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Stiftung Haus Zuflucht: Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil im Dialog über Herausforderungen der Pflege

Im Gespräch wurde vor allem die die Dringlichkeit, den Fachkräftemangel zu beheben, betont. Insbesondere der bürokratische Aufwand für ausländische Fachkräfte stelle ein Problem dar. So dauere die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis für Pflegekräfte aus Ländern wie Vietnam oft mehrere Monate, wie Geschäftsführer Norbert Dieckmann erklärte. Die ambulante Pflege steht vor zusätzlichen Herausforderungen. Um verschiedene Leistungen wie die Wundversorgung sowie die Spezialisierte ambulante Palliativversorgung anzubieten, benötigen Pflegekräfte zahlreiche Zusatzqualifikationen. Dies führt nicht nur zu einer Mehrbelastung, sondern schränkt auch die Flexibilität in der Versorgung ein. Darüber hinaus wurde von Dieckmann erläutert, dass die Einnahmen aus der Behandlungspflege häufig nicht mehr kostendeckend sind – eine Entwicklung, die die ambulante Pflege zunehmend unter Druck setzt.
Die steigenden Kosten für die Pflegeheimunterbringung stellen viele Familien zudem vor finanzielle Herausforderungen. Klingbeil wurde zudem berichtet, dass Zahlungen an die Stiftung durch Ämter oft mit bis zu neun Monaten verzögert erfolgen würden. Dies hätte bereits zu finanziellen Engpässen bei einigen Einrichtungen geführt. Klingbeil zeigte Verständnis für den Frust: “Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in dieser Legislatur noch mehr im Pflegebereich schaffen. Gerade jetzt gab es gute Gesetze durch Minister Lauterbach, die nicht mehr in dieser Legislatur umgesetzt werden können.” Wichtig sei vor allem, dass die Anerkennung von ausländischen Fachkräften beschleunigt werde. Zudem müsse die generalistische Ausbildung evaluiert und gegebenenfalls geändert werden.

Klingbeil sprach sich dafür aus, in der kommenden Legislatur einen Deckel bei den Pflegekosten für die Angehörigen umzusetzen: “Die Kosten sind viel zu hoch. Hier muss dringend etwas passieren”, so Klingbeil.

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Lars Klingbeil: Einigung zum Digitalpakt 2.0 ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Schulen

“Die Digitalisierung unserer Schulen ist kein ,Nice-to-have’, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Deshalb ist die Einigung ein starkes Signal: Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, Schülerinnen und Schülern die besten Bedingungen für modernes Lernen zu ermöglichen. Es ist gut, dass nach langen Verhandlungen jetzt endlich Planungssicherheit geschaffen wird und der Digitalpakt 2.0 den Weg in eine nachhaltige digitale Bildung ebnet”, so Klingbeil zum DigitalPakt 2.0.

Klingbeil hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Bildung übernehmen müsse. Der DigitalPakt 2.0 sei ein wichtiger Grundstein, die erfolgreiche Beteiligung des Bundes an der Bildung fortzuführen.

Der erste Digitalpakt Schule (2019-2024) hat maßgeblich dazu beigetragen, die digitale Infrastruktur an Deutschlands Schulen auszubauen. Der Bund stellte den Ländern in diesem Zeitraum insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem neuen Beschluss wird der Weg für einen Digitalpakt 2.0 geebnet, um die digitale Bildung nachhaltig voranzutreiben.

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Von der Theorie zur Praxis: Junge Menschen in der Politik

Neben spannenden Plenarsitzungen hat Sophie das Team des Abgeordneten zudem bei Recherchen unterstützt, Besuchergruppen begleitet, Bürgeranfragen beantwortet und Pressemitteilungen geschrieben.  Die Schülerin betont: “Für junge Menschen, die sich für politische Prozesse interessieren und die Zukunft aktiv mitgestalten wollen, bietet ein Praktikum die Chance die Theorie der Schule mit der Praxis des politischen Alltags zu verbinden.” Der Alltag in einem politischen Büro sei geprägt von Abwechslung und Herausforderungen, so die Schülerin.
“Es hat ein Großen Spaß gemacht ein so engagiertes, freundliches Team unterstützen zu dürfen und so viele Einblicke mir einholen zu dürfen”, resümiert Sophie Heleber-Holze ihre Zeit im Bundestagbüro.

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Kreisverdener zu Gast im Landtag

Lebendige Gesetzesdebatten und stimmungsvoller Weihnachtsmarkt

Kürzlich war eine von mir eingeladene Gruppe Besucherinnen und Besucher aus allen Teilen des Landkreises Verden im Niedersächsischen Landtag in Hannover zu Gast.

Highlight war die Plenardebatte, die alle gemeinsam live miterleben konnten. Im Mittelpunkt standen Änderungen im Landwirtschaftskammergesetz, die am Ende beschlossen wurden.

Danach nahm sich mir viel Zeit, um Fragen zu vielfältigen politischen Themen wie Baupolitik und Sicherheit zu beantworten sowie Anregungen und Ideen aus dem Landkreis Verden in meinem roten Rucksack für meine Arbeit in Hannover mitzunehmen.

Während draußen der Weihnachtsmarkt lockte, diskutierten die Besucherinnen und Besucher aus dem Landkreis Verden im Landtag angeregt mit mir.

Ein kurzweiliger Besuch des stimmungsvollen Weihnachtsmarktes in der Hannoveraner Altstadt rund um die Marktkirche schloss den Tag in der Landeshauptstadt ab. Nach dem einen oder anderen Glühwein ging es gut gelaunt zurück in den Landkreis Verden.

Wer in Zukunft Interesse an einem Besuch des Landtags in Hannover hat, ist herzlich eingeladen, sich bei meinem Team unter mail@nulldoerte-liebetruth.de oder von Montag bis Freitag zwischen 9 und 15 Uhr unter 04231/9708720 zu melden.

 

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Klingbeil im Familienzentrum Soltau: Bildungsinvestitionen und zuverlässige Kinderbetreuung

Neben dem Thema der Finanzierung von Familienzentren, die in Niedersachsen noch nicht abschließend geregelt ist, standen die Sorgen und Nöte der Familien im Vordergrund. „Während andere Bundesländer ihre Familienzentren mit jährlichen Zuschüssen von bis zu 40.000€ unterstützen, müssen wir über 50% der Gesamtkosten selbst aufbringen. Und dabei haben wir es noch gut, weil der Kirchenkreis Soltau die andere Hälfte zur Verfügung stellt“, so Frau Schütte.

Neben Mitarbeiterinnen des Familienzentrums, die Fragen aus ihren Gruppen mitgebracht hatten, waren vor allem Eltern, die die verschiedenen Angebote des Familienzentrums nutzen, zum Gespräch geladen: Darunter Familien in Wohnungsnot, Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus, Eltern, die sich Berufs- und Familienarbeit teilen, aber auch Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger und Besserverdienende, dazu Eltern aus den Berufsfeldern Kita, Schule, Sozialarbeit und Klinik. Mit rund 25 Teilnehmenden diskutierte Klingbeil in Soltau. Ein zentrales Thema sei die Kinderbetreuung gewesen. So wurde Klingbeil von einer Kita im Landkreis berichtet, die aufgrund von Personalmangel zwei Wochen schließen musste. Vor allem für die Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei dies eine besondere Herausforderung. Klingbeil zeigte Verständnis für den Frust der Eltern: “Eltern brauchen Verlässlichkeit, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Sie tragen eine enorme Mehrlast, so der 46-Jährige. Neben der Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Pflichten seien jedoch auch eine gute Betreuung für die Kinder sowie der überfällige Abbau von Bürokratie in der Beantragung und Bearbeitung familienunterstützender Gelder (Kindergeld, Erziehungsgeld etc.) wesentliche Themen.

Klingbeil betonte, dass es auch für Bildung, die immer eine zentrale Rolle für Familien spiele, mehr Investitionen benötige. Ginge es nach ihm, könnten Mittel einer erhöhten Erbschaftssteuer sinnvoll in den Bildungsbereich fließen und so direkt den Kindern und Jugendlichen zugutekommen.

“Ich erlebe, dass über ganze andere Dinge diskutiert wird als über das, was für die Menschen eigentlich wichtig ist und sie bewegt. Bei dem Gespräch in Soltau habe ich das wieder gespürt. Die Eltern interessieren sich nicht für parteipolitische Spielchen. Sie wollen und brauchen, eine zuverlässige Kinderbetreuung. Sie wollen, dass die Politik sich darum kümmert und die Situation verbessert.
Das ist mein Anspruch”, macht Klingbeil im Anschluss an das Gespräch im Familienzentrum deutlich und ergänzte: “Wer sich fragt, wer die Leistungsträgerinnen und -träger unserer Gesellschaft sind: Ich habe sie hier am Tisch gehabt: Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer – die Mitarbeitenden in den sozialen Einrichtungen wie Jugend- oder Familienzentren nicht zu vergessen. Sie alle verdienen es, dass wir gute und soziale Politik für sie machen.” Er dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zudem für die Offenheit und die wichtigen Einblicke.

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Allgemein Bundestag

Scheeßeler blickt hinter die Kulissen von Lars Klingbeils Bundestagsbüro

Während seines Praktikums hat Jan einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten bekommen. Dabei hat er verschiedene Tätigkeiten übernommen, wie zum Beispiel das Beantworten von Bürgeranfragen oder Recherchen über die Bundeswehr im Wahlkreis. Außerdem konnte er über das Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion an Gesprächsrunden mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil teilnehmen.

“Für mich war es spannend, die Abläufe des Bundestags direkt aus der Nähe zu betrachten.” Jan nutzte die Möglichkeit eine Plenardebatte zu verfolgen, bei einem Interview von Lars mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dabei zu sein und den Besuch des US-Präsidenten aus dem Bundestag zu verfolgen. “Durch das Praktikums habe ich verstanden, wie anspruchsvoll die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ist. Der Terminkalender ist voll, das Land steht vor großen Herausforderungen und jede Entscheidung muss mit Bedacht und Weitsicht getroffen werden. Davor habe ich großen Respekt.”, fasst Jan seine Eindrücke aus dem Bundestagsbüro zusammen.

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Zukunftstechnologien fördern statt zurück in die Vergangenheit

Europäische Maßnahmen für die Automobilindustrie.

Die neue EU-Kommission wird in den kommenden Wochen ihr Arbeitsprogramm für die bis 2029 laufende Legislaturperiode vorlegen. Die Umsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus’ bis 2035 soll dabei bestehen bleiben – so haben es alle industrie- und wirtschaftspolitisch beauftragten Kommissar:innen bei den parlamentarischen Anhörungen zugesagt. Die EVP-Fraktion will die Gesetzgebung wieder öffnen, und so zusätzliche Unsicherheit in den Markt bringen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„In Brüssel mit vermeintlichen Rettungsplänen für die Autoindustrie prahlen, aber in Berlin wegweisende Entscheidungen für die Förderung der Industrie blockieren. Das nennt man Scheinheiligkeit à la Merz-Union. Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ihre einzige Idee zur Krisenbewältigung. Das ist ein Zurück in die Vergangenheit, während die globale Konkurrenz den Massenmarkt für die E-Mobilität zu übernehmen droht.

Mit Nebelkerzen wie E-Fuels und Biokraftstoffen kann die EVP nicht davon ablenken, dass ihnen die langfristige Vision für den Sektor abhandengekommen ist. Den Rechtsrahmen jetzt wieder einzureißen, würde den Autobauern die Planungssicherheit nehmen. Das hilft aber weder der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, noch bringt es uns klimapolitisch weiter – es ist simpler Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten. Europa hat sich der Umsetzung der Pariser Klimaziele verpflichtet. In der Union hingegen scheinen einige bereits von einer Klimaignoranz nach Trump’schem Rezept zu träumen. Wir dürfen jedoch nicht die Augen vor unserer Verantwortung verschließen und auf keinen Fall die Arbeitnehmer:innen langfristig im Regen stehen lassen. 

Statt den Kopf in den Sand zu stecken, sollte die EU-Kommission in der akuten Krise einen pragmatischen Weg für die Streckung oder das zeitweise Aussetzen der vorgesehenen Sanktionen vorschlagen.“

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Allgemein Landtag

Bürgerbüro nur bis 14.30 Uhr besetzt

Zurzeit ist das Bürgerbüro krankheitsbedingt nur von 9 bis 14.30 Uhr besetzt.

Anfragen können gerne auch über das Kontaktformular gestellt werden.

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Allgemein Europa

„Keine Zustimmung für die Rechtsruck-Kommission!“

Das EU-Parlament hat heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission abgestimmt. Eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ist notwendig, um die 26 Kommissar:innen zu bestätigen. Die Europa-SPD hat das zur Abstimmung stehende Personaltableau nicht mitgetragen.

Tiemo Wölken zu dieser Entscheidung:

„Ich habe heute der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen nicht zugestimmt. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die CDU/CSU um Ursula von der Leyen und Manfred Weber kein ernsthaftes Interesse mehr haben, mit pro-europäischen Kräften zusammenzuarbeiten. Stattdessen will von der Leyen den italienischen Postfaschisten Raffaele Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten machen und das, obwohl dessen Parteienfamilie ihre Wiederwahl abgelehnt hat. Im Anschluss hat die christdemokratische Parteienfamilie unter Manfred Weber alles dafür getan, diesen Vorschlag zu verteidigen, dabei parlamentarische Prozesse geschwächt und offen mit rechtsextremen Parteien, auch mit der AfD, paktiert.

Dieses völlig inakzeptable Verhalten hat uns als Europa-SPD die Vertrauensgrundlage entzogen, um dieser Kommission zuzustimmen.

Was in Deutschland noch Tabu ist, ist hier in Europa schon Alltag. Die CDU/CSU arbeitet offen und ohne Scham mit AfD und Co. zusammen. Und das, obwohl Friedrich Merz doch gerade noch die Brandmauer beschworen hat. Aber entweder ihn interessiert sein Geschwätz von gestern nicht mehr, was schlimm wäre, oder er ist so schwach, dass er überhaupt keine Kontrolle über seine eigenen Leute hat, was vielleicht noch schlimmer wäre.

Für uns als SPD gilt weiterhin: keine Deals mit Rechtsextremen, keine Toleranz für die Intoleranten, kein Fußbreit dem Faschismus.“

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Einigung nach schweren Verhandlungen – EVP schreckt auch weiter nicht vor Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zurück

Tiemo Wölken, kommentiert die gestrigen Einigungen zur nächsten Kommission:
„Das war eine schwere Geburt. Manfred Weber wollte Orbans Kommissar Várhelyi und den Post-Faschisten Fitto aus Italien um jeden Preis schützen und hat dafür die gesamte Kommission als Geisel gehalten. Mit diesem unverantwortlichen Kurs ist er zumindest teilweise gescheitert, denn er musste auf Druck der Sozialdemokrat*innen am Ende Zugeständnisse machen.
Ganz wichtig: Ungarn hat beim Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung nichts mehr zu sagen! Außerdem konnten wir ein ganzes Generaldirektorat aus Várhelyis Zuständigkeitsbereich entfernen, die wichtige Vorbeugung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie wird so vor ungarischem Einfluss geschützt.
Várhelyi ist und bleibt als Orban-Vertrauter alles andere als ein Wunschkandidat. Aufgrund von Orbans Vorschlagsrecht kann ein ungarischer Rechtspopulist als Kommissar aber nicht verhindert werden. Mit diesem Deal begrenzen wir jedoch deutlich den Schaden, den Orban in der EU anrichten kann.

Trotz dieses Lichtblicks bleibt die Bilanz gemischt und der Ausblick auf neue Legislaturperiode besorgniserregend. Der Schaden, den Weber mit seinen Machtspielchen und von der Leyen mit der Nominierung eines Post-Faschisten als Vizepräsident der Kommission angerichtet haben, ist groß. Sie liebäugeln offen mit Rechtsextremen, bauen mit ihnen Mehrheiten im Parlament und fangen jetzt schon an, unsere Umwelt- und Sozialstandards zu sabotieren.
Am selben Abend, als er das Grundsatzpapier mit uns Sozialdemokrat*innen und den Liberalen unterschrieben hat, tut sich Manfred Weber gleich wieder mit den Rechtsextremen zusammen, und versucht mithilfe von grober Disinformation die Ernennung von Teresa Ribera zu delegitimieren. Das ist keine gute Basis für eine Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.“