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Allgemein Bundestag

Vertreter der Gedenkstättenarbeit und Demokratieförderung in Niedersachsen besuchen Berlin

Die zweitägige Fahrt war voller Erfahrungen und Eindrücke. Bei einer Führung durch einen Zeitzeugen in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Eindruck wie es sich angefühlt haben muss, in jungen Jahren denunziert, verhaftet und im Stasi-Gefängnis verhört zu werden. Der abschließende Appell des Zeitzeugen an die Demokratie hallte bei den Teilnehmenden noch nach. Zudem gab es ein Gespräch mit der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstein. Neben aktuellen politischen Themen ging es auch um die Gedenkstättenförderung, deren Finanzierung und um Nachwuchsprobleme im ehrenamtlichen Engagement.

Klingbeil freut sich über die Teilnahme aus seinem Wahlkreis an der politischen Bildungsfahrt und betont, dass dies auch eine gute Gelegenheit sei, sich mit Engagierten aus Niedersachsen zu vernetzen. Lars Klingbeil weist zudem darauf hin, regelmäßig Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu politischen Bildungsfahrten nach Berlin einzuladen. Wer Interesse an einer kostenfreien Berlinfahrt hat, kann sich an das Büro des Abgeordneten wenden: lars.klingbeil@nullbundestag.de.

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Allgemein Bundestag

Djagarchuin Rashou aus Walsrode bekommt Einblicke in den Bundestag

Djagarchuin hat Klingbeil Team bei den täglichen Aufgaben unterstützt und viele verschiedenen Aufgaben übernommen. Neben dem Beantworten von Bürgerbriefen hat er auch Pressemitteilungen geschrieben. Er nahm an einer Generaldebatte teil und zeigte große Begeisterung für die Reden, unter anderem auch von Lars Klingbeil. Bei der täglichen Arbeit stachen für ihn besonders die Recherchen zu gewissen Themen, wie der E-Mobilität und den AKWs heraus.

“Durch ständige neue Herausforderungen konnte ich meine Fähigkeiten jeden Tag verbessern und konnte zudem, jeden Tag etwas Neues lernen”, so Djagarchuin Rashou. Djagarchuin bedankt sich beim Abgeordneten Lars Klingbeil für diese Möglichkeit und sagt abschließend: “Auf jeden Fall wird mir diese Erfahrung positiv im Gedächtnis bleiben.”

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Allgemein Europa

“Anrechnung von Art. 6 Credits im EU-Klimaziel 2040 wäre unehrlich und würde Europas Verantwortung nicht gerecht werden”

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert scharfe Kritik über die aus Medienberichten bekannt gewordenen Überlegungen der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedsstaaten, für das EU-Klimaziel 2040 auch Klimaschutzmaßnahmen aus anderen Ländern anrechnen zu wollen.

Dabei geht es um sogenannte „Art. 6-Credits“. Diese ermöglichen es Ländern, Emissionseinsparungen aus Nicht-EU-Staaten zu kaufen und für ihre eigenen Klimaziele zu nutzen. Die betroffenen Länder müssten dann ihre eigenen Klimaziele entsprechend anpassen.

“Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln und keine Taschenspielertricks. Die Anrechnung von Art. 6-Credits würde die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik untergraben und Verantwortung auf andere Länder abwälzen. Damit würden wir Tür und Tor öffnen für Schlupflöcher, anstatt selbst entschlossen Emissionen zu senken“ betont Wölken.

Die EU-Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die entsprechenden Kommissare haben sich auch in Ihren Anhörungen vor dem Europäischen Parlament klar dazu verpflichtet. Es wäre ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern, dieses Ziel durch fragwürdige Klimagutschriften zu verwässern.
Es gibt sehr berechtigte Zweifel an der Verlässlichkeit solcher Credits: Die Erfahrung des Clean Development Mechanism aus dem Kyoto Protokoll haben gezeigt, dass die entsprechenden Projekte entweder nie realisiert wurden oder weit unter den Erwartungen zurückblieben. Die Credits waren vor allem eine Ausrede um echte Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern.

Ein weiteres Problem: Länder, die solche CO₂-Gutschriften verkaufen, könnten absichtlich schwächere Klimaziele setzen, um mehr Emissionsrechte verkaufen zu können. Das wäre fatal, da die Klimakrise erfordert, dass alle Volkswirtschaften ihre Emissionen schneller senken als bisher. Anstatt mit diesen Credits die Verlässlichkeit der EU-Klimapolitik zu untergraben, sollte sich die EU im Rahmen der COP-Verhandlungen lieber für mehr Finanzmittel für echte Klimaschutzmaßnahmen im Globalen Süden einsetzen.“

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Allgemein Europa

“Notwendiger Schritt, doch der Kurs bleibt klar”

Änderungsvorschlag für Grenzwerte-Gesetz bei Pkw-Emissionen.

Die Europäische Kommission hat eine begrenzte Änderung der CO2-Grenzwerte für in Europa neu zugelassene Autos ab dem Jahr 2025 vorgeschlagen. Ursprünglich sollten Autobauer sanktioniert werden, wenn sie die durch EU-Gesetzgebung vorgeschriebenen Grenzwerte nicht erreicht hätten. Mit der vorgelegten Änderung hätten Autobauer nun bis 2027 Zeit, eventuelle Defizite später aufzuholen, und zwar in dem sie gültigen Grenzwert durch Übererfüllung in den Jahren 2026 und 2027 ausgleichen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament:

„Die Kommission unternimmt einen notwendigen Schritt, um die europäische Automobilbranche in einer akuten Krisensituation zu unterstützen. Es wäre nicht im Interesse der Beschäftigten gewesen, wenn man Konzerne in der aktuellen Lage entweder zu hohen Strafzahlungen oder zu Zahlungen an außereuropäische Mitbewerber verpflichtet hätte. Gleichzeitig wird durch den sogenannten Banking-and-Borrowing Ansatz, also durch den Ausgleich durch Übererfüllung der Grenzwert-Ziele ab 2026, der gewünschte Effekt des Klimaschutzes langfristig nicht gefährdet.

Damit sich bis 2027 die Marktlage wieder verbessert, braucht es aber ein sehr viel breiteres Programm an Maßnahmen: So müssen die EU und die Mitgliedstaaten umgehend in Programme investieren, die auch Normal- und Geringverdienern die Umstellung auf E-Mobilität erlauben, wie etwa Social Leasing im Rahmen des Klimasozialfonds. Dementsprechend müssen die europäischen Hersteller aber auch endlich ihre Produktpalette um erschwinglichere Modelle erweitern.

Was in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv ist, sind Diskussionen um das Ausstiegsdatum 2035. Die europäischen Hersteller sind auch deswegen so unter Druck, da sie international nicht mehr Vorreiter sind, was Elektroautos angeht. Unsicherheit über den Ausstiegspfad würde diese Situation nur verschlimmern, die nötigen Investitionen erschweren und bereits getätigte Investments in Frage stellen.“

Die Kommission strebt ein Eilverfahren zur Entscheidung über die Änderung an der bestehenden CO2-Grenzwerte-Regelung an. Sollte dieses Verfahren sowohl vom Ministerrat als auch Parlament akzeptiert werden, könnte die Änderung bereits vor der Sommerpause beschlossen werden. Bis Ende des Jahres will die Kommission einen Vorschlag für ein umfassenderes Update der Verordnung über die Flottengrenzwerten machen.

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Allgemein Europa

Eilverfahren gegen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit einer rechtskonservativen Mehrheit aus Konservativen und Nationalisten einem Eilverfahren zur Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt.
Es geht um den ersten Teil des sogenannten Omnibus-Pakets, mit dem die Von-der-Leyen-Kommission nicht nur Berichtspflichten für Unternehmen sondern auch die Anwendung der EU-Richtlinie zu Lieferketten verschieben will – unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus. Tatsächlicher Hintergrund der Verschiebung ist aber die Aushöhlung der Lieferketten-Richtlinie. Die Europa-SPD warnt vor den weitreichenden Folgen dieser Entscheidung. Am Donnerstag soll das EU-Parlament in Straßburg nun bereits über die Verschiebung abstimmen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, Klimapläne für den Übergang in die Klimaneutralität umzusetzen. Die zentrale Verpflichtung, diese Pläne auch umzusetzen soll nun durch das Omnibus-Paket der EU-Kommission wegfallen. Klimapläne ohne Umsetzungspflicht sind aber wirkungslos, also nichts anderes als unnötige Bürokratie und damit das Gegenteil von dem, was die Kommission mit ihrem angeblichen Bürokratie-Abbau erreichen will. Das zeigt: Bürokratieabbau ist nichts anderes als ein leeres Buzzword, mit dem die Kommission und die nationalkonservative Mehrheit im Europäischen Parlament unsere Sozial- und Umweltstandards untergraben wollen. Wenn Ursula von der Leyen das möchte, dann sollte sie zumindest mit offenem Visier kämpfen und sagen, dass ihr Schutz von Klima und Arbeitnehmenden weltweit egal sind. Alles andere ist Betrug an den Wählenden.”

 

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Allgemein Bundestag

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025: Klingbeil ruft zur Bewerbung auf

“Ich erlebe im Heidekreis und Landkreis eine sehr politische und engagierte Jugend. Der Otto-Wels-Preis könnte ihnen eine Plattform geben, um ihr Engagement im ganzen Land sichtbar zu machen”, betont Klingbeil und ruft die Jugendlichen seines Wahlkreises dazu auf, sich mit ihren Ideen zu bewerben. Der Abgeordnete verweist auf die Arbeitsgruppe des Gymnasiums Sottrum, die mit der Verlegung der Stolpersteine für die jüdische Familie Moses, im vergangenen Jahr mit dem bundesweiten Otto-Wels-Preis für ihr Engagement für Demokratie und historische Erinnerungsarbeit ausgezeichnet worden sind.
Die diesjährige Ausschreibung steht im Zeichen von Jeanette Wolff, einer Holocaust-Überlebenden und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie setzte sich Zeit ihres Lebens für die Erinnerung an die NS-Verbrechen, die Rechte der Opfer und gegen Rechtsradikalismus ein. Junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren sind eingeladen, sich kreativ mit der Frage auseinanderzusetzen, was ihr Vermächtnis heute für uns bedeutet.

Eingereicht werden können Projekte, Kampagnen oder kreative Arbeiten, die sich mit Demokratie, Gleichberechtigung und gesellschaftlichem Engagement befassen. Die besten Beiträge werden mit Geldpreisen ausgezeichnet, zudem winkt eine Einladung nach Berlin zur feierlichen Preisverleihung. Einsendeschluss ist der 16. Mai 2025.

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Allgemein Landtag

Schritt für Schritt voran bei Landesstraßen und Radwegen im Landkreis

Mit zahlreichen Hinweisen auf sanierungsbedürftige Landesstraßen und Radwege im roten Rucksack suchte ich das Gespräch mit der Leiterin des Geschäftsbereichs Verden der Landesstraßenbaubehörde Simone Müller zu Bau- und Sanierungsprojekten des Jahres 2025. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich erreicht, dass die Finanzmittel im Landeshaushalt für Landestraßen und Radwege trotz knapper Kassen auf dem gegenüber früheren Jahren höheren Stand von knapp 110 Millionen Euro jährlich stabil bleiben und dass dies auch so in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes bis einschließlich 2028 so fortgeschrieben ist.

Zu den Bürgerhinweisen, die ich an Simone Müller weitergab, gehörte der Hinweis auf den leider desolaten Zustand der Landesstraße 158 im Bereich der A1-Autobahnabfahrt Uphusen / Mahndorf. Dieser Bereich, auf dem sehr viel Schwerlastverkehr unterwegs ist, muss saniert werden, darüber waren sich die Behördenleiterin und ich einig. In diesem Bereich ist die Sanierung für den Sommer 2025 geplant. Übereinstimmung herrschte zwischen uns auch, dass der Abschnitt der Landesstraße 158 bis zur Aller-Weser-Klinik ebenfalls sanierungsbedürftig ist. Es kommt hier nicht nur darauf an, dass die Straße saniert wird, sondern auch darauf, dass die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger während der Baustellenzeit so gering wie irgend möglich gehalten werden. Dass bis einschließlich 2027 noch die Bremer Bauarbeiten an der Weser-Brücke laufen, spricht dagegen, gleichzeitig auch den längeren Abschnitt der Landesstraße 158 im Bereich Bierden/Uphusen oder die Ueser Kreuzung in Angriff zu nehmen. Auch der Leiterin der Landesbehörde Simone Müller liegt viel an einer guten Baustellenkoordination.

Aufmerksam machte ich nun auf die Landestraße 168 im Abschnitt zwischen Ottersberg und Oyten angesichts von gefährlichen Löchern und Rissen. Simone Müller freute sich mitteilen zu können, dass diese Schäden in 2025 behoben werden. Ich sprach außerdem die Landesstraße 155 zwischen Posthausen und Allerdorf an, einer Moorstraße, wo die Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen kürzlich auf 30 km/h reduziert werden musste. “Für diesen Bereich erarbeiten wir als Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr derzeit ein nachhaltiges Sanierungskonzept und würden im Nachgang das erforderliche Geld beantragen,“ so Simone Müller. Gemeinsam sprachen sich Simone Müller und ich dafür aus zu prüfen, ob der Bereich der L 155 an der A1-Autobahnanschlussstelle Posthausen nicht bereits früher saniert werden könne. Weiterhin erforderlich sei aber auch der Abschluss der seit Jahren von Völkerser, Dahlbrügger und Holtebütteler Bürgerinnen und Bürgern geforderte Radwegeerneuerung an der Landesstraße 155 zwischen Völkersen und Nindorf. Wegen dieses Projekts hatten der Ortsbürgermeister Andreas Noltemeyer, der Bauamtsleiter des Flecken Langwedels Bernhard Goldmann gemeinsam mit mir vor einem Jahr das Gespräch mit dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover gesucht. Ein Teil dieses Radwegeabschnitts war schon im vergangenen Sommer saniert worden, der Rest ist aktuell in der Planung. Angestrebt ist es, die Sanierung in 2025 fortzusetzen, wobei gemeinsam auch der Zustand der Fahrbahn in Völkersen sowie bis nach Posthausen und bis zur A1 in den Blick genommen wird.

Ich erkundigte mich ebenfalls, wie die Landesbehörde den Sachstand in Bezug auf die seit Langem von der Bürgerinitiative für mehr Schulwegsicherheit geforderte Dunkelampel in Riede-Felde einschätzt. „Zwischen Land und der Samtgemeinde Thedinghausen bzw. der Gemeinde Riede ist geklärt, was derzeit geklärt werden muss. Im Moment ist der Ball bei dem Planungsbüro, das von der Kommune beauftragt wird,“ so Simone Müller. Gemeinsam mit mir will sie darauf hinwirken, dass die Dunkelampel so schnell kommt wie irgend möglich.

Lobend hervorheben kann ich den regelmäßigen Dialog der Landesbehörde mit der Interessengemeinschaft Pro Radweg, meinem Landtagskollegen Eike Holsten und mir selbst zum geplanten Radweg an der Landesstraße 171 zwischen Brunsbrock und Jeddingen. Gegenüber Simone Müller regte ich an, im Laufe des Jahres 2025 auf ähnliche Weise zum künftigen Radweg an der Landesstraße 333 zwischen Felde und Okel ins Gespräch zu kommen, dessen Planung erst beginnt. Die Behördenleiterin nahm diese Anregung gerne auf.

 

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Allgemein Bundestag

Lars Klingbeil zur Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen: „Historischer Grundstein für ein starkes Deutschland gelegt“

“Wir haben heute den Grundstein für massive Investitionen in unsere Sicherheit und Infrastruktur gelegt. Davon wird auch unsere Region profitieren”, macht der heimische Bundestagsabgeordnete deutlich und verweist insbesondere auf Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz beim Technischen Hilfswerk (THW) sowie beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Diese Ausgaben des Bundes werden künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen.
Mit dem beschlossenen Sondervermögen werden unter anderem Mittel bereitgestellt, um die Bundeswehr besser auszustatten und auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen vorzubereiten. “Wir investieren in modernere Ausrüstung, eine bessere Ausbildung und die langfristige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes”, so Klingbeil, der durch die Investition auch die Bundeswehrstandorte im Heidekreis und Kreis Rotenburg gestärkt sieht.
Ein weiterer Schwerpunkt des Finanzpakets ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. “Straßen, Brücken und Schienenwege in Niedersachsen benötigen dringend Sanierungen und Ausbauten. Mit diesen neuen Mitteln können endlich notwendige Maßnahmen in unserer Region umgesetzt werden”, erklärt Klingbeil. Erfreulich sei zudem, dass Mittel für den Klimaschutz in das Paket aufgenommen wurden. “Wir setzen auf nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte, die dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern”, so der Bundestagsabgeordnete. Der Heidekreis und Landkreis Rotenburg bieten viel Potential beim Ausbau der erneuerbaren Energien und werde von der Transformation profitieren, ist sich Lars Klingbeil sicher.

Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich, dass die nun beschlossenen Investitionen langfristig positive Auswirkungen auf die Region und das gesamte Land haben werden: “Dieses Paket wird Deutschland stärker, moderner und sicherer machen.”

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Allgemein Landtag

Land fördert mit rund 5 Mio. den Hochwasserschutz im Kreis Verden

Wie ich vom Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer erfahren hat, sind im Verdener Kreisgebiet für 2025 Hochwasserschutz-Projekte in Höhe von insgesamt rund 5 Millionen Euro bewilligt worden.

Wie unverzichtbar ein funktionierender Hochwasserschutz mit starken Deichen gerade bei uns im Landkreis ist, hat das Weihnachtshochwasser 2023/24 unmissverständlich deutlich gemacht. Hinweise von Deichverbänden auf dringend benötigte Projekte habe ich in meinem roten Rucksack mit in den Landtag genommen und mich dafür gegenüber dem Umweltminister eingesetzt. Mit den insgesamt rund 5 Millionen Euro fördert das Land Maßnahmen zur Deichverstärkung in Groß Hutbergen, Ahnebergen-Wahnebergen, Stedorf parallel zur B215, Hülsen an der K14, Amedorf und im Bereich Eissel. Auch die Grundinstandsetzung des Schöpfwerkes Eiter in Thedinghausen-Eißel und Hochwasserschutzsysteme der Stadt Verden sind im Bau- und Finanzierungsprogramm des Landes für den Hochwasserschutz 2025 vorgesehen.

Damit die Deichverbände schneller tätig werden können, hatte ich mich in Hannover auch dafür eingesetzt, dass die Bewilligung der Hochwasserschutz-Projekte deutlich früher im Jahr erfolgt. Besonders freut mich für alle Beteiligten vor Ort, dass für den Abschnitt Ahnebergen-Wahnebergen beide in dem Bereich dringenden Bauabschnitte in einem Zug angegangen werden können.

Für die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen werden in diesem Jahr landesweit – inklusive sog. Verpflichtungsermächtigungen – 39,2 Millionen Euro bewilligt. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen. Schwerpunkte sind unter anderem große Rückhaltebecken, Hochwasserschutzsysteme, Deichverstärkungen oder Deichrückverlegungen. Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Hochwasserschutz, das von der Landesregierung in den nächsten Jahren um 254 Millionen Euro aufgestockt wird. Außerdem kommen noch Maßnahmen mit EU-Mitteln aus der neuen EU-Förderperiode hinzu, in der Niedersachsen von 2023-2027 rund 46 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

 

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Allgemein Europa

“Medikamenten-Engpässe verhindern”

EU-Kommission stellt neue Verordnung zu kritischen Arzneimitteln vor. 

EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will heute im Europäischen Parlament in Straßburg eine neue Verordnung präsentieren, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der EU mit wichtigen Medikamenten sicherstellen soll, auch bei Engpässen.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Wer dieser Tage zur Apotheke geht, hört immer häufiger, dass wichtige Medikamente nicht vorrätig sind. Das kann im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden – besonders in Krisenzeiten. Wir müssen entschlossen handeln, damit Engpässe bei Medikamenten endlich der Vergangenheit angehören. Dafür müssen wir Produktionskapazitäten in der EU ausbauen und unsere Lieferketten diversifizieren, um die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren.

Der Kommissionsvorschlag ist hierfür eine solide Grundlage. Gezielte Investitionen, strategische Beschaffung und faire Wettbewerbsbedingungen sind geeignete Mittel, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Positiv ist, dass die EU-Kommission endlich die gemeinsame Beschaffung kritischer Medikamente auf Basis der MEAT-Kriterien vorsieht (Most Economically Advantageous Tender) – also nicht nur nach dem niedrigsten Preis, sondern unter Berücksichtigung von Lieferfähigkeit, Lagerhaltung und Versorgungssicherheit.

Unverständlich ist allerdings, warum die EU-Kommission den Vorschlag im Eilverfahren durchziehen will, ohne eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen. Abschließend bleibt zudem ein großes Fragezeichen bei der langfristigen Finanzierung. Um die notwendigen Investitionen in die Produktionskapazitäten zu fördern, sollen EU-Finanzierungsinstrumente wie EU4Health, Horizon Europe und andere relevante Programme genutzt werden können. So kann die EU die Umsetzung strategisch wichtiger Projekte unterstützen und die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten. Entscheidend bleibt, dass Patientensicherheit, Transparenz und der gleichberechtigte Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Nur mit einer resilienten und wettbewerbsfähigen Pharmaindustrie sichert die EU ihre langfristige Souveränität.”

Der Vorschlag der EU-Kommission wird in den kommenden Wochen im EU-Parlament analysiert, bevor Gesundheitsausschuss und Plenum darüber abstimmen werden.