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Klares Votum: Olaf Lies zum neuen Landesvorsitzenden der SPD in Niedersachsen gewählt

Wolfenbüttel. Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD Niedersachsen auf ihrem ordentlichen Landesparteitag am 24. Mai 2025 in Wolfenbüttel Olaf Lies zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf ihn fielen 187 von 194 gültigen Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das macht unter dem Strich ein starkes Ergebnis von 96,4 Prozent der Stimmen für Lies. „Ich freue mich auf die Arbeit mit euch, ich freue mich auf gemeinsame Erfolge. Gemeinsam sind wir stark“, sagte Lies nach der Wahl in der Lindenhalle Wolfenbüttel unter kräftigen Applaus und Standing Ovations.

Olaf Lies folgt auf Stephan Weil, der den Posten als Vorsitzender der niedersächsischen SPD seit 2012 innehatte und der von den Delegierten in Wolfenbüttel mit Standing Ovations verabschiedet wurde.

Lies, seit dem 20. Mai auch neuer Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, unterstrich in seiner Rede den starken Zusammenhalt der Partei sowohl auf Bundes- und Landes- als auch auf kommunaler Ebene: „Ich bin verdammt froh, glücklich und auch stolz auf die Gemeinschaft der SPD“, sagte Lies. „Sozialdemokratie in Niedersachsen macht es doch aus, dass wir so stark vor Ort vertreten sind. Ohne die Basis, ohne die Ortsvereine und ohne die vielen ehrenamtlichen Mitglieder würde es nicht funktionieren.“

Lies verwies in seiner Rede auch auf das „dramatisch schlechte Ergebnis“ der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, woraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen. Doch dies sei nicht genug. „Die Menschen draußen erwarten etwas anderes, die Menschen da draußen erwarten Antworten und Lösungen für ihre Probleme. Und das ist unsere Verantwortung.“ Die Menschen sorgten sich um die Zukunft, so Lies. „Es ist nicht so, dass allen Menschen schlecht geht. Sie haben Sorgen davor, was morgen ist. Das ist die Aufgabe, die wir haben: den Menschen Sicherheit für die Zukunft zu geben. Dass es gut wird und gut bleibt. Dass sie nicht Angst vor Fortschritt haben, sondern dass Fortschritt etwas Positives ist“, sagte Lies.

Dies schaffe man gemeinsam als starke Sozialdemokratie und indem man vom Reden ins Handeln komme. „Es ist die Antwort der Sozialdemokratie, dass wir uns um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern. Und es hilft noch etwas: dass wir einfach machen. Ehrlicherweise ist es nicht mehr die Zeit, in wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem die sozialdemokratischen Parteien sagen, was wir machen. Sondern in dem wir auch tun, was wir sagen.“ Dies brauche „das persönliche und direkte Gespräch“, so Lies. „Und das können wir nur leisten, weil die SPD so eine starke Mitgliederpartei ist. Auf diese Stärke müssen wir setzen.“

An Aufgaben mangele es nicht, so Lies, und nannte Bildung als eine zentrale Aufgabe. „Bildung ist ein sozialdemokratisches Thema“, betonte er. „Welche Chancen geben wir den Menschen in unserer Gesellschaft?“ Diese Frage sei auch für ihn persönlich entscheidend gewesen. „Ich würde hier nicht stehen, ich hätte keine Chance gehabt“, sagte er. „Diese Chance hat die Sozialdemokratie gegeben, weil sie gesagt hat: Es darf nicht davon abhängen, wo du herkommst, was deine Eltern für einen Bildungsstand haben oder was deine Eltern für finanzielle Möglichkeit haben.“ Hier herrsche Handlungsbedarf, sagte Lies. „Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir uns eine gerechte Bildungspolitik in Deutschland vorstellen, auch in veränderten Zeiten, wie wir sie gerade haben.“

Auch um Themen wie Infrastruktur, Krankenhausversorgung und Pflege müsse sich die SPD Niedersachsen kümmern – immer mit Fokus auf Lösungen, betonte Lies. „Wir überzeugen die Menschen nur, wenn wir die Lösungen anbieten.“ Dies gelte auch für das Thema Migration: „Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir Menschen, die in unser Land kommen, zu Menschen unserer Gesellschaft machen“, sagte Lies. Diese Aufgaben werde die SPD Niedersachsen mutig, geschlossen und selbstbewusst angehen.

Neben ihrem neuen Vorsitzenden Olaf Lies bestätigten die Delegierten Dr. Dörte Liebetruth als Generalsekretärin der Landes-SPD. Liebetruth legte in einer kurzen, kämpferischen Rede den Fokus auf die Kommunalwahlen am 13. September 2026. „Ich werde härter arbeiten als es dem politischen Gegner lieb ist“, sagte Liebetruth in Wolfenbüttel und betonte dafür insbesondere die enge Zusammenarbeit mit der SPD-Basis vor Ort. Die Netzwerke gelte es zu stärken, um „alte Hochburgen zurückzugewinnen und an neue Erfolge auch im ländlichen Raum anzuknüpfen“, sagte Liebetruth.

Desweiteren stand in Wolfenbüttel die Wahl von fünf Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf dem Programm. Gewählt wurden Adis Ahmetovic, Dunja Kreiser, Philipp Raulfs, Svenja Stadler und Dr. Kathrin Wahlmann. Als Landesschatzmeister bestätigt wurde Uli Watermann.

Gewählt wurden bei dem ordentlichen Landesparteitag in Aurich auch 18 Beisitzerinnen und Beisitzer: Jakob Blankenburg, Bärbel Diebel-Geries, Frauke Heiligenstadt, Knud Hendricks, Antonia Hillberg, Christina Jantz-Herrmann, Lars Konukiewitz, Andrea Kötter, Ronja Laemmerhirt, Corinna Lange, Siemtje Möller, Jan Henner Putzier, Lara Rahe, Julia Retzlaff, Rebecca Schamber, Peggy Schierenbeck, Julius Schneider und Anja Troff-Schaffarzyk.

Wie die SPD Niedersachsen das Land in die Zukunft führen will, formulierte der Landesvorstand in seinem Leitantrag. Der Antrag unter dem Motto „Gemeinsam stark. Für Sicherheit und Fortschritt“ legt den Fokus auf Chancen zum Wohle der Menschen gerade auch angesichts aktueller Krisen. So könne Niedersachsen als Land der erneuerbaren Energien in Zeiten des Klimawandels profitieren etwa bei den dafür nötigen Arbeitsplätzen oder der Infrastruktur, die Grundlage sei für den wirtschaftlichen Erfolg Niedersachsens. Außerdem thematisiert der Leitantrag das Engagement für die Integration zugewanderter Menschen, das soziale Miteinander sowie das gemeinsame Gegenhalten gegen den Rechtsextremismus.

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Top-Ergebnis für Olaf Lies

Der ordentliche Landesparteitag der SPD in Wolfenbüttel setzte ein starkes Zeichen der Zustimmung für Olaf Lies: Mit deutlichen 96,39 Prozent wurde er zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen gewählt. Damit hat Lies nach dem Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil nun auch das Amt des Landeschefs der niedersächsischen Sozialdemokraten übernommen. Der Staffelstab wurde übergeben – und Weil in Wolfenbüttel mit kräftigem Applaus und Standing Ovations verabschiedet.

Stephan Weil führte die Landes-SPD seit 2012 an, also gute 13 Jahre lang. Olaf Lies ist bereits seit zwölf Jahren durchgängig in der Landesregierung – beide verbindet mehr als eine Dekade politische Zusammenarbeit. Wie hoch die gegenseitige Wertschätzung und das Vertrauen war und ist, wurde auch in den Reden der beiden in Wolfenbüttel deutlich.

Mit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden setzt die SPD Niedersachsen nun Kurs auf die Kommunalwahlen am 13. September 2026. „An Aufgaben mangelt es nicht“, sagte Lies. Diese werde die SPD „mutig, geschlossen und selbstbewusst“ und immer mit Blick auf Lösungen angehen.

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Jobs Niedersachsen

REFERENT:IN POLITISCHE KOMMUNIKATION FÜR PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT (m/w/d)

Der SPD-Landesverband Niedersachsen sucht für seine Landesgeschäftsstelle in Hannover zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Referentin oder einen Referenten im Bereich Politische Kommunikation für Presse und Öffentlichkeitsarbeit in Vollzeit

(38 Stunden/Woche). Die Stelle ist unbefristet.

 

STELLENPROFIL

Entwicklung medienübergreifender Kampagnen für die SPD Niedersachsen

Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von Pressegesprächen und -konferenzen

Erarbeitung von Pressemitteilungen und Entwicklung von bereichsübergreifenden internen und externen Positionierungen

der SPD Niedersachsen

Entwicklung von politischen Kernbotschaften für Social-Media-Kanäle, Newsletter, gedruckte Publikationen, die

niedersächsischen Seiten der Mitgliederzeitschrift „Vorwärts“ o. ä.

Weiterentwicklung der KI-Strategie der SPD Niedersachsen

Pflege von Medienkontakten

Beobachtung aktueller Berichterstattung und politischer Diskussionen in allen Medien

Unterstützung bei der Veranstaltungsorganisation und Pressebetreuung während der Veranstaltungen

Beantwortung von Presseanfragen

 

WAS WIR ERWARTEN

ein Hochschulstudium und einschlägige Erfahrung im Bereich Journalismus, Öffentlichkeitsarbeit, PR oder im politischen

Betrieb

einen sicheren Umgang mit gängigen Kommunikationsmitteln der PR und Online-Kommunikation

Kenntnisse der niedersächsischen Medienlandschaft

Kenntnisse über Organisation und Aufbau der Partei

sehr gute kommunikative und analytische Fähigkeiten

Erfahrung in der (politischen) Kommunikation über Social Media

eine zuverlässige, selbstständige und zügige Arbeitsweise

Eigeninitiative, Teamfähigkeit, Belastbarkeit und ein hohes Maß an Flexibilität

umfassende Erfahrung in der ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für die SPD oder einer vergleichbaren Organisation

(Gewerkschaft, Arbeiterwohlfahrt o.ä.) ist von Vorteil

Bereitschaft zu Wochenendarbeit

 

WAS WIR ANBIETEN

eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe in einem engagierten, jungen Team, das ein gemeinsames Ziel

verbindet: wir wollen die (Sozial-)Demokratie gerade in diesen Zeiten stärken!

eine sehr eigenverantwortliche Tätigkeit mit viel Raum für eigene Ideen und Gestaltungspielraum

Möglichkeiten zur Vernetzung im politischen Betrieb und zur individuellen Weiterentwicklung

einen Arbeitgeber, bei dem jede Person einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten

Unterstützung von modernen Arbeitsformen: Möglichkeit zur mobilen Arbeit

 

Die Stelle ist unbefristet.

Die Bewerbungsfrist endet am 31. März 2025. Interessent:innen richten ihre vollständige Bewerbung unter Angabe der

Gehaltsvorstellung per Mail an bewerbungen.niedersachsen@nullspd.de oder postalisch an SPD-Landesverband Niedersachsen, z. H.

Beata Krahl, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover.

Für fachliche Rückfragen steht Beata Krahl per Mail (beata.krahl@nullspd.de) zur Verfügung.

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Jobs Niedersachsen

SOCIAL MEDIA UND WEB CONTENT CREATOR:IN (m/w/d)

Der SPD-Landesverband Niedersachsen sucht für seine Landesgeschäftsstelle in Hannover zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Social Media und Web Content Creatorin oder einen Social Media und Web Content Creator in Vollzeit oder Teilzeit. Die Stelle ist

unbefristet.

 

STELLENPROFIL

Entwicklung von kreativen und reichweitenstarken Videoformaten für verschiedene digitale Plattformen

Weiterentwicklung unserer Social-Media-Strategie und Umsetzung dieser Strategie auf den relevanten Social-Media-

Plattformen unter Einbindung multimedialer Komponenten (Video, Grafik, Bild)

Erstellen von attraktiven Videos, Bildern, Grafiken und Sharepics inkl. Videobearbeitung, u.a. Erfassen des Materials,

Schneiden der Clips, Bearbeitung von Szenen und Ton

Schreiben von Texten für Social Media, Websites und Newsletter sowie redaktionelle Begleitung von Veranstaltungen

redaktionelle und technische Betreuung des Content-Management-Systems (CMS) der von uns betriebenen Websites

Durchführung von Workshops und Anwenderschulungen im Aufgabenbereich sowie Qualifizierung, Vernetzung und Un-

terstützung von SPD-Gliederungen und Mandatsträger:innen bei allen Fragen der politischen Kommunikation im Internet

 

WAS WIR ERWARTEN

ein Hochschulstudium und/oder einschlägige Erfahrung im Bereich Social Media, Grafik, Videoproduktion, Mediendesign

und Online-Kommunikation, idealerweise im politischen Bereich

Kenntnisse im Umgang mit relevanten Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, Facebook, YouTube und

Content-Management-Systemen

(Arbeits-)Erfahrung in der Videobearbeitung

eine zuverlässige, selbstständige und zügige Arbeitsweise sowie Kreativität, Eigeninitiative, Teamfähigkeit, Belastbarkeit

und ein hohes Maß an Flexibilität

Kenntnisse über Organisation und Aufbau der SPD und Erfahrungen in der ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für die

Partei oder eine vergleichbare Organisation (Gewerkschaft, Arbeiterwohlfahrt o.ä.) sind von Vorteil

Bereitschaft zu Wochenendarbeit

 

WAS WIR ANBIETEN

eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe in einem engagierten, jungen Team, das ein gemeinsames Ziel

verbindet: wir wollen die (Sozial-)Demokratie gerade in diesen Zeiten stärken!

eine sehr eigenverantwortliche Tätigkeit mit viel Raum für eigene Ideen und Gestaltungspielraum

Möglichkeiten zur Vernetzung im politischen Betrieb und zur individuellen Weiterentwicklung

einen Arbeitgeber, bei dem jede Person einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten

Unterstützung von modernen Arbeitsformen: Möglichkeit zur mobilen Arbeit

 

Die Stelle ist unbefristet. Bitte geben Sie unbedingt an, ob Sie eine Beschäftigung in Vollzeit oder Teilzeit anstreben.

Die Bewerbungsfrist endet am 31. März 2025. Interessent:innen richten ihre vollständige Bewerbung unter Angabe der Gehaltsvor-

stellung und des möglichen Stundeneisatzes per Mail an bewerbungen.niedersachsen@nullspd.de oder postalisch an SPD-Landesver-

band Niedersachsen, z. H. Beata Krahl, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover.

Für fachliche Rückfragen steht Beata Krahl per Mail (beata.krahl@nullspd.de) zur Verfügung.

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STEPHAN WEIL GRATULIERT ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG

Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen gratuliert zur Bürgerschaftswahl in Hamburg:

„Ganz herzlichen Glückwunsch Peter Tschentscher und der Hamburger SPD zu ihrem großen Erfolg bei der Bürgerschaftswahl 2025.

 

Eine Woche nach den Bundestagswahlen und einer schweren Wahlniederlage für die SPD handelt es sich um herausragend gutes Ergebnis. Die Hamburger SPD und insbesondere auch Peter Tschentscher haben sich durch eine überzeugende Politik auch in schwierigen Zeiten jeden einzelnen Prozentpunkt verdient.

 

Ich freue mich auf eine weiterhin gute und freundschaftliche Zusammenarbeit!

 

Dass die AfD in Hamburg einstellig geblieben ist, ist eine besondere Erwähnung wert. Es muss auch weiterhin ein besonders wichtiges Ziel der SPD bleiben, diese für unseren Zusammenhalt so gefährliche Partei wieder zurückzudrängen. Hamburg ist dafür ein sehr gutes Beispiel.“

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DER LANDESVORSITZENDE STEPHAN WEIL ZUM SICH ABZEICHNENDEN AUSGANG DER BUNDESTAGSWAHL

Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen äußert sich zum sich abzeichnenden Ausgang der Bundestagswahl am 23.02.2025 wie folgt:

„Für die SPD markiert der Ausgang dieser Wahl eine schwere Niederlage. Das ist offenkundig.

 

Friedrich Merz und die CDU/CSU haben die Bundestagswahl eindeutig gewonnen. Dazu gratuliere ich ihnen herzlich. Sie haben nun auch den Auftrag zur Regierungsbildung. Wie es nun weitergeht, wird zunächst von der Union zu klären sein.

 

Überall stehen die liberalen Demokratien unter Druck, auch bei uns in Deutschland.  Um die 20 Prozent für eine in Teilen nachgewiesenermaßen rechtsextreme Partei sind mehr als besorgniserregend. Friedrich Merz wird sich an seinem Versprechen messen lassen müssen, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.

 

Für die SPD muss es ein vorrangiges Ziel ihrer weiteren Arbeit sein, in den nächsten Jahren dazu beizutragen, dass das Vertrauen in unsere politische Ordnung wieder deutlich gestärkt wird und damit auch das Vertrauen in die SPD.

 

Ich halte die Stärkung der Demokratie für das überragende Ziel, das eine nächste Bundesregierung verfolgen muss. Das setzt in vielen Bereichen eine entschiedene Politik voraus. Unerlässlich ist eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vorrangig müssen auch Maßnahmen zur Belebung unserer Wirtschaft sein. Und nicht zuletzt müssen Millionen hart arbeitende Menschen zu Recht den Eindruck gewinnen, dass die Politik ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt.

 

Lehren muss eine zukünftige Koalition auch aus den Erfahrungen der Ampel ziehen. Alle Beteiligten müssen sich von Anfang an dazu verpflichtet fühlen, intern zu diskutieren, nach außen aber geschlossen und entschlossen aufzutreten.

 

Herzlich bedanken möchte ich mich bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten, bei den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern der niedersächsischen SPD. Sie haben Großartiges geleistet, waren in einem von Anfang an sehr schwierigen Wahlkampf trotz winterlicher Temperaturen immer wieder auf den Straßen, haben Plakate aufgehängt und an den Infoständen für die SPD geworben.

 

Jetzt gilt es zunächst das amtliche Wahlergebnis abzuwarten und dann ruhig und besonnen die nächsten Schritte zu planen.

 

Die niedersächsische SPD wird ihren Teil dazu beitragen, aus dieser schweren Niederlage innerhalb der SPD die richtigen Konsequenzen zu ziehen und damit auch das Fundament für ein Comeback unserer Partei zu legen. Selbstverständlich werden wir auch die Lehren aus dieser Wahl in unserer praktischen landespolitischen Arbeit zugrunde legen.“

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Niedersachsen SPDNDS

Bundestagswahl 2025

Hier findest Du die neuesten Umfrageergebnisse – regelmäßig aktualisiert, damit Du immer auf dem neuesten Stand bist. Ab dem 23. Februar stellen wir hier zudem die offiziellen Wahlergebnisse bereit. Bleib informiert und verfolge die Entwicklungen.

 

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Allgemein Niedersachsen SPDNDS

Niedersachsens Kandidierende

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Übersicht vergrößern/herunterladen

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Allgemein Niedersachsen SPDNDS

Landesliste BTW 2025

Die Liste zur Bundestagswahl 2025 der SPD Niedersachsen steht!

Mit dem Spitzenpersonal der SPD, wie unserem Generalsekretär Matthias Miersch, unserem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, unsere Staatssekretärin Siemtje Möller und unserem Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil auf Platz 1 sowie vielen weiteren starken Kandidierenden gehen wir in diesen Winterwahlkampf.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Lars, und an alle, die für die SPD antreten!

Ein großes Dankeschön für euren Einsatz und euer Engagement für eine starke SPD. Gemeinsam machen wir den Unterschied!

Platz

Name

WK

Bezirk

Geschlecht

1 Klingbeil, Lars 35 NN M
2 Möller, Siemtje 26 WE W
3 Pistorius, Boris 42 HA M
4 Troff-Schaffartzyk, Anja 25 WE W
5 Heil, Hubertus 45 BS M
6 Stadler, Svenja 36 HA W
7 Miersch, Dr. Matthias 47 HA M
8 Heiligenstadt, Frauke 52 HA W
9 Rohde, Dennis 27 WE M
10 Völlers, Marja-Liisa 40 HA W
11 Saathoff, Johann 24 WE M
12 Kreiser, Dunja 49 BS W
13 Blankenburg, Jakob 37 HA M
14 Hennig, Anke 38 WE W
15 Schraps, Johannes 46 HA M
16 Schamber, Rebecca 43 HA W
17 Schneider, Daniel 29 NN M
18 De Ridder, Dr. Daniela 31 WE W
19 Pantazis, Dr. Christos 50 BS M
20 Rump, Daniela 48 HA W
21 Bartz, Alexander 32 WE M
22 Schierenbeck, Peggy 33 HA W
23 Vaupel, Thomas 39 WE M
24 Kadah, Özge 34 NN W
25 Ahmetović, Adis 41 HA M
26 Hohmann, Angela 44 HA W
27 Stern, Benjamin 51 BS M
28 Langen, Frauke 30 NN W
29 Heinze, Dr. Thorsten 53 HA M
30 Suerkamp, Eva Maria WE W
31 Atilgan, Hamza 28 WE M
32 Wehrmaker, Inga HA W
33 Szorec, Gregor HA M
34 Römmeler, Michaela BS W
35 Schütte, Jens-Uwe WE M
36 Weber-Klatt, Dr. Karin HA W
37 Wischnewski, Marek HA M
38 Wolff-Meuter, Annekathrin NN W
39 Schweer, Daniel WE M
40 Hirdes, Monika WE W
41 Mouanga, Gregory HA M
42 Feldmann, Karoline HA W
43 Brandt, Sebastian NN M
44 Fahncke, Barbara HA W
45 Seidel, Pascal HA M
46 Priester, Christiane WE W
47 Roiss, Patrick HA M
48 Eine, Annett BS W
49 Neessen, Philipp HA M
50 Winter, Maria WE W
51 Fischer, Simon WE M
52 Oks, Ida HA W
53 Wiesner, Jannes WE M
54 Bade, Heike HA W
55 Erdbrink, Jonathan HA M
56 Meyer, Janine HA W
57 Podyma, Jan HA M
58 Siavwapa, Nina HA W
59 Schmengler, Dominik NN M
60 Piechotta, Nicole WE W
61 Thieme, Tom Luca HA M
62 Gebauer, Jarla HA W
63 Abdinghoff-Feldkemper, Olaf WE M
64 Fischer, Anna BS W
65 Schramke, Jean-Pascale HA M
66 Herzberg, Jessica HA W
67 Hecker, Roland NN M
68 Rother, Isabel Antonia HA W
69 Robbe, Holger WE M
70 Kiecol, Josephine HA W
71 Tietz, Tim HA M
72 Wills, Nadine HA W
73 Krug, Christian HA M
74 Primke, Sandra WE W
75 Strecker, Maik HA M
76 Dzaack, Alexandra HA W
77 Roth, Frederik HA M
78 Pauls, Saskia HA W

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Europa Niedersachsen

Ergebnisse der Europawahl 2024

Am 09. Juni hat Europa gewählt. Die SPD hat in Niedersachsen, entgegen dem Bundestrend, 19,5% der Stimmen geholt. Trotz der eher geringeren Einbußen sehen der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und die Generalsekretärin Dr. Dörte Liebetruth das Ergebnis kritisch.

Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das ist heute für die SPD in Deutschland und in Niedersachsen ein sehr schlechtes Ergebnis. Ausgehend von einem niedrigen Niveau bei den letzten Europawahlen sind die Stimmanteile der SPD noch einmal zurückgegangen. Gleichzeitig hat die AfD ein starkes Ergebnis erzielt. Vor diesem Hintergrund können wir nach diesen Wahlen nicht zur Tagesordnung übergehen. Für die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sind bei Europawahlen aller Erfahrung nach in erster Linie bundes- beziehungsweise europapolitische Themen ausschlaggebend. Im Hinblick auf die Bundestagswahl, die in etwa 15 Monaten ansteht, muss das gestrige Ergebnis als ein Weckruf verstanden werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind derzeit stark verunsichert. Das zeigen die Umfragen, das erleben wir aber auch im Austausch mit den Menschen im Land. Gerade in solchen Zeiten muss die SPD für Sicherheit und Klarheit stehen – wirtschaftlich, sozial, aber auch in der Verteidigungspolitik. Voraussetzung dafür muss auch ein geschlossenes Auftreten innerhalb Bundespolitik sein. Ich hoffe sehr, dass es der Bundespolitik vor dem Hintergrund dieses Wahlergebnisses gelingt, sehr schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Vertrauen zurückzugewinnen.“

Dr. Dörte Liebetruth, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen:

„Das ist eine bittere Wahlniederlage. Das Europawahlergebnis 2019 war bereits schlecht. In Niedersachsen haben wir als SPD bei der Europawahl 2024 wie auch bundesweit weiter verloren. Unser niedersächsischer Anspruch bleibt es, deutlich besser abzuschneiden. Das ist bei der Europawahl leider nicht gelungen. Das Ergebnis gibt Denkanstöße für die Bundesebene. Wir als SPD müssen unsere politischen Inhalte  besser vermitteln. Wenn die Bundespolitik geschlossen auftritt, dann werden wir als SPD Vertrauen zurückgewinnen können.

Allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei dieser Europawahl das Vertrauen geschenkt haben, dankt die SPD Niedersachsen herzlich. Wir gratulieren unseren beiden alten und neuen niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und Tiemo Wölken. Mit ihnen werden wir niedersächsische Interessen stark in Brüssel vertreten. Gerade in diesen rauen Zeiten danken wir außerdem allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren Einsatz – das ist alles andere als selbstverständlich!“


Hier gibt es die Wahlergebnisse als Diagramm. Mit einem Klick auf das Diagramm geht es direkt zu den Ergebnissen der Landeswahlleitung.