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Europawahl Kreis Kreistagsfraktion Presse

Co-Vorsitzende Ina Helwig und Sebastian Brandt bewerten Europawahl 2024

Nach der Europawahl 2024 äußern sich die Co-Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Rotenburg, Ina Helwig und Sebastian Brandt, enttäuscht über die Wahlergebnisse. Die Resultate auf Bundes- und Kreisebene werden von ihnen als “schlichtweg enttäuschend” und “keineswegs zufriedenstellend” beschrieben.

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern Helwig und Brandt Bedenken bezüglich der Rolle der SPD innerhalb der Ampelkoalition: “Es ist uns bislang nicht gelungen, als der Partner aufzutreten, der mit der nötigen Ruhe den Laden zusammenhält, während er deutliche sozialdemokratische Ziele durchsetzt und kommuniziert.” Sie unterstreichen die Notwendigkeit, dass sich die Partei auf Bundesebene umgehend mit diesen Ergebnissen auseinandersetzen muss.

Angesichts des Rechtsrucks, der im Ergebnis der Europawahlen erkennbar war, sehen Helwig und Brandt eine noch größere Notwendigkeit, für sozialdemokratische Werte zu kämpfen. “Dieser Trend ist nicht zuträglich für die Herausforderungen unserer Zeit”, erklären sie.

Die Co-Vorsitzenden betonen, dass der Unterbezirk mit großem Engagement gegen die aufgeheizte Stimmung angegangen ist und weiterhin mit Besonnenheit für die Demokratie eintreten wird. “Das ist die hauptsächliche Energie, mit der wir den Wahlabend ausklingen lassen und weiterhin kämpfen werden. Denn mit diesem für die SPD enttäuschenden Ergebnis geben wir uns nicht zufrieden”, so Helwig und Brandt.

Sie rufen die Mitglieder und Unterstützer der SPD in Rotenburg dazu auf, sich weiterhin aktiv zu engagieren und die sozialdemokratischen Grundwerte zu verteidigen. In den kommenden Wochen sollen Strategien diskutiert werden, um die Partei stärker und wirkungsvoller in der politischen Landschaft zu positionieren.

Europwahl 2024 - Ina Helwig und Sebastian Brandt - Co-Vorsitzende
Europwahl 2024 – Ina Helwig und Sebastian Brandt – Co-Vorsitzende
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Kreis Kreistagsfraktion Presse

Vier Schulen in Rotenburg profitieren vom Startchancenprogramm

Der SPD Unterbezirk Rotenburg freut sich bekannt zu geben, dass vier Schulen aus unserer Region im Rahmen des bundesweiten Startchancenprogramms ausgewählt wurden, um von den zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von jährlich fast 100 Millionen Euro zu profitieren. Dieses Engagement des Bundes und des Landes zielt darauf ab, die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich zu erhöhen und wird über die nächsten zehn Jahre fortgeführt.

Die ausgewählten Schulen – Grundschule Kastanienschule in Visselhövede, Grundschule Gosekamp in Zeven, Grundschule Stadtschule in Rotenburg und Hauptschule Bremervörde – stehen exemplarisch für die 390 Schulen in Niedersachsen, die in den Genuss dieser Förderung kommen. Diese Mittel werden gezielt eingesetzt, um in drei wesentlichen Bereichen Verbesserungen zu erzielen: der Schaffung einer zeitgemäßen Lernumgebung, der Entwicklung bedarfsgerechter Lösungen durch Chancenbudgets und der Stärkung multiprofessioneller Teams.

Startchancenprogramm ausgewählte Schulen ROW

Das Startchancenprogramm nutzt einen neu entwickelten sozialdatenbasierten Index, der sicherstellt, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dieser Index berücksichtigt verschiedene Indikatoren wie Armut, Migration und sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf, um eine gerechte Verteilung der Ressourcen zu gewährleisten.

Ina Helwig, Co-Vorsitzende des SPD Unterbezirks Rotenburg, äußert sich optimistisch:
Wir sind überzeugt, dass die zusätzlichen Mittel und Ressourcen es den Schulen ermöglichen werden, spezifische Herausforderungen anzugehen und die Bildungsqualität für alle Schülerinnen und Schüler signifikant zu verbessern. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und allen Kindern gleiche Startchancen zu bieten. Zudem wird durch die Bereitstellung der Mittel und das Herausarbeiten des Programms im nächsten Jahr auch das Schulkollegium in naher Zukunft entlastet werden können.
Sebastian Brandt, ebenfalls Co-Vorsitzender, fügt hinzu:
Der SPD Unterbezirk Rotenburg sieht in der Umsetzung dieses Programms eine große Chance für die Bildungsentwicklung in der Region. Wir stehen fest hinter den Zielen des Startchancenprogramms und setzen uns weiterhin dafür ein, dass unsere Schulen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um jedem Kind gerechte Bildungschancen zu eröffnen.

Startchancenprogramm Schule
Für weitere Informationen zum Startchancenprogramm und den beteiligten Schulen stehen wir gerne zur Verfügung.
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Allgemein Kreistagsfraktion Nachrichten des UB ROW Presse

Die SPD will Balkonkraftwerke im Landkreis Rotenburg fördern!

Jede und Jeder kann seinen Beitrag leisten, um das Klima zu schützen, und dabei gleichzeitig seine Energiekosten senken. Und obwohl die sogenannten “Balkonkraftwerke” zur Erzeugung elektrischer Energie mittlerweile schon sehr günstig zu haben sind, ist ihre Anschaffung für Haushalte mit geringem Einkommen dennoch oft nicht zu bezahlen. Darum will die SPD im Landkreis Rotenburg ein Förderprogramm für solche Anlagen auflegen, welches die Anschaffung eines solchen Kleinkraftwerkes mit einem Betrag von 150 Euro unterstützt. Beraten wird der SPD-Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Planung am 6. Juni 2023 ab 14:30 im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Rotenburg. Die Sitzung ist öffentlich. Infos zur Sitzung finden Sie hier.

Technisch tut sich gerade viel bei den Balkonkraftwerken, und es herrscht eine große Dynamik bei der Weiterentwicklung: So werden bereits erste Geräte auch mit kleinen Speichern angeboten, dies es ermöglichen, den Strom des Tages für die spätere Nutzung zu speichern. Bislang musste überschüssiger Strom unentgeltlich ins Netz eingespeist werden! Speicher machen diese Anlagen noch wirtschaftlicher und entlasten gleichzeitig die Netze. Spätestens dann, wenn die Zahl der Anlagen weiter rapide ansteigt, was ja zu wünschen ist.

Den vollständigen Antrag stellen wir hier zum Download zur Verfügung.

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Allgemein Jusos Nachrichten des UB ROW Presse

Nie war EUROPA so wertvoll, wie heute

2024 wird das neue EU-Parlament gewählt. Nicht zuletzt auf Initiative der SPD dürfen ab dieser Wahl schon 16-jährige wählen, wenn sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Wohnung haben. Außerdem dürfen sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Keine Sorge: Für die allermeisten Menschen sind diese Voraussetzungen automatisch erfüllt und sie müssen nichts weiter tun, als am Wahltag zur Wahl zu gehen!

Dabei müssen sich in Deutschland lebende EU-Bürger entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrem Heimatland wählen möchten.

Endlich dürfen also auch junge Menschen unter 18 mitentscheiden, welche Themen in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament eine wichtige Rolle spielen sollen.

Die SPD im Landkreis Rotenburg führt dazu am Mittwoch, 7. Juni um 18:30 Uhr im Heimathaus in Sittensen (Am Heimathaus, 27419 Sittensen) eine Kreismitgliederversammlung durch, bei der die Delegierten zur Bezirksvertreterversammlung zur Europawahl gewählt werden. Anschließend wird es ein gemeinsames gemütliches Grillen geben, bei dem auch andere Themen und Standpunkte besprochen werden können. Eine gute Gelegenheit also, um mal kostenlos und unverbindlich reinzuschnuppern.

Übrigens: Für den gemütlichen Teil ist eine Mitgliedschaft nicht zwingend erforderlich – das geht auch so! Das Wetter wird mit angekündigten 22 Grad und Sonne jedenfalls gut.

Wer Lust bekommen hat, der kann sich hier anmelden.

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Allgemein Kreistagsfraktion Nachrichten des UB ROW Presse

Kreis-SPD: Vorstandswahlen und Handlungsrahmen Erneuerbare Energien standen im Mittelpunkt des Parteitags

Beim ordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD im Landkreis Rotenburg wurde am Samstag, 22. April 2023 eine volle Tagesordnung abgearbeitet: Lars Klingbeil, heimischer Bundestagsabgeordneter und SPD-Parteivorsitzender, sowie Tiemo Wölken, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter, richteten Grußworte mit anschließender Möglichkeit der Aussprache an die Delegierten. Daneben standen die Berichte aus Partei und Fraktion im Landkreis Rotenburg sowie die turnusgemäßen Vorstands- und Delegiertenwahlen samt Antragsberatung auf dem Programm.

Inhaltlich stand der Parteitag ganz im Zeichen der Diskussion über die Transformation der Energiegewinnung und die Chancen, die sich daraus für die Kommunen im Landkreis Rotenburg bieten können. „Denken, Strategie, Struktur und Kultur müssen zielorientiert verändert und in ihrem Zusammenspiel neu justiert werden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rotenburg, Bernd Wölbern, dazu mit Blick auf die Voraussetzungen dafür, dass die Kommunen und somit die Menschen in der Region insgesamt von den anstehenden Veränderungen profitieren werden.

„Als SPD-Unterbezirk werden wir uns an dieser Debatte beteiligen, denn wir sind uns mit der SPD-Kreistagsfraktion absolut einig, dass die Potentiale der Energiewende gerade auch für die Kommunen enorm sind. Wir wollen dieses Thema in die Bevölkerung bringen und um Unterstützung für die regionale Wertschöpfung werben.“, skizzieren die beiden Vorsitzenden der Kreis-SPD, Ina Helwig und Sebastian Brandt, einen ersten wichtigen Punkt für die nächsten zwei Jahre. “Darüber hinaus werden wir in den nächsten Wochen auch über weitere Punkte sprechen und die Umsetzung und Aktionen dazu planen,” kündigt die neue Doppelspitze der Kreis-SPD an.

Dem neuen Vorstand gehören an:

Co-Vorsitzende / Doppelspitze

Ina Helwig, Rotenburg 98,2%

Sebastian Brandt, Sittensen 94,6 %

 

Stellvertretende Vorsitzende

Astrid Mujica Alvarado, Rotenburg 92,9%

Lukas Hinz, Bremervörde 80,4%

 

Kassiererin

Joy Rosenberg, Zeven 91,1%

 

Schriftführerin

Kerstin Meyer, Sottrum 96,4%

 

Beisitzer:innen

Doris Brandt, Bremervörde

Marc Ostrowski, Scheeßel

Ulrich Stabenau, Sittensen

Michael Solty, Zeven

Sebastian Rath, Rotenburg

Ingo Krampitz, Rotenburg

Raphael Brinkmann, Scheeßel

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Allgemein Kreistagsfraktion Nachrichten des UB ROW Presse

Handlungsrahmen Erneuerbare Energien im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Angesichts der Herausforderungen, die durch die notwendige Energiewende auf die Menschen und Institutionen zukommen, hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Handlungsrahmen zur kooperativen Transformation im Bereich der Energieerzeugung erarbeitet.

„Ziel ist, dass der Landkreis Rotenburg die Veränderungen im Denken, Planen und Handeln aktiv begleitet, moderiert und selbst gestaltet“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Bernd Wölbern die Intention der sozialdemokratischen Kreispolitiker:innen.

Dazu sei die Überzeugung notwendig, dass der Ausbau der Windenergie sowie der Photovoltaik ebenso wie der Umbau der Energieerzeugung durch Biomasse kein Schicksalsschlag ist, sondern eine Chance, die kreativ genutzt werden muss, so Wölbern weiter. „Dazu wird es auch nötig werden, mehr zu tun, als man muss. Ein Zurückziehen auf Zuständigkeiten wird der Aufgabe nicht gerecht, wenn das Ziel ist, den Mehrwert der Energiewende nicht Investoren und Projektierern zu überlassen“, ist Wölbern überzeugt.

Der vorliegende Handlungsrahmen ist darum Einladung und Aufforderung, die Transformation der Energieerzeugung im Bereich des Landkreises Rotenburg kooperativ – und nicht konkurrierend! – umzusetzen.

In der Überzeugung, dass die Kommunen und Menschen im Landkreis Rotenburg nur gemeinsam das Beste für den Landkreis erreichen können.

Mit dem Wissen, dass Alle mehr haben werden, wenn Einige bereit sind weniger viel zu bekommen.

Darum hat die SPD-Fraktion dem Landrat und den Fraktionen im Kreistag den von Ihr erarbeiteten Handlungsrahmen mit der Bitte um ergebnisoffene Diskussion zur Kenntnis gegeben.

„Wir hoffen auf eine fruchtbare Debatte“, so Wölbern abschließend.

Hier können Sie das Handlungsrahmen-PDF herunterladen.

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Allgemein Nachrichten des UB ROW Presse

Klingbeil im Gespräch in Vahlde

In der vergangenen Woche hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete bei seiner Dialogveranstaltung “Klingbeil im Gespräch” in Vahlde mit rund 60 Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit Klingbeil unter anderem über die Erbschaftssteuer, den Schutz von Infrastruktur in Deutschland, dem Pflegenotstand sowie den aktuellen Plänen zur Wahlrechtsreform.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten dem Bundestagsabgeordneten Fragen aus verschiedenen politischen Bereichen. So wollten Sie etwa wissen, wann die Erbschaftssteuer erhöht werde, um damit weitere Investitionen für das Gemeinwohl finanzieren zu können. Lars Klingbeil erläuterte, dass die SPD eine Kommission eingesetzt hätte, um zur Erbschaftssteuer und einen Vorschlag für eine sinnvolle Investition in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu erarbeiten. Darüber hinaus wurde gefragt, wie künftig die Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen geschützt werden könne. Klingbeil blickt kritisch in die Vergangenheit und gibt einen Ausblick: “In der Vergangenheit war die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur nicht im Fokus – das war ein Fehler. Die Ampel-Koalition erarbeitet derzeit eine Strategie, um unsere Infrastruktur noch sicherer aufzustellen.” Auch der Pflegenotstand im ländlichen Raum war ein Thema, welches die Gäste sehr interessierte. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht Klingbeil vor allem drei konkrete Maßnahmen als zielführend: Neben dem Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland, sei es auch wichtig, ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch bessere Rahmenbedingungen von einer Rückkehr in den Pflegeberuf zu überzeugen. Zudem müssen Pflegefachkräfte durch neue digitale Technologien entlastet werden können.

Wahlrechtsreform

Die Bürgerinnen und Bürger interessierte auch das weitere Vorgehen bei der Verkleinerung des Bundestages. Aktuell zählt der Bundestag 736 Abgeordnete, davon gehen 138 auf Überhang- und Ausgleichsmandate zurück, erklärt der SPD-Politiker und machte auch die aktuellen Pläne von SPD, Grünen und FDP deutlich: “Die Ampel-Koalition plant Überhangmandate abzuschaffen, um die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages von 598 Abgeordneten einzuhalten. Dabei würden alle der bestehenden 299 Wahlkreise unverändert erhalten bleiben.” Die Umsetzung der Ampel-Pläne befürwortet Klingbeil ausdrücklich. Er begründet dies unter anderem mit der Heimatnähe der Abgeordneten, die nur bei der bestehenden Größe der Wahlkreise erhalten bleiben könne.

Klingbeil regelmäßig im Gespräch

Lars Klingbeils Dialogveranstaltung “Klingbeil im Gespräch” findet regelmäßig in verschiedenen Ortschaften im Heidekreis und Landkreis Rotenburg statt. Für die parlamentarische Arbeit der Region sind Klingbeil die direkten Rückmeldungen aus der Heimat sehr wichtig: “Nie zuvor ist gute Politikvermittlung und der gemeinsame Dialog vor Ort im Wahlkreis wichtiger gewesen.”

Über Termine zu Dialogveranstaltungen informiert der SPD-Politiker regelmäßig auf seiner Homepage, auf Facebook und über die Lokalpresse.