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Blick hinter die Kulissen: Frithjof Löhne begleitet Lars Klingbeil Arbeit in Berlin

Aufgrund der unterschiedlichsten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und der vielseitigen Recherche die Frithjof bearbeitete, empfand er das Praktikum als sehr bereichernd. Über das Praktikantinnen- und Praktikantenprogramm der SPD lernte er nicht nur viele engagierte Menschen kennen, sondern durfte auch bei Diskussionen mit einzelnen Abgeordneten und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze dabei sein. Frithjof konnte darüber hinaus den Bundestagsabgeordneten auf ein Bürgergespräch mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach in den heimischen Wahlkreis begleiten und unterstützen.

“Es war spannend das im Studium gelernte live zu sehen und den Arbeitsalltag im Bundestag mitzuverfolgen. Und das zu Zeiten, wo das nationale politische Interesse wächst und viel Spannung, so kurz vor dem Wahlkampf, vorliegt. Ich kann jedem und jeder hier ein Praktikum empfehlen und das unabhängig davon”, so der 23-Jährige.

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Allgemein Europa

Nachhaltigen Zukunftspfad für die Automobilindustrie unterstützen

In einer heutigen Plenardebatte in Straßburg widmen sich die Abgeordneten der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Autobauer. Über eine entsprechende Entschließung wird das Plenum in der zweiten Oktober-Sitzung des Parlaments abstimmen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Das Vertrauen in E-Fahrzeuge muss durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen gestärkt werden. Erstens braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu zählt neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und Ankauf-Unterstützungen auch das Vertrauen der Verbraucher:innen – Nebelkerzen wie die Diskussion um E-Fuels müssen aufhören. Die globalen Absatzzahlen zeigen, dass die deutschen Autobauer andernfalls noch drastischer abgehängt werden. Zweitens müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Deutschland halten. Mit einem Social Leasing Modell wie in Frankreich kann zum Beispiel insbesondere einkommensschwächeren Haushalten der Einstieg in die Elektro-Mobilität erleichtert und gleichzeitig den Hochlauf gefördert werden. Die Belegschaft ist vielerorts bereits in Vorleistung gegangen, was Umschulungen und unsichere Arbeitsverhältnisse angeht. Management und Politik müssen jetzt ihren Teil tun.”

 

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Allgemein Bundestag

Klingbeil: SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier „Ländliche Räume“

„Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die ländlichen Räume stärken. Dafür brauchen wir mehr finanzielle Mittel. Dieser Ansatz ist richtig, denn die meisten Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum und nicht in den Metropolen“, so Klingbeil. Der SPD-Abgeordnete betrachte vor allem die folgenden Punkte als besonders wichtig für seinen Wahlkreis:

Mobilität – Teilhabe für alle sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) flächendeckend verbessert wird. „Das Auto wird im ländlichen Raum nicht wegzudenken sein, aber die Bürgerinnen und Bürger wollen auch verlässliche Alternativen. Deswegen müssen wir den ÖPNV ausbauen und alternative Mobilitätsangebote wie Carsharing, Bürgerbusse und Car- oder auch Bikesharing fördern“, sagte Klingbeil. „Das war auch ein großes Thema während meiner Tour der Ideen.“ Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Ausbau digitaler Mobilitätsplattformen, über die alle Angebote von ÖPNV bis Carsharing zentral gebucht werden können. Auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sei laut Klingbeil ein wichtiges Instrument, um die Mobilität im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern.

Gesundheitsversorgung – Dezentral und bürgernah

Die SPD-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung. „Wir setzen auf eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und wollen mobile Gesundheitsdienste ausbauen“, betonte Klingbeil. Ein Kernpunkt des Positionspapiers ist die Stärkung der hausärztlichen Versorgung durch finanzielle Anreize für Praxisübernahmen in ländlichen Gebieten. Darüber hinaus unterstützt die SPD die Ausbildung von mehr Fachkräften im Gesundheitswesen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Landwirtschaft – Nachhaltig und zukunftssicher

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert für den Bereich der Landwirtschaft eine stärkere Förderung nachhaltiger und regionaler Wertschöpfungsketten. „Ich will dass wir hier vor Ort eine starke Landwirtschaft haben. Der Wandel der Landwirtschaft der heute stattfindet muss durch klare Förderprogramme begleitet werden, damit Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich stark bleiben“, erklärte Klingbeil. Auch die regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sollen ausgebaut werden, um kurze Transportwege und faire Preise zu sichern. Gleichzeitig will die SPD ländliche Betriebe in der Produktion erneuerbarer Energien weiter fördern und die Wertschöpfung in den Regionen belassen.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil: Bund fördert Projekte vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro

“Der Bund investiert massiv in unsere Region und sorgt damit für handfeste Verbesserungen in unserer Heimat. Etwa indem der Breitbandausbau beschleunigt wird, Sporthallen saniert, Vereine gestärkt, Museen und kulturelle Einrichtungen bei uns auf dem Land unterstützt und erhalten und unsere Bundeswehrstandorte in beiden Landkreisen ausgestattet werden”, macht Klingbeil deutlich und weist darauf hin, dass die Bundesförderung in dieser Legislaturperiode mehr als das doppelte betrage, als noch in der vergangenen Legislatur (knapp 200 Millionen Gesamtförderung).

Starke Stimme in Berlin für die Interessen der Region

Lars Klingbeil setzt sich in Berlin mit starker Stimme dafür ein, Geld vom Bund in die heimische Region zu holen. Diesen Weg, so der Abgeordnete, wolle er konsequent weitergehen: “Die letzten Jahre haben die Herausforderungen verstärkt, die wir jetzt bewältigen müssen: den Klimawandel, der Umstieg auf erneuerbare Energien, der Fachkräftemangel, bezahlbare Energiepreise und vieles mehr”, so der SPD-Abgeordnete.

Die Förderungen aus dem Bundesministerium der Verteidigung machten in der laufenden Legislatur mit 196 Millionen Euro den größten Anteil aus. Laut dem Ministerium wurde das Geld für Baumaßnahmen sowie für Ausrüstung und Informationstechnik verwendet. Mit mehr als 110 Millionen Euro förderte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Energieeffizienz von Unternehmen sowie zahlreiche weitere Projekte, die auch die Sanierung der Raumluftanlage im Ronolulu in Rotenburg beinhaltet.

“Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter für unsere Heimat nie zurücklehnen, sondern immer auf Gelder, Lösungen und Verbesserungen drängen und mich dafür stark machen”, verspricht Lars Klingbeil.

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Allgemein Landtag

Aus dem Kreis Verden in den Landtag: Plenardebatte live miterlebt

Auf meine Einladung hin war kürzlich eine Gruppe Besucherinnen und Besucher aus allen Teilen des Landkreises Verden im Niedersächsischen Landtag in Hannover zu Gast. Highlight war die Plenardebatte, die alle gemeinsam live miterleben konnten. Im Anschluss nahm ich mir viel Zeit, um Fragen zu meinem Abgeordnetenalltag, der aktuellen Lage der Demokratie und zu vielfältigen politischen Fachthemen zu beantworten. Nach einem lebendigen Austausch konnte die Besuchergruppe Hannover erkunden, bevor es mit vielen neuen Eindrücken gut gelaunt zurück in den Landkreis Verden ging.

Dörte Liebetruth im Gespräch mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Landkreis Verden (Foto: Büro Liebetruth)

Wer in Zukunft Interesse an einem Besuch des Landtags in Hannover hat, ist herzlich eingeladen, sich bei meinem Team unter mail@nulldoerte-liebetruth.de oder von Montag bis Freitag zwischen 9 und 15 Uhr unter 04231/9708720 zu melden.

 

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Allgemein Bundestag

Klingbeil beendet seine 16. „Tour der Ideen“: Austausch mit 2500 Menschen aus der Region

Im Rahmen von 45 Veranstaltungen kam Klingbeil mit rund 2500 Menschen aus dem Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg ins Gespräch. In Form von Bürgerdialogen, Diskussionsrunden sowie Besuchen bei Unternehmen und Vereinen tauschte er sich intensiv über die drängenden Themen der Region aus. „Die Gespräche hier vor Ort spiegeln für mich wider, was die Gesellschaft derzeit bewegt und was wir dringend anpacken müssen, damit das Leben der Menschen kontinuierlich verbessert wird“, so Klingbeil. Er fügte hinzu: „Es gibt eine große Sehnsucht nach Gemeinschaft und Versöhnung. Viele Menschen sind erschöpft von der ständigen Flut negativer Nachrichten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir zusammenkommen, uns austauschen, debattieren und – wenn nötig – auch Miteinander um den besten Weg streiten. Aber das alles auf Augenhöhe, mit Respekt vorm Gegenüber, mit dem Ziel, Probleme zu benennen und gemeinsam die besten Lösungen für unsere Heimat zu finden.“

Gesellschaftliche Stimmung

Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Seniorinnen und Senioren sowie Schülerinnen und Schülern ging es oft auch um die großen Fragen, die die Bundesrepublik an vielen Stellen im öffentlichen Diskurs beschäftigt: Wie kann der Fachkräftemangel bekämpft werden? Wie geht man richtig mit der Migration um? Wie integriert man Fachkräfte aus anderen Ländern und an welchen Stellen muss der Staat konsequent durchgreifen? Klingbeil machte in seinen Ausführungen deutlich, dass Deutschland ausländische Fachkräfte in den Unternehmen brauche, um wirtschaftlich ein starkes Land zu bleiben und Wohlstand zu sichern. Die Politik der AfD und deren menschenverachtende Weltsicht würden vielen Unternehmen, die gerade händeringend nach Fachkräften suchen, schaden. Zeitgleich, so Klingbeil, müsse der Staat an anderer Stelle konsequent diejenigen abschieben, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben oder kriminelle Gefährder und Straftäter. Im Zuge dieser Fragen war auch die gesellschaftliche Stimmung im Land immer wieder Thema. Viele drückten Klingbeil gegenüber ihrer Sorge vor einem Erstarken der AfD, ihrer Rhetorik und dessen Auswirkungen aus. Klingbeil zeigte Verständnis für die Sorge und versprach, sich in allen seinen politischen Funktionen für die Demokratie und ein vielfältiges, weltoffenes Deutschland stark zu machen: „Hier bei uns, im Heidekreis und Landkreis Rotenburg, ist die Welt noch in Ordnung. Aber natürlich spüren wir, dass etwas in unserem Land ins Rutschen kommt. Deswegen brauchen wir jetzt Orte des Miteinanders, um miteinander zu sprechen und auch konstruktiv miteinander zu streiten.“
Aus Sicht der Unternehmen waren wettbewerbsfähige Energiepreise, Planungssicherheit, Investitionen und der Abbau von Bürokratie zentrale Themen, die dem SPD-Politiker auf seiner Tour mitgegeben wurden.
Ein Highlight auf der diesjährigen Tour der Ideen durch den Wahlkreis war der Auftakt zu Lars Klingbeils „Heimatrunde“: An zwei Tagen radelte Klingbeil mit dem Fahrrad durch den Kreis Rotenburg und den Heidekreis und verband so sein Hobby mit seiner parlamentarischen Arbeit für die Region: „Die Idee war auch, die Heimat nochmal aus einer neuen Perspektive kennenzulernen. Das ist gelungen.“, so der SPD-Politiker.

Ganzjährig erreichbar

„Bei jedem der Termine habe ich Aufgaben mitgenommen, um die ich mich mit meinem Team zügig kümmern werde“, versprach der SPD-Abgeordnete und betonte auch, dass er das ganze Jahr über für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises ansprechbar ist. Wer ein Anliegen hat, kann sich bei den regelmäßig stattfindenden Dialogveranstaltungen „Klingbeil im Gespräch“, in einer Telefonsprechstunde oder jederzeit per E-Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de und per WhatsApp unter der Nummer 01711575367 an Klingbeil wenden. „Mir ist wichtig, dass alle Themen angesprochen werden können“, so der Abgeordnete.

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Klingbeil und Liebetruth: Mehr als 82.000 Euro für Fahrrad-Sammelschließanlage

Gute Nachrichten für Achim und die gesamte Region: der Bund stellt 82.500 Euro für das Projekt einer Fahrrad-Sammelschließanlage zur Verfügung. Das berichten Lars Klingbeil, der den Wahlkreis Verden als SPD-Bundestagsabgeordneter betreut, und die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm “Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen”.

Lars Klingbeil, der sich in Berlin stark gemacht hat für die Förderung, freut sich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth über die zugesagten Mittel für Achim: “Wir müssen die Mobilität auf dem Land an allen Eckpfeilern attraktiv gestalten. Die Gelder vom Bund ermöglichen in Achim nicht nur, dass Radfahren für Pendlerinnen und Pendler attraktiver wird, sondern auch dafür, dass Fahrräder künftig sicher abgestellt und geparkt werden können.” Antragsteller der Förderung ist die Stadt Achim. Dörte Liebetruth macht deutlich: “Die Förderung für die neue Fahrrad-Sammelschließanlage verbessert die Bedingungen für den Umstieg zwischen Rad und Bahn weiter.”

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Allgemein Bundestag

Statement von Lars Klingbeil zur Lockerung des Wolfsschutzes

Dadurch sollen in Deutschland und Niedersachsen schärfere Maßnahmen zur Regulierung der Wolfsbestände möglich werden. Lars Klingbeil begrüßte die Haltung der Bundesregierung zur Initiative der EU-Kommission und hatte sich für diese Schritte immer wieder stark gemacht.

“Das ist eine wichtige Entscheidung für unsere Region, die stark von der Ausbreitung des Wolfes und den damit verbundenen Wolfsrissen betroffen ist. Mit der Absenkung des Schutzstatus auf europäischer Ebene erhalten wir mehr Handlungsspielraum bei problematischen Wölfen und können unsere Weidetierhalter besser schützen.” Klingbeil sicherte zu, das Thema weiterhin intensiv zu verfolgen.

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Klingbeil und Liebetruth: Mehr als 82.000 Euro für Fahrrad-Sammelschließanlage

Lars Klingbeil, der sich in Berlin stark gemacht hat für die Förderung, freut sich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth über die zugesagten Mittel für Achim: “Wir müssen die Mobilität auf dem Land an allen Eckpfeilern attraktiv gestalten. Die Gelder vom Bund ermöglichen in Achim nicht nur, dass Radfahren für Pendlerinnen und Pendler attraktiver wird, sondern auch dafür, dass Fahrräder künftig sicher abgestellt und geparkt werden können.” Antragsteller der Förderung ist die Stadt Achim. Dörte Liebetruth macht deutlich: “Die Förderung für die neue Fahrrad-Sammelschließanlage verbessert die Bedingungen für den Umstieg zwischen Rad und Bahn weiter.”

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Antrag auf Änderung des Wolfs-Schutzstatus gestellt

Am Donnerstag, 27. September 2024, hat der Umweltministerrat der EU beschlossen, als Vertragspartei bei der Berner Konvention zum Europäischen Artenschutz zu beantragen, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ (Annex II) zu „geschützt“ (Annex III) zu ändern. Damit ist es wahrscheinlich, dass diese Änderung Anfang Dezember, beim Treffen aller Vertragsparteien in Straßburg, angenommen werden kann. Dazu das Statement von Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments der SPD für Nord-Niedersachsen, Weser-Ems und Bremen:

Um endlich ein rechtssicheres Bestandsmanagement hinzubekommen, müssen alle politischen Ebenen konstruktiv zusammenarbeiten: Mit dem jetzigen Beschluss haben die Regierungen im Rat den Weg frei gemacht, um eine Änderung des Schutzstatus im Rahmen der Internationalen Berner Konvention zu erreichen. Diese Änderung ist die Voraussetzung, um die EU-FFH-Richtlinie anzupassen und so pragmatische Ansätze zu ermöglichen. Als EU-Parlament werden wir diese Reform konstruktiv begleiten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Regionen mit gesunder Population ein Bestandsmanagement rechtssicher möglich wird um die Sicherheit von Menschen, den Herden- und den Deichschutz zu gewährleisten.

Diese Entscheidung des Rates war bisher auch dadurch verhindert worden, dass sich die Bundesregierung aufgrund des Widerstandes von Ministerien Lemke enthalten musste. Es ist gut, dass diese Blockadehaltung nun endlich aufgegeben wurde. Ich erwarte nach der Änderung des Schutzstatus von der Kommission und der Bundesregierung, zügig Vorschläge für die Änderung der Richtlinie und deren Umsetzung in Deutschland vorzulegen. Die Situation in Niedersachsen und anderen Flächenländern erlaubt keinen weiteren Aufschub.“