Der russische Angriff auf die Ukraine hat in den letzten zwei Jahren bereits einen unermesslichen Schaden angerichtet, aber es ist immer noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die russische Armee verstärkt ihre Angriffe und bei der ukrainischen Armee macht sich immer stärker der Mangel an Munition bemerkbar. Donald Trump verhindert über den US-Kongress umfangreichere amerikanische Waffenlieferungen und etliche europäische Länder lassen großen Worten nur kleine Taten folgen.
Und in Deutschland? Da wiederholt sich etwas, was in den vergangenen etwas mehr als zwei Jahren schon mehrfach zu beobachten war: Die Union und manche Ampel-Politiker können gar nicht forsch genug noch mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine fordern. Blöd nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung das ganz anders sieht und der umsichtigen Haltung des Bundeskanzlers folgt. Und Olaf Scholz bleibt schlichtweg bei der Linie, die er von Anfang dieses Krieges an eingenommen hat: Deutschland unterstützt die Ukraine tatkräftig, aber es macht nichts, was als eine Kriegsbeteiligung ausgelegt werden könnte.
Genau so ist es gekommen. Deutschland hat mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge aufgenommen und liefert nach den USA die meisten Waffen, damit die ukrainische Armee sich den russischen Angriffen entgegenstellen kann. Die anderen Länder folgen erst mit weitem Abstand. Mit beidem sind erhebliche finanzielle Lasten verbunden, die für unser Land gerade in diesen Zeiten nicht leicht zu bewältigen sind.
Dennoch unterstützt eine breite Mehrheit in der Gesellschaft unverändert diesen Kurs. Die meisten Menschen haben nicht vergessen, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich verteidigen muss. Aber diese Unterstützung hat eine Grundlage: unser Land darf nicht Teil dieser Auseinandersetzung werden. Aus guten Gründen ziehen viele Menschen genau an dieser Stelle eine Grenze, die Unterstützung für die Ukraine ist kein Freibrief für Abenteuer.
Diesen Zusammenhang verkennen diejenigen Politikerinnen und Politiker, denen die ganze Unterstützung nicht genug ist. Bei solchen Reden kann man nur dankbar sein, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz heißt und nicht Friedrich Merz. Mir jedenfalls ist ein Bundeskanzler, der in Sachen Krieg und Frieden kein Risiko eingeht, hundertmal lieber.
Die Pointe kam übrigens ein paar Tage später: Das sei doch alles eine Wahlkampfstrategie, die SPD wolle Olaf Scholz als Friedenskanzler präsentieren. Schon ein seltsamer Vorwurf – was bitte sehr ist eigentlich dagegen zu sagen, wenn ein Bundeskanzler die Sicherheit des Landes schützt? Genau genommen ist das nämlich seine Aufgabe.
Und dann hat Rolf Mützenich auch noch das Wort „einfrieren“ als einen Weg zum Frieden in den Mund genommen und prompt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst samt der Frage, wie es denn um die Solidarität der SPD mit der Ukraine in Wirklichkeit stehen würde. Ganz in der Tradition von Wilhelm II. und seinen „vaterlandslosen Gesellen“.
Die Frage von Krieg und Frieden ist zu wichtig für solche Spielchen. Deutschland darf nicht nachlassen, nicht in der Unterstützung für die Ukraine und nicht in der Suche nach dem Frieden.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.
