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Allgemein Landtag

Kreisverdener zu Gast im Landtag

Lebendige Gesetzesdebatten und stimmungsvoller Weihnachtsmarkt

Kürzlich war eine von mir eingeladene Gruppe Besucherinnen und Besucher aus allen Teilen des Landkreises Verden im Niedersächsischen Landtag in Hannover zu Gast.

Highlight war die Plenardebatte, die alle gemeinsam live miterleben konnten. Im Mittelpunkt standen Änderungen im Landwirtschaftskammergesetz, die am Ende beschlossen wurden.

Danach nahm sich mir viel Zeit, um Fragen zu vielfältigen politischen Themen wie Baupolitik und Sicherheit zu beantworten sowie Anregungen und Ideen aus dem Landkreis Verden in meinem roten Rucksack für meine Arbeit in Hannover mitzunehmen.

Während draußen der Weihnachtsmarkt lockte, diskutierten die Besucherinnen und Besucher aus dem Landkreis Verden im Landtag angeregt mit mir.

Ein kurzweiliger Besuch des stimmungsvollen Weihnachtsmarktes in der Hannoveraner Altstadt rund um die Marktkirche schloss den Tag in der Landeshauptstadt ab. Nach dem einen oder anderen Glühwein ging es gut gelaunt zurück in den Landkreis Verden.

Wer in Zukunft Interesse an einem Besuch des Landtags in Hannover hat, ist herzlich eingeladen, sich bei meinem Team unter mail@nulldoerte-liebetruth.de oder von Montag bis Freitag zwischen 9 und 15 Uhr unter 04231/9708720 zu melden.

 

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Allgemein Bundestag

Klingbeil im Familienzentrum Soltau: Bildungsinvestitionen und zuverlässige Kinderbetreuung

Neben dem Thema der Finanzierung von Familienzentren, die in Niedersachsen noch nicht abschließend geregelt ist, standen die Sorgen und Nöte der Familien im Vordergrund. „Während andere Bundesländer ihre Familienzentren mit jährlichen Zuschüssen von bis zu 40.000€ unterstützen, müssen wir über 50% der Gesamtkosten selbst aufbringen. Und dabei haben wir es noch gut, weil der Kirchenkreis Soltau die andere Hälfte zur Verfügung stellt“, so Frau Schütte.

Neben Mitarbeiterinnen des Familienzentrums, die Fragen aus ihren Gruppen mitgebracht hatten, waren vor allem Eltern, die die verschiedenen Angebote des Familienzentrums nutzen, zum Gespräch geladen: Darunter Familien in Wohnungsnot, Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus, Eltern, die sich Berufs- und Familienarbeit teilen, aber auch Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger und Besserverdienende, dazu Eltern aus den Berufsfeldern Kita, Schule, Sozialarbeit und Klinik. Mit rund 25 Teilnehmenden diskutierte Klingbeil in Soltau. Ein zentrales Thema sei die Kinderbetreuung gewesen. So wurde Klingbeil von einer Kita im Landkreis berichtet, die aufgrund von Personalmangel zwei Wochen schließen musste. Vor allem für die Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei dies eine besondere Herausforderung. Klingbeil zeigte Verständnis für den Frust der Eltern: “Eltern brauchen Verlässlichkeit, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Sie tragen eine enorme Mehrlast, so der 46-Jährige. Neben der Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Pflichten seien jedoch auch eine gute Betreuung für die Kinder sowie der überfällige Abbau von Bürokratie in der Beantragung und Bearbeitung familienunterstützender Gelder (Kindergeld, Erziehungsgeld etc.) wesentliche Themen.

Klingbeil betonte, dass es auch für Bildung, die immer eine zentrale Rolle für Familien spiele, mehr Investitionen benötige. Ginge es nach ihm, könnten Mittel einer erhöhten Erbschaftssteuer sinnvoll in den Bildungsbereich fließen und so direkt den Kindern und Jugendlichen zugutekommen.

“Ich erlebe, dass über ganze andere Dinge diskutiert wird als über das, was für die Menschen eigentlich wichtig ist und sie bewegt. Bei dem Gespräch in Soltau habe ich das wieder gespürt. Die Eltern interessieren sich nicht für parteipolitische Spielchen. Sie wollen und brauchen, eine zuverlässige Kinderbetreuung. Sie wollen, dass die Politik sich darum kümmert und die Situation verbessert.
Das ist mein Anspruch”, macht Klingbeil im Anschluss an das Gespräch im Familienzentrum deutlich und ergänzte: “Wer sich fragt, wer die Leistungsträgerinnen und -träger unserer Gesellschaft sind: Ich habe sie hier am Tisch gehabt: Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer – die Mitarbeitenden in den sozialen Einrichtungen wie Jugend- oder Familienzentren nicht zu vergessen. Sie alle verdienen es, dass wir gute und soziale Politik für sie machen.” Er dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zudem für die Offenheit und die wichtigen Einblicke.

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Allgemein Bundestag

Scheeßeler blickt hinter die Kulissen von Lars Klingbeils Bundestagsbüro

Während seines Praktikums hat Jan einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten bekommen. Dabei hat er verschiedene Tätigkeiten übernommen, wie zum Beispiel das Beantworten von Bürgeranfragen oder Recherchen über die Bundeswehr im Wahlkreis. Außerdem konnte er über das Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion an Gesprächsrunden mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil teilnehmen.

“Für mich war es spannend, die Abläufe des Bundestags direkt aus der Nähe zu betrachten.” Jan nutzte die Möglichkeit eine Plenardebatte zu verfolgen, bei einem Interview von Lars mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dabei zu sein und den Besuch des US-Präsidenten aus dem Bundestag zu verfolgen. “Durch das Praktikums habe ich verstanden, wie anspruchsvoll die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ist. Der Terminkalender ist voll, das Land steht vor großen Herausforderungen und jede Entscheidung muss mit Bedacht und Weitsicht getroffen werden. Davor habe ich großen Respekt.”, fasst Jan seine Eindrücke aus dem Bundestagsbüro zusammen.

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Allgemein Europa

Zukunftstechnologien fördern statt zurück in die Vergangenheit

Europäische Maßnahmen für die Automobilindustrie.

Die neue EU-Kommission wird in den kommenden Wochen ihr Arbeitsprogramm für die bis 2029 laufende Legislaturperiode vorlegen. Die Umsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus’ bis 2035 soll dabei bestehen bleiben – so haben es alle industrie- und wirtschaftspolitisch beauftragten Kommissar:innen bei den parlamentarischen Anhörungen zugesagt. Die EVP-Fraktion will die Gesetzgebung wieder öffnen, und so zusätzliche Unsicherheit in den Markt bringen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„In Brüssel mit vermeintlichen Rettungsplänen für die Autoindustrie prahlen, aber in Berlin wegweisende Entscheidungen für die Förderung der Industrie blockieren. Das nennt man Scheinheiligkeit à la Merz-Union. Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ihre einzige Idee zur Krisenbewältigung. Das ist ein Zurück in die Vergangenheit, während die globale Konkurrenz den Massenmarkt für die E-Mobilität zu übernehmen droht.

Mit Nebelkerzen wie E-Fuels und Biokraftstoffen kann die EVP nicht davon ablenken, dass ihnen die langfristige Vision für den Sektor abhandengekommen ist. Den Rechtsrahmen jetzt wieder einzureißen, würde den Autobauern die Planungssicherheit nehmen. Das hilft aber weder der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, noch bringt es uns klimapolitisch weiter – es ist simpler Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten. Europa hat sich der Umsetzung der Pariser Klimaziele verpflichtet. In der Union hingegen scheinen einige bereits von einer Klimaignoranz nach Trump’schem Rezept zu träumen. Wir dürfen jedoch nicht die Augen vor unserer Verantwortung verschließen und auf keinen Fall die Arbeitnehmer:innen langfristig im Regen stehen lassen. 

Statt den Kopf in den Sand zu stecken, sollte die EU-Kommission in der akuten Krise einen pragmatischen Weg für die Streckung oder das zeitweise Aussetzen der vorgesehenen Sanktionen vorschlagen.“

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Allgemein Landtag

Bürgerbüro nur bis 14.30 Uhr besetzt

Zurzeit ist das Bürgerbüro krankheitsbedingt nur von 9 bis 14.30 Uhr besetzt.

Anfragen können gerne auch über das Kontaktformular gestellt werden.

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Allgemein Europa

„Keine Zustimmung für die Rechtsruck-Kommission!“

Das EU-Parlament hat heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission abgestimmt. Eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ist notwendig, um die 26 Kommissar:innen zu bestätigen. Die Europa-SPD hat das zur Abstimmung stehende Personaltableau nicht mitgetragen.

Tiemo Wölken zu dieser Entscheidung:

„Ich habe heute der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen nicht zugestimmt. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die CDU/CSU um Ursula von der Leyen und Manfred Weber kein ernsthaftes Interesse mehr haben, mit pro-europäischen Kräften zusammenzuarbeiten. Stattdessen will von der Leyen den italienischen Postfaschisten Raffaele Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten machen und das, obwohl dessen Parteienfamilie ihre Wiederwahl abgelehnt hat. Im Anschluss hat die christdemokratische Parteienfamilie unter Manfred Weber alles dafür getan, diesen Vorschlag zu verteidigen, dabei parlamentarische Prozesse geschwächt und offen mit rechtsextremen Parteien, auch mit der AfD, paktiert.

Dieses völlig inakzeptable Verhalten hat uns als Europa-SPD die Vertrauensgrundlage entzogen, um dieser Kommission zuzustimmen.

Was in Deutschland noch Tabu ist, ist hier in Europa schon Alltag. Die CDU/CSU arbeitet offen und ohne Scham mit AfD und Co. zusammen. Und das, obwohl Friedrich Merz doch gerade noch die Brandmauer beschworen hat. Aber entweder ihn interessiert sein Geschwätz von gestern nicht mehr, was schlimm wäre, oder er ist so schwach, dass er überhaupt keine Kontrolle über seine eigenen Leute hat, was vielleicht noch schlimmer wäre.

Für uns als SPD gilt weiterhin: keine Deals mit Rechtsextremen, keine Toleranz für die Intoleranten, kein Fußbreit dem Faschismus.“

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Allgemein Europa

Einigung nach schweren Verhandlungen – EVP schreckt auch weiter nicht vor Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zurück

Tiemo Wölken, kommentiert die gestrigen Einigungen zur nächsten Kommission:
„Das war eine schwere Geburt. Manfred Weber wollte Orbans Kommissar Várhelyi und den Post-Faschisten Fitto aus Italien um jeden Preis schützen und hat dafür die gesamte Kommission als Geisel gehalten. Mit diesem unverantwortlichen Kurs ist er zumindest teilweise gescheitert, denn er musste auf Druck der Sozialdemokrat*innen am Ende Zugeständnisse machen.
Ganz wichtig: Ungarn hat beim Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung nichts mehr zu sagen! Außerdem konnten wir ein ganzes Generaldirektorat aus Várhelyis Zuständigkeitsbereich entfernen, die wichtige Vorbeugung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie wird so vor ungarischem Einfluss geschützt.
Várhelyi ist und bleibt als Orban-Vertrauter alles andere als ein Wunschkandidat. Aufgrund von Orbans Vorschlagsrecht kann ein ungarischer Rechtspopulist als Kommissar aber nicht verhindert werden. Mit diesem Deal begrenzen wir jedoch deutlich den Schaden, den Orban in der EU anrichten kann.

Trotz dieses Lichtblicks bleibt die Bilanz gemischt und der Ausblick auf neue Legislaturperiode besorgniserregend. Der Schaden, den Weber mit seinen Machtspielchen und von der Leyen mit der Nominierung eines Post-Faschisten als Vizepräsident der Kommission angerichtet haben, ist groß. Sie liebäugeln offen mit Rechtsextremen, bauen mit ihnen Mehrheiten im Parlament und fangen jetzt schon an, unsere Umwelt- und Sozialstandards zu sabotieren.
Am selben Abend, als er das Grundsatzpapier mit uns Sozialdemokrat*innen und den Liberalen unterschrieben hat, tut sich Manfred Weber gleich wieder mit den Rechtsextremen zusammen, und versucht mithilfe von grober Disinformation die Ernennung von Teresa Ribera zu delegitimieren. Das ist keine gute Basis für eine Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.“

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Allgemein Landtag

Aus dem roten Rucksack in den Landeshaushalt 2025

Investitionen in Sportstätten und mehr

Zahlreiche Anliegen aus dem Landkreis Verden, die ich in den vergangenen Monaten in meinem roten Rucksack mit in den Landtag genommen habe, werden nun im Landeshaushalt 2025 berücksichtigt werden. Das haben kürzlich die Regierungsfraktionen von Landtags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

So war ich von Kreisverdener Sportvereinen und Kommunen darum gebeten worden, mich für eine Neuauflage des Sportstättenförderprogramms einzusetzen. Das Ergebnis: Im kommenden Jahr wird es ein Sportstättensanierungsprogramm für kommunale Sportstätten und Vereinssportstätten im Umfang von insgesamt 25 Millionen Euro geben – zusätzlich zur normalen Förderung für die Vereine, die über den Landessportbund läuft.

Nachdem sich das Weser-Aller-Bündnis Engagiert für Demokratie und Zivilcourage (WABE) mit einem Brief an mich gewandt hat, konnte ich erreichen, dass die von WABE getragene Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie wie erstmals 2024 auch im kommenden Jahr 2025 wieder in Höhe von 150.000 Euro vom Land gefördert wird. Da derzeit unklar ist, wann der Bundeshaushalt beschlossen wird, gibt das WABE zumindest etwas Finanzierungssicherheit für das kommende Jahr 2025.  Beratungsstrukturen wie „beraten-niedersachsen.de“, die zur Prävention salafistischer, d. h. islamistischer Radikalisierung dienen, sollen mit weiteren 150.000 gestärkt werden; auch auf dieses Thema war ich im Kreis Verden angesprochen worden.

Um es für junge Menschen auch im Landkreis Verden einfacher zu machen, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen oder eine neue Existenz in der Landwirtschaft aufzubauen, legt das Land 2025 ein Existenzgründungsprogramm in Höhe von 2,2 Millionen auf. Damit es für Landwirtinnen und Landwirte leichter wird, Ferkel besonders tiergerecht aufzuziehen, wird Niedersachsen knapp eine Million Euro bereitstellen. Ich bin Mitglied im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen; beide Programme konnten mit meiner Unterstützung im Änderungsantrag der niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2025 verankert werden.

Mit weiteren Mitteln im Umfang von 500.000 Euro wird 2025 die Suchtprävention in Niedersachsen gestärkt. Diese Mittel sollen vor allem dazu beitragen, dass Suchtberatungsstellen wie die Fachstelle Sucht des Kirchenkreises Verden ihre wichtige Arbeit fortsetzen und Präventionsangebote für verschiedene Altersgruppen aufrechterhalten können. Mir ist bewusst, dass mit diesen zusätzlichen Mitteln angesichts steigender Personal- und Sachkosten noch nicht alle Probleme der Suchtberatungsstellen dauerhaft gelöst sind.  Das Anliegen der Kreisverdener Fachstelle Sucht, zu einer dauerhaften Lösung zu kommen, werde ich daher weiter verfolgen.

Zusätzlichen Schwung bekommt die Solaroffensive des Landes mit weiteren zehn Millionen Euro. Sie sollen dazu beitragen Landesliegenschaften wie Polizeigebäude und Gerichte mit Photovoltaikanlagen (PV) auszustatten. Von diesem Schwung könnten auch Verdener Gerichtsgebäude profitieren. Ziel ist es, dass die Landesliegenschaften so bald wie möglich klimaneutral arbeiten. In meinem roten Rucksack habe ich weiterhin das Verdener Anliegen, dass auch die E-Auto-Lademöglichkeiten für diejenigen, die in den Landesliegenschaften arbeiten oder sie besuchen, verbessert werden müssen.

Als Sprecherin für Mobilität und Verkehr freue ich mich, für das kommende Jahr 2025 gemeinsam mit Minister Olaf Lies zusätzlich sieben Millionen Euro Landesmittel zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durchgesetzt zu haben. Dass der Bedarf noch größer sei, weiß ich. Aber zusätzliche Mittel des Landes in dieser Größenordnung seien ein wichtiges Signal, von dem auch der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen (ZVBN) profitieren werden, dem der Landkreis Verden angehört.

Um das Kulturleben und die Teilhabe aller daran zu stärken, haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit meiner Unterstützung für die Erwachsenenbildung und die Landeszentrale für politische Bildung jeweils eine Million Euro und für die Landschaftsverbände (der Landkreis Verden gehört zum Landschaftsverband Stade) mehr als zwei Millionen Landesmittel beschlossen. Aus letzteren Mitteln können Kreisverdener Kulturvereine Förderung für Veranstaltungen usw. beantragen (siehe im Internet Landschaftsverband-Stade.de). Weitere 500.000 Euro gibt es für die die Soziokultur; von solchen Mitteln konnte in der Vergangenheit bereits mehrfach das Kulturhaus Alter Schützenhof (KASch) in Achim profitieren.

 

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“Nach dem Bau ist vor dem Bau”

SPD-Senioren, Kadah und Liebetruth beeindruckt von Neubau und Zukunftsplänen der Aller-Weser-Klinik

Gemeinsam mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus mit ihrer Vorsitzenden Christiane Knof-Grotevent und der Verdener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Özge Kadah war ich schwer beeindruckt sowohl vom Bettenhaus-Neubau als auch von den weiteren Zukunftsplänen der Aller-Weser-Klinik (AWK) in Verden. Damit wir auch in Zukunft eine gute, wohnortnahe Krankenhausversorgung haben, muss auch nach dem Bettenhausneubau, der mit rund 50 Mio. Euro vom Land gefördert wurde, mit einem nächsten Bauabschnitt weiter modernisiert werden. Dafür setze ich mich auf Landesebene ein.

AWK-Geschäftsführerin Marianne Baehr gab einen Überblick über den Neubau des Bettenhauses und dessen Vorteile. Dabei berichtete sie von der neuen OP-Abteilung, die einen sehr hohen technischen Standard erfüllt und auf positive Resonanz bei den Mitarbeitern der Klinik treffe. Marianne Baehr lobte, dass ohne unsere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit das Bettenhaus heute noch nicht stehen würde. Der stellvertretende Pflegedirektor Thomas Klapschus berichtete gut ein Jahr nach der Bettenhaus-Einweihung von den gemeisterten Herausforderungen, die der Umzug vom alten ins neue Gebäude mit sich brachte. Die Phase der Eingewöhnung sei aber schnell überwunden worden und der Klinikalltag würde durch das moderne Gebäude positiven Einfluss nehmen.

Die Geschäftsführerin Baehr gab dann einen Einblick in die Zukunftsplanungen der AWK zur Modernisierung der Klinik. „Nach dem Bau ist vor dem Bau“, so Baehr. So finden zurzeit Planungen für einen zweiten Bauabschnitt statt, in dem eine wesentlich größere zentrale Notaufnahme (ZNA) ihren Platz finden soll. Über einen zentralen Anlaufpunkt soll hier die Möglichkeit bestehen den Patienten in die akut-medizinische Notaufnahme oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst weiterzuleiten. Auch die Intensivstation und die Geburtsstation sollen in diesem Neubau ihren Platz finden; Kreißsaal und OP sollen künftig noch näher zusammenrücken. Der Hubschrauberlandeplatz soll nach neusten Planungen möglichst auf dem Dach untergebracht werden. Der aktuelle Hubschrauberlandeplatz war laut Baehr ursprünglich auf ca. 20 Landungen im Jahr ausgelegt gewesen, werde aber inzwischen mitunter ca. 5-10 Mal pro Woche genutzt.

Özge Kadah machte deutlich, dass künftig die Krankenhaus-Betriebskosten, für die der Bund zuständig ist, endlich auskömmlich refinanziert werden müssen. Deswegen sei es gut, nicht mehr nur auf Fallpauschalen zu setzen. Ich gab zu bedenken, die Einführung von Vorhaltepauschalen sei ein positiver Aspekt des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, das am Freitag, 22.11. im Bundesrat abgestimmt werde. Wie sich Niedersachsen bei der Abstimmung verhält, ist noch nicht klar. Derzeit laufen noch Simulationsberechnungen, wie sich die Krankenhausreform des Bundes auf Niedersachsen auswirken würde.

Nach dem gemeinsamen Gespräch verschafften sich die Gäste einen Eindruck vom neuen Bettenhaus. Geführt von Marianne Baehr und Thomas Klapschus besichtigte die Gruppe die hochmoderne OP-Abteilung und die Pflegestation, wobei sie auch einen Einblick in ein Zimmer für besonders schwergewichtige Patientinnen und Patienten bekamen. Dieses bietet neben mehr Platz und einem größeren Bad auch einen Deckenlifter, um ein Maximum an Mobilität für die Patienten zu erhalten und gleichzeitig Pflegekräfte zu unterstützen. Die vom Förderverein finanzierten Vitalzeitmesser übertragen die erfassten Daten vollautomatisch über das WLAN direkt in die digitalen Patientenakten. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus, Özge Kadah und ich bedankten sich für den informativen und interessanten Einblick und sagten auch künftig unsere Unterstützung für eine gute, wohnortnahe Krankenhausversorgung durch die Aller-Weser-Klinik zu.

 

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Wölken: “Ribera verteidigt einen sozialen Green Deal, weist unbegründete Anschuldigungen zurück und stellt sich gegen Klimawandelleugnung”

„Das Schauspiel, das von Klimawandelleugnern der AfD und Vox aufgeführt wurde, ist des Parlaments nicht würdig“, erklärte Tiemo Wölken, S&D-Koordinator im ENVI-Ausschuss. „Es ist essentiell, dass wir uns auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, wie es Kommissarin Ribera immer wieder betont hat. Die EVP wiederum hat wiederholt unbegründete Anschuldigungen zu der Flutkatastrophe in Valencia vorgebracht, obwohl es in Wahrheit die Verantwortung der konservativen Regionalregierung gewesen wäre, die lebensrettenden Warnungen zu versenden.

„Ribera hat deutlich gemacht, dass es kein Zurück geben kann bei der Bekämpfung des Klimawandels. Dies umfasst nicht nur die Transformation unserer Wirtschaft zur Emissionsminderung, sondern auch die Vorbereitung auf die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels mit einem ehrgeizigen Programm, dass Investitionen in unsere Notfallvorsorge vorantreibt“, fuhr Wölken fort.

„Sie hat zudem betont, dass der Green Deal inklusiver und sozial gerechter werden muss“, so Wölken weiter. „Sie ist entschlossen, dafür alle verfügbaren Ressourcen kreativ zu nutzen – wie etwa den Klimasozialfonds, den Just Transition Fonds sowie Initiativen in der Steuerpolitik – um sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt.“

Abschließend hob Kommissarin Ribera einen der Schlüsselfaktoren für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit hervor: Planbarkeit. „Unsere Unternehmen brauchen Stabilität und Sicherheit, um erfolgreich zu sein“, erklärte Wölken. „Wenn wir unsere Green-Deal-Strategie nach Milliardeninvestitionen plötzlich aufgeben, gefährden wir die Zukunft der europäischen Industrie und der gesamten Wirtschaft.“