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Allgemein Bundestag

Dialogveranstaltung in Rotenburg: Klingbeil im Gespräch am 22. Mai

Im Ratssaal des Rotenburger Rathauses möchte sich der SPD-Politiker mit allen Teilnehmenden über die politische Lage und aktuelle Themen austauschen und gemeinsam diskutieren.

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf die Gespräche und Diskussionen und betont, dass alles angesprochen werden könne, ganz gleich ob bundespolitische oder regionale Themen, als auch individuelle Anliegen.

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Allgemein Bundestag

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Klingbeil im Austausch mit dem Welcome Center der VHS Heidekreis

„Der Bedarf an Fachkräften ist riesig. Viele Unternehmen in unserer Region sind auf die Unterstützung ausländischer Fachkräfte angewiesen, um Stellen besetzt zu bekommen und das Überleben der heimischen Wirtschaft zu sichern.“, so Klingbeil zum Fachkräftemangel auf dem Land und ergänzt: „Wir brauchen die Zuwanderung und Unterstützung ausländischer Fachkräfte. Am Ende sichert das den Wohlstand von uns allen.“

Zunächst erhielt Lars Klingbeil einen Überblick über die Arbeit und die Aufgabenbereiche des Welcome Centers. Fachkräfte aus dem Ausland, die im Heidekreis arbeiten wollen, können sich an das Welcome Center wenden, die Ansprechpartner sind und Hilfeleistung anbieten, zum Beispiel bei Behördengängen. Um Klingbeil die Hürden aufzuzeigen, die es stellenweise noch gibt, wurde ein junger Mann aus Nordmazedonien als Beispiel herangezogen: Dieser erfülle alle Voraussetzungen, habe eine Jobzusage in Deutschland und bereits deutsch gelernt. Allerdings erklärt sich der Arbeitgeber im Heimatland nicht bereit, ein Arbeitszeugnis auszustellen, welches für eine Arbeitserlaubnis in Deutschland erforderlich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlugen deswegen eine Prüfung vor Ort vor, mit der sich Fachkräfte qualifizieren könnten.

Mit Hinblick auf weibliche Fachkräfte, die qualifiziert und teilweise bereits in Deutschland sind, seien mangelnde Kita-Plätze eine Hürde. Dies begrenze die Möglichkeit für sie, Deutschkurse zu besuchen oder zu arbeiten. In Bezug auf Deutsch-Lehrkräfte wünscht sich die VHS-Heidekreis geringere Hürden für Deutschlehrkräfte. Vor allem im ländlichen Raum mangele es an Personal, das deutsch für Fachkräfte aus dem Ausland unterrichten kann. Klingbeil macht deutlich, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein richtiges Instrument ist, um der Herausforderung zu begegnen. Dennoch sei ihm wichtig zu hören, wo es mögliche Schwierigkeiten gebe, die noch angepackt werden müssen. Klingbeil nahm die Punkte für seine politische Arbeit auf, dankte für den Austausch und die wertvolle Arbeit, die das Welcome Center in Zeiten des Fachkräftemangels übernimmt.

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Allgemein Weils Woche

Tag der Befreiung

Am Mittwoch steht ein Datum an, das man kennen muss, wenn man die Geschichte unseres Landes im letzten, etwas mehr als einem Dreivierteljahrhundet verstehen will. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des II. Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Faktisch war dieser Krieg mit geschätzt mehr als siebzig Millionen Toten (!) für große Teile Deutschlands schon davor zu Ende. Große Teile unseres Landes waren zu diesem Zeitpunkt nicht nur zerstört, sondern auch besetzt und frei von Kriegshandlungen. Aber mit der Kapitulation hatte das Deutsche Reich seine Niederlage auch sich selbst und den Alliierten eingestanden und erst damit den von ihm selbst ausgelösten Krieg beendet.

Warum geht uns das heute immer noch etwas an? Die Antwort auf die Frage führt zu dem Streit, was denn eigentlich der Charakter dieses Tages ist – ein Tag der Niederlage oder ein Tag der Befreiung. Der Begriff “Tag der Befreiung” geht zurück auf eine Rede, die der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vor dem Deutschen Bundestag hielt. Von Weizsäcker war durch und durch ein Konservativer und Mitglied der CDU. Zur NS-Zeit hatte er eine besondere Beziehung: Sein Vater war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und wurde wegen Mitwirkung an der Deportation französischer Juden im Nürnberger Prozess als Kriegsverbrecher verurteilt. Er wurde von seinem Sohn Richard, der damals junger Rechtsanwalt war, verteidigt, sodass der spätere Bundespräsident selbst an diesem historischen Verfahren mitgewirkt hat.

Vor diesem Hintergrund war es umso bemerkenswerter, dass von Weizsäcker in seiner Rede klipp und klar erklärte: “Der Zusammenbruch der NS-Diktatur am 8. Mai 1945 wurde für die Deutschen ein Tag der Befreiung.” Gerade die eigenen politischen Freunde kritisierten diesen Satz scharf – sollten die Deutschen ihren Besatzern etwa dankbar sein? Und überhaupt, allmählich sei es genug der Vergangenheitsbewältigung. Wer hat recht?

Vor etwa zwei Wochen habe ich auf dem Gelände des KZ Bergen-Belsen im Landkreis Celle der etwa 50 000 Opfer gedacht, die dort bis zum Kriegsende dort ermordet wurden. Wer heute in die friedliche Heide-Landschaft blickt, kann sich nicht ausmalen, welches Inferno dort zum Kriegsende geherrscht haben muss – in der “Hölle von Bergen-Belsen”, wie die Häftlinge sagten. Wer das Glück hatte, lebend von den britischen Soldaten angetroffen und auch die nächsten Tage überlebt zu haben, für den war das Kriegsende buchstäblich eine Befreiung. Und so ging es Millionen von Opfern des Nationalsozialismus in Deutschland und weit darüber hinaus.

Viele Deutsche werden das Kriegsende vor allem als Erlösung empfunden haben, der von Deutschland begonnene Krieg war mit furchtbarer Gewalt nach Deutschland zurückgekehrt. Ob nun alle es auch so empfunden haben oder nicht, erst die Niederlage Deutschlands hat die Chance eröffnet, von der Kapitulation aus neu zu beginnen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Recht statt Unrecht, Demokratie statt Diktatur, Menschenrechte statt Terror. Das Grundgesetz, das in wenigen Tagen 75 Jahre alt wird, hätte es ohne den 8. Mail 1945 nicht gegeben.

Richard von Weizsäcker hatte recht, es war ein Tag der Befreiung. Aber warum müssen wir immer noch darüber reden? Weil sich die wohl größten Verbrechen jemals nicht aus der Geschichte löschen lassen und wir keine Gewähr haben, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Erst am Wochenende hat es erschreckende Nachrichten über Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien gegeben und der sächsische Europa-Abgeordnete Matthias Ecke ist beim Plakataufhängen sogar krankenhausreif geschlagen worden. Es ist eben keine Plattitüde zu sagen: So fing es mit den Nazis auch einmal an. Auf eine freiheitliche Demokratie gibt es kein Abo, sie muss immer wieder verteidigt werden und dazu gehört auch der Blick zurück.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Allgemein Bundestag

Bispingen: Klingbeil im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Nach einer kurzen Begrüßung durch Klingbeil und einigen einleitenden Worten zur aktuellen politischen Situation, kamen die Bürgerinnen und Bürger zu Wort. In Bispingen schaue man genau, was rund um den Bahnausbau geschehe, teilt ein Bürger mit und kritisierte, dass die Generalsanierung der Strecke Hamburg – Hannover, die für 2029 geplant ist, noch nicht schriftlich beschlossen worden sei. Klingbeil betonte, dass er hinter darauf drängt, die Generalsanierung zu verschriftlichen. Dennoch appellierte er an die gesamte Region, beim Thema Bahnausbau wachsam zu sein. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am Abend in Bispingen zudem über den Rückschritt beim Elterngeld. Eine Frau kritisierte, dass Entscheidungen rund um das Elterngeld ein Rückschlag für die Gleichstellung sei. Klingbeil zeigte Verständnis für den Unmut und sagte, dass dieses Thema auch bei der kommenden Bundestagswahl wichtig sein werde. „Die Entwicklung beim Elterngeld ist ein Schritt die die völlig falsche Richtung“, macht Klingbeil deutlich. Aber auch individuelle Anliegen wurden in Bispingen angesprochen: Ein Jungunternehmer fragte den SPD-Abgeordneten, ob es Pläne zur finanziellen Unterstützung von jungen Unternehmen gebe. Klingbeil nahm kurzerhand die Kontaktdaten auf und sagte dem Mann zu, seinen Fall zu prüfen und ihm relevante Informationen weiterzuleiten.

„Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger geben mir einen guten Überblick darüber, was die Menschen in ihrem Alltag tatsächlich beschäftigt und angepackt werden muss. Für die parlamentarische Arbeit ist das eine große Bereicherung“, fasst Klingbeil den Vorteil seiner Dialogreihe für die politische Arbeit zusammen.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil macht auf Förderung für Kultureinrichtungen aufmerksam

KulturInvest 2024

Mit dem Förderprogramm unterstützt der Bund Investitionen Sanierungsarbeiten, Erweiterungsmaßnahmen oder Modernisierungen von Kultureinrichtungen. Das Vorhaben müsse das Ziel haben, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erklärt der SPD-Abgeordnete.  Als Voraussetzung für eine Förderung durch das Bundesprogramm gelte die Sicherung des Gesamtfinanzierung, das Vorhandensein eines erheblichen Bundesinteresses sowie ein nachvollziehbares und tragfähiges Betriebs- und Nutzungskonzept, erklärt Klingbeil weiter. Im Rahmen des Förderprogramms werden Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000 Euro bis maximal 20 Millionen Euro gefördert. Insgesamt beträgt die Finanzierungsbeteiligung des Bundes bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sieht in der Investitionsförderung eine große Chance für ländliche Regionen: “Die Heideregion bietet viel wertvolles Kulturgut, das es für die Zukunft zu erhalten gilt. Die Mittel bieten großartige Voraussetzungen, weiter in unsere Heimat zu investieren und den Charakter des ländlichen Raums nachhaltig zu stärken und aufrechtzuerhalten.” Zuletzt erhielt etwa die Stuckenborsteler Wassermühle im Landkreis Rotenburg 1,3 Millionen Euro für investive Maßnahmen.

Die Projektunterlagen sind bis Freitag, den 14. Juni 2024 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einzureichen. Bei Fragen zur Antragstellung hilft auch das Wahlkreisteam von Lars Klingbeil unter 05161 48 10 701 oder lars.klingbeil@nullbundestag.de gerne weiter.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil am 6. Mai erneut am Telefon

Am Telefon beantwortet der SPD-Politiker die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg und hat ein offenes Ohr für Sorgen, Hinweise und Ideen. Wer an Klingbeils Telefonsprechstunde interessiert ist, wird gebeten sich bis zum 3. Mai mit dem Anliegen und der Telefon- oder Handynummer per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de anzumelden.

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Allgemein Weils Woche

Heraus zum 1. Mai!

Pünktlich zum Monatswechsel ist der Frühling zurück und für den nächsten Mittwoch sind satte 25 Grad prognostiziert. Klar, da ist der Biergarten eine echte Option, aber davor sollte noch etwas anderes stehen. Am Tag der Arbeit finden wieder überall in Niedersachsen und in ganz Deutschland die Demonstrationen und Kundgebungen des DGB statt – in Hannover startet die zentrale Maifeier der Gewerkschaften, mich findet Ihr in Wolfsburg. Ich hoffe, es wird richtig voll werden in diesem Jahr, Gründe genug gibt es jedenfalls.

Da sind zunächst einmal die Interessen der abhängig Beschäftigten in einer Wirtschaft, die sich im Wandel befindet, aber derzeit auch nicht so richtig Wind unter den Flügeln hat. Das gilt vor allem auch in Branchen, die in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess stehen. Die Automobilindustrie etwa, die gleichzeitig auf die Elektromobilität umsteigen und die Digitalisierung des Autos bewältigen muss. Andere Branchen haben sehr aktuelle Probleme wie die Bauwirtschaft, die aktuell große Auftragseinbrüche erlebt. Und schließlich gibt es viele Branchen, die sich mit Billigangeboten aus anderen Ländern auseinandersetzen müssen, nicht selten auch mit Dumping-Preisen.

Gleichzeitig erleben wir derzeit eine wirtschaftspolitische Diskussion, die genau in die falsche Richtung weist. Die FDP fordert eine “Wirtschaftswende”, die CDU eine “echte Wirtschaftswende” und beide wärmen damit wieder einmal ganz alten Kaffee auf. Die Rente mit 63 Jahren soll weg, die Steuern runter und der Staat soll keine Schulden machen. Ganz alte Schule eben, die mit den aktuellen Herausforderungen herzlich wenig zu tun hat. Viele andere Staaten zeigen Deutschland gerade, wie wichtig es ist, dass sich in einer Übergangssituation wie im Moment der Staat engagiert, die Weichen richtig stellt und auch Anreize setzt. Die Schuldenbremse ist ein sehr deutscher Weg und die Zwischenbilanz fällt nicht besonders gut aus. Für die Beschäftigten in unserem Land ist das keine gute Nachricht, gerade sie brauchen einen aktiven Staat und der 1. Mai ist eine gute Gelegenheit, dafür auf die Straße zu gehen.

Ein zweites Beispiel: Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europa-Parlament statt. In immer mehr Bereichen spielt Europa eine entscheidende Rolle und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind die Kräfteverhältnisse im Europaparlament außerordentlich wichtig. Und natürlich auch der Kurs der Europäischen Union. Deutschland ist das größte Mitgliedsland, zahlt die höchsten Finanzbeiträge, zieht aber auch mit Abstand den meisten wirtschaftlichen Gewinn aus dem gemeinsamen europäischen Markt. Für die meisten deutschen Unternehmen ist Europa der größte und wichtigste Markt. Die Forderung nach einem “Dexit”, einem Ausstieg Deutschlands aus der EU, ist ein Programm zur massenhaften Verarmung von vielen, vielen Menschen in Deutschland. Einem solchen Kurs eine klare Absage zu erteilen, ist im Interesse gerade auch aller abhängig Beschäftigen in Deutschland. Und das heißt: Keine Stimme für die AfD!

Und ein drittes Argument, am Mittwochvormittag auf die Demo zu gehen: Die Kundgebungen am 1. Mai waren von Anfang an auch immer Kundgebungen für die Demokratie und gegen Rechts. Es war konsequent, dass die Nazis als eine ihrer ersten Maßnahmen die Gewerkschaften verboten haben und deren Mai-Demonstrationen. Heute geht es wieder darum, für die Demokratie einzustehen und viele Menschen sind dazu auch bereit, wie die riesigen Demonstrationen am Jahresanfang gezeigt haben. Der 1. Mai ist eine richtig gute Gelegenheit zu zeigen, dass das keine Eintagsfliege gewesen ist.

Es spricht also viel dafür, am Mittwoch mit dabei zu sein. In diesem Sinne: Heraus zum 1. Mai!

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Allgemein Landtag

Zukunftstag 2024 – „Nachwuchsabgeordnete“ aus den Landkreisen Verden und Rotenburg

Auf meine Einladung hin haben zwei Schülerinnen und ein Schüler aus dem Landkreis Verden und ein Schüler aus dem Landkreis Rotenburg anlässlich des Zukunftstages einen Tag lang am Landtags- Planspiel der SPD- Landtagsfraktion teilgenommen. Der Frage, was die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages eigentlich machen, konnten sie gemeinsam mit 87 weiteren Schülerinnen und Schülern aus ganz Niedersachsen auf den Grund gehen. Im Rahmen des Zukunftstags 2024 lernten sie die Arbeit im Landtag von innen kennen.

Einen Tag in die Rolle als Mitglied des Landtages zu schlüpfen, bietet die Möglichkeit, den Parlamentsbetrieb hautnah zu erleben und dabei auch die Arbeit in der Landtagsverwaltung kennenzulernen. Eine wunderbare Möglichkeit, sich auszuprobieren und verschiedene Berufszweige kennenzulernen. Ich habe mich daher sehr gefreut, Schülerinnen und Schülern aus Landkreisen Verden und Rotenburg in den  Landtag einladen zu können.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne wurden die Schülerinnen und Schüler von Abgeordneten in Inhalte und Ziele des sich anschließenden Planspiels eingewiesen. Ein weiteres Highlight war die Fragestunde mit Innenministerin Daniela Behrens. Die Kinder und Jugendlichen wollten von ihr wissen, wie sie zur Politik gekommen ist, wie ihr Alltag als Berufspolitikerin aussieht und seit wann es überhaupt Politik und Demokratie gibt.

Danach teilten sich die „Landtagsabgeordneten für einen Tag“ in fünf fiktive Fraktionen auf und erarbeiten gemeinsam mit Abgeordneten politische Anträge. Die vier Nachwuchs-Abgeordneten waren in der Fraktion „Bedürfnisse für alle“ (BFA). Unter dem Antrag „Bessere Mobilität für alle – Ausbau und Sanierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben“ forderten die Schülerinnen und Schüler der Fraktion den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Sanierung von Straßen-, Fuß- und Radwegen.

Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion freut mich diese Schwerpunktsetzung sehr. Ich nehme diese Ideen in meinem roten Rucksack mit und werde sie in meine Arbeit einfließen lassen.

Die traditionsreiche “Plenarsitzung” mit Abstimmungen im Plenarsaal, die wie eine echte Plenarsitzung von Landtagspräsidentin Hanna Naber geleitet wurde, bildete den gelungenen Abschluss des Zukunftstags 2024.

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Allgemein Bundestag

Nächstes “Klingbeil im Gespräch” am 29. April in Bispingen

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird aus Planungsgründen um eine Anmeldung unter lars.klingbeil@nullbundestag.de gebeten. Lars Klingbeil freut sich auf den persönlichen Austausch am 29. April ab 17.30 Uhr in Bispingen.

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Allgemein Bundestag

Gymnasium Munster: Klingbeil zu Besuch an seiner alten Schule

1998 machte er sein Abitur am Gymnasium Munster, die Aula habe sich bis auf einige neue Bilder an den Wänden kaum verändert und auf der Bühne hinter ihm habe er seine ersten politischen Schritte gemacht, erzählt Klingbeil den Schülerinnen und Schülern der neunten Klassen zu Beginn des Besuchs. Nach einer kurzen Einführung zu seinem Weg in die Politik und seinem Werdegang übergab Klingbeil den Schülerinnen und Schülern das Wort. Diese zeigten sich sehr interessiert und stellten politische sowie private Fragen.

“Was würde passieren, wenn Russland den Krieg gewinnt?”, “Haben Politiker auch Urlaub?” oder “Was ist ihre Meinung zur Bildungspolitik?” sind nur eine kleine Auswahl, der gestellten Fragen an den aus Munster stammenden SPD-Abgeordneten. In Bezug auf Russland erklärte Klingbeil, dass davon auszugehen sei, dass Putin im Falle eines Gewinns seine imperialistischen Bestrebungen Russland zu vergrößern auf weitere Länder ausweiten würde. Deswegen sei eine Unterstützung der Ukraine wichtig und auch im Sinne Deutschlands. Bei der Bildungspolitik sehe Klingbeil einen dringenden Investitionsbedarf und bemängelte, dass der Bund im föderalen Schulsystem finanziell nicht helfen könne. Zur Frage des Urlaubs erklärte der 45-Jährige, dass es keine feste Anzahl an Urlaubstagen habe, er aber auch mal Urlaub machen könne.

“Bei solchen Veranstaltungen haben Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, die Arbeit eines Politikers besser verstehen zu lernen. Ich freue mich auch, dass sie die Gelegenheit nutzen, um an der einen oder anderen Stelle einmal nachzuhaken und sich die aktuelle Bundespolitik erklären zu lassen. Bei Lars Klingbeil kommt hinzu, dass er ja selbst einmal diese Schule besucht hat und in Munster wohnt. Das holt die oft als so fern wahrgenommene Bundespolitik dann sozusagen ins eigene Wohnzimmer und Politik wird plötzlich nahbar”, freute sich Lars Fischer, Politik-Lehrer am Gymnasium, über den Besuch des SPD-Politikers.

Über viele der Fragen werde Klingbeil in den nächsten Tagen noch nachdenken müssen, weil sie ihm noch nie gestellt worden seien. Der SPD-Abgeordnete für den Heidekreis dankte den Schülerinnen und Schülern für die Denkhausaufgaben, die sie ihm mit ihren Fragen mitgegeben haben. Außerdem ermutigte der Munsteraner die Schülergruppe, sich mit den Anliegen der jungen Generation jederzeit an ihn zu wenden. Ihm sei es auch aufgrund seiner eigenen Biografie ein wichtiges Anliegen, Themen der Jugend in die politische Arbeit aufzunehmen und einzubinden.