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Änderungsvorschlag für Grenzwerte-Gesetz bei Pkw-Emissionen.

Die Europäische Kommission hat eine begrenzte Änderung der CO2-Grenzwerte für in Europa neu zugelassene Autos ab dem Jahr 2025 vorgeschlagen. Ursprünglich sollten Autobauer sanktioniert werden, wenn sie die durch EU-Gesetzgebung vorgeschriebenen Grenzwerte nicht erreicht hätten. Mit der vorgelegten Änderung hätten Autobauer nun bis 2027 Zeit, eventuelle Defizite später aufzuholen, und zwar in dem sie gültigen Grenzwert durch Übererfüllung in den Jahren 2026 und 2027 ausgleichen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament:

„Die Kommission unternimmt einen notwendigen Schritt, um die europäische Automobilbranche in einer akuten Krisensituation zu unterstützen. Es wäre nicht im Interesse der Beschäftigten gewesen, wenn man Konzerne in der aktuellen Lage entweder zu hohen Strafzahlungen oder zu Zahlungen an außereuropäische Mitbewerber verpflichtet hätte. Gleichzeitig wird durch den sogenannten Banking-and-Borrowing Ansatz, also durch den Ausgleich durch Übererfüllung der Grenzwert-Ziele ab 2026, der gewünschte Effekt des Klimaschutzes langfristig nicht gefährdet.

Damit sich bis 2027 die Marktlage wieder verbessert, braucht es aber ein sehr viel breiteres Programm an Maßnahmen: So müssen die EU und die Mitgliedstaaten umgehend in Programme investieren, die auch Normal- und Geringverdienern die Umstellung auf E-Mobilität erlauben, wie etwa Social Leasing im Rahmen des Klimasozialfonds. Dementsprechend müssen die europäischen Hersteller aber auch endlich ihre Produktpalette um erschwinglichere Modelle erweitern.

Was in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv ist, sind Diskussionen um das Ausstiegsdatum 2035. Die europäischen Hersteller sind auch deswegen so unter Druck, da sie international nicht mehr Vorreiter sind, was Elektroautos angeht. Unsicherheit über den Ausstiegspfad würde diese Situation nur verschlimmern, die nötigen Investitionen erschweren und bereits getätigte Investments in Frage stellen.“

Die Kommission strebt ein Eilverfahren zur Entscheidung über die Änderung an der bestehenden CO2-Grenzwerte-Regelung an. Sollte dieses Verfahren sowohl vom Ministerrat als auch Parlament akzeptiert werden, könnte die Änderung bereits vor der Sommerpause beschlossen werden. Bis Ende des Jahres will die Kommission einen Vorschlag für ein umfassenderes Update der Verordnung über die Flottengrenzwerten machen.

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit einer rechtskonservativen Mehrheit aus Konservativen und Nationalisten einem Eilverfahren zur Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt.
Es geht um den ersten Teil des sogenannten Omnibus-Pakets, mit dem die Von-der-Leyen-Kommission nicht nur Berichtspflichten für Unternehmen sondern auch die Anwendung der EU-Richtlinie zu Lieferketten verschieben will – unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus. Tatsächlicher Hintergrund der Verschiebung ist aber die Aushöhlung der Lieferketten-Richtlinie. Die Europa-SPD warnt vor den weitreichenden Folgen dieser Entscheidung. Am Donnerstag soll das EU-Parlament in Straßburg nun bereits über die Verschiebung abstimmen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, Klimapläne für den Übergang in die Klimaneutralität umzusetzen. Die zentrale Verpflichtung, diese Pläne auch umzusetzen soll nun durch das Omnibus-Paket der EU-Kommission wegfallen. Klimapläne ohne Umsetzungspflicht sind aber wirkungslos, also nichts anderes als unnötige Bürokratie und damit das Gegenteil von dem, was die Kommission mit ihrem angeblichen Bürokratie-Abbau erreichen will. Das zeigt: Bürokratieabbau ist nichts anderes als ein leeres Buzzword, mit dem die Kommission und die nationalkonservative Mehrheit im Europäischen Parlament unsere Sozial- und Umweltstandards untergraben wollen. Wenn Ursula von der Leyen das möchte, dann sollte sie zumindest mit offenem Visier kämpfen und sagen, dass ihr Schutz von Klima und Arbeitnehmenden weltweit egal sind. Alles andere ist Betrug an den Wählenden.”

EU-Kommission stellt neue Verordnung zu kritischen Arzneimitteln vor. 

EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will heute im Europäischen Parlament in Straßburg eine neue Verordnung präsentieren, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der EU mit wichtigen Medikamenten sicherstellen soll, auch bei Engpässen.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Wer dieser Tage zur Apotheke geht, hört immer häufiger, dass wichtige Medikamente nicht vorrätig sind. Das kann im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden – besonders in Krisenzeiten. Wir müssen entschlossen handeln, damit Engpässe bei Medikamenten endlich der Vergangenheit angehören. Dafür müssen wir Produktionskapazitäten in der EU ausbauen und unsere Lieferketten diversifizieren, um die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren.

Der Kommissionsvorschlag ist hierfür eine solide Grundlage. Gezielte Investitionen, strategische Beschaffung und faire Wettbewerbsbedingungen sind geeignete Mittel, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Positiv ist, dass die EU-Kommission endlich die gemeinsame Beschaffung kritischer Medikamente auf Basis der MEAT-Kriterien vorsieht (Most Economically Advantageous Tender) – also nicht nur nach dem niedrigsten Preis, sondern unter Berücksichtigung von Lieferfähigkeit, Lagerhaltung und Versorgungssicherheit.

Unverständlich ist allerdings, warum die EU-Kommission den Vorschlag im Eilverfahren durchziehen will, ohne eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen. Abschließend bleibt zudem ein großes Fragezeichen bei der langfristigen Finanzierung. Um die notwendigen Investitionen in die Produktionskapazitäten zu fördern, sollen EU-Finanzierungsinstrumente wie EU4Health, Horizon Europe und andere relevante Programme genutzt werden können. So kann die EU die Umsetzung strategisch wichtiger Projekte unterstützen und die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten. Entscheidend bleibt, dass Patientensicherheit, Transparenz und der gleichberechtigte Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Nur mit einer resilienten und wettbewerbsfähigen Pharmaindustrie sichert die EU ihre langfristige Souveränität.”

Der Vorschlag der EU-Kommission wird in den kommenden Wochen im EU-Parlament analysiert, bevor Gesundheitsausschuss und Plenum darüber abstimmen werden.

Der Wolf gehört aktuell zu den streng geschützten Arten – die EU-Kommission will diesen Status jetzt absenken. Dazu hat sie am Freitag die Änderung der sogenannten Habitat(FFH)-Richtlinie vorgeschlagen. Künftig soll der Wolf europaweit nicht mehr als „streng geschützt“ (Annex IV), sondern fortan als „geschützt“ (Annex V) gelten. Die Gesetzesänderung muss im nächsten Schritt von EU-Parlament und Ministerrat beraten werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, dazu:

„Der Wolf war in Deutschland beinah komplett ausgerottet, in den letzten Jahren hat sich das aber drastisch verändert. 2024 gab es allein in Niedersachsen 55 Wolfsrudel, 3 Paare und 3 residente Einzelwölfe. Dass dieser Populationsentwicklung jetzt Anpassungen in den Artenschutzabkommen folgen sollen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Gleichzeitig ist auch klar: Die Wiederansiedlung des Wolfes war gewünscht, und trägt zur Artendiversität und Selbstregulation der Ökosysteme bei. Auch wenn ihre Anzahl durch gezieltes Populationsmanagement begrenzt werden kann und muss, muss das Ziel die Koexistenz von Wölfen, Weidehaltung und Waldnutzung bleiben.

Es ist deshalb nicht damit getan, nur den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen. Der bisherige Präventionsansatz muss erhalten bleiben; Fördergelder für Schutzzäune und Herdenschutzhunde sind ebenso notwendig wie Bildungs- und Informationsangebote für alle diejenigen, die in der Nähe von Wolfsterritorien leben, arbeiten, sich erholen oder Urlaub machen. Zusätzlich wird der neue Status nur eine begrenzte Bejagung in Hotspots oder sensiblen Gebieten wie z.B. zum Küstenschutz ermöglichen.“