuerst erschienen in: Zevener Zeitung

SPD und Jusos im Landkreis Rotenburg wollen gezielt auch junge Mitglieder gewinnen. Dazu starten sie eine Kampagne, die am Sonnabend, 20. Januar, eingeläutet wird. Kennenlernen, informieren und diskutieren ist an dem Tag angesagt. Die Veranstaltung findet voraussichtlich in Rotenburg statt und richtet sich an Politikinteressierte unter 25 Jahre. Im weiteren Verlauf der Kampagne #missionmitmachen bekommen Teilnehmer zum Beispiel die Möglichkeit, an einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion teilzunehmen sowie den Landtag und den Bundestag zu besuchen und dabei mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Wer Interesse hat, kann sich bis zum 10. Januar online unter spd-kreis-rotenburg.de/jusos/missionmitmachen näher informieren und anmelden. (pm/oer)

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Landtag Weils Woche

Eine Antwort und viele Fragezeichen

“… ruft ein jeder freudiglich: Gott sein Dank, sie haben sich!” (Wilhelm Busch). So ungefähr ist es mir und sicherlich auch vielen von Euch gegangen, als sich in der letzten Woche die Ampel endlich darauf verständigt hat, wie denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der nächste Bundeshaushalt ausschauen soll. In den Wochen davor war immer mehr Unsicherheit entstanden, wer denn wohl wo und in welcher Höhe von Sparmaßnahmen betroffen sein könnte. Rechtzeitig vor Weihnachten hat diese Unsicherheit ein Ende gefunden und das war nach manchen Irrungen und Wirrungen in diesem Jahr zum Schluß noch mal eine gute Nachricht.
Das betrifft das große Ganze, im Detail wird es jetzt noch viele Diskussionen geben. Die Ampel hat darauf verzichtet, für das Jahr 2024 noch einmal von einer Notlage auszugehen und damit die Möglichkeit für zusätzliche Kredite zu eröffnen. Das hätte viele Einzelentscheidungen erübrigt, die sich jetzt einer kritischen Diskussion stellen müssen. Ein Sozialabbau findet zwar nicht statt, aber dafür rückt ein Bereich in den Mittelpunkt, den die Bundesregierung in diesen Jahren eigentlich massiv vorantreiben wollte – den Übergang zu mehr Klimaschutz. An vielen Einzelprogrammen wird nicht gerüttelt, unter anderem werden auch die Wasserstoffprojekte im niedersächsischen Nordwesten kommen, von denen ich in der letzten Woche berichtet hatte. Das ist ausdrücklich gut so.
Aber es gibt auch einigeMaßnahmen, die einen sozialverträglichen Klimaschutz schwieriger machen werden:
Beispiel Elektroautos: Der Absatz von Elektroautos lahmt seit einigen Monaten und jetzt wurde auch noch die staatliche Förderung beim Kauf von heute auf morgen gestoppt. Außerdem wird der Strom teurer, weil eine vorgesehene Begrenzung von Netzkosten doch nicht kommt. Beides zusammen sind sicher keine Argumente, jetzt ein Elektroauto zu kaufen.
Beispiel Regionalverkehr: Zu den Zielen der Verkehrspolitik zählt, dass mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen sollen, gerade auch im ländlichen Raum. Dazu muss der SPNV (der Schienengebundene Nahverkehr) ausgebaut werden. Stattdessen werden die Mittel des Bundes gekürzt, das passt nicht zusammen.
Beispiel CO2-Preis- Erhöhung ohne sozialen Ausgleich: Die meisten Menschen in Deutschland leben auf dem Land, viele davon müssen jeden Tag zu ihrer Arbeitsstelle ziemlich lange Wege zurücklegen, verdienen aber dennoch nur relativ wenig Geld. Eine Lehre aus der verkorksten Diskussion über das Heizungsgesetz im Laufe dieses Jahres ist gewesen, dass Klimaschutz-Maßnahmen gerade für diese Menschen verträglich sein müssen, wenn sie überzeugt werden sollen. Die zusätzliche Erhöhung des CO-Preises wird die Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz und fürs Heizen erhöhen, ein sozialer Ausgleich ist bislang nicht vorgesehen . In einem Flächenland wie Niedersachsen wird das zu spüren sein.
Das sind nur einige der wunden Punkte, die Teil des Ampel-Konzepts sind. Nach der Weihnachtspause wird es dazu sicher noch viele Diskussionen geben, ich halte das auch für notwendig. Und ich setze auf das Struck’sche Gesetz, benannt nach dem legendären ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck aus Uelzen: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Möge es sich ein weiteres Mal bestätigen.
Ich wünsche Euch eine gute Woche und an ihrem Ende richtig schöne, ruhige und harmonische Weihnachten!
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Landtag

Gemeinsam für eine bessere Unterbringung der Polizei an einem Verdener Standort

Wie kann eine bessere Unterbringung der Polizeiinspektion Verden/Osterholz durch die Zusammenführung der Verdener Polizeistandimmobilien an einem Standort gelingen? Um gemeinsam Antworten auf diese Frage zu entwickeln, hatte ich den Staatssekretär Stephan Manke aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und Bürgermeister Lutz Brockmann in die Polizeiinspektion Verden/Osterholz eingeladen.

Die Leiterin der Polizeiinspektion Antje Schlichtmann stellte dar, dass die Polizeiinspektion derzeit auf vier Standorte in Verden verteilt ist, was zu vielen organisatorischen Nachteilen führt. So ist zum Beispiel derzeit kein direkter Austausch zwischen Ermittlungs- und Einsatzbereich möglich. Der Arbeitsaufwand für Logistik ist aufgrund der unterschiedlichen Standorte sehr hoch, da z. B. Lagermöglichkeiten aufgeteilt werden müssen. Um den steigenden Raumbedarf abzudecken, wäre sogar eine Anmietung einer fünften Liegenschaft notwendig. Bei einer Erweiterung an einem bereits bestehenden Standort ist es hingegen möglich, den Raumbedarf zu bündeln. Bürgermeister Lutz Brockmann führte aus, dass der Bebauungsplan auf dem oder um das Grundstück „Burgfeld 6“ noch Potenzial für die Erweiterung des Polizeistandorts böte. Im Gespräch wurden konkrete Schritte vereinbart, wonach zunächst der Raumbedarfsplan der Polizei Verden vom Nds. Landesamt für Bau und Liegenschaften geprüft wird. Daraufhin wird die Polizeidirektion das Vorhaben beim Innenministerium beantragen, bevor wieder das Landesamt für Bau und Liegenschaften am Zug sein wird. “Bei der Unterbringung der Polizeiinspektion Verden/Osterholz gibt es Luft nach oben. Diesen Handlungsbedarf gehen wir jetzt an,“ war ich mir mit Staatssekretär Stephan Manke einig.

 

Zum vollständigen Artikel in der Kreiszeitung geht es hier entlang.

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Allgemein

Telefonsprechstunde mit Dörte Liebetruth am Donnerstag, 30.11.

Fragen zur Landespolitik oder Sorgen? 💭
Ideen oder Hinweise, die Dörte Liebetruth in ihrem roten Rucksack mit nach Hannover in den Landtag nehmen soll? 🎒
 
Am Donnerstag, 11. November 2023 lädt Dörte Liebetruth wieder zur telefonischen Sprechstunde ein. Von 15.30 bis 17.30 Uhr ist sie wieder telefonisch für Bürger*innen aus dem Landkreis Verden und dem Altkreis Rotenburg unter 04231 / 9708722 oder 0170 / 9000508 erreichbar.
 
Auch außerhalb dieser Zeit ist die Abgeordnete unter Doerte.Liebetruth@nullLT.Niedersachsen.de ansprechbar.
 
Andere Termine für Gespräche mit Dörte Liebetruth können mit dem Bürgerbüro vereinbart werden, das montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr unter 04231 / 9708720 erreichbar ist.
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Landtag

Mehr Geld für Breitband und die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen

Zahlreiche Anliegen, die mir in den vergangenen Monaten in meinem roten Rucksack für den Landtag mitgegeben worden sind, konnte ich als Mitglied im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen nun im Änderungsantrag der niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2024 verankern:

Dazu zählen 50 Millionen Euro, die in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus durch das Land fließen. Bis zu weitere 70 Millionen Euro wird das Wirtschaftsministerium durch Umschichtungen bereitstellen, das konnte Minister Olaf Lies erreichen. Alle beim Land bis zum Stichtag 15.10.2023 eingereichten und vom Bund bewilligten Anträge auf Breitbandförderung wird das Land wie bisher mit 25 Prozent bezuschussen. Leider hat der Landkreis Verden zum Stichtag noch keinen Förderantrag gestellt. Das sollten wir so schnell wie möglich nachholen, auch wenn das nur eine Chance aber keineswegs eine Garantie ist, noch von den bis zu 120 Millionen Euro profitieren zu können. Investitionen in den Breitbandausbau stärken unsere Infrastruktur maßgeblich und machen sie zukunftsfester.

Mit insgesamt 5 Millionen werden die Haushaltsansätze für die Landesstraßen und die Sanierung von Radwegen entlang von Landesstraßen weiter verstärkt, so dass 2024 insgesamt knapp 110 Millionen Euro über das Investitionsbudget des Landesstraßenbauplafonds verfügbar sein werden (in 2023 waren es knapp 82 Mio. Euro). Für diese zusätzlichen Gelder habe ich mich nicht nur als örtliche Abgeordnete, sondern auch als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion intensiv eingesetzt. Ich werde nun Druck machen, dass auch die Menschen im Landkreis Verden davon konkret profitieren beispielsweise durch eine Sanierung des Radweges entlang der Landesstraße 155 zwischen Völkersen, Dahlbrügge und Holtebüttel.

Auch mit der Bereitstellung zusätzlicher Gelder für das von Kreisverdener Kommunen mehrfach in Anspruch genommene Förderprogramm ‚Zukunftsräume‘, für das vom Verein NEUA genutzte und den Landfrauen unterstütze Programm ‚Transparenz schaffen‘ und mit zusätzlichen Geldern für die Direktvermarktung tragen wir dazu bei, ländliche Räume zukunftsfest zu machen. 5 Millionen zusätzlich für die European Medical School sollen dazu beitragen, dass perspektivisch noch mehr junge Menschen dort Medizin studieren und später als Ärztinnen und Ärzte arbeiten können als bisher.

Wichtig für unsere Demokratie sind außerdem ein lebendiges Vereinsleben und eine starke Polizei. Deswegen nehmen wir eine Millionen Euro in die Hand um künftig landesseitig die GEMA-Kosten für Vereine zu tragen und Ehrenamtlichen so das Leben zu erleichtern. Bisher gab es da nur für Sportvereine eine Lösung. Die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei unterstützen wir mit 2 Millionen Euro zusätzlich; weitere Gelder dafür wird Ministerin Daniela Behrens dafür umschichten.